T 0155/14 () of 15.12.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 14. November 2013 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 2086372 (auf der Basis der Anmeldung EP 07815138.8) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands gegenüber der Zusammenschau von D2 mit einem der folgenden Dokumente D1, D4 oder D6 widerrufen.

D1 Auszug des Taschenbuchs "DUBBEL, Taschenbuch für den Maschinenbau", Springer Verlag, 13. Auflage, 1974, erster Band, Titelblatt, Vorwort und Seite 750;

D2 EP-A- 1 710 380;

D4 DE-C- 100 02 334;

D6 DE-C- 461 410.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin am 20. Dezember 2013 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Die Beschwerdebegründung wurde am 18. März 2014 eingereicht.

III. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2016 folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Fassung nach Hauptantrag aufrechtzuerhalten. Alle übrigen Anträge hat die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Möbel mit einer Antriebsvorrichtung für bewegbare Möbelteile mit einer elektrischen Antriebseinheit und einer Kupplungsvorrichtung zur zumindest zeitweiligen Übertragung der Kraft der elektrischen Antriebseinheit auf das bewegbare Möbelteil, wobei die Kupplungsvorrichtung einen Antrieb und einen Abtrieb aufweist, und zwischen dem Antrieb (13) und dem Abtrieb (16) Kupplungselemente (14a) wirksam sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass durch die Kupplungselemente in einer ersten Betriebsstellung eine Klemmverbindung zwischen Antrieb (13) und Abtrieb (16) und damit eine Kupplung derselben herstellbar ist und die Kupplungselemente in einer zweiten Betriebsstellung durch Federmittel (14) in eine separate Lage bewegbar sind, in der der Antrieb (13) und der Abtrieb (16) nicht durch die Kupplungselemente kuppelbar sind,

wobei der Antrieb (13) einen Rotor (13b) aufweist, an dessen Umfangsrand herum Vertiefungen (13c) zur Aufnahme der Kupplungselemente (14a) vorgesehen sind, die Federmittel (14) wenigstens ein um den Rotor (13b) verlaufendes, vorzugsweise geschlossenes, elastisches Band (14b) aufweisen und die Kupplungselemente, wenn die elektrische Antriebseinheit (5) zum Stillstand kommt, durch die Kraft des elastischen Bands in die Vertiefungen (13c) drückbar sind."

V. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Aus dem durch das Dokument D2 bzw. D3 (DE-A-10305291) dargestellten nächstliegenden Stand der Technik seien lediglich die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt.

Die in D2 (oder D3) eingesetzte Kupplungsvorrichtung ermögliche eine manuelle Betätigung des bewegbaren Möbelteils in beide Richtungen (sowohl in Schliess- als auch in Öffnungsrichtung).

Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 definierten die konstruktive Gestalt der erfindungsgemäßen Kupplungseinrichtung. Die objektive Aufgabe bestehe darin, eine alternative Ausführungsform zu der in D2 eingesetzten Kupplungsvorrichtung vorzusehen.

Der in D1 offenbarte Freilauf in einer einzigen Richtung könne keine Alternative zur Kupplungsvorrichtung von D2 (oder D3) und somit keine Lösung für die objektive Aufgabe darstellen.

Die Freilaufvorrichtungen gemäß D4 und D6 beträfen nicht den Möbelbau, sondern entfernte technische Gebiete (Dreiräder bzw. Kraftfahrzeuge).

Die Anwendung der Lehre aus D4 oder D6 auf eine aus D2 bekannte Möbeleinrichtung würde daher auf einer reinen Ex-post-facto-Analyse bzw. -Begründung beruhen. Aber selbst bei Heranziehen der Lehre der Entgegenhaltungen D4 und D6 würde der Fachmann nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen, da weder D4 noch D6 einen Antriebsrotor, wie beansprucht, offenbare, nämlich einen Antriebsrotor, an dessen Umfangsrand ringsherum Vertiefungen zur Aufnahme der Kupplungselemente vorgesehen seien.

Der beanspruchte Gegenstand erfülle daher die Erfordernisse des EPÜ und insbesondere des Artikels 56 EPÜ.

VI. Die Beschwerdegegnerin stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

Der aus D2 bekannte Stand der Technik offenbare nicht nur die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1, sondern auch folgende kennzeichnenden Merkmale:

- Kupplungselemente (dieser Begriff sei allgemein auszulegen, da im Anspruch 1 nicht näher definiert), die zwischen dem Antrieb und dem Abtrieb wirksam seien;

- durch die Kupplungselemente in einer ersten Betriebsstellung sei eine Klemmverbindung (in D2 sei das Klemmen elektromagnetisch erzeugt; der Begriff sei nämlich breit auszulegen, da er im Anspruch 1 nicht weiter definiert und somit von jeder Kupplungsart verwirklicht sei) zwischen Antrieb und Abtrieb und damit eine Kupplung derselben herstellbar;

- die Kupplungselemente seien in einer zweiten Betriebsstellung in eine separate Lage bewegbar, in der der Antrieb und der Abtrieb nicht durch die Kupplungselemente kuppelbar seien (D2: Spalte 8, Zeile 14 bis 21).

Zudem sei eine Klemmverbindung von Kupplungselementen, wie beansprucht, aus D4 oder D6 wohlbekannt. Insbesondere offenbare D4 (siehe insbesondere Figur 1 bis 3):

- Kupplungselemente (Eingriffselemente 5,6), welche ebenfalls in zwei Betriebstellungen (Kupplung und Entkupplung zwischen Antrieb und Abtrieb) bewegbar seien;

- wobei der Antrieb einen Rotor (Antriebswelle 2 zusammen mit Mitnehmer 3) aufweise,

- am Umfangsrand des Rotors 2,3 ringsherum Vertiefungen Vertiefungen vorgesehen seien (die zwei in Figur 2 dargestellten freien Räume zwischen den Eingriffselementen 5,6 und dem Rotor 2,3 oberhalb und unterhalb des Mitnehmers 3),

- wobei die Eingriffselemente 5,6 von diesen Vertiefungen aufgenommen werden könnten, wie in Figur 3 dargestellt,

- mit wenigstens einem um den Rotor 2,3 verlaufenden, elastischen Band (Federelement 8) als Federmittel,

- wobei die Kupplungselemente 5,6 durch die Kraft des elastischen Bands in die Vertiefungen drückbar seien."

Der eine zu D2 alternative Kupplungseinrichtung suchende Fachmann würde die Freilaufkupplung nach D4 in das Möbelteil gemäß D2 einsetzen, ohne dabei erfinderisch sein zu müssen.

Somit sei der beanspruchte Gegenstand in naheliegender Weise herleitbar und beruhe daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit.

VII. Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

1.1 Artikel 123 EPÜ.

1.1.1 Der Anspruch 1 des Hauptantrags basiert auf der Kombination der Merkmale der erteilten Ansprüche1, 3 und 5 und eines Merkmals aus der Beschreibung, Spalte 6, Zeile 20 bis 25 des Patents bzw. Beschreibungsseite 6, Zeile 22 bis 25 der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen.

1.1.2 Die Ansprüche 2 bis 18 entsprechen inhaltlich den erteilten Ansprüchen 2, 4 und 6 bis 20.

1.1.3 Die in der Beschreibung vorgenommenen Änderungen dienen lediglich zur Anpassung derselben an den geänderten Anspruchssatz.

Die Erfordernisse der Artikel 123 EPÜ sind daher erfüllt.

1.2 Artikel 84 EPÜ

Die Beschwerdegegnerin stützt den von ihr erhobenen Einwand mangelnder Klarheit darauf, dass es vom Wortlaut des Anspruchs 1 unklar sei, auf welches Merkmal sich das Adverb "vorzugsweise" beziehen soll.

Dieser Einwand ist angesichts der Entscheidung G3/14 der Grossen Beschwerdekammer (Amtsblatt 2015, 102) außer Betracht zu lassen, da der umstrittene Wortlaut von einem erteilten Anspruch, nämlich Anspruch 5, identisch übernommen wurde.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Es ist unbestritten, dass das aus D2 (siehe insbesondere die Ausführungsform gemäß Figuren 7 und 9) bekannte Möbel den nächstliegenden Stand der Technik darstellt.

2.1.1 Das bekannte bewegbare Möbelteil 31 weist eine Antriebsvorrichtung auf, die eine elektrische Antriebseinheit 13 und eine elektrisch erregbare Kupplungsvorrichtung 76 zur zumindest zeitweiligen Übertragung der Kraft der elektrischen Antriebseinheit auf das bewegbare Möbelteil umfasst (s. Figuren 3, 5 und 6; Absätze [0010] und [0023] von D2).

Per definitionem weist die Kupplungsvorrichtung 76 einen Antrieb und einen Abtrieb auf und ebenso sind zwischen dem Antrieb und dem Abtrieb Kupplungselemente in irgendeiner Form wirksam.

Im Absatz [0023] von D2 wird die unterschiedlich wählbare Betriebsweise wie folgt erklärt:

- durch elektrisches Erregen der Kupplung 76 erfolgt eine Kupplung zwischen dem Antriebsrotor 75 und der Abtriebswelle 78;

- bei Nicht-Erregen der Kupplung 76 ist die Verbindung zwischen dem Antriebsrotor 75 und der Abtriebswelle 78 gelöst, so dass Letztere frei rotierbar ist und das bewegbare Möbelteil (Schublade) manuell leicht bewegt werden kann.

2.1.2 Die durch die Kupplungsvorrichtung von D2 erreichten technischen Effekte sind also ganz ähnlich bzw. identisch mit denen, die durch den Gegenstand des Streitpatents zu erreichen sind, nämlich einerseits die Kräfte von der elektrischen Antriebseinheit mittels der Kupplung auf die Abtriebswelle und damit auf das bewegbare Möbelteil zu übertragen und andererseits den Abtrieb und damit das bewegbare Möbelteil von der elektrischen Antriebseinheit zu trennen und damit eine manuelle Bedienung des bewegbaren Möbelteils zu ermöglichen (siehe Absatz [0007] des Patents).

Folglich stellt die Kammer fest, dass die im Absatz [0005] des Streitpatents angegebene Aufgabe, ein Möbel mit einer Antriebsvorrichtung zu schaffen, die die Vorteile eines elektrischen Antriebs mit den Vorteilen einer manuellen Bedienbarkeit günstig verbindet, von D2 bereits gelöst ist.

2.1.3 Bezüglich eines anderen Aspekts teilt die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die in D2 nicht weiter beschriebene elektrisch erregbare Kupplungsvorrichtung keineswegs zwangsläufig Kupplungselemente aufweisen muss, die laut Anspruch 1 des Hauptantrags in Betriebsstellung eine Klemmverbindung zwischen Antrieb und Abtrieb und damit eine Kupplung derselben herstellen würden.

Dem Fachmann sind nämlich generell Kupplungstypen bekannt, bei denen die Kupplung nicht durch eine Klemmverbindung von Elementen erzeugt wird, wie z.B. Reibkupplungen, Magnetkupplungen und dergleichen.

2.2 Das beanspruchte Möbel unterscheidet sich demnach von dem aus D2 bekannten Stand der Technik durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1.

2.3 Wie vorstehend unter Punkt 2.1 ausgeführt, ist die im Streitpatent genannte Aufgabe bereits durch die Vorrichtung gemäß D2 gelöst.

Es wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten, dass die objektive Aufgabe darin besteht, eine konkrete alternative Gestalt zu der in D2 offenbarten Kupplungsvorrichtung zu schaffen.

2.4 Von den von der Beschwerdegegnerin zitierten Entgegenhaltungen D1, D4 und D6 hätte der sich um eine Alternative zur Kupplung 76 von D2 umschauende Fachmann lediglich D4 als mögliche Anregungsquelle herangezogen.

2.4.1 Die in D1 beschriebene Freilaufkupplung verhält sich

nur bei einem ganz bestimmten Drehzahlverhältnis als

berührungsfreier Freilauf. Darüber offenbart D1

eine ausschließlich in eine Richtung funktionierende

Freilaufkupplung, die ganz eindeutig keine vollständige Alternative zu der in beide Richtungen arbeitenden Kupplungseinrichtungen gemäß D2 darstellen kann. Daher würde der Fachmann die Freilaufkupplung gemäß D1 nicht anstelle der Kupplung 76 gemäß D2 einsetzen, weil damit nicht die gleichen technischen Effekte erreicht werden könnten.

2.4.2 Der Fachmann würde auch nicht das Ausgleichgetriebe für Kraftfahrzeuge gemäß D6 zur Lösung der Aufgabe heranziehen. Zum einen liegt das Gebiet von Ausgleichsgetrieben für Kraftfahrzeuge deutlich entfernt von bewegbaren Möbelteilen. Außerdem ist ein Ersetzen der Kupplungseinrichtung von D2 durch ein materialbedingt robustes, von deutlich größeren Abmessungen gekennzeichnetes Ausgleichgetriebe gemäß D6 nicht ohne erhebliche Anpassungsänderungen möglich, wenn überhaupt.

2.4.3 D4 bietet dagegen eine mögliche Lösung, da der Fachmann ohne Weiteres erkennen kann, dass die in D4 offenbarte Kupplungseinrichtung aufgrund von Form und Größe durchaus als alternative Kupplungsgestalt zum Einsatz bei bewegbaren Möbelteilen geeignet erscheint.

Die aus D4 bekannte Freilaufkupplung (siehe insbesondere die Figuren) weist Kupplungselemente (Eingriffselemente 5,6) auf, die:

- in einer ersten Betriebsstellung eine Verbindung zwischen Antrieb (Antriebswelle 2 zusammen mit flügelförmigem Mitnehmer 3) und Abtrieb (Abtriebswelle 4) und damit eine Kupplung derselben herstellen,

- und in einer zweiten Betriebsstellung durch Federmittel (Federring 8) in eine separate Lage bewegbar sind, in der der Antrieb 2,3 und der Abtrieb 4 nicht gekuppelt sind.

In der Darstellung gemäß Figuren 2 und 3 sind, wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, freie Räume erkennbar, die zwischen dem Antrieb 2,3 einerseits und den auf beiden Seiten des Antriebs angeordneten Eingriffselementen 5,6 andererseits gebildet werden und eine radiale Bewegung der Eingriffselemente nach innen und somit eine Trennung der Kupplung ermöglichen.

Die Kammer teilt jedoch nicht die weitere Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass diese Freiräume in irgendeiner Weise mit den Vertiefungen im Sinne des Streitpatents gleichgestellt werden können.

Die Freiräume sind keine Vertiefungen, die am Umfangsrand des Antriebsrotors - in D4 durch die Welle 2 und den Mitnehmer 3 gebildet - ringsherum zur Aufnahme der Kupplungselemente ausgeführt sind.

Im Ergebnis hält die Kammer fest, dass ein aus der Zusammenschau von D2 und D4 herleitbarer Gegenstand das Merkmal, wonach der Antrieb einen Rotor aufweist, an dessen Umfangsrand ringsherum Vertiefungen zur Aufnahme der Kupplungselemente vorgesehen sind, nicht erfüllen würde.

Somit wird der beanspruchte Gegenstand aus der Kombination von D2 und D4 nicht nahegelegt.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, die Verbindung gemäß D4 eine Klemmverbindung und der Federring aus D4 ein geschlossenes Band darstellt.

2.5 Die gleiche Schlussfolgerung ergibt sich auch bei der Ausgangslage, in der D3 den nächstliegenden Stand der Technik darstellen würde, zumal D3 höchstens gleich relevant wie D4 ist und keine weitere Merkmale des Anspruchs 1 offenbart.

Letztereswurde von den Parteien auch nicht bestritten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 18 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags, den in der mündlichen Verhandlung eingereichten angepassten Beschreibungsseiten 2 bis 5 sowie den Figuren 1 bis 9 wie erteilt aufrechtzuerhalten.