T 0137/14 (Dialysefilter/BRAUN AVITUM) of 20.11.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 714 692 auf der Basis des damaligen Hilfsantrags 1 aufrecht zu erhalten.

II. Der unabhängige Anspruch 1 des erteilten Patents lautet wie folgt:

"1. Filtervorrichtung, insbesondere zur Entfernung von Substanzen aus Blut oder anderen Körperflüssigkeiten, umfassend

- ein Bündel aus semi-permeablen Hohlfasern (2).

- die an ihren Enden in einer Vergussmasse (3) eingebettet und gehalten sind, und

- ein rohrförmiges Gehäuse (1), das das Hohlfaserbündel umgibt,

- wobei Ein- und Auslassleitungen (6, 7; 6', 7') an den Gehäuseenden mit den in dem Gehäuse ausgebildeten getrennten Fluidräumen verbunden sind,

wobei das Hohlfaserbündel (2) eine über seine Länge derart variierende Packungsdichte aufweist, dass das Hohlfaserbündel zumindest im Einströmbereich des die Hohlfasern umgebenden Fluidraumes eine niedrigere Packungsdichte aufweist als im anschließenden Mittelbereich,

dadurch gekennzeichnet,

daß im Bereich der in die Vergussmasse (3) eingebetteten Faserenden die Packungsdichte höher ist als in den Bereichen niedrigster Packungsdichte angrenzend an die Vergussmasse."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 sind auf spezielle Ausführungsformen der Filtervorrichtung nach Anspruch 1 gerichtet.

III. In der angefochtenen Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zu dem Schluss, dass die Filtervorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 im Hinblick auf Dokument D7 (DE 27 11 995 A1) nicht neu sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des damals anhängigen Hilfsantrags 1 sei aber sowohl neu als auch erfinderisch im Licht der Dokumente D7 und D5 (WO 03/029744 A2).

IV. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin I) verteidigte das Streitpatent in seiner erteilten Fassung (Hauptantrag). Hilfsweise verlangte sie die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (Hilfsantrag 1). Alternativ präsentierte sie einen geänderten Anspruchssatz als Hilfsantrag 2.

V. In ihrer Beschwerdebegründung monierte die Einsprechende (Beschwerdeführerin II), dass der Wortlaut des von der Einspruchsabteilung für gewährbar befundenen Anspruchs 1 unklar sei, und dass der Anspruchsgegenstand ausgehend von D7, in Kombination mit D5, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VI. In ihrem Schreiben vom 24. Juli 2014 nahm die Patentinhaberin ergänzend zu den Einwänden der Einsprechenden betreffend die von der Einspruchsabteilung für gewährbar befundenen Ansprüche Stellung, die sie als unzutreffend bzw. unzulässig ansah.

VII. In ihrem Schreiben vom 6. August 2014 beanstandete die Einsprechende auch die erteilten Ansprüche (Hauptantrag) und machte mangelnde Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf D7 geltend.

VIII. In einem weiteren Schreiben vom 23. Oktober 2014 nahm die Patentinhaberin abermals zu den Beanstandungen der Einsprechenden Stellung. Zusammen mit dem Schreiben reichte sie einen geänderten Anspruchssatz als neuen Hilfsantrag 2 ein.

IX. Die Verhandlung vor der Kammer fand am 20. November 2015 statt. Dabei wurden im Wesentlichen Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit bezüglich der erteilten Ansprüche erörtert.

X. Anträge

Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Streitpatents wie erteilt (Hauptantrag), hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (als Hilfsantrag 1), oder die Aufrechterhaltung des Streitpatents auf der Grundlage des 2. Hilfsantrags, eingereicht mit dem Schreiben vom 23. Oktober 2015, oder die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden (Hilfsantrag 3).

Die Beschwerdeführerin II (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 714 692.

XI. Die bezüglich des Hauptantrags relevanten Argumente der Einsprechenden lauten im Wesentlichen wie folgt:

Neuheit

- D7, insbesondere die Ausführungsform gemäß Figur 3 und dem korrespondierenden Teil der Beschreibung auf Seite 12, sei neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1.

- Die Ausdehnung der in D7 beschriebenen, die Hohlfaser-Enden einbettenden Vergussmasse, und damit auch deren Abgrenzung zur restlichen Filtervorrichtung, könne der Figur 3 entnommen werden, trotz deren schlechter Druckqualität. Insbesondere sei aus Figur 3 ersichtlich, dass "die Fasern im Bereich der Vergussmasse schräg verlaufen und dass der Scheitelpunkt der Faserkrümmung außerhalb der Vergussmasse" liege.

Erfinderische Tätigkeit

- Selbst unter der Annahme, dass die im Anspruch 1 des Streitpatents genannten unterschiedlichen Packungsdichten des Hohlfaserbündels aus Figur 3 von D7 nicht hervorgingen, sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch.

- Laut Streitpatent führe nur das Vorsehen der Kanäle 9' durch die Vergussmasse, in Verbindung mit einer axialen Zufuhr der Dialyseflüssigkeit, zu strömungstechnischen Vorteilen innerhalb der Filtervorrichtung. Diese zusätzlichen Merkmale kämen jedoch im Anspruch 1 nicht zum Ausdruck. Daher könnten entsprechende Vorteile nicht geltend gemacht werden.

- Die beanspruchte Erfindung beruhe daher nicht über die gesamte Breite des Anspruchs 1auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die bezüglich des Hauptantrags relevanten Argumente der Patentinhaberin lauten im Wesentlichen wie folgt:

Neuheit

- Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 sei D7, und insbesondere der Figur 3, weder explizit noch implizit zu entnehmen.

- Die gegenteilige Argumentation der Einspruchsabteilung bzw. der Gegenpartei sei demnach unzutreffend.

Erfinderische Tätigkeit

- Figur 3 von D7 sei der Grenzverlauf der Vergussmasse in axialer Richtung nicht zu entnehmen, auch nicht der von der Patentinhaberin eingereichten Vergrößerung.

- Die sich aufgrund der Anspruchsmerkmale ergebende Anordnung eines ringförmigen Hohlraums, direkt angrenzend an Vergussmasse und Gehäuse, könne für die Einleitung der Dialyseflüssigkeit durch Durchbrüche 9 auf dem Umfang der Vergussmasse genutzt werden. Auch bei seitlicher, radialer Einleitung der Dialyseflüssigkeit in das Gehäuse begünstige der so ausgebildete Hohlraum die Verteilung über den gesamten Umfang des Faserbündels und die gleichmäßige, allseitige radiale Zufuhr, und Durchmischung, der zugeführten Dialyseflüssigkeit.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag (Patent in der erteilten Fassung)

Neuheit

1. Strittig war bis zuletzt, ob D7, im Hinblick auf die Figur 3 in Verbindung mit dem korrespondierenden Teil der Beschreibung auf Seite 12 (manuelle Nummerierung), eine Vorrichtung mit den folgenden, kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 offenbart:

"dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der in der Vergußmasse (3) eingebetteten Faserenden die Packungsdichte höher ist als in den Bereichen niedrigster Packungsdichte angrenzend an die Vergußmasse".

2. Zum besseren Verständnis der strittigen kennzeichnenden Merkmale wird infra Figur 1 des Streitpatents wiedergegeben, die eine unter den Anspruchswortlaut fallende Ausführungsform darstellt: Ein rohrförmiges Gehäuse (1) enthält ein Bündel von Hohlfasern (2), die im Bereich einer Erweiterung des Gehäuses (16), (16') eine geringere Packungsdichte aufweisen, als im unmittelbar angrenzenden Bereich der (dunkel dargestellten) Vergussmasse (3), (3') an den Enden des Gehäuses.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Figur 1 des Streitpatents

3. Die in Figur 3 der Entgegenhaltung D7 (infra) dargestellte Filtervorrichtung weist ebenfalls ein Bündel semi-permeabler Hohlfasern (17) auf, deren Enden in je ein gegossenes und gehärtetes "Halterungsglied (18)" eingebettet sind, das der "Vergussmasse" des Anspruchs 1 entspricht (laut Beschreibung nur auf der rechten Seite der Figur 3 dargestellt).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Figur 3 der D7

4. Die in Figur 3 der D7 dargestellte Vorrichtung weist unstreitig alle Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 auf. Die Kammer vermag dieser Figur jedoch nicht unmittelbar und eindeutig die Ausdehnung der Vergussmasse in axialer Richtung, und insbesondere deren Rand in Richtung des Gehäuse-Inneren, zu entnehmen.

5. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass in D7 (Seite 10 (manuelle Nummerierung), letzte drei Zeilen) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die enthaltenen Zeichnungen, also auch Figur 3 nur schematischer Natur sind.

6. Daher erlaubt Figur 3, in Ermangelung entsprechender Angaben im Beschreibungstext, keine hinreichend genaue Bestimmung der Orientierung (Krümmung nach außen) der Hohlfasern im Randbereich der Dialysevorrichtung oder der Abmessungen der Vergussmasse. Figur 7 vermag die Kammer keineswegs eindeutig zu entnehmen, wie weit sich die Vergussmasse, ausgehend vom rechten Ende des Gehäuses, in axialer Richtung das Gehäuse ausdehnt. Selbst der von der Patentinhaberin mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 als Anlage A eingereichten Vergrößerung (infra) eines Teilbereichs der Figur 3 ist dies nicht zu entnehmen. FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Vergrößerung der Figur 3

7. Der genaue Verlauf des Rands der Vergussmasse in Richtung des Gehäuse-Inneren ist deshalb von Bedeutung, weil dieser, gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des erteilten Anspruchs 1, die Grenze zwischen hoher und niedriger Packungsdichte der Hohlfasern darstellt. In Figur 3 wird das Hohlfaserbündel durch elastische Ringe (26) gehalten und eingeschürt. In Figur 3 scheinen die in der Vergussmasse befindlichen, offenen Faserenden ebenfalls zusammengedrückt, bzw. relativ dichter gepackt zu sein. Zwischen den offenen Enden der Fasern und der in axialer Richtung nächsten Einschnürung 26 durchläuft das Faserbündel einen Bereich geringster Packungsdichte, in dem der Abstand zwischen den einzelnen Hohlfasern am größten ist. In der obigen Vergrößerung entspricht dies jenem Bereich, in dem die Hohlfasern dem Gehäuse am nächsten kommen, d.h. wo sie sie am stärksten nach außen, zur Gehäusewand hin, gekrümmt sind.

7.1 Läge der ins Innere des Gehäuses gerichtete, nicht deutlich dargestellte Rand der Vergussmasse (in Figur 3 von D7) links von besagtem Bereich geringster Packungsdichte, dann wäre dieser in der Vergussmasse eingeschlossen. Die (in der Figur 3 links) unmittelbar an die Vergussmasse angrenzenden Fasern würden dann von der rohrförmigen Gehäusewandung nach innen weisen und in Richtung Gehäuseachse "zusammenlaufen". Folglich hätten sie eine geringere Packungsdichte als die Hohlfasern innerhalb der Vergussmasse.

Eine solche Filtervorrichtung würde nicht unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fallen.

7.2 Läge jedoch besagter Rand der Vergussmasse rechts vom Bereich geringster Packungsdichte, dann wäre der Bereich unmittelbar außerhalb der Vergussmasse weniger dicht gepackt als innerhalb der Vergussmasse.

Die Bedingungen des Anspruchs 1 wären erfüllt.

7.3 Aufgrund obiger Überlegungen ist die genaue Lage des Rands der Vergussmasse von wesentlicher Bedeutung bezüglich der Relevanz der in D7/Figur 3 dargestellten Vorrichtung. Der Rand der Vergussmasse kann in der schematischen Darstellung der Figur 3 jedoch bestenfalls erahnt werden.

7.3.1 Die Beschreibung der D7 enthält diesbezüglich keine hinreichend detaillierten Angaben Es wird lediglich angegeben, dass ein (undefinierter) Teil der Durchgänge 10 zwischen den in am Ende der Gehäusewandung ausgebildeten Zacken 8 frei von Vergussmasse bleiben muss, d.h. der beanspruchte Gegenstand kann nicht unmittelbar und eindeutig aus D7 entnommen werden.

7.3.2 Die Einsprechende hat in diesem Zusammenhang auch argumentiert, dass bei der Herstellung der Vorrichtung nach Figur 3 von D7 die im Schleudergussverfahren gehärtete Vergussmasse zwingend eine konkav (in Figur 3 nach rechts gewölbte) Oberfläche aufweisen müsse, wodurch notwendigerweise eine Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erhalten werde. In Ermangelung eines entsprechenden Beweismittels zur Bestätigung dieser Behauptung vermag dieses Argument die Kammer nicht zu überzeugen

8. Für die Kammer offenbart D7 daher keine unter den Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 fallende Vorrichtung. Somit ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, sowie der abhängigen Ansprüche 2 bis 5 neu (Artikel 52(1) und 54 EPÜ).

Erfinderische Tätigkeit

9. Die Erfindung

9.1 Die beanspruchte Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung, insbesondere einen Dialysefilter, mit einem in einem rohrförmigen Gehäuse angeordneten Bündel aus semi-permeablen Hohlfasern, deren Enden in einer Vergussmasse eingebettet und gehalten sind (siehe Absatz [0001] und Anspruch des Streitpatents).

9.2 Laut der Beschreibung des Streitpatents (Absätze [0004] und [0005]) soll die erfindungsgemäße Konstruktion eine verbesserte Filterleistung bewirken, die unter anderem dadurch erreicht werden soll, dass ein optimaler Stoffabtransport in den Ein- und Ausströmbereichen, erfolgt.

10. Der nächstliegende Stand der Technik

10.1 Die Kammer erachtet D7 als den nächstliegenden Stand der Technik. Die Parteien teilten diese Auffassung.

10.2 Wie zuvor ausgeführt (siehe Punkt 4, supra), beschreibt D7 Membran-Trennvorrichtungen, insbesondere Dialysevorrichtungen mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des vorliegenden Anspruchs 1 (manuell nummerierte Seite 7, letzter Absatz). Durch Einschnürungen (24), (25), (26) des Faserbündels wird der engstmögliche Kontakt der Dialyseflüssigkeit mit den Membranen erzwungen, d.h. eine gleichmäßige Umströmung der Hohlfasern bewirkt (handschriftlich nummerierte Seiten 9, zweiter vollständiger Absatz; 16, zweiter vollständiger Absatz). Insbesondere die Ausführungsform gemäß Figur 3 von D7, die auf den Seiten 12 et seq. (manuell nummeriert) näher erläutert wird, stellt den zweckmäßigsten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit anhand des Problem-Lösungs-Ansatzes dar.

11. Die technische Aufgabe

Im Hinblick auf den nächstliegenden Stand der Technik D7 (Figur 3), bestand die Aufgabe des Streitpatents darin, eine weitere Filtervorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 bereitzustellen, welche im Ein- bzw. Ausströmbereich des Filters einen sehr guten Stofftransport in das bzw. aus dem Hohlfaserbündel gewährleistet.

12. Die Lösung

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent die Filtervorrichtung gemäß Anspruch 1 vor, welche insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, "daß im Bereich der in die Vergussmasse (3) eingebetteten Faserenden die Packungsdichte höher ist als in den Bereichen niedrigster Packungsdichte angrenzend an die Vergussmasse."

13. Der Erfolg der Lösung

13.1 Im Laufe der mündlichen Verhandlung wurde erörtert und von beiden Parteien akzeptiert, dass die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 dahingehend zu verstehen seien, dass die Hohlfasern in der Vergussmasse in Richtung der Gehäusewandung orientiert sind, d.h. im Querschnitt schräg nach außen weisen (siehe exemplarisch Figur 1 des Streitpatents unter Punkt 2, supra), und sich diese Orientierung auch über den ins Gehäuse-Innere gerichteten Rand der Vergussmasse hinaus fortsetzt.

13.2 Da sich die Hohlfasern beim Übergang von der Vergussmasse ins Innere des Gehäuses schräg nach außen erstrecken, bleibt von der zum Inneren der Filtervorrichtung weisenden Fläche der Vergussmasse und der Gehäuse-Innenwand begrenzt, ein im Wesentlichen ringförmiger Bereich frei von Hohlfasern. Siehe hierzu, in Figur 1 unter Punkt 2, supra, den freien Bereich im Inneren des Gehäuses, der sich unmittelbar an die Öffnungen 9 und 9'anschließt.

13.3 Die Kammer ist der Überzeugung, dass ein solcher freier, im Wesentlichen ringförmiger, freier Strömungsbereich, zusammen mit der geringen Packungsdichte der Hohlfasern an der Grenze zur Vergussmasse, im Bereich der an den Gehäuseenden angeordneten Ein- und Auslassleitungen zu einer gleichmäßigen Verteilung der Strömung in Umfangsrichtung, sowie zu einem guten Transport der Dialyseflüssigkeit in radialer Richtung in das bzw. aus dem Faserbündel führt.

13.3.1 Dies geschieht nicht nur, wenn die Dialyseflüssigkeit seitlich durch die Gehäusewand eintritt, sondern auch dann, wenn die Dialyseflüssigkeit, wie in der Figur 1 gezeigt, in axialer Richtung durch die Durchbrüche 9, 9', die sich auf dem Umfang der Vergussmasse befinden, ins Gehäuse-Innere geführt wird.

13.3.2 Die geltend gemachte Wirkung der kennzeichnenden Merkmale der Vorrichtung nach Anspruch 1 erfordert demnach keine weiteren, durch den Anspruchswortlaut nicht wiedergegebenen Merkmale (wie etwa die besagten Durchbrüche 9 und 9'). Der entsprechende Vortrag der Einsprechenden hat die Kammer daher nicht überzeugt.

13.4 Folglich kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die technische Aufgabe (Punkt 11, supra) durch die beanspruchte Vorrichtung plausibel über die gesamte Breite des Anspruchs 1 gelöst wird.

14. Zur Frage des Naheliegens der Lösung

14.1 Somit verbleibt zu entscheiden, ob sich die beanspruchte Lösung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem von der Einsprechenden herangezogenen Stand der Technik ergibt.

14.2 Dokument D7

14.2.1 Die Vorrichtung gemäß Figur 3 von D7 weist an ihren beiden Enden je einen durch entsprechende Ausbildung des Gehäuses geformten Ringraum (11, 12) auf. Dieser bewirkt jeweils eine Verteilung bzw. einen Abtransport von Flüssigkeit über den Umfang des Faserbündels, sowie die Zufuhr und den Abtransport (jeweils radial) der Flüssigkeit in das bzw. aus dem Faserbündel. Das Faserbündel weist im Einlass- und Auslassbereich des Gehäuses eine geringere Packungsdichte auf, als auf Höhe der Einschnürungen (24,25,26), die zur Erzielung eines engstmöglichen Kontakts der Dialyseflüssigkeit mit den Fasern dienen. Die Einschnürungen bewirken ein radiales Fließen der Dialyseflüssigkeit in Richtung Mitte des Faserbündels (manuell nummerierte Seite 16, erster Absatz), wodurch ein gleichmäßiges Umströmender an dieser Stelle dichter gepackten Hohlfasern erreicht wird.

14.2.2 In D7 wird nicht dargelegt, warum in Figur 3 die Hohlfasern im Bereich zwischen der Vergussmasse und dem elastischen Ring (26) bogenförmig nach außen gekrümmt dargestellt sind.

Daher vermag D7 alleine den Fachmann nicht anzuregen, die Packungsdichte im Grenzbereich zur Vergussmasse zu reduzieren, um derart ein gleichmäßiges Ein- bzw. Ausströmen der Flüssigkeit über den gesamten Umfang und in radialer Richtung des Bündels zu begünstigen.

14.3 Kombination von D7 mit D5

14.3.1 D5 beschreibt Filterapparate, die ein Bündel von Hohlfasern mit großer Oberfläche enthalten. Diese werden miteinander verflochten oder als Bündel verdreht, wodurch eine verbesserte Flüssigkeitsverteilung entlang und im Inneren des Faserbündels bewirkt werden soll (Seite 5, zweiter Absatz; Seite 8, erster vollständiger Absatz; Figuren 1 bis 4).

14.3.2 Eine Veränderung der Packungsdichte der Hohlfasern entsprechend dem Kennzeichen des Anspruchs 1, oder konstruktive Maßnahmen, die zu einer derartigen Veränderung der Packungsdichte führen könnten, sind in D5 weder angesprochen noch angeregt, schon gar nicht zur Optimierung des Stofftransports in das bzw. aus dem Faserbündel im Ein- bzw. Ausströmbereich des Filters.

14.3.3 Daher ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Fachmann tatsächlich Anlass hätte, die Lehren der Dokumente D7 und D5 zu kombinieren. Sollte er dies dennoch tun, fände er nach dem Dafürhalten der Kammer auch in D5 keinerlei Anregung, die Packungsdichte der Hohlfasen im Bereich des Austritts aus der Vergussmasse durch geeignete konstruktive bzw. Herstellungsmaßnahmen zu verringern.

14.4 Selbst bei einer Zusammenschau dieser beiden Entgegenhaltungen ergibt sich für den Fachmann der Gegenstand gemäß Anspruch 1 nicht in naheliegender Weise.

15. Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 und der abhängigen Ansprüche 2 bis 5 auf einer erfinderischen Tätigkeit, entsprechend dem Erfordernis des Artikels 52(1) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ.

16. Der Hauptantrag der Patentinhaberin ist demnach gewährbar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Streitpatent wird in der erteilten Fassung aufrecht erhalten.