T 0070/14 () of 21.7.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 8. November 2013 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1947379, auf der Grundlage der Europäischen Patentanmeldung EP 07025237.4 in geändertem Umfang in der Fassung des damaligen Hilfsantrags II aufrechterhalten.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung unter anderem zu dem Ergebnis, dass der geänderte Anspruch 1 des Hilfsantrags II die Erfordernisse der Artikel 123(2) und 123(3) EPÜ erfüllt.

II. Gegen die vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 8. Januar 2014 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 17. März 2014 eingereicht.

III. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) hat die Kammer die Parteien über ihre vorläufige Meinung informiert. Dabei hat die Kammer mitgeteilt,

- dass der durch den Anspruch 1 des von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachteten Hilfsantrags II definierte Schutzumfang gegenüber dem durch den erteilten Anspruch 1 definierten Schutzumfang im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ erweitert wurde,

- dass der Wortlaut des Merkmals des erteilten Anspruchs 1, nämlich dass die Umhausung der Außenleuchte als gerade Säule ausgebildet ist, die senkrecht auf dem Boden aufgestellt wird, keine klare und eindeutige Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung findet, so dass der erteilte Anspruch 1 gegen Artikel 100c) EPÜ verstoßen würde,

- und dass daher die Angelegenheit unter Absatz 1 des Leitsatzes der Entscheidung der Grossen

Beschwerdekammer G1/93 (Amtsblatt 1994, 541),

"Kollidierende Erfordernisse der Absätze 2 und 3 des

Artikels 123 EPÜ" fallen würde.

IV. Am 21. Juli 2016 fand eine mündliche Verhandlung statt, am Ende welcher die Kammer ihre Entscheidung verkündet hat.

V. Die Parteien haben folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.

VI. Anspruch 1 des erteilten Patents lautet:

"Außenleuchte (1) zur Beleuchtung von Geländen, insbesondere von Straßen, Plätzen usw. mit mehreren in mindestens einem Reflektor (4) angeordneten,[sic] Lichtstrahlen (2) aussendenden LED's (3), wobei der mindestens eine Reflektor (4) in einer vor Umgebungseinflüssen schützenden Umhausung (5) angeordnet ist, welche mindestens eine Lichtaustrittsöffnung aufweist, die jeweils durch eine aus Glas oder einem glasartigen Kunststoff bestehende

lichtlenkende Einheit (6) dicht verschlossen ist, und welche in Lichtdurchgangsrichtung eine zirkulare

und/oder eine lineare Fresnelllinsen[sic]- und/oder Mikroprismenstruktur aufweist und die LED's (3) in Reihe am Grunde eines gemeinsamen, parallel zur Längsausrichtung der Umhausung (5) erstreckenden Reflektors (4) angeordnet sind und

dadurch gekennzeichnet, dass der Reflektor (4) einen die Lichtstrahlen (2) der LED's zur lichtlenkenden Einheit (6) hin parallelisierenden Querschnitt aufweist, und dass die Umhausung (5) der Außenleuchte (1) als gerade Säule ausgebildet ist, die senkrecht auf dem Boden aufgestellt wird."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Das Streitpatent sei laut dem Einspruchsgrund gemäß Artikel 100c) EPÜ zu widerrufen, da der im erteilten Anspruch 1 definierte Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

Es fehle eine Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung, dass die Umhausung der Außenleuchte als senkrechte Säule ausgebildet sei und senkrecht auf dem Boden aufgestellt werde. Dieses kennzeichnende Merkmal sei auch nicht der Darstellung in Figur 1 zu entnehmen, welche lediglich in schematischer Art und Weise eine Außenleuchte längs eines Straßenzuges zeige.

Das Merkmal einer Fresnellinsen- bzw. Mikroprismenstruktur gehöre gemäß der ursprünglich eingereichten Anmeldung der lichtlenkenden Einheit, und nicht, wie beansprucht, der Umhausung an.

VIII. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die in Figur 1 dargestellte Außenleuchte weise in eindeutiger Weise die Form einer geraden Säule auf, welche auf dem Boden senkrecht aufgestellt werde.

Da die Umhausung der Außenleuchte dem äußeren Gehäuse der Leuchte gleichzustellen sei, treffe die gerade, senkrecht aufzustellende Form einer Säule ebenfalls für die Umhausung zu.

Außerdem sei für den fachkundigen Leser klar, dass das Merkmal des Obergriffs bezüglich der Fresnellinsen- bzw. Mikroprismenstruktur nicht die Umhausung, sondern die lichtlenkende Einheit weiter definiere.

Daher verletze der beanspruchte Gegenstand gemäß dem erteilten Anspruch 1 nicht die Vorschriften des Artikels 100c) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Merkmal der als gerade Säule gestalteten und senkrecht auf dem Boden aufstellbaren Umhausung

In der Beschreibung, vgl. Seite 4, erster Absatz, der ursprünglich eingereichten Anmeldung bzw. Absatz [0016] des Patents, wird darauf hingewiesen, dass in Figur 1 eine als senkrechte Säule ausgebildete erfindungsgemäße Außenleuchte dargestellt ist, welche längs von Straßenzügen aufgestellt werden kann. Ähnliche Anmerkungen über eine als Säule ausgebildete Leuchte und deren senkrechte Anordnung entnimmt der Leser dem letzen Absatz auf Seite 4 und dem ersten Absatz auf Seite 6 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (vgl. Absätze [0019] und [0024] des Patents).

Gemäß der ursprünglich eingereichten Anmeldung ist also die Außenleuchte insgesamt als gerade, auf dem Boden senkrecht aufstellbare Säule ausgebildet.

Das Kennzeichen des erteilten Anspruchs 1 umfasst dagegen das Merkmal, dass lediglich die Umhausung der Außenleuchte als gerade, auf dem Boden senkrecht aufstellbare Säule ausgebildet sein soll.

Es ist unstrittig, dass dieses kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht explizit offenbart ist.

Aus folgenden Überlegungen gelangt die Kammer zur Überzeugung, dass dieses kennzeichnende Merkmal auch nicht implizit dem ursprünglichen Offenbarungsinhalt entnommen werden kann.

Nach Auffassung der Kammer und entgegen den Argumenten der Beschwerdegegnerin ist der Begriff "Umhausung" nicht zwangsläufig und ausschließlich als identisch mit dem allgemeinen Konzept eines "Gehäuses" auszulegen.

Zuerst ist diesbezüglich festzuhalten, dass das Patent den im Fachgebiet nicht ganz üblichen und relativ unbestimmten Begriff einer Umhausung und gerade nicht den Begriff des Gehäuses mit seiner allgemein anerkannten Bedeutung benutzt.

Es stellt sich also die Frage der Wortwahl bzw. der Gründe für die Verwendung des Wortes "Umhausung".

Die Antwort auf diese Frage ist im Patent bzw. in der ursprünglich eingereichten Anmeldung selbst zu ermitteln; dort ist die Umhausung nicht als im Detail beschriebenes Bauteil, sondern lediglich durch ihre Funktion definiert, nämlich den mindestens einen Reflektor aufzunehmen, um letzteren vor Umgebungseinflüssen zu schützen (vgl. Seite 6, erster Absatz und Anspruch 1). Zudem soll die Umhausung eine Lichtaustrittsöffnung aufweisen, die von einer lichtlenkenden Einheit aus Glas oder Kunststoff dicht verschlossen ist.

Eine weitere Definition der Umhausung ist nicht gegeben.

Der fachkundige Leser hat somit keinerlei Anlass, in der ursprünglich eingereichten Anmeldung die sogenannte Umhausung automatisch mit einem äußeren Gehäuse für die Außenleuchte gleichzustellen.

Zudem würde noch die Offenbarung für das ergänzende Merkmal fehlen, dass die Außenleuchte durch das Aufstellen der Umhausung bzw. des äußeren Gehäuses auf dem Boden aufgestellt wird. Der ursprünglichen Offenbarung kann höchstens entnommen werden, dass die Außenleuchte insgesamt, d.h. mittels irgend einem nicht näher definierten Teil, auf dem Boden aufgestellt wird.

Dieser Teilaspekt des kennzeichnenden Merkmals ist in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen ebenfalls nicht offenbart.

Das kennzeichnende Merkmal, dass die Umhausung der Außenleuchte als gerade Säule ausgebildet ist, die senkrecht auf dem Boden senkrecht aufgestellt wird, ist also der ursprünglichen Offenbarung nicht zu entnehmen.

Der gegen den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 erhobene Einwand nach Artikel 100c) EPÜ trifft somit zu.

2. Merkmal der Fresnellinsen- bzw. Mikroprismenstruktur

Gemäß der ursprünglich eingereichten Anmeldung ist die beanspruchte Fresnellinsen- oder Prismenstruktur der lichtlenkenden Einheit zuzuweisen (Seite 4, zweiter Absatz; Seite 5, vorletzter Absatz; Ansprüche 1 und 4).

Der relevante Teil des Wortlauts des erteilten Anspruchs 1 lautet:

"wobei der mindestens eine Reflektor (4) in einer vor Umgebungseinflüssen schützenden Umhausung (5) angeordnet ist, welche mindestens eine Lichtaustrittsöffnung aufweist, die jeweils durch eine aus Glas oder einem glasartigen Kunststoff bestehende lichtlenkende Einheit dicht verschlossen ist, und welche in Lichtdurchgangsrichtung eine zirkulare und/oder eine lineare Fresnellinsen- und/oder Mikroprismenstruktur aufweist".

Im Text des Anspruchs 1 wird also das die Fresnellinsen- und/oder Mikroprismenstruktur definierende Teilmerkmal durch "und welche" eingeführt, so dass, der gewählten Syntax folgend, die Struktur nicht das unmittelbar vorhergehende Merkmal der lichtlenkenden Einheit, sondern die Umhausung definiert.

Durch den offensichtlichen Schreibfehler entsteht jedoch das ursprünglich nicht offenbarte Konzept einer an der Umhausung angebrachten Fresnellinsen- und/oder Mikroprismenstruktur.

Hierdurch würden die Vorschriften des Artikels 100c) EPÜ auch verletzt sein.

3. Zusammenfassend stellt die Kammer fest, dass der Gegenstand des erteilten Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung im Sinne von Artikel 100c) EPÜ hinausgeht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.