T 0058/14 () of 3.2.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung, mit der das Patent Nr. 2 048 097 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen der Ansprüche gemäß dem während der mündlichen Verhandlung am 26. September 2013 eingereichten Hilfsantrag 6 den Erfordernissen des EPÜ genügen.

IV. Am 3. Februar 2016 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. In der vorliegenden Entscheidung wird auf folgende, aus dem Einspruchsverfahren bekannte Entgegenhaltungen Bezug genommen:

E1: EP 1 690 813 A;

E2: DE 10 2005 048 126 A;

E3: WO 2006/084831 A.

VI. Die unabhängigen Ansprüche 1, 12 und 15 der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung lauten wie folgt:

"1. Vorrichtung (1) zum Sortieren von Vorformlingen (10), mit einer um eine vorgegebene Drehachse (D) drehbaren Aufnahmefläche (4) zur Aufnahme der Vorformlinge (10), mit einer ersten Führungsschiene (6) zur Führung der Vorformlinge (10), wobei die erste Führungsschiene (6) oberhalb der Aufnahmefläche (4) angeordnet ist und zu der Aufnahmefläche (4) einen Spalt (9) bildet, durch den ein Bereich des Vorformlings (10) hindurch tritt und durch den ein anderer Bereich (l0a) des Vorformlings (10) gehalten wird, mit einer Wendeeinrichtung (12), welche die Vorformlinge (10) bezüglich einer Längsrichtung (L) der Vorformlinge (10) schwenkt und mit wenigstens einer Ausscheideeinrichtung (14, 15, 22, 27) welche einen Teil der sortierten Vorformlinge (10) ausscheidet, dadurch gekennzeichnet, dass

die Wendeeinrichtung in der Bewegungsrichtung der Vorformlinge (10) stromaufwärts bezüglich der Ausscheideeinrichtung (14, 15, 22, 27) angeordnet ist und geeignet ist, den Vorformling von einer liegenden in eine stehende Position zu überführen".

"12. Anlage (30) zu sortieren von Vorformlingen (10) mit einer Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche sowie einen stromabwärts bezüglich der Bewegungsrichtung der Vorformlinge (10) angeordneten Eintaktstern (34), der die Vorformlinge (10) von der Vorrichtung (1) übernimmt".

"15. Verfahren zum Sortieren von Stückgut (10) und insbesondere von Vorformlingen (10) wobei das Stückgut(1O) auf eine drehbare Aufnahmefläche (4) aufgebracht und von dort in eine erste Führungsschiene (6) gelangt, die oberhalb der Aufnahmefläche (4) angeordnet ist und zu der Aufnahmefläche (4) einen Spalt (9) bildet, mittels einer Wendeeinrichtung (12) mit seiner Längsrichtung (L) geschwenkt wird, und wobei mittels wenigstens einer Ausscheideeinrichtung (14, 15, 22, 27) ein Teil des sortierten Stückguts (10) ausgeschieden wird, dadurch gekennzeichnet, dass

das Stückgut (10) zunächst durch die Wendeeinrichtung (12) und anschließend zu der Ausscheideeinrichtung (14, 15, 22, 27) gelangt und wobei die Wendeeinrichtung die Vorformlinge (10) von einer liegenden in eine stehende Position überführt".

VII. Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Dem Fachmann sei es bekannt, dass Vorrichtungen zum Sortieren von Vorformlingen mit wenigstens jeweils einer Ausscheide- und Wendeeinrichtung ausgestattet seien, und dass an diesen Einrichtungen eine Verlangsamung des Sortierprozesses stattfinde.

Ausgehend von der aus E3 bekannten Vorrichtung sei die zu lösende Aufgabe darin zu sehen, die Arbeitsgeschwindigkeit einer solchen Vorrichtung zu erhöhen, siehe hierzu Absatz 7 der Streitpatentschrift.

Um die o.g. Aufgabe zu lösen, würde der Fachmann versuchen, die für die Verlangsamung des Sortierprozesses zuständigen Ausscheide- und Wendeeinrichtungen umzustrukturieren.

In der Vorrichtung nach E3 sei die Wendeeinrichtung stromabwärts (in der Bewegungsrichtung der Vorformlinge) bezüglich der Ausscheideeinrichtung angeordnet. Eine Positionierung der Wendeeinrichtung stromaufwärts anstatt stromabwärts würde dem Fachmann nicht die Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit abverlangen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat während der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

In E3, genau wie im gesamten vorliegenden Stand der Technik, werde keine vor der Ausscheideeinrichtung angeordnete Wendeeinrichtung offenbart, welche die Vorformlinge von einer liegenden in eine stehende Position überführe.

Die erfindungsgemäße Anordnung der Wendeeinrichtung vor der Ausscheideeinrichtung erlaube eine freie Ausgestaltung der Wendeeinrichtung. Dadurch könne ein höherer Durchsatz der gesamten Einrichtung erreicht werden, weil im Bereich der Wendeeinrichtung, welche oft ein die Arbeitsgeschwindigkeit begrenzendes Element darstelle, eine höhere Betriebsgeschwindigkeit möglich sei.

Dabei werde in Kauf genommen, dass auch ein fehlerhafter Vorformling gewendet werde.

Das allgemeine Fachwissen sei für den Fachmann mangels Vorbilds einer solchen Anordnung der Wendeeinrichtung vor der Ausscheideeinrichtung keine Hilfe.

Entscheidungsgründe

1. Ansprüche 1, 12 und 15 - Neuheit, Artikel 52 und 54 (2) EPÜ

1.1 Ihre vorläufige Meinung in Bezug auf den in der Beschwerdebegründung erhobenen Einwand mangelnder Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1, 12 und 15 gegenüber der jeweils aus E1 oder E2 bekannten Vorrichtung hat die Kammer den Parteien in ihrem Ladungsbescheid mitgeteilt. Sie erachtete die Gegenstände der Ansprüche 1, 12 und 15 gegenüber der aus E1 bzw. E2 bekannten Vorrichtung als neu, und zwar mit der folgenden Begründung:

1.2 "2.1 Die Transportschiene 16 in der Anlage nach E1 kann nicht als Ausscheideeinrichtung nach Anspruch 1 gesehen werden, denn diese scheidet alle (und nicht einen Teil der) sortierte(n) Vorformlinge aus.

Die Sortierung findet bereits vorher, durch die Führungsschiene 12 und die Ausnehmung 24, statt.

Falls diese Führungsschiene 12 die anspruchsgemäße "Ausscheideeinrichtung" bilden sollte (welcher in der Tat einen Teil der vor der Führungsschiene 17 sortierten Vorformlinge ausscheidet), ist die Wendeeinrichtung 24, 25, 26 bezüglich der Führungsschiene 12 strom-abwärts (und nicht anspruchsgemäß strom-aufwärts) angeordnet.

2.2 Entsprechendes dürfte auch für die Anlage nach E2 gelten, in der der Bereich am Ende der Ausgabeschiene 68 alle sortierte Vorformlinge ausscheidet und somit nicht als Ausscheideeinrichtung nach Anspruch 1 zu betrachten ist. Die Wendevorrichtung 66 in E2 ist strom-abwärts (und nicht anspruchsgemäß strom-aufwärts) bezüglich der Ausscheidevorrichtung (Führungsschiene 62) angeordnet. Die Tatsache, dass in E2 die Wendevorrichtung 66 "Ausgabebereich" genannt wird, ändert nichts daran, dass ein Teil dieser Vorrichtung durch die Führungsschiene 62 gebildet wird und somit nicht strom-aufwärts bezüglich dieser Führungsschiene angeordnet sein kann.

2.3 In Bezug auf die im Absatz [0094] der E2 enthaltene Information ist Folgendes anzumerken:

2.3.1 In diesem Absatz der E2 ist angegeben:

"Beispielsweise ist es möglich, die sortierten Vorformlinge (1) entlang eines Bypasses zu führen, und hierdurch eine Vorratsmenge an sortierten Vorformlingen (1) bereitzustellen. ... Entsprechende Vorratsmengen an sortierten Vorformlingen (1) können ebenfalls genutzt werden, wenn die bereits vereinzelten Vorformlinge (1) einer Inspektion unterzogen werden und aufgrund eines Inspektionsergebnisses schadhafte Vorformlinge ausgesondert werden".

2.3.2 Eine Information darüber, wo genau die durch einen Bypass gebildete Vorratsmenge in Relation zu der in Figur 13 abgebildeten Vorrichtung positioniert sein soll und ob das Aussondern der schadhaften Vorformlingen manuell oder anhand einer automatischen Vorrichtung, d.h. anhand einer Ausscheideeinrichtung stattfindet, ist dem oben zitierten Abschnitt der E2 nicht zu entnehmen.

2.4 Aus den o.g. Gründen scheint, dass die Gegenstände der Ansprüche 1, 12 und 15 gegenüber der jeweils aus E1 oder E2 bekannten Vorrichtung neu sind".

1.3 Die Beschwerdeführerin hat zu dieser vorläufigen Meinung der Kammer im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs weder während des schriftlichen Verfahrens noch während der mündlichen Verhandlung Stellung genommen.

1.4 Die Kammer hält auch nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage an ihrer im o.g. Bescheid geäußerten Auffassung fest und erachtet, dass die Gegenstände der Ansprüche 1, 12 und 15 gegenüber der jeweils aus E1 oder E2 bekannten Vorrichtung neu sind.

2. Anspruch 1 - Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

2.1 Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von der aus E3 bekannten Vorrichtung dadurch, dass die den jeweiligen Vorformling von einer liegenden in eine stehende Position überführende Wendeeinrichtung in der Bewegungsrichtung der Vorformlinge stromaufwärts bezüglich der Ausscheideeinrichtung angeordnet ist.

2.2 Dieses Unterscheidungsmerkmal ermöglicht eine variable Ausgestaltung der Wendeeinrichtung, welche zu einem höheren Durchsatz der Wendeeinrichtung und somit zu einer höheren Arbeitsgeschwindigkeit der gesamten Vorrichtung führt, siehe Absätze 7 und 12 der Streitpatentschrift.

2.3 Ausgehend von der aus E3 bekannten Vorrichtung liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde die Arbeitsgeschwindigkeit bei der aus E3 bekannten Vorrichtung zu erhöhen.

2.4 Die Kammer ist der Überzeugung, dass der um die Lösung der o.g. Aufgabe bemühte Fachmann in seinem allgemeinen Fachwissen keine Anregung findet, in der aus E3 bekannten Vorrichtung die Wendeeinrichtung in der Bewegungsrichtung der Vorformlinge stromaufwärts bezüglich der Ausscheideeinrichtung anzuordnen.

Einen Nachweis für die Existenz einer solchen Anregung hat die Beschwerdeführerin auch nicht erbracht.

2.5 Der um die Lösung der o.g. Aufgabe bemühte Fachmann müsste zunächst erkennen, dass eine Anordnung der Wendeeinrichtung vor der Ausscheideeinrichtung eine Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit der gesamten Sortiervorrichtung mit sich bringen würde, obwohl dabei nicht nur fehlerfreie sondern auch mit Fehlern behaftete Vorformlinge zu wenden wären. Dies ist anderes als bei der aus E3 bekannten Vorrichtung, bei der die Ausscheideeinrichtung vor der Wendeeinrichtung angeordnet ist. Zu einer solchen Erkenntnis kommt der Fachmann nicht von alleine. Selbst wenn der Fachmann zu einer solchen Erkenntnis gelangen würde, würde diese eine komplette Umstrukturierung der aus E3 bekannten Anlage verlangen, welche das fachübliche Handeln übersteigen würde.

2.6 Die Kammer ist daher aus den o.g. Gründen der Überzeugung, dass ausgehend von der aus E3 bekannten Vorrichtung der Fachmann erfinderisch tätig werden muss, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen, und dass somit der Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ aufweist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.