T 2503/13 () of 12.2.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung, in der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent mit der Nummer 1 645 671 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der Zwischenentscheidung und den Widerruf des Patents. In der Beschwerdebegründung wurden Einwände in Bezug auf den Gegenstand der Ansprüche 1, 5 und 12 der Zwischenentscheidung vorgebracht.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise wurde beantragt, das Streitpatent auf Basis eines der mit Schreiben vom 13. Mai 2013 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 8 aufrecht zu erhalten.

IV. Die Parteien wurden zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geladen. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) wurde ihnen die vorläufige Auffassung der Kammer zur Sache mitgeteilt.

V. Mit Schreiben vom 21. September 2017 hat die Beschwerdeführerin zu den Anträgen der Beschwerdegegnerin sowie zur Ladungsmitteilung im Rahmen der Beschwerdebegründung Stellung genommen.

VI. Mit Schreiben vom 25. September 2017 hat die Beschwerdegegnerin auf die Ladungsmitteilung geantwortet. Sie beantragte, das Streitpatent auf Basis eines neuen Hauptantrags aufrechtzuerhalten, hilfsweise auf Basis eines der ebenfalls neu eingereichten Hilfsanträge 1 oder 2.

VII. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 12. Februar 2018 statt, an deren Ende die Kammer ihre Entscheidung verkündete.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) nahm ihren Hauptantrag zurück und beantragte, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 aufrecht zu erhalten.

VIII. Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 1 des Hilfsantrags 1 hat folgenden Wortlaut:

"Faserverstärkte Verbundwerkstoffe enthaltend Fasergelege mit einer mittleren Länge gemessen in Faserrichtung von 3 mm bis 50 mm und einer mittleren Bündeldicke gemessen senkrecht zur Faserrichtung von 0,1 mm bis 10 mm, wobei mindestens 75 % aller Fasergelege eine Länge aufweisen, die mindestens 90 % und nicht mehr als 110 % der mittleren Länge beträgt, wobei die Matrix aus einem keramischen Werkstoff besteht."

Die unabhängigen Verfahrensansprüche 2 und 3 lauten wie folgt:

"Verfahren zur Herstellung von faserverstärkten keramischen Verbundwerkstoffen, umfassend die Schritte:

- Tränken eines Filamentgarns mit einem flüssigen oder pulverförmigen Kunstharz unter Bildung eines imprägnierten Filamentstrangs,

- Pressen des imprägnierten Filamentstrangs zu einem Gelege parallel orientierter Filamente,

- Härten des Kunstharzes durch Wärmebehandlung

- Abkühlen des flach gepressten Filamentstranges

- Schneiden des wärmebehandelten und abgekühlten Filamentstranges auf definierte Breite und Länge,

- Mischen der geschnittenen Fasergelege mit einem carbonisierbaren Polymeren,

- Formen der Mischung unter Druck und bei erhöhter Temperatur zu einem Formkörper,

- Erhitzen des Formkörpers unter Ausschluss von oxydierenden Stoffen und Bildung eines faserverstärkten porösen Körpers mit einer Matrix aus Kohlenstoff,

Infiltrieren des porösen Kohlenstoff-Körpers mit der Schmelze eines oder mehrerer carbidbildender Elemente, und Umsetzung zumindest eines Teils des Kohlenstoffs der Matrix zu Carbiden."

"Verfahren zur Herstellung von faserverstärkten keramischen Verbundwerkstoffen, umfassend die Schritte:

- Tränken eines Filamentgarns mit einem flüssigen oder pulverförmigen Kunstharz unter Bildung eines imprägnierten Filamentstrangs,

- Pressen des imprägnierten Filamentstrangs zu einem Gelege parallel orientierter Filamente,

- Härten des Kunstharzes durch Wärmebehandlung

- Abkühlen des flach gepressten Filamentstranges

- Schneiden des wärmebehandelten und abgekühlten Filamentstranges auf definierte Breite und Länge, wobei vor dem Schneiden der zu einem Band flach gepresste Filamentstrang durch Erhitzen unter Ausschluss von oxydierenden Stoffen carbonisiert wird und das carbonisierte Band mit einem carbonisierbaren Polymeren oder einem Pech beschichtet wird, wobei zusätzlich Füllstoffe ausgewählt aus Kohlenstoffpulver, keramischen Pulvern und Pulvern aus carbidbildenden Elementen gemeinsam mit oder anschließend an die Beschichtung mit dem carbonisierbaren Polymeren oder dem Pech aufgebracht werden,

- Mischen der geschnittenen Fasergelege mit einem carbonisierbaren Polymeren,

- Formen der Mischung unter Druck und bei erhöhter Temperatur zu einem Formkörper,

- Erhitzen des Formkörpers unter Ausschluss von oxydierenden Stoffen und Bildung eines faserverstärkten porösen Körpers mit einer Matrix aus Kohlenstoff,

Infiltrieren des porösen Kohlenstoff-Körpers mit der Schmelze eines oder mehrerer carbidbildender Elemente, und Umsetzung zumindest eines Teils des Kohlenstoffs der Matrix zu Carbiden."

IX. Die Beschwerdeführerin erklärte, dass keine Einwände gegen die Hilfsanträge 1 und 2 bestünden.

Entscheidungsgründe

1. Hilfsantrag 1

1.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten sowie erteilten Ansprüche 12 und 13; die unabhängigen Ansprüche 2 und 3 beinhalten die Verfahrensschritte der ursprünglich eingereichten Ansprüche 14 und 5 bzw. der ursprünglich eingereichten Ansprüche 14, 5, 8 und 10, sowie der erteilten Ansprüche 14 und 5, bzw. 15 und 5, 8, 10 jeweils mit der Änderung, dass das Merkmal in Bezug auf Thermoplasten entfernt wurde. Hier ist anzumerken, dass Ansprüche 14 wie ursprünglich eingereicht und Ansprüche 14 und 15 wie erteilt keine "Verfahren nach Anspruch 5" definierten, sondern Verfahren "zur Herstellung von faserverstärkten keramischen Verbundwerkstoffen, umfassend die Schritte des Anspruchs 5". Auch in der Beschreibung als ursprünglich eingereicht (siehe z.B. Absatz [0008] der A1-Schrift), geht es klar hervor, dass die Verfahrensschritte nicht auf Fasergelege mit den im Anspruch 1 bestimmten Abmessungen eingeschränkt wurden.

1.2 Keine Einwände ergeben sich daher unter Artikel 123 (2) und (3) EPÜ oder unter Artikel 84 EPÜ, und es wurden von der Beschwerdeführerin auch keine diesbezüglichen Einwände vorgebracht.

1.3 Die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ, sowie des Artikels 84 EPÜ sind somit erfüllt.

1.4 In der Beschwerdebegründung wurden lediglich Einwände in Bezug auf die Merkmale der dann vorliegenden Ansprüche 1, 5 und 12 vorgetragen. Weder in der Beschwerdebegründung oder in der Stellungnahme auf die Mitteilung der Kammer, noch während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer wurden Einwände zum Gegenstand der hier vorliegenden Ansprüche vorgetragen. Auch unter Berücksichtigung der zitierten Dokumente ergeben sich für die Kammer prima facie keine Anhaltspunkte für Einwände. Es liegen somit keine Gründe vor, die einer Aufrechterhaltung des Streitpatents auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 des Hilfsantrags 1 entgegenstehen würden.

1.5 Die Kammer kann gemäß Artikel 111 (1) EPÜ entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Einspruchsabteilung (die die angefochtene Entscheidung getroffen hat) tätig werden oder die Sache zur weiteren Behandlung an diese zurückverweisen. Die Einspruchsabteilung erachtete die Gegenstände der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ansprüche 5 und 12 als neu und erfinderisch. Eine Zurückverweisung zur weiteren Prüfung der jetzt vorliegenden unabhängigen Ansprüche wäre daher nicht sinnvoll. Die Kammer erachtet es daher lediglich als sachdienlich, die Angelegenheit zur Anpassung der Beschreibung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

1.6 Es erübrigt sich daher, den Hilfsantrag 2 zu betrachten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten:

Ansprüche: Nr. 1 bis 3 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 25. September 2017.