T 2468/13 () of 18.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 08 102 198.2 Beschwerde eingelegt.

II. Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäß, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hauptantrag und Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 29. August 2011 sowie als Hilfsantrag 2 mit Schriftsatz vom 18. April 2012.

Diese Anträge waren bereits Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

III. In der vorliegenden Entscheidung sind die folgenden Dokumente aus dem Prüfungsverfahren zitiert:

D3: WO-A-2007/101869

D9: DE 10 2006 027 907.7 (Patentanmeldungsnummer)

Das Dokument D9 gilt als beanspruchte Priorität der internationalen Anmeldung D3.

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung ist keiner der Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 gegenüber D9 neu.

V. Mit Bescheid als Anlage zur Ladung für die angesetzte mündliche Verhandlung vor der Kammer, teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung im Hinblick auf die Ansprüche 1 aller Anträge mit, nämlich dass die Prioritäten nicht gültig in Anspruch genommen werden könnten und dass deren Gegenstände gegenüber D9 nicht neu zu sein schienen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen 3. Hilfsantrag ein.

VI. Am 18. Februar 2015 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, während deren die Sach- und Rechtslage mit der Beschwerdeführerin erörtert wurde, insbesondere bezüglich der Gültigkeit der beanspruchten Prioritäten und Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 gegenüber dem Offenbarungsgehalt des Dokuments D9 (Seite 13, Zeilen 19 bis 26, sowie Seite 10, Zeilen 3 bis 5), wobei der Vorsitzende die Beschwerdeführerin widerspruchslos darauf hinwies, dass im Falle der Ungültigkeit der beanspruchten Priorität und der Annahme der neuheitsschädlichen Vorwegnahme des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 durch den Offenbarungsgehalt des Dokuments D9 dieses Ergebnis entsprechend für alle anderen anhängigen Anträge (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2) gälte.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hauptantrag und Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 29. August 2O11, als Hilfsantrag 2 mit Schriftsatz vom 18. April 2012 und als Hilfsantrag 3 mit Schriftsatz vom 15. Januar 2015.

VIII. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Form zur Herstellung von Betonformkörpern mit wenigstens einem Formnest mit einer oberen und einer unteren Öffnung und Seitenwänden und wenigstens einem innerhalb des Formnests angeordneten Formkern (K1), welcher mittels einer die obere Öffnung des Formkerns überspannenden Kernhalteranordnung, welche wenigstens eine in einer Längsrichtung verlaufende Kernhalterleiste (KHL) enthält, in vorgegebener Position innerhalb des Formnests gehalten ist, wobei die Kernhalterleiste mehrere in Längsrichtung (x) beabstandete Öffnungen (HB1) aufweist und längliche Befestigungselemente (PS1) mit ihren Längsachsen in einer quer zur Längsrichtung (x) verlaufenden Querrichtung (y) durch die Öffnungen (HB1) der Kernhalterleiste (KH1) hindurchgeführt und beidseitig der Kernhalterleiste über Haltestrukturen des Formkerns mit dem Formkern verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spannstruktur (PS1, GE, GG) mit wenigstens einem Spannelement (PS1) durch die Kernhalterleiste (KH1) getrennte und seitlich von dieser einander gegenüber liegenden Abschnitte des Formkerns in Querrichtung (y) gegen die Kernhalterleiste (KH1) verspannt."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Hauptantrag durch Aufnahme des folgenden Merkmals:

"wobei die Verbindung des Formkerns mit der Kernhalterleiste eine Spannstruktur mit wenigstens einem Spannelement enthält".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Hilfsantrag 1 durch Aufnahme des folgenden weiteren Merkmals:

die Kernhalterleiste weist Öffnungen auf, "welche eine bezüglich vertikaler Durchbiegung neutrale Faser (NF) der Kernhalterleiste erfassen".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Hilfsantrag 2 durch Aufnahme des folgenden weiteren Merkmals:

die Spannstruktur verspannt in "horizontaler Querrichtung (y) senkrecht zur Längsrichtung (x) der Kernhalterleiste".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet:

"Form zur Herstellung von Betonformkörpern mit wenigstens einem Formnest mit einer oberen und einer unteren Öffnung und Seitenwänden und wenigstens einem innerhalb des Formnests angeordneten Formkern (K1), welcher mittels einer die obere Öffnung des Formkerns überspannenden Kernhalteranordnung, welche wenigstens eine in einer Längsrichtung verlaufende Kernhalterleiste (KHL) enthält, in vorgegebener Position innerhalb des Formnests gehalten ist, wobei die Kernhalterleiste mehrere in Längsrichtung (x) beabstandete Öffnungen (HB1) aufweist, welche eine bezüglich vertikaler Durchbiegung neutrale Faser (NF) der Kernhalterleiste erfassen, und wobei längliche Befestigungselemente (PS1) mit ihren Längsachsen in einer quer zur Längsrichtung (x) verlaufenden Querrichtung (y) durch die Öffnungen (HB1) der Kernhalterleiste (KH1) hindurchgeführt und beidseitig der Kernhalterleiste über Haltestrukturen des Formkerns mit dem Formkern verbunden sind und wobei die Verbindung des Formkerns mit der Kernhalterleiste eine Spannstruktur mit wenigstens einem Spannelement enthält, wobei die Spannstruktur (PS1 , GE, GG) mit dem wenigstens einem Spannelement (PS1) durch die Kernhalterleiste (KH1) getrennte und seitlich von dieser einander gegenüber liegenden Abschnitte des Formkerns in horizontaler Querrichtung (y) senkrecht zur Längsrichtung (x) der Kernhalterleiste gegen die Kernhalterleiste (KH1) verspannt."

IX. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich aller Anträge lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Passage der D9, Seite 13, Zeilen 19-26, beschreibe nicht, wie der Formkern mit der Kernhalterleiste verbunden wird. Der Fachmann habe eine Reihe von möglichen Maßnahmen zur Verfügung, um den Formkörper stabil an der Kernhalterleiste zu befestigen. Der Ausdruck "wie bereits erwähnt" beziehe sich allein auf die Position der Durchbrüche durch die Kernhalterleiste im Bereich deren neutralen Faser. Deshalb offenbare diese nicht weiter skizzierte Ausführung keine Verspannung gegen die Kernhalterleiste, wie beansprucht.

Damit sei D9 nicht die erste Erfindung im Sinne von Artikel 87 (4) EPÜ, so dass die in Anspruch genommenen Prioritäten gültig seien. Daher könne D9 nicht als Stand der Technik angesehen werden und der Gegenstand der Ansprüche 1 aller Anträge sei somit neu.

Entscheidungsgründe

1. Hilfsantrag 3

1.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist im Vergleich zu den Ansprüchen 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 insoweit weiter eingeschränkt, als er weitere Merkmale enthält (siehe Absatz VIII oben). Deshalb gilt ein gegen den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 gültig erhobener Einwand mangelnder Neuheit im Wege eines Erst-recht-Schlusses auch gegen die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2.

Die Beschwerdeführerin hat dieser Beurteilung nicht widersprochen.

Aus diesem Grund wird im Folgenden nur über den Hilfsantrag 3 diskutiert.

1.2 Das Dokument D9, welches als beanspruchte Priorität der internationalen Anmeldung D3 gilt, wurde am 13. September 2007 durch die Veröffentlichung der D3 in deren Akte öffentlich zugänglich, d.h. zwischen den Prioritätendaten (3. März 2007, 7. März 2007 und 20. April 2007) und dem Anmeldedatum (29. Februar 2008) der vorliegenden Anmeldung.

D9 wurde am 17. Juni 2006 eingereicht, d.h. mehr als ein Jahr vor dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung und ist von derselben Anmelderin KOBRA Formen GmbH, wie die vorliegende Anmeldung.

Diese Fakten wurden seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

1.3 Falls der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 unmittelbar und eindeutig dieser früheren Anmeldung D9 als Ganzes entnähme, wäre die frühere Anmeldung D9 die wirkliche "erste Anmeldung" im Sinne von Artikel 87 (1) EPÜ (G 2/98, ABl. EPA 2001, 413), so dass die beanspruchten Prioritäten - DE 102007010351, DE 102007018721 und EP 07103687 - nicht gültig in Anspruch genommen werden könnten, weil die ältere Anmeldung D9 Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts von D3 wäre (Artikel 87 (4) EPÜ) (siehe die angefochtene Entscheidung, Seiten 5-6, Punkte 3, 3.1 und 3.2).

In diesem Fall käme dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 der Zeitrang des Anmeldedatums, d.h. der 29. Februar 2008, zu und D9 wäre als Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ anzusehen.

1.4 Gemäß der Offenbarung von D9, Seite 13, Zeilen 19-26, "kann ein separat vorgefertigter Formkernkörper ... eine Längsaussparung für eine Kernhalterleiste und Befestigungsstrukturen, insbesondere quer zur Kernhalterleiste verlaufende Öffnungen aufweisen, und mit der Kernhalterleiste über in dieser [Kernhalterleiste, wie sie in Figur 9 gezeigt wird (siehe auch Seite 12, Zeilen 5-13) - ergänzt durch die Kammer] vorzugsweise im Bereich einer neutralen Faser wie bereits erwähnt vorgesehene Durchbrüche mittels durch die Öffnungen und Durchbrüche reichende Verbindungselemente nachträglich verbunden werden."

Die Kammer ist der Auffassung, dass diese nicht skizzierte Ausführung von D9 so auszulegen ist, dass die Kernhalterleiste selbst in direkter Verbindung mit dem separat vorgefertigten Formkernkörper steht, da die Durchbrüche in der Kernhalterleiste angeordnet sind. Dies ist im Gegenteil zu der früheren Passage, Seite 10, Zeilen 9-12, in Verbindung mit den erfindungsgemäßen Beispielen der Figuren 5 bis 8 von D9 anzusehen, wobei die Durchbrüche (Bohrungen BB) in verbreiterte Halteplatten (Fortsätzen BS5, BS8), die jeweils über einen Steg unterhalb und mit der Kernhalterleiste verbunden sind, vorgesehen sind, so dass die Verbindung zwischen der Kernhalterleiste und dem Formkernkörper bloß als indirekt zu betrachten ist.

Deshalb entnimmt der Fachmann die oben genannten Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung D9 als Ganzes, insbesondere dieser ausschließlich beschriebenen Ausführung (siehe angefochtene Entscheidung, Seiten 6-7, Punkte 4, 4.1 bis 4.3).

1.5 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass dieser Passage nicht anspruchsgemäß zu entnehmen sei, auf welche Weise der Formkernkörper mit der Kernhalterleiste verbunden wird, so dass das Dokument "D9 keine Spannstruktur zeigt, bei der mit wenigstens einem Spannelement durch die Kernhalterleiste getrennte und seitlich von dieser einander gegenüber liegenden Abschnitte des Formkerns in Querrichtung gegen die Kernhalterleiste verspannt werden und die Kernhalterleiste beidseitig über Haltestrukturen mit dem Formkern verbunden ist" (siehe Beschwerdebegründung).

Wie von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer weiter vorgetragen, sei es somit nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass es eine Verspannung, wie beansprucht, gebe. Stattdessen habe der Fachmann eine Reihe von anderen Maßnahmen zur Verfügung, um den Formkörper stabil mit der Kernhalterleiste zu verbinden.

Laut der Beschwerdeführerin gebe es in D9 bloß zwei Lehren. Auf der einen Seite seien die Durchbrüche in Fortsätzen (Figuren 5 bis 8; indirekte Verbindung des Formkerns mit der Kernhalterleiste) und auf der anderen Seite durch die Kernhalterleiste hindurch im Bereich der neutralen Faser angeordnet (Figuren 9 bis 12; direkte Verbindung des Formkerns mit der Kernhalterleiste). Der in D9, Seite 13, Zeilen 24-25, benutzte Ausdruck "wie bereits erwähnt" beziehe sich lediglich auf die Position der Durchbrüche durch die Kernhalteleiste im Bereich der neutralen Faser, d.h. die zweite Variante. Aus diesem Grund sei der Rest der Offenbarung von D9 in Zusammenhang mit dieser nicht skizzierten Ausführung nicht zu berücksichtigen bzw. nicht zu kombinieren. Insbesondere gebe es keinen Anlass für den Fachmann diese Passage auf Seite 13 mit der Ausführung der Figuren 5 bis 7, d.h. die Befestigungsweise durch Bolzen und Gewinde, zu kombinieren.

Deshalb entnehme der Fachmann dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 nicht unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung D9 als Ganzes, so dass D9 nicht die erste Erfindung sei und die in Anspruch genommenen Prioritäten gültig seien. Daher könne D9 nicht als Stand der Technik angesehen werden und der Gegenstand der Ansprüche 1 aller Anträge sei somit neu.

1.6 Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdeführerin ist die Kammer der Auffassung, dass der Ausdruck "wie bereits erwähnt" sich nicht lediglich auf die Position der Durchbrüche bezieht. Tatsächlich kann dieser Ausdruck nicht einem spezifischen sonstigen Teil des Satzes zugeordnet werden, so dass der Fachmann alles, was vorher in D9 beschrieben wurde und nicht zu dieser Passage bzw. zur nicht skizzierten Ausführung in Widerspruch steht, in Betracht ziehen wird.

Wie während der mündlichen Verhandlung diskutiert und von der Beschwerdeführerin eingeräumt, ist das Ziel von D9, eine stabile Verbindung zwischen der Kernhalterleiste und dem Formkern herzustellen, um den erheblichen mechanischen Belastungen während des Rüttelvorgangs zu widerstehen (Seite 1, letzter Absatz).

Dafür werden in D9 drei Ausführungen vorgeschlagen, und zwar durch Schrauben des Formkerns mittels Schraubbolzen (Figuren 5 bis 7), durch Schweißen des Formkerns von außen durch Lochschweißung (Figur 8) und durch Giessen des Formkerns aus Kunststoff um Verankerungselemente der Kernhalterleiste herum (Figuren 9 bis 12).

In der angegebenen Passage von D9, Seite 13, Zeilen 19-26, wird explizit angegeben, dass die Verbindung "wie bereits erwähnt" durch Verbindungselemente nachträglich durchgeführt wird.

Es ist damit für den Fachmann klar, dass es sich dabei nicht um die Verankerungselemente gemäß Figuren 9 bis 12 für eine spätere Gießform handelt, wie von der Beschwerdeführerin behauptet. Es kann sich auch nicht um das Lochschweißen des Formkerns handeln, weil diese Ausführung der D9 keine Durchbrüche in der Kernhalterleiste braucht (siehe Figur 8).

Aus diesem Grund kann der Fachmann diese Passage nur so auslegen, dass die Verbindung durch Bolzen mit Gewinde, wie es in Figuren 5 bis 8 gezeigt wird, d.h. eine Spannstruktur mit wenigstens einem Spannelement, durchgeführt wird. Diese ist auf Seite 9, Zeile 17 bis Seite 10, Zeile 5, weiter beschrieben und betrifft die Art der "bereits erwähnten" Verbindung. Es ist damit unvermeidbar, eine Verspannung des Formkerns in Querrichtung gegen die Kernhalterleiste zu erhalten (Seite 10, Zeilen 3-5). Diese kann nur erwünscht sein, denn ein Formkörper, der nicht fest mit der Kernhalterleiste verbunden ist, kann keine maßgetreuen Formsteinöffnungen bewirken.

Bezüglich einer impliziten Referenz auf Figur 9 ist diesem Teil der D9 nur die örtliche Anordnung der Durchbrüche in der Kernhalterleiste (im Bereich der neutralen Faser) zu entnehmen (siehe die angefochtene Entscheidung, Seiten 6-7, Punkte 4, 4.1 und 4.2).

1.7 Dass die anderen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 in D9 offenbart bzw. zu entnehmen sind, wird von der Beschwerdeführerin selbst nicht bestritten.

1.8 Deshalb entnimmt der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung D9 als Ganzes. Somit ist der Gegenstand der vorliegenden Anmeldung bzw. des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 identisch mit dem Gegenstand der früheren Anmeldung D9, sind die in Anspruch genommene Prioritäten nicht gültig und das Dokument D9 ist somit Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ für den Anspruch 1 (siehe Absatz 1.3 oben).

Im Lichte der oben angegebenen Diskussion bezüglich der Offenbarung von D9, sind alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 aus D9 bekannt und dessen Gegenstand ist somit nicht neu (Artikel 54 (1) EPÜ).

2. Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2

Da der Fachmann aus den oben angegebenen Gründen der D9 bereits den weiter eingeschränkten Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 entnimmt, gilt dies erst recht für die gegenüber diesem Anspruchsgegenstand weniger eingeschränkten Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2. Tatsächlich hat die Beschwerführerin während der mündlichen Verhandlung nach einem entsprechenden Hinweis seitens der Kammer keine Argumente geltend gemacht, die in Frage gestellt hätten, dass die unter Punkt 1.8 oben für den Hilfsantrag 3 angegebene Schlussfolgerung gleichfalls für die anderen Anträge gültig ist.

Deshalb ist das Dokument D9 auch Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ für die Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2.

Infolgedessen, wie unter Absatz 1.1 oben erwähnt, gilt der Einwand mangelnder Neuheit gegenüber D9 auch für die Gegenstände der Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2 (siehe auch die angefochtene Entscheidung, Seiten 7-9, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2) (Artikel 54 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen