T 2454/13 () of 4.4.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 14. Juni 2013, die europäische Patentanmeldung Nr. 03740273.2 nach Artikel 97(2) EPÜ zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hatte am 12. August 2013 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 8. Oktober 2013 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht am 15. November 2005, ausgehend von DE 92 05 936 U1 (= D5) im Lichte der US 2 550 602 A (= D7) oder US 3 965 616 A (= D6) auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. In einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer der Beschwerdeführrein ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit. Als Reaktion reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 2016 einen geänderten Satz von Ansprüchen 1 bis 9 ein. Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin abgesagt und das Verfahren schriftlich fortgesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der am 17. März 2016 neu eingereichten Ansprüche 1 bis 9 und neuen Beschreibungsseiten 1 bis 3, hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

V. Der unabhängige Anspruch 1, wie eingereicht am 17. März 2016, hat folgenden Wortlaut:

"1. Pflanzenbehälter mit einem Topf(1) und einem Untersetzer (2) aus Kunststoff, wobei der Untersetzer (2) mit dem Topf (1) unverlierbar über Kupplungseinrichtungen mit Haken, die aufgrund einer Rotationsbewegung in Eingriff gelangen, miteinander zu verbinden ist, und wobei die Kupplungseinrichtungen jeweils in mittleren Bodenbereichen mit kegelig zulaufenden Führungsflächen (9,16) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Topf unterseitig mit Löchern versehen ist und der Untersetzter (2) als Wasserschale unterseitig geschlossen ausgebildet ist, und dass die Führungsflächen (9,16) an kegelstumpfförmigen Domen (8,14) mit Stirnflächen (10,25) an Topf (1) und Untersetzer (2) ausgebildet sind, wobei der Dom (14) des Untersetzers (2) nach oben vorsteht und die Haken (15) oberseitig an seiner Stirnfläche (25) aufweist, während in der Stirnfläche (10) des Doms (8) des Topfes (1) Wandlöcher (11) ausgebildet sind, in denen die Haken (15) bei gegenseitiger Drehung von Topf (1) und Untersetzer (2) hinein und in Kupplungseingriff gelangen."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Die in Figur 2 der D5 zu erahnende geringfügige Konizität der Kupplungseinrichtung am Topf ("Bund 6") und am Fuß ("Mulde 7") sei zu klein, um als unmittelbare und eindeutige Offenbarung von Führungsflächen im Sinne des Anspruchs 1 der Anmeldung dienen zu können. Auch die in Anspruch 1 geforderte Ausbildung eines kegelstumpfförmigen Doms sowohl am Topf als auch am Untersetzer sei D5 nicht zu entnehmen. Zur Verdeutlichung dieser Unterscheidungsmerkmale gegenüber D5 sei in Anspruch 1 nun spezifiziert worden, dass der Dom des Untersetzers nach oben vorsteht und Haken oberseitig an seiner Stirnfläche aufweist, während in der Stirnfläche des Doms des Topfes Wandlöcher für die Aufnahme der Haken vorgesehen sind. Erst die Ausbildung der Führungsflächen an kegelstumpfförmigen Domen mit Kupplungselementen nach Anspruch 1 ermögliche eine sicher auszuführende Zusammenbewegung von Topf und Untersetzer. Ausgehend von D5 sei Anspruch 1 auch nicht durch D7 nahegelegt, wo bloß ein loses Aufeinandersetzen von Topf und Untersetzer nach Art eines Drehzapfens suggeriert werde. D6 stelle nur auf eine Verrastung von Topf und Untersetzer an der Peripherie des Topfes ab. Ausgehend von D5 sei Anspruch 1 somit weder durch D7 noch durch D6 für den Fachmann nahe gelegt. Anspruch 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Geänderter Anspruchssatz

Der mit Schreiben vom 17. März 2016 neu eingereichte unabhängige Anspruch 1 beruht auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 3 bis 6, die neuen abhängigen Ansprüche 2 bis 9 beruhen auf den ursprünglichen Ansprüchen 7,8,10,9 und 11 bis 15, Artikel 123(2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 betrifft einen Pflanzenbehälter mit Topf und Untersetzer, die über Kupplungseinrichtungen unverlierbar miteinander zu verbinden sind.

Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, scheint der Fachmann unter einem "Dom" eine Aufwölbung mit zumindest im Wesentlichen geschlossener Form und Decke zu verstehen. Um dieses Verständnis im Kennzeichen des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung besser zum Ausdruck zu bringen, wurde Anspruch 1 dahingehend spezifiziert, dass an Topf und Untersetzer die Führungsflächen der Kupplungseinrichtungen an kegelstumpfförmigen Domen mit Stirnflächen ausgebildet sind. Zudem steht der Dom des Untersetzers nach oben vor, und weist Haken oberseitig an seiner Stirnfläche auf. Als Gegenstück sind an der Stirnfläche des Doms des Topfes Wandlöcher ausgebildet. In diese Wandlöcher gelangen die Haken bei gegenseitiger Drehung von Topf und Untersetzer hinein und in Kupplungseingriff. Da die Kupplungseinrichtungen aufgrund einer Rotationsbewegung in Eingriff gelangen und jeweils kegelig zulaufende Führungsflächen aufweisen, also technisch sinnvoll nur seitlich "Dom an Dom" geführt werden können, muss die Stirnfläche des Doms am Topf vom Bodenbereich des Topfes ebenfalls nach oben hin vorstehen.

3.2 Als nächstliegender Stand der Technik wird Dokument D5 angesehen. D5 beschreibt eine Schale aus Kunststoff mit einem oben liegenden Teil in Form einer Schüssel 3 und einem untenliegenden Teil in Form eines Fußes 4. Die Schale dient beispielsweise zur Aufnahme von Zierpflanzen samt zugehöriger Erde, s. D5, Seite 1, Figuren. Die Kammer stimmt mit der Ansicht der Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung überein, dass der Pflanzenbehälter aus D5 zwar einen Topf in Form der Schüssel 3, aber keinen Untersetzer im Sinne des Anspruchs 1 vorliegender Anmeldung offenbart. Untersetzer eines Topfs dienen bei Pflanzenbehältern, wie allgemein bekannt, als Auffangschalen für Wasser, wenn der Topf von oben bewässert wird.

3.3 Darüber hinaus beschreibt D5 eine Kupplungseinrichtung mit Vorsprüngen 10 am obenliegenden Topf (Schüssel 3) und Klauen 11 am untenliegenden Fuß 4, die mittels einer Rotationsbewegung in Eingriff gelangen, indem die Vorsprünge 10 in die Lücken zwischen den Klauen 11 in axialer Richtung eingeführt werden. Dadurch wird die Schüssel 3 mit dem Fuß 4 unverlierbar verbunden. Siehe D5, Seite 4, zweiter bis fünfter Absatz, Seite 5, zweiter und dritter Absatz, und Figuren 1 bis 3. Selbst wenn die etwas schräg dargestellten Anlageflächen von Bund 6 und Mulde 7 als "kegelig zulaufende Führungsflächen" der Kupplungseinrichtung im Sinne des Anspruchs 1 verstanden werden (siehe D5, Figuren 2 und 3), bilden weder Bund 6 noch Mulde 7 Dome mit Stirnflächen. Ganz zu schweigen davon, dass die Mulde 7 nicht nach oben vorsteht und Haken an einer Stirnfläche aufweist. Umgekehrt steht der Bund 6 des Topfes (Schüssel 3) nach unten, anstatt nach oben, und weist auch keine Wandlöcher an einer Stirnfläche auf.

3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung aus D5 daher dadurch, dass der Pflanzenbehälter anstatt einem Fuß einen Untersetzer aufweist, und durch seine Merkmale im Kennzeichen.

Durch die kennzeichnenden Merkmale wird erreicht, dass sich der Untersetzer "blind", d.h. ohne Einblick in das Innere des Topfes, mit diesem einfach verbinden lässt, und eine feste Verrastung ermöglicht wird. Vgl. ursprüngliche Anmeldung, Seite 1, letzter Absatz.

3.5 Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, führt D7 von einer Verrastung weg, da D7 ein loses Aufeinanderstapeln zweier drehbarer zapfenförmiger Dome ("nipples 12,22") von jeweils Topf und Untersetzer ("container 10, lower boil portion 18") suggeriert. Durch beliebiges Verdrehen der Zapfen können Öffnungen ("openings 14,24") mehr oder weniger in Übereinstimmung gebracht werden, um auf diese Weise von unten die Luftzufuhr zum Topf ("container 10") zu regeln, siehe D7, Spalte 3, Zeilen 6-20 und die Figuren. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Kammer für den Fachmann auch nicht ersichtlich, auf welche Weise der Untersetzer mit Zapfen aus D7 an den Bajonettverschluss der Schüssel 3 aus D5 adaptiert werden soll. Wenn überhaupt, entnimmt der Fachmann aus D7 die allgemeine Lehre, den Fuß 4 der D5 als Untersetzer auszubilden, falls eine Auffangschale für Wasser benötigt wird. Auf die im Kennzeichen des Anspruchs 1 der Anmeldung geforderte Ausbildung von Haken und Löchern zur Rotationsverbindung an Stirnflächen von Domen an Topf und Untersetzer kann jedenfalls selbst eine Zusammenschau von D5 und D7 keinerlei Anregung oder Hinweis geben. Und schließlich kann D6 lediglich eine Verrastung von Topf ("plastic vegetation pot 15") und Untersetzer ("plastic saucer 45") an der Peripherie des Topfes anregen ("locking sides 36A, tabs 66"). Siehe D6, Figuren 1,2,4 und 5, Spalte 3, Zeilen 32-37.

3.6 Ausgehend von D5 ist insbesondere die Art der Verbindung zwischen Topf und Untersetzer nach Anspruch 1 daher weder durch D7 noch durch D6 zur Lösung der oben gestellten Aufgabe ohne rückschauende Betrachtungsweise für den Fachmann nahegelegt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Ansprüche 2 bis 9 sind direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbezogen. Die Ansprüche 1 bis 9 erfüllen somit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

4. Auch ansonsten sind aus Sicht der Kammer die Voraussetzungen an die Patentierbarkeit der Ansprüche 1 bis 9 erfüllt.

5. Da der neue Anspruchsatz wie eingereicht am 17. März 2016 nach Ansicht der Kammer gewährbar ist, konnte die hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung entfallen.

Eine Anpassung der Beschreibung ist jedoch noch erforderlich.

Die Kammer hat deshalb beschlossen, von ihrer Befugnis gemäß Artikel 111(1) EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungs-abteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.