T 2407/13 () of 20.6.2017

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 4. Oktober 2013 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das europäische Patent Nr. 1 970 523 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hauptantrag, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patent­inhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerde­führerin (Einsprechende) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 20. Juni 2017 statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hauptantrags oder, hilfsweise, auf der Basis einer der während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten vier Hilfsanträge.

IV. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag (inklusive der Merkmalgliederung) lautet wie folgt:

"[1.1] Gebäudeabschluss (1),

[1.2] mit einer aus Rahmenelementen (2) gebildeten Rahmenstruktur und mindestens einer an ihren Stirnseiten (8) umlaufend von den Rahmenelementen (2) eingefassten Füllung (7),

[1.3] wobei die Rahmenelemente (2) jeweils aus einem inneren, der Innenseite des Gebäudeabschlusses zugewandten Rahmenprofil (3) und einem damit mittels mindestens eines Verbindungselements (5, 5', 5'') verbundenen äußeren, der Außenseite des Gebäudeabschlusses zugewandten Rahmenprofil (4) zusammengesetzt sind,

[1.4] wobei die äußeren Rahmenprofile (4) jeweils mit einem einbruchhemmenden Schutzstreifen (23) aus einem gegen Abrasion, Bruch und Verformung widerstandsfähigem Material versehen sind

[1.5] und die äußeren Rahmenprofile (4), die jeweils aus einem Profil (20) und einem Vorsatzprofil (21) zusammengesetzt sind, jeweils abgesehen von einem Teil in Form von zwei jeweils von der Füllung (7) weg gerichteten und beidseits neben dem Schutzstreifen (23) angeordneten Streifen des Vorsatzprofils (21), jeweils zwischen den Schutzstreifen (23) und der Füllung (7) angeordnet sind, und die äußeren Rahmenprofile (4) mit einer Abdeckung (26) versehen sind,

[1.6] wobei die Schutzstreifen (23) jeweils mindestens mittels eines Befestigungselements (25) mit dem zugeordneten inneren Rahmenprofil (3) verbunden sind,

[1.7] wobei die Befestigungselemente (25) von der mit dem Schutzstreifen (23) versehenen Außenseite des Gebäudeabschlusses (1) her derart unzugänglich angeordnet sind dass sie keine Angriffsmöglichkeit zur Demontage, beispielsweise einer Betätigung durch Drehung, oder Zerstörung der Befestigungselemente (25) bieten und

[1.8] mit einem innerhalb oder außerhalb des zugeordneten inneren Rahmenprofils (3) parallel zu diesem verlaufenden Verstärkungsprofil und/oder

[1.8'] mit dem inneren Rahmenprofil (3) verbunden sind, wobei

[1.9] das Befestigungselement (25) ein bolzenförmiges Element, vorzugsweise eine Schraube, insbesondere eine Maschinenschraube, ist und

[1.10] dass ein Kopf (10) des bolzenförmigen Elements an oder in dem inneren Rahmenprofil (3) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

[1.11] ein Gewindeabschnitt (24) des bolzenförmigen Elements in eine Gewindebohrung (22) in dem Schutzstreifen (23) oder

[1.11'] in ein an einer Rückseite des im Querschnitt rechteckförmigen Schutzstreifens (23) angeordnetes und mit diesem verlöteten oder verschweißten Kopplungselement eingeschraubt ist,

[1.12] wobei das innere Rahmenprofil (3) ein Hohlprofil ist und auf seiner Innenseite eine Öffnung aufweist, durch die das Befestigungselement (25) von einem Innenbereich (I) des Gebäudes in eine Richtung senkrecht zu einer Ebene der Füllung (7) in das innere Rahmenprofil (3) einführbar ist,

[1.13] wobei der Gebäudeabschluss einbruchhemmend ausgeführt ist."

Die Hilfsanträge haben keinen Einfluss auf diese Entscheidung.

V. Folgende Entgegenhaltungen haben für diese Entscheidung eine Rolle gespielt:

E10: DE -A- 1 810 493;

E11: DE -U- 78 16 557.

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Zulassung des Hauptantrags in das Verfahren

Der Hauptantrag wurde sehr spät eingereicht. Er sei zwar eine Reaktion auf die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ und auf das Verschlechterungsverbot, die während der Verhandlung diskutiert wurden.

Die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ, die dieser neue Hauptantrag versuche zu beheben, seien aber schon im schriftlichen Verfahren vorgebracht worden, so dass dieser Antrag hätte früher eingereicht werden können. Er sei deshalb nicht in das Verfahren zuzulassen.

Klarheit

Anspruch 1 definiere nicht, dass die Füllungen flach seien. Ferner, auch wenn flache Füllungen in Betracht zu ziehen seien, definiere das Merkmal 1.12 nicht, um welche Ebene der Füllung es gehe. Das Merkmal 1.12 sei deshalb unklar.

Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 verstoße gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ im Hinblick auf die Merkmale 1.12 und 1.5.

Auch wenn Merkmal 1.12 von der Kammer als klar betrachtet werde, sei dieses Merkmal nicht ursprünglich offenbart. Weder die Beschreibung noch die Zeichnungen - insbesondere in Figur 1 - noch die Ansprüche offenbaren das Merkmal 1.12. Figur 1 sei nur ein Ausschnitt des Gebäude­abschlusses, aus dem nicht zu entnehmen sei, ob die Füllungen flach ausgebildet seien oder nicht.

Die Figur 1 sei zudem keine technische Zeichnung. Es sei daher aus dieser Figur nicht eindeutig zu entnehmen, dass das Befestigungselement durch die Öffnung des inneren Rahmenprofils in eine Richtung senkrecht zu einer Ebene der Füllung in das innere Rahmenprofil eingeführt werde.

Auf jeden Fall zeige die Figur 1 auch weitere Merkmale, wie Schraubkanal 14, Verbindungsprofil 15, Hülse 17 und durchgehendes Profil 18, die zur Haltung der Richtung des Befestigungselementes dienen. Da diese weitere Merkmale nicht im Merkmal 1.12 aufgenommen worden seien, stelle das Merkmal 1.12 eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

Schließlich umfasse Anspruch 1 in den Merkmalen 1.10, 1.11, 1.11', 1.8 und 1.8' mehrere Alternativen. Figur 1 zeige dagegen das Merkmal 1.12, wenn überhaupt, nur in einer einzigen dieser Ausführungsformen. Für die weiteren Kombinationen finde sich keine Basis in der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Merkmal 1.5 sei zwar in Figur 1 gezeigt, aber nur in Verbindung mit weiteren Merkmalen, wie dem Dichtgummi 6 und dem inneren Schutzstreifen 27. Da diese weiteren Merkmale nicht in Anspruch 1 aufgenommen worden seien, stelle Merkmal 1.5 eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung dar.

Darüber hinaus werde auch das Merkmal 1.5 in Figur 1 nur in einer der in den Merkmalen 1.10, 1.11, 1.11', 1.8 und 1.8' beschriebenen Alternativen offenbart.

Artikel 123(3) EPÜ

Die einbruchhemmende Funktion sei im Laufe des Einspruchs­verfahrens aus dem Oberbegriff des Anspruchs in das kennzeichnende Teil versetzt worden. Somit sei der Schutzbereich erweitert worden.

Erfinderische Tätigkeit

Die Figur 1 der E11 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar, und offenbare alle Merkmale außer den Merkmalen 1.11 bzw. 1.11', 1.12 und 1.5. Merkmal 1.2 sei nämlich auch in E11 offenbart, da es klar sei, dass die Scheibe komplett eingerahmt sein müsse.

Die Unterscheidungsmerkmale könnten keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Merkmal 1.5 sei nur eine fachmännische Alternative von dem, was in E11 gezeigt sei.

Merkmal 1.11 sei in der anderen Ausführungsform, die in der Figur 3 der E11 gezeigt sei, offenbart. Die Betonfüllung 21 stelle nämlich einen Schutzstreifen dar, in dem die Schraube 9' wie eingeschraubt eingebettet sei. Darüber hinaus zeige auch die Figur 7 der E10 einen Schutzstreifen 10, in dem die Schraube 31 eingeschraubt sei.

Dem Fachmann sei bekannt, dass ein inneres Hohlprofil gemäß Merkmal 1.12 eine höhere Stabilität bewirke als das Flachprofil der E11.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Zulassung des Hauptantrags in das Verfahren

Der Hauptantrag sei eine Reaktion auf die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ und auf das Verschlechterungs­verbot, die während der Verhandlung diskutiert worden seien. Er sei deshalb in das Verfahren zuzulassen.

Klarheit

Dem Fachmann sei es klar, dass die Füllungen als flächige Füllungselemente zu betrachten seien. Die Ebene der Füllung sei daher eine der zwei parallelen Hauptebenen der Füllung, so dass die Richtung senkrecht zur Ebene der Füllung eindeutig definiert sei. Folglich sei das Merkmal 1.12 klar.

Artikel 123(2) EPÜ

Das Merkmal 1.12 sei in der Figur 1 offenbart. Es sei klar, dass die gezeigten Füllungsausschnitte flächige Füllungselemente darstellten.

Ferner zeige die Figur 1 eine gestrichelte vertikale Achse, die wie das Befestigungselement gerichtet sei. Da diese Achse senkrecht zu den Hauptebenen der Füllung sei, sei das Befestigungselement in diese Richtung einführbar.

Die weiteren in der Figur 1 gezeigten Merkmale stehen in keinem Zusammenhang mit der spezifischen Richtung des Befestigungselements. Somit stelle das Merkmal 1.12 keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

Die verschiedene alternativen Ausführungsformen des Anspruchs 1 seien alle ursprünglich offenbart worden. Der Fachmann verstehe, dass das Merkmal 1.12 bei allen diesen Alternativen anwendbar sei.

Das Merkmal 1.5 sei ebenfalls in der Figur 1 gezeigt. Auch in diesem Fall stehen die weiteren in der Figur 1 gezeigten Merkmale in keinem Zusammenhang mit dem Merkmal 1.5, und es sei dem Fachmann klar, dass das Merkmal 1.5 bei allen alternativen Ausführungsformen des Anspruchs 1 anwendbar sei.

Artikel 123(3) EPÜ

Der Schutzbereich des Anspruchs sei von der Aufteilung der Merkmale im Oberbegriff und im kennzeichenden Teil unabhängig. Folglich verstöße die Versetzung eines Merkmals aus dem Oberbegriff in das kennzeichnende Teil nicht gegen die Erfordernisse des Artikel 123(3) EPÜ.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik E11 sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht naheliegend.

Insbesondere sei eine erfinderische Tätigkeit durch die Merkmale 1.11 oder 1.11' und 1.12 begründet.

Weder die Figur 3 der E11 noch die Figur 7 der E10 zeigten das Merkmal 1.11 bzw. 1.11'.

In E11 sei ein Hohlprofil schon als äußeres Rahmen­profil offenbart, so dass der Fachmann keinen Grund habe, auch für das innere Rahmenprofil ein Hohlprofil gemäß Merkmal 1.12 zu verwenden.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung des Hauptantrags in das Verfahren

Der Hauptantrag wurde sehr spät - nämlich während der mündlichen Verhandlung - eingereicht. Der Antrag wurde als Reaktion auf die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ und auf das Verschlechterungsverbot, die während der Verhandlung diskutiert wurden, eingereicht.

Es ist zwar richtig, dass die Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ schon im schriftlichen Verfahren vorgebracht wurden, so dass dieser Antrag hätte früher eingereicht werden können. Im Hinblick auf die von der Einspruchs­abteilung aufrechterhaltene Fassung schafft dieser Antrag jedoch keinen neuen Fall, sondern schränkt lediglich das Merkmal 1.5 ein (in der aufrechterhaltene Fassung: "und die äußeren Rahmen­profile (4) jeweils zwischen den Schutzstreifen (23) und der Füllung (7) angeordnet sind"). Er verstößt somit nicht gegen das Verschlechterungs­­­verbot und wirft keine Fragen auf, deren Behandlung der Beschwerde­führerin und der Kammer ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Unter diesen Umständen hat die Kammer entschieden den Hauptantrag in das Verfahren zuzulassen (Artikel 13(1) und (3) VOBK).

2. Klarheit

Gemäß Merkmal 1.12 (das während des Einspruchs­verfahrens in Anspruch 1 hinzugefügt wurde) weist das innere Hohlrahmenprofil auf seiner Innenseite eine Öffnung auf, durch die das Befestigungselement von einem Innenbereich des Gebäudes in eine Richtung senkrecht zu einer Ebene der Füllung in das innere Rahmenprofil einführbar ist.

Nach der Beschwerdeführerin sei das Merkmal unklar, weil es nicht definiere, um welche Ebene der Füllung es gehe.

Der Anspruch ist jedoch auf einen Gebäudeabschluss gerichtet, d.h. ein flächiges Abschlusselement (siehe auch Spalte 1, Zeilen 5-9 der B-Schrift). Es ist deshalb für den Fachmann klar, dass die Füllungen als flächige Füllungs­elemente zu betrachten sind. Die im Merkmal 1.12 angesprochene Ebene der Füllung ist daher eine der zwei Hauptebenen der Füllung (auf der Innen­seite und auf der Außenseite). Da diese parallel zueinander verlaufen, ist die Richtung senkrecht zur Ebene der Füllung eindeutig definiert, so dass keine Unklarheit durch Merkmal 1.12 entsteht.

3. Artikel 123(2) EPÜ

Nach der Beschwerdeführerin verstößt Anspruch 1 gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ im Hinblick auf die Merkmale 1.12 und 1.5. Die Kammer teilt diese Meinung nicht.

3.1 Merkmal 1.12

3.1.1 Es ist unstreitig, dass weder die Beschreibung noch die Ansprüche der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbaren, dass das Befestigungselement von einem Innenbereich des Gebäudes in eine Richtung senkrecht zu einer Ebene der Füllung in das innere Rahmenprofil einführbar ist. Als Basis für dieses Merkmal wurde von der Beschwerdegegnerin die Figur 1 angegeben.

3.1.2 Figur 1 ist ein Horizontalschnitt des Gebäude­abschlusses. Es ist richtig, dass die Figur nur einen Ausschnitt des Gebäudeabschlusses zeigt. Dieses ist aber - wie vorher erklärt - ein flächiges Abschluss­element (siehe auch Spalte 1, Zeilen 21-25 der A-Schrift). Es ist deshalb für den Fachmann klar, dass die gezeigten Füllungsausschnitte Teil von flächigen Füllungs­elementen mit zwei parallelen Hauptebenen (auf der Innenseite und auf der Außenseite) sind.

3.1.3 Es ist zwar richtig, dass die Figur 1 keine technische Zeichnung ist. Sie zeigt jedoch u.a. eine gestrichelte vertikale Achse, die wie das Befestigungselement ausgerichtet ist. Deshalb ist es für den Fachmann klar, dass das Befestigungselement senkrecht zu den Haupt­ebenen der Füllung eingeführt (und somit auch durch die Öffnung des inneren Rahmenprofils einführbar) ist. Folglich ist das Merkmal 1.12 in der Figur 1 offenbart.

3.1.4 Es ist wahr, dass die Figur 1 auch weitere Merkmale zeigt, insbesondere den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Schraubkanal 14, das Verbindungsprofil 15, die Hülse 17 und das durchgehende Profil 18. Diese dienen zwar zur Haltung der Richtung des Befestigungs­elementes, stehen aber mit dem Merkmal, wonach diese Richtung senkrecht zur Ebene der Füllung ist, weder im funktionellen noch im strukturellen Zusammenhang. Dass diese weiteren Merkmale nicht im Merkmal 1.12 aufgenommen wurden, stellt deshalb keine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung dar.

3.1.5 Wie die Beschwerdeführerin vorgetragen hat, umfasst Anspruch 1 in den Merkmalen 1.10, 1.11, 1.11', 1.8 und 1.8' mehrere Alternativen. Diese waren aber unstreitig ursprünglich offenbart. Es stimmt zwar, dass die Figur 1 das Merkmal 1.12 in einer einzigen dieser Ausführungs­formen zeigt. Für den Fachmann ist jedoch klar, dass die angegebene (senkrechte zur Ebene der Füllung) Einfuhrrichtung des Befestigungselements von der spezifischen Fixierung des Befestigungselements, die in den Merkmalen 1.10, 1.11, 1.11', 1.8 und 1.8' offenbart wird, unabhängig ist. Deshalb ist das Merkmal 1.12 mit allen Alternativen der Merkmale 1.10, 1.11, 1.11', 1.8 und 1.8' offenbart.

3.2 Merkmal 1.5

3.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die Figur 1 das Merkmal 1.5 zeigt, wonach die äußeren Rahmen­profile (4), die jeweils aus einem Profil (20) und einem Vorsatzprofil (21) zusammengesetzt sind, jeweils abgesehen von einem Teil in Form von zwei jeweils von der Füllung (7) weg gerichteten und beidseits neben dem Schutzstreifen (23) angeordneten Streifen des Vorsatz­profils (21), jeweils zwischen den Schutzstreifen (23) und der Füllung (7) angeordnet sind, und die äußeren Rahmenprofile (4) mit einer Abdeckung (26) versehen sind. Sie trug jedoch - ähnlich wie beim Merkmal 1.12 - vor, dass die Einführung des Merkmals 1.5 eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstelle, und dass das Merkmal nicht mit allen Alternativen gemäß Anspruch 1 offenbart sei.

3.4 Merkmal 1.5 steht in keinerlei erkennbar funktionalen oder strukturellen Verbindung mit den weiteren Merkmalen, die in Figur 1 ebenfalls gezeigt sind, aber nicht in Anspruch 1 aufgenommen worden sind. Dieses trifft insbesondere für den Dichtgummi 6 und den inneren Schutzstreifen 27 zu, die von der Beschwerde­führerin angesprochen worden sind.

Da der innere Schutzstreifen 27 zu einer weiteren Erhöhung der Einbruchsicherheit dient, ist es klar, dass der Schutzstreifen 23 des Anspruchs 1 und das damit verbundene äußere Rahmenprofil auch ohne den inneren Schutzstreifen 27 vorgesehen werden können.

Dasselbe trifft für den Dichtgummi 6 zu, der zur Abdichtung und Haltung der Füllung dient.

3.4.1 Auch im Fall des Merkmals 1.5 ist es für den Fachmann klar, dass dieses Merkmal von der spezifischen Fixierung des Befestigungselements, die in den Merkmalen 1.10, 1.11, 1.11', 1.8 und 1.8' offenbart wird, unabhängig ist. Deshalb ist das Merkmal 1.5 mit allen in den Merkmalen 1.10, 1.11, 1.11', 1.8 und 1.8' beschriebenen Alternativen offenbart.

4. Artikel 123(3) EPÜ

Der Schutzbereich eines Anspruchs wird durch seine Merkmale definiert, unabhängig davon, ob sie im Oberbegriff oder im kennzeichnenden Teil zu finden sind. Die Tatsache, dass das Merkmal 1.13, wonach der Gebäudeab­schluss einbruchhemmend ausgeführt ist, aus dem Oberbegriff des Anspruchs in das kennzeichnende Teil versetzt wurde, ändert deshalb nicht den Schutz­bereich des Anspruchs. Der Einwand unter Artikel 123(3) EPÜ ist deshalb unbegründet.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Es ist unstreitig, dass E11 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, und folgendes offenbart:

einen Gebäudeabschluss (siehe Anspruch 1), wobei die Rahmenelemente jeweils aus einem inneren, der Innenseite des Gebäudeabschlusses zugewandten Rahmenprofil (Klemmleiste 10) und einem damit mittels mindestens eines Verbindungselements (Schraube 9) verbundenen äußeren, der Außenseite des Gebäude­abschlusses zugewandten Rahmenprofil (Holhlprofil 8) zusammengesetzt sind, und die äußeren Rahmenprofile (8) jeweils zwischen einem Winkelstück (11) und einer Füllung (7) angeordnet sind, wobei die Winkelstücke jeweils mindestens mittels eines Befestigungselements mit dem zugeordneten inneren Rahmenprofil verbunden sind, wobei die Befestigungselemente (9) von der mit dem Winkelstück versehenen Außenseite des Gebäude­abschlusses her derart unzugänglich angeordnet sind, dass sie keine Angriffsmöglichkeit zur Demontage, beispielsweise einer Betätigung durch Drehung, oder Zerstörung der Befestigungselemente bieten (siehe Figur 1) und mit dem inneren Rahmenprofil verbunden sind, wobei das Befestigungselement ein bolzenförmiges Element nämlich eine Schraube ist und dass ein Kopf des bolzenförmigen Elements an oder in dem inneren Rahmen­profil angeordnet ist (siehe Figur 1).

Das Winkelstück 11 besteht aus Metall, vorzugsweise aus einer schußfesten Metalllegierung (Seite 7, dritter voller Absatz und Seite 9, letzter Absatz). Deshalb ist es als einbruchhemmender Schutzstreifen aus einem gegen Abrasion, Bruch und Verformung widerstandsfähigem Material anzusehen.

Dadurch wird auch ein gewisser Schutz gegen Einbruch erreicht, so dass der Gebäudeabschluss als einbruch­hemmend ausgeführt zu betrachten ist.

5.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich hiervon (zumindest) durch die Merkmale 1.5, 1.10, 1.11 bzw. 1.11'.

Die dadurch ausgehend von E11 zu lösende technische Aufgabe besteht darin, die Einbruchhemmung zu verbessern (Absatz [0007] der B-Schrift).

5.3 Die Beschwerdeführerin trug vor, dass das Vorsehen der Merkmale 1.5, 1.11 und 1.12 keine erfinderische Tätigkeit begründe.

Merkmal 1.11 sei sowohl durch das in Figur 3 der E11 gezeigte Ausführungsbeispiel, als auch durch die Figur 7 der E10 nahegelegt.

5.3.1 In der in Figur 3 der E11 dargestellten Ausführungsform ist die Schraube 9' zwar mit dem Hohlprofil 8' verschraubt (Seite 8, dritter Absatz) das aber keinen Schutzstreifen darstellt. Als Schutzstreifen könnte wenn überhaupt die Betonfüllung betrachtet werden. Beim Einbringen der Betonfüllung in das Hohlprofil umfließt der Beton die Schraube und passt sich dem Gewinde der Schaube an. Hierbei entsteht jedoch keine Gewinde­bohrung in der Betonfüllung in die - wie von Merkmal 1.11 verlangt - ein Gewindeabschnitt der Schraube 9' eingeschraubt ist. Somit führt die Kombination der Figur 1 und der Figur 3 der E11 nicht zum Gegenstand des Merkmals 1.11.

5.3.2 E10 befasst sich nicht mit der Problematik der Einbruchsicherheit (wie das Streitpatent) oder der schusssicheren Verbundplatten (wie E11) sondern mit der Anordnung von Heizröhren (Anspruch 1). Das Element 10, das in der Figur 7 mit einer Schraube verbunden ist, ist weder ein einbruchhemmender Schutzstreifen noch ein schusshemmendes Element sondern eine Klemmleiste, die lediglich zum Aufbau der gezeigten Struktur dient. Deshalb hätte der Fachmann keinen Anlass gehabt, das Winkelstück 11 der E11 durch die Klemmleiste 10 der E10 zu ersetzen, um die o.g. Aufgabe dadurch zu lösen.

5.3.3 Da das Vorsehen des Merkmals 1.11 nicht naheliegend ist, kann dahingestellt bleiben, ob die Merkmale 1.5 und 1.12 eine erfinderische Tätigkeit begründen oder nicht.

5.4 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

Anspruch 1 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,

Anspruch 2 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.

Beschreibung:

Spalten 1-4 und 7-10 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung,

Spalten 5 und 6 wie veröffentlicht.

Figuren:

Figuren 1, 1a)-1d) und 2 wie veröffentlicht.