T 2334/13 (Erweitertes Nutzerprofil/VODAFONE) of 10.2.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung auf Zurückweisung der vorliegenden europäischen Patentanmeldung aufgrund mangelnder Neuheit (Artikel 54 EPÜ) bezüglich eines Haupt- und Hilfsantrags gegenüber dem folgenden Stand der Technik:

D1: WO-A-2005/114476.

II. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin Ansprüche gemäß einem Hauptantrag und zweier Hilfsanträge ("Hilfsanträge 1 und 2") ein. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags oder hilfsweise auf der Basis eines der Hilfsanträge zu erteilen.

III. Mit der Anlage zur Ladung für eine mündliche Verhandlung gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung zur Beschwerde mit. Hierbei erhob sie insbesondere Einwände unter Artikel 54 bzw. 56 EPÜ hauptsächlich gegenüber D1.

IV. Mit einem Antwortschreiben reichte die Beschwerdeführerin geänderte Ansprüche gemäß einem zusätzlichen Hilfsantrag ("Hilfsantrag 3") ein.

V. Am 10. Februar 2016 fand die anberaumte mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf die Beschwerdeführerin den damaligen Hauptantrag und den zweiten Hilfsantrag zurücknahm. Die Beschwerdeführerin beantragte abschließend, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag (ehemaliger "Hilfsantrag 1") oder gemäß Hilfsantrag (ehemaliger "Hilfsantrag 3") zu erteilen. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

VI. Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Erzeugen von Nutzerprofilen anhand übertragener Bilddateien von Objekten, wobei die Nutzerprofile in einer Rechnereinheit eines Dienstanbieters abgespeichert werden, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) in einem Registrierungsschritt wird für einen Nutzer in der Rechnereinheit des Dienstanbieters elektronisch ein Nutzerprofil mit zumindest nutzerspezifischen Identifikationsdaten zur eindeutigen Zuordnung des Nutzerprofils zum Nutzer erzeugt;

b) mittels eines Endgeräts mit Kamerafunktion wird nutzerseitig elektronisch wenigstens eine Bilddatei wenigstens eines Objekts erzeugt und an die Rechnereinheit des Dienstanbieters übertragen;

c) in der Rechnereinheit des Dienstanbieters wird die wenigstens eine Bilddatei zur eindeutigen Zuordnung der vom Nutzer erzeugten Bilddatei mit dem Nutzerprofil zumindest zeitweilig mit dem Nutzerprofil des Nutzers verknüpft;

d) mittels einer Bilderkennungseinrichtung, auf die die Rechnereinheit zugreift, wird die wenigstens eine Bilddatei auf ihren Inhalt analysiert, indem mittels der Bilderkennungseinrichtung zumindest charakteristische Merkmale der Bilddatei abstrahiert werden;

e) die analysierten Inhalte in Form der abstrahierten charakteristischen Merkmale der wenigstens einen Bilddatei werden zumindest zeitweilig im Nutzerprofil abgespeichert, so dass das Nutzerprofil eines Nutzers durch ganz spezifische Informationen, die durch die vom Nutzer gefertigte Bilddatei erzeugt werden, erweitert wird."

Anspruch 1 des Hilfsantrags hat folgenden Wortlaut (mit von der Kammer durch Unterstreichung hervorgehobenen Änderungen in Bezug auf Anspruch 1 gemäß Hauptantrag):

"Verfahren zum Erzeugen von auf Nutzer zugeschnittenen Nutzerprofilen in Form von Suchprofilen anhand übertragener Bilddateien von Objekten, wobei die Nutzerprofile in einer Rechnereinheit eines Dienstanbieters in Form eines Online-Suchdienstes abgespeichert werden, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) in einem Registrierungsschritt wird für einen Nutzer in der Rechnereinheit des Dienstanbieters elektronisch ein Nutzerprofil, bei dem es sich um eine Zusammenstallung[sic] von nutzerspezifischen Daten handelt, mit zumindest nutzerspezifischen Identifikationsdaten zur eindeutigen Zuordnung des Nutzerprofils zum Nutzer erzeugt;

b) mittels eines Endgeräts mit Kamerafunktion wird nutzerseitig elektronisch wenigstens eine Bilddatei wenigstens eines Objekts erzeugt und an die Rechnereinheit des Dienstanbieters übertragen;

c) in der Rechnereinheit des Dienstanbieters wird die wenigstens eine Bilddatei zur eindeutigen Zuordnung der vom Nutzer erzeugten Bilddatei mit dem Nutzerprofil zumindest zeitweilig mit dem Nutzerprofil des Nutzers verknüpft;

d) mittels einer Bilderkennungseinrichtung, auf die die Rechnereinheit zugreift, wird die wenigstens eine Bilddatei auf ihren Inhalt analysiert, indem mittels der Bilderkennungseinrichtung zumindest charakteristische Merkmale der Bilddatei abstrahiert werden, wobei die Bilderkennungseinrichtung Merkmale von Objekten aus der Bilddatei extrahiert, welche die Charakteristika der Objekte beschreiben;

e) aus den analysierten Inhalten in Form der abstrahierten charakteristischen Merkmale der wenigstens einen Bilddatei werden bestimmte Suchkriterien erzeugt, die zusätzlich im Nutzerprofil abgespeichert werden, so dass das Nutzerprofil eines Nutzers durch ganz spezifische Informationen, die durch die vom Nutzer gefertigte Bilddatei erzeugt werden, erweitert wird."

Entscheidungsgründe

1. HAUPTANTRAG

Dieser Antrag entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag.

1.1 Artikel 52(1) EPÜ: Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Kammer befindet, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags zwar neu ist (Artikel 54 EPÜ), jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ). Die Gründe hierfür sind wie folgt:

1.1.1 Das Dokument D1 wurde als einzige - für den damaligen Anspruch 1 neuheitsschädliche - Druckschrift in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zitiert. Der Inhalt von D1 befasst sich mit einem mobilen, bildbasierten Objektsuchsystem mit einer Client-Server Architektur ("Visual Mobile Search VMS service" bestehend aus "VMS client" und "VMS servers" in Fig. 1) und gliedert sich in eine Beschreibung der verwendeten generellen Systemarchitektur (Abschnitt 1.0), der Eigenschaften auf der Server-Seite (Abschnitt 2.0) bzw. Client-Seite (Abschnitt 3), der verschiedenen Funktionsweisen der Bilderkennungseinheiten auf der Server-Seite, der möglichen Anwendungen für das vorliegende System (Abschnitt 5.0), der zugrunde liegenden Geschäftsmodelle (Abschnitt 6.0) und einer Implementierungsmöglichkeit (Abschnitt 7.0). Somit sind diese Abschnitte - im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin - eher als sich ergänzende, komplementäre Beschreibungen statt als alternative Ausführungsformen des in D1 vorgeschlagenen Objektsuchsystems anzusehen.

1.1.2 Im Hinblick auf Merkmale a) und c) von Anspruch 1 (vgl. Punkt VI oben) beschreibt D1, dass Nutzerprofile ("user profile") prinzipiell als Metadaten bei der Bild-erkennung zum Einsatz kommen (siehe [0042]: "... one has access to other information in relation to the image itself. Such information can include ... user profile ..."). Insbesondere lehrt D1 im Hinblick auf die mögliche Anwendung des betrachteten Systems im Museumsbereich gemäß Abschnitt 5.1 die Erzeugung von Nutzerprofilen ("personal profiles"), in denen bevorzugte Objekte ("artworks of interest") eines Nutzers abgelegt werden sollen (siehe [0084], zweiter Satz: "... The users of such a system can ... create personal profiles about their artworks of interest ..."). In diesem Zusammenhang wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingehend darüber diskutiert, ob der Fachmann hier mitlesen würde, dass diese "personal profiles" - mitsamt zu registrierenden nutzerspezifischen Identifikationsdaten - tatsächlich auf der Server-Seite, d.h. beim "VMS server", oder lediglich auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt werden. Die Beschwerdeführerin konnte letztendlich die Kammer davon überzeugen, dass die Lehre von D1 nicht eindeutig und unmittelbar erkennen lässt, dass die "personal profiles" ausschließlich auf der Server-Seite erzeugt und verwaltet werden.

1.1.3 Hinsichtlich Merkmale b) und d) offenbart D1 an mehreren Stellen die Übertragung einer objektbezogenen Bilddatei ("image") an die Rechnereinheit des Dienstanbieters ("object recognition server") mittels eines Endgerätes ("mobile phone") mit Kamerafunktion (siehe z.B. Fig. 1 und 7) und lehrt, dass die Bilderkennungseinheiten ("recognition engines") der zugrunde liegenden Rechnereinheit (siehe z.B. Fig. 4) die vom Nutzer empfangenen Bilddateien auf ihren Inhalt analysieren (siehe z.B. [0062] in Verbindung mit Fig. 6). Zudem ist die Kammer der Auffassung, dass das Erkennen eines relevanten Bildbereichs ("relevant area") vor der Bearbeitung weiterer Bilddetails gemäß D1 (siehe Seite 7, letzte Zeile bis Seite 8, zweite Zeile) bzw. das vorgelagerte Extrahieren von charakteristischen Bildpunkten ("key interest points") in der Bildobjekterkennung (siehe z.B. D1, [0062]) durchaus - wie auch immer implementiert - unter "Abstraktion" bzw. "allgemeinem Herauslösen" (nach der Interpretation der Beschwerdeführerin) von charakteristischen Merkmalen einer Bilddatei gemäß Anspruch 1 fällt.

1.1.4 In Bezug auf Merkmal e) offenbart D1, dass die entsprechenden im Server ("object recognition server") abgelegten Vergleichsobjekte auch dadurch aktualisiert werden können, dass die analysierten Inhalte ("upon recognition") der an den Server geschickten Bilddateien in der entsprechenden Bilderkennungseinheit zur Aktualisierung abgelegt und verarbeitet werden (siehe [0040]: "... it is important to regularly update the object representations ... to keep the images that users submit for query and upon recognition feed them into the engine that updates the object representations ..."). Da im Falle von Nutzerprofilen die dem Nutzer zugeordneten Vergleichsobjekte (z.B. "artworks of interest" gemäß D1, [0084]) mit dem entsprechenden Nutzerprofil ("personal profile") abgelegt bzw. verknüpft werden müssen (siehe z.B. D1, [0092]: "... it is possible to ... generate a relevant presentation based on the requested image-based query. Dynamically generated presentations ... can be tailored for different ... users with various levels of ... interest"), ist die Kammer davon überzeugt, dass der fachkundige Leser die Speicherung der analysierten Bildinhalte im jeweiligen Nutzerprofil zu dessen Aktualisierung bzw. Erweiterung konsequenterweise mitlesen würde.

1.1.5 Aus der obigen Analyse folgt, dass sich der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 von der Offenbarung von D1 lediglich dadurch unterscheidet, dass die bildbasierte Erweiterung des erzeugten Nutzerprofils eines registrierten Nutzers gemäß Merkmal e) in der Recheneinheit des Dienstanbieters (statt - wie in D1 - im Endgerät des Nutzers) erfolgt. Folglich ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D1 (Artikel 54 EPÜ).

1.1.6 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin würde das obige Unterscheidungsmerkmal ein "nutzerbasiertes" Objektsuchverfahren charakterisieren, im Gegensatz zu einem - in D1 angewandten - "abfragebasierten" Suchverfahren. Ferner bestehe die aus diesem Unterschied resultierende technische Wirkung darin, den nutzerseitigen Aufwand bei der Bearbeitung von Suchfragebögen zu vermindern. Die durch Anspruch 1 zu lösende objektive technische Aufgabe sei somit eine "automatisierte und vereinfachte Erstellung von Nutzerprofilen anhand von Bilddateien".

Diesen Ausführungen vermag die Kammer jedoch nicht zu folgen. Zum einen ist die Beantwortung der Frage, ob tatsächlich der Aufwand eines Nutzers bei der Eingabe von Suchanfragen als vermindert und die automatisierte Erstellung eines Nutzerprofils als vereinfacht angesehen werden kann, in erheblichem Maße abhängig von den persönlichen (d.h. subjektiven) Präferenzen des Nutzers und seiner Fähigkeit, ein aussagekräftiges Bild eines Objekts mit einem brauchbaren Interessensfokus (z.B. Säulen am Eingangsbereich oder Fenster- oder Türform eines Hauses als Objekt gemäß dem Beispiel von Seite 8, letzte Zeile bis Seite 9, Zeile 8 der ursprünglichen Beschreibung) bereitzustellen. Zum anderen ist die Kammer der Auffassung, dass die in Computersystemen bzw. Telekommunikationsnetzen gewöhnlich eingesetzten "Nutzerprofile" auf persönliche Nutzerinteressen zugeschnittene bzw. Nutzerverhalten abbildende Datensätze darstellen, die üblicherweise zu Werbe- bzw. Marketingzwecken, d.h. für nicht-technische Geschäftstätigkeiten, anstatt zur Lösung von konkreten technischen Aufgaben verwendet werden (siehe z.B. T 631/08, Gründe 5). Dies ist auch bei dem erfindungsgemäßen Verfahren, das für einen

Online-Immobiliensuchdienst geeignet ist (vgl. Seite 2, Zeilen 18-26 der ursprünglichen Anmeldung), nicht anders zu bewerten.

Vielmehr betrachtet die Kammer die Erstellung und Verwaltung der nutzerspezifischen Daten in Nutzerprofilen beim Dienstanbieter (statt beim Nutzer) als Option, bei der die Daten zentral erfasst und verfügbar sind. Das mag in Bezug auf Kundenpflege bzw. Marketing aus Sicht eines Dienstanbieters zu bevorzugen sein. Einen technischen Vorteil stellt es jedoch nach Auffassung der Kammer nicht dar. Dies wird besonders eindrucksvoll durch die vorliegende Anmeldung selbst (vgl. Seite 9, Zeilen 19-26 der ursprünglich eingereichten Beschreibung) untermauert:

"... Werden die Bilder abends oder am Wochenende erzeugt, spricht dies für einen berufstätigen Nutzer. Werden die Bilder tagsüber, unter der Woche gemacht, spricht dies nicht unbedingt für eine[n] berufstätigen Nutzer. Diese Informationen können beispielsweise für die Kreditwürdigkeit eines Nutzers herangezogen werden. Durch das Versehen der Bilddateien mit Zeitmarken kann ein Verhaltensschema des Nutzers bestimmt werden. Handelt es sich bei dem Nutzer eher um einen nachtaktiven Menschen, oder eher um einen Wochenendtyp."

Die Kammer sieht daher die durch Anspruch 1 zu lösende objektive Aufgabe unter Berücksichtigung des

nicht-technischen Anteils gemäß COMVIK-Ansatz (vgl. T 641/00, Leitsatz II) darin, eine "Anpassung der Implementierung eines bildbasierten Nutzerprofils von D1 zur Verbesserung der geschäftsmäßigen Verwertbarkeit von Nutzerdaten durch einen Dienstanbieter durchzuführen".

1.1.7Da die beanspruchten, auf der Dienstanbieter-Seite durchzuführenden Implementierungsmaßnahmen gemäß Anspruch 1 nicht über vage und abstrakte Anweisungen hinausgehen ("Registrierung des Nutzers", "Verknüpfung des Bildes mit dem Nutzerprofil"; "Abstraktion von Bildcharakteristika"; "Erweiterung des Nutzerprofils mit Bildcharakteristika") und zudem ihre zumindest nutzerseitige Ausführung aus D1 bekannt ist (vgl. Punkte 1.1.2 bis 1.1.4 oben), kann die bloße Implementierung eines solchen Nutzerprofils auf der Server-Seite (statt auf der Nutzer-Seite) dem Fachmann auf dem Gebiet der Computernetze oder der Bildverarbeitung nach Ansicht der Kammer keine erfinderische Tätigkeit abverlangen.

1.2 Folglich ist der Hauptantrag nicht gewährbar nach Artikel 56 EPÜ.

2. HILFSANTRAG

Anspruch 1 dieses Antrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags im Wesentlichen darin, dass die nutzerspezifische Daten umfassenden Nutzerprofile auf Nutzer zugeschnittene Suchprofile für einen

Online-Suchdienst sein sollen, während bei der Bildanalyse die charakteristischen Merkmale der Objekte extrahiert, aus den analysierten Bildinhalten bestimmte Suchkriterien erzeugt und diese im Nutzerprofil abgespeichert werden (gestützt z.B. durch Seite 2, Zeilen 14-26 und Seite 6, Zeilen 6-9 der ursprünglichen Anmeldung).

2.1 Artikel 52(1) EPÜ: Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Feststellungen bezüglich des Hauptantrags gemäß Punkt 1.11.1 oben gelten mutatis mutandis auch für Anspruch 1 des vorliegenden Hilfsantrags.

Darüber hinaus bemerkt die Kammer, dass es sich beim System von D1 auch um einen Online-Suchdienst handelt (siehe z.B. Fig. 1) und die Nutzerprofile ("personal profiles") auch zur Suche von bevorzugten Objekten verwendet werden (siehe z.B. Seite 12, vorletzte Zeile bis Seite 13, Zeile 2: "... users can perform queries about specific parts of an artwork ... The system works not only for paintings but for almost any other object of interest as well: statues, furniture, architectural details ...") und somit auch Suchprofile darstellen. Zudem werden in D1 auch die charakteristischen Objektmerkmale extrahiert (siehe z.B. [0062]: "The macro algorithmic principles of the object recognition engine are: extraction of feature vectors from key interest points ..."). Die bildbasierte Erzeugung und Speicherung von "Suchkriterien" (statt nur der jeweiligen Suchergebnisse) betrifft hingegen lediglich eine alternative Ausgestaltungsform, deren Einsatz primär durch subjektive Bedürfnisse bzw. Erwartungen eines Nutzers im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer Suchmaske bestimmt wird und deren praktische Umsetzung mit keinerlei technischen Schwierigkeiten verbunden ist. Mithin können auch die hinzugefügten Merkmale von Anspruch 1 dieses Hilfsantrags keine erfinderische Tätigkeit begründen.

2.2 Daher ist auch der Hilfsantrag nicht gewährbar nach Artikel 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.