T 2309/13 () of 22.5.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 19. September 2013 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde der Einspruch gegen das Europäische Patent 1 722 064 zurückgewiesen.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 in der erteilten Fassung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. Hiergegen hat der Beschwerdeführer (Einsprechende) frist- und formgerecht Beschwerde eingelegt.

IV. Am 22. Mai 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

V. Am Ende der mündlichen Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Der Beschwerdeführer beantragte:

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und

das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte:

die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise das Patent auf Basis einer der Hilfsanträge I-VII aufrechtzuerhalten.

VI. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Anschlussprofilleiste, insbesondere Laibungsanschlussprofilleiste, mit einem Profilkörper mit einer Bauteilbefestigungsseite zum Befestigen der Leiste an einem Rahmen- oder Schienenbauteil, insbesondere einem Tür-oder Fensterrahmen oder einer Rolloschiene, über eine Klebefläche, wobei ein aus einem verformbaren weichen Material bestehender Kantenabschnitt (23, 34, 55, 70, 82, 93, 100, 109, 123, 135, 144, 160) des Profilkörpers im Bereich der Bauteilbefestigungsseite (26, 37, 58, 74, 90, 103, 110, 121, 132, 148, 156) in einem Winkel (ß) kleiner 90° in die Kante (24, 35, 56, 72, 81, 94, 101, 114, 124, 136, 145) ausläuft und die Bauteilbefestigungsseite (26, 37, 58, 74, 90, 103, 110, 121, 132, 148, 156) im Bereich eines klebeschichtfreien Randabschnitts (25, 38, 57, 73, 84, 97) derart ausgeführt ist, dass zumindest die Kante (24, 35, 56, 72, 81, 94, 101, 114, 124, 136, 145) oder die Kante (24, 35, 56, 72, 81, 94, 101, 114, 124, 136, 145) und zumindest ein Teil des Randabschnitts (25, 38, 57, 73, 84, 97) in der Ebene der Klebeschicht (27, 36, 59, 75, 85, 96, 102, 113, 122, 138, 147, 159) oder jenseits dieser liegen, wobei der Profilkörper einen aus einem harten Material bestehenden ersten Abschnitt (10, 28, 45, 62, 78, 88, 117, 130, 142, 154) und einen aus einem weichen Material bestehenden zweiten Abschnitt (12, 29, 51, 63, 79, 89, 118, 131, 143, 155) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt einen oder mehrere Verbindungsstege umfasst, über die er mit dem ersten Abschnitt verbunden ist und wobei der zweite weiche Abschnitt die Bauteilbefestigungsseite und den Kantenabschnitt aufweist."

VII. Folgende Druckschriften sind für die vorliegende Entscheidung relevant:

D1: DE 100 23 697 A1

D6: DE 20 2004 012 859 U1

VIII. Zur Stützung seiner Anträge hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich von der in D1, insbesondere in Figur 9, offenbarten Anschlussprofilleiste lediglich dadurch, dass der zweite Abschnitt, der nach dem Ausführungsbeispiel der Figur 9 der D1 von den Elementen (11),(51) und (40) gebildet wird, komplett weich sei. Dieser Unterschied stelle jedoch keine technische Verbesserung dar. Damit sei die zu lösende Aufgabe darin zu sehen, eine alternative Leiste bereitzustellen. Die willkürliche Modifizierung der bekannten Vorrichtung entsprechend Anspruch 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Weiterhin würde der Fachmann versuchen das Herstellungsverfahren der Leiste nach D1 zu vereinfachen. Er würde dabei, ohne erfinderisches Zutun, den gesamten unteren Teil vom Profilkörper von D1 aus weichem Material herstellen und somit ebenfalls zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen. Die in D1 angesprochene ausgleichende Wirkung des Schaumstoffklebebands sei nicht als wesentlich zu betrachten, weil D1 auch offenbare, dass anstatt des Schaumstoffklebebands ein preiswertes Klebeband verwendet werden könne. Folglich stehe der Herstellung des gesamten unteren Teils aus einem weichen Material nichts entgegen.

Ferner offenbare D6 alle Merkmale von Anspruch 1, außer dass die Kante und ein Teil des Randabschnitts in der Ebene der Klebeschicht oder jenseits dieser liegen. Die zu lösende Aufgabe könne somit darin gesehen werden, die Abdichtung und das Aussehen der Anschlussprofilleiste zu verbessern. Zur Lösung dieses Problems, rege D1 dazu an, eine Dichtlippe vorzusehen. Der Fachmann habe daher Anlass, die Leiste gemäß D6 mit der aus D1 bekannten Dichtlippe zu versehen. Dabei würde er zwangsläufig zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen. Der Gegenstand von Anspruch 1 beruhe daher auch aus diesem Grund nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IX. Zur Stützung seiner Anträge hat der Beschwerdegegner im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Es sei nicht naheliegend, den zum zweitem Abschnitt der Leiste nach Figur 9 der D1 gehörigen Schenkel (11) aus einem weichen Material zu fertigen. Denn dieser Schenkel brauche eine gewisse Festigkeit, um das Schaumstoff-Klebeband komprimieren zu können.

Außerdem könne die Dichtlippe (40) von D1 nicht als Kantenabschnitt im Sinne von Anspruch 1 betrachtet werden, sondern die Kante des Elements (11). Daher seien weitere nicht naheliegende Änderungen der Leiste nach D1 nötig, um zum Gegenstand von Anspruch 1 zu gelangen.

Damit beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 von D1 als nächstliegenden Stand der Technik ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit.

D6 offenbare keine Kante der Bauteilbefestigungsseite im Sinne von Anspruch 1. Außerdem sei es nicht naheliegend, die Dichtlippe von D1 auf die Anschlussprofilleiste von D6 zu übertragen. Die Kombination der Lehren von D6 und D1 würde daher ausgehend von D6 ebenfalls nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 führen.

Ferner hätte der Fachmann keinen Anlass, die Bauteilbefestigungsseite von D6 so auszubilden, dass sie in der Ebene der Klebeschicht liegt.

Damit beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auch von D6 als nächstliegenden Stand der Technik ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 nach Hauptantrag

2.1 D1 als nächstliegender Stand der Technik

Es ist unbestritten, dass D1 folgende Merkmale von Anspruch 1 offenbart:

eine Anschlussprofilleiste (10), insbesondere Laibungsanschlussprofilleiste, mit einem Profilkörper mit einer Bauteilbefestigungsseite (11) zum Befestigen der Leiste an einem Rahmen- oder Schienenbauteil, insbesondere einem Tür- oder Fensterrahmen oder einer Rolloschiene, über eine Klebefläche (21).

Der Argumentation des Beschwerdeführers folgend offenbart D1 außerdem, dass ein aus einem verformbaren weichen Material bestehender Kantenabschnitt (die Dichtlippe (40) in Figur 9) des Profilkörpers im Bereich der Bauteilbefestigungsseite in einem Winkel kleiner 90° in die Kante ausläuft.

Darüber hinaus offenbart Figur 9 der D1 einen aus einem hartem Material bestehenden ersten Abschnitt (50) und einen zweiten Abschnitt (52,11,40), wobei der zweite Abschnitt einen oder mehrere Verbindungsstege (52) umfasst, über die es mit dem ersten Abschnitt verbunden ist.

Jedoch offenbart D1 nicht, dass die Bauteilbefestigungsseite im Bereich eines klebeschichtfreien Randabschnitts derart ausgeführt ist, dass zumindest eine Kante und zumindest ein Teil des Randabschnitts in der Ebene der Klebeschicht oder jenseits dieser liegen. Als Bauteilbefestigungsseite ist unstreitig der Bauteilbefestigungsschenkel (11) von D1 anzusehen. Der Randabschnitt ist demzufolge die Randzone (17) dieses Schenkels (11). Nach Figur 9 der D1 liegen aber weder die Bauteilbefestigungsseite (11) noch der Randabschnitt (17) in oder jenseits der Ebene der Klebeschicht. Es ist lediglich die Dichtlippe (40), die in der Ebene der Klebeschicht liegt. Die Dichtlippe kann jedoch nicht als Teil der Bauteilbefestigungsseite betrachtet werden, weil sie als separater Teil aus einem unterschiedlichen Werkstoff an die Bauteilbefestigungsseite angeformt ist (siehe D1,[0072]).

Ferner offenbart D1 unstreitig nicht, dass der zweite Abschnitt aus einem weichen Material besteht und die Bauteilbefestigungsseite aufweist.

Die zulösende Aufgabe ist laut Patent [0007] eine Anschlussprofilleiste anzugeben, die ohne eine speziell angeformte Dichtlippe ein hohes Maß an Dichtheit am Übergang zum Rahmen- oder Schienenbauteil bietet. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Dichtung durch die Kante der Bauteilbefestigungsfläche gebildet wird. Damit ist es nicht notwendig eine speziell angeformte Dichtlippe anzubringen. Da die Klebeschicht bis annähernd an den Dichtbereich erstreckt, siehe Patent [0011], wird ein hohes Maß an Dichtheit erreicht. Damit ist die im Patent gestellte Aufgabe gelöst. Als Aufgabe kann daher, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht angesehen werden, einfach eine Alternative anzubieten. Die objektive Aufgabe ist vielmehr tatsächlich die im Patent [0007] angegebene.

Nach Auffassung der Kammer ist es nicht offensichtlich, ausgehend von dem Ausführungsbeispiel von D1, Figur 9, den ganzen unteren Teil des Profilkörpers aus einem weichen Material auszubilden. D1 lehrt, dass durch die Überhöhung auf dem Bauteilbefestigungsschenkel komprimierte und unkomprimierte Zonen im Schaumstoff-Klebeband entstehen. Dies hat den Effekt, die Lebensdauer zu verlängern und eine dauerhafte Abdichtung zu gewährleisten (siehe D1, [0027]). Der Fachmann würde daher den Bauteilbefestigungsschenkel nicht aus weichem Material ausbilden, weil dann nicht genug Druck aufgebracht werden könnte, um die vorteilhaften komprimierten Zonen herzustellen. Obwohl in D1,[0024] ausgeführt wird, dass anstelle eines Schaumstoffklebebands ein preiswerteres Klebeband verwendet werden könnte, ist nicht klar, in wie fern diese Lehre auf das Ausführungsbeispiel von Figur 9 übertragbar ist. Zum einen ist dieser Absatz nicht auf das Beispiel von Figur 9 gerichtet und zum anderen zeigt Figur 9 ein Ausführungsbeispiel, das gerade auf eine dickere Schaumstoffschicht abzielt. Der Fachmann hatte daher keinen Anlass, den Bauteilbefestigungsschenkel aus weichem Material auszubilden, und würde somit nicht ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen.

2.2 D6 als nächstliegender Stand der Technik

D6 offenbart sämtliche Merkmale von Anspruch 1 außer dem Merkmal, wonach die Bauteilbefestigungsseite im Bereich eines klebeschichtfreien Randabschnitts derart ausgeführt ist, dass zumindest eine Kante und zumindest ein Teil des Randabschnitts in der Ebene der Klebeschicht oder jenseits dieser liegen.

Von D6 ausgehend ist die zu lösende Aufgabe ebenfalls darin zu sehen, eine Anschlussprofilleiste zu schaffen, die ein hohes Maß an Dichtheit am Übergang zum Rahmen- oder Schienenbauteil bietet, siehe hierzu Patent [0007].

D1 offenbart eine Anschlussprofilleiste, bei der dieses Problem gelöst wurde, indem eine Dichtlippe an die Bauteilbefestigungsseite angeformt ist. Wie bereits weiter oben ausgeführt, würde diese Lösung jedoch nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 führen, weil D1 nicht lehrt, die Bauteilbefestigungsseite wie in Anspruch 1 vorgeschlagen auszubilden.

Der Stand der Technik enthält außerdem keine Anregung, die den Fachmann veranlassen würde, die Bauteilbefestigungsseite von D6 so zu ändern, dass die Kante in der Ebene der Klebeschicht liegen würde.

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.