T 2266/13 () of 4.2.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Sowohl die Patentinhaberin als auch die Einsprechende haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent EP 1 491 399 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit der Beschwerdebegründung bezog sich die Beschwerdeführerin-Einsprechende erstmals auf das Dokument

E28: DE-A-199 56 456

als Stand der Technik.

III. Am 4. Februar 2016 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin reichte einen neuen einzigen Antrag ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im geänderten Umfang auf der Grundlage des einzigen während der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags.

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag lautet wie folgt:

"Beleuchtungseinrichtung für ein Fahrzeug, die zumindest einen Tagfahrscheinwerfer (2) sowie einen Abblendlicht- und/oder Fernlichtscheinwerfer (2) aufweist, welche mit einer Ansteuereinrichtung verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansteuereinrichtung und der Tagfahrscheinwerfer (2) derart ausgebildet sind, dass bei eingeschaltem Abblend- und/oder Fernlicht das Beleuchtungsniveau des Tagfahrscheinwerfers (2) derart reduziert ist, dass dieser als Positionsleuchte nutzbar ist, wobei der Tagfahrscheinwerfer (2) mehrere, in unterschiedlichen Leuchtenkammern angeordnete Leuchtmittel aufweist, und dass die Ansteuereinrichtung derart ausgebildet ist, dass bei ausgeschaltetem Abblend- und/oder Fernlicht eine größere Anzahl Leuchtmittel eingeschaltet ist als bei eingeschaltetem Abblend- und/oder Fernlicht."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin, insofern es für den vorliegenden Antrag relevant ist, kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die Einsprechende habe erstmals mit der Beschwerdebegründung das neue Dokument E28 vorgelegt und entschuldige nicht ausreichend, warum dieses Dokument so spät vorgelegt worden sei, denn E28 sei nicht relevanter als die zu den erteilten Ansprüchen zitierten Dokumente. Insbesondere offenbare es nicht, wie nachfolgend detailliert vorgetragen, den gleichzeitigen Beitrag der beiden Lichtquellen des zweiten Scheinwerfers zur Erzeugung des Tagfahrlichts. Sollte die Beschwerdekammer dieses Dokument in das Verfahren zulassen und für relevant erachten, werde beantragt, die Sache zur Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, um das Recht der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin auf zwei Instanzen zu wahren.

E28 nehme den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht vorweg. E28 beschreibe eine Frontscheinwerfereinheit mit einem ersten Scheinwerfer 2 mit einer Gasentladungslampe sowohl für das Abblendlicht als auch für das Fernlicht und einem zweiten Scheinwerfer. Bei diesem Dokument gehe es in keiner Weise um das gleichzeitige Einschalten von zwei Lichtquellen 4,5 des zweiten Scheinwerfers 3 zur Erzeugung des Tagfahrlichts, sondern lediglich um die Beseitigung eines Nachteils von Gasentladungslampen, nämlich die erhebliche Verkürzung der Lebensdauer der Gasentladungslampe durch das häufige Ein- und Ausschalten innerhalb kurzer Zeitintervalle, wie beispielsweise bei der Betätigung der Lichthupe. Aufgabe des Dokuments E28 sei es, eine hohe Lebensdauer der Gasentladungslampe zu gewährleisten (vgl. E28: Spalte 1, Zeilen 38-42). Gelöst werde diese Aufgabe durch die Verwendung der einen Lichtquelle im zweiten Scheinwerfer für das Standlicht und der zweiten Lichtquelle für die Lichthupe oder das Tagfahrlicht. Die von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden zitierte Textpassage in der Spalte 2, Zeilen 45-49 ("die beiden Lichtquellen des zweiten Scheinwerfers [sind] als Tagfahrlicht einsetzbar") beziehe sich lediglich auf die Eignung der jeweiligen Lichtquelle 4 oder 5 des zweiten Scheinwerfers als Tagfahrlicht, die alternativ -nicht in Kombination- als Tagfahrlicht einsetzbar seien.

Diese Sichtweise werde bestätigt durch das in der Spalte 4, Zeilen 15-43 beschriebene Ausführungsbeispiel. Dort übernehme die zweite Lichtquelle 4 die Beleuchtungsfunktion "Lichthupe" (Fernlicht) bei ausgeschalteten Gasentladungslampen. Sie werde durch Leuchtweitenregulierung abgesenkt, um die Beleuchtungsfunktion "Tagfahrlicht" zu übernehmen, wobei die erste Lichtquelle 5 dann vorschriftsgemäß ausgeschaltet bleibe. Sollte anderenfalls die erste Lichtquelle 5 das Tagfahrlicht bereitstellen, dann werde sie durch Erhöhung ihres Beleuchtungsniveaus vom Standlicht zum Tagfahrlicht betrieben.

Auch das Merkmal "mehrere, in unterschiedlichen Leuchtenkammern angeordnete Leuchtmittel" sei in E28 nicht offenbart. Der in der Fig. 2 von E28 dargestellte Querschnitt durch den zweiten Scheinwerfer zeige, dass die eine Leuchtenkammer (Körper 6) in die andere Leuchtenkammer (Hohlkörper 7) hinein strahle (vgl. Spalte 3, Zeilen 54-60 von E28). Somit handele es sich bei diesen Kammern 6,7 nicht um zwei unterschiedliche Leuchtenkammern, wie im Absatz [0009] des vorliegenden Patents beschrieben (nebeneinander angeordnete Leuchtdioden), sondern um eine Ausbildung, bei der eine Leuchtenkammer innerhalb der anderen angeordnet sei.

VI. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende widersprach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin und argumentierte wie folgt:

Das so früh wie möglich mit der Beschwerdebegründung eingereichte Dokument E28 sollte in das Verfahren zugelassen werden, denn es sei kurz, nicht komplex und prima facie sehr relevant. Eine Zurückverweisung an die ersten Instanz würde das Verfahren unnötig weiter verzögern und zusätzliche Kosten verursachen.

E28 sei neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1. Insbesondere gehe aus der Textpassage in der Spalte 2, Zeilen 45-49 hervor, dass für das Tagfahrlicht beide Lichtquellen 4,5 des zweiten Scheinwerfers aktiviert würden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Stand der Technik; Zulassung des Dokuments E28 in das Verfahren

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende hat das Dokument E28 mit der Beschwerdebegründung als zusätzlichen Stand der Technik zitiert.

Das Einreichen von E28 im Beschwerdeverfahren stellt einen gerechtfertigten Versuch der erstinstanzlich unterlegenen Einsprechenden im Hinblick auf den für gewährbar erhaltenen Anspruch 1 dar, auf die erst während der mündlichen Verhandlung durchgeführten Änderungen in diesem Anspruch zu reagieren. Zusätzlich geht das Dokument E28 über die Offenbarung der sich bereits im Einspruchsverfahren befindlichen Dokumente hinaus und ist prima facie sehr relevant. Die Kammer hat daher in Ausübung ihres Ermessens nicht von ihrer Befugnis nach Artikel 12 (4) VOBK Gebrauch gemacht, die Druckschrift E28 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

3. Neuheit

3.1 E28 zeigt eine Beleuchtungseinrichtung 1 für ein Fahrzeug, die zumindest einen Tagfahrscheinwerfer (zweiter Scheinwerfer 3: Spalte 2, Zeilen 47-49 und Spalte 4, Zeilen 36-39) sowie einen Abblendlicht- und/oder Fernlichtscheinwerfer (erster Scheinwerfer 2) aufweist, welche mit einer Ansteuereinrichtung verbunden sind. Der Tagfahrscheinwerfer hat auch zwei Leuchtmittel (Lichtquellen 4 und 5).

3.2 Wie von der Einspruchsabteilung vorgetragen (vgl. Punkt 12.1.5) gehören zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns die vorschriftsgemäßen und üblichen Betriebsarten der verschiedenen Lichtfunktionen, und u.a. dass:

- das Tagfahrlicht beim Einschalten des Abblend- und/oder Fernlichts vorschriftsgemäß ausgeschaltet werden muss;

- die Positionsleuchten üblicherweise automatisch zusammen mit der Abblendleuchte und somit gleichzeitig eingeschaltet werden.

3.3 Wenn der zweite Scheinwerfer 3 gemäß der Angabe von E28 als Tagfahrscheinwerfer fungiert, sind die Ansteuereinrichtung und der Tagfahrscheinwerfer 3 derart ausgebildet, dass bei eingeschaltetem Abblendlicht das Beleuchtungsniveau des Tagfahrscheinwerfers 3 derart reduziert ist, dass dieser als Positionsleuchte nutzbar ist (nur noch Standlicht -Lichtquelle 5- eingeschaltet). Es ist für den Fachmann klar, dass das höchste Beleuchtungsniveau des zweiten Scheinwerfers 3 dem Tagfahrlicht und das reduzierte Beleuchtungsniveau dem Positionslicht (Standlicht) entspricht. Die Reduzierung des Beleuchtungsniveaus von dem Tagfahrlicht zu dem Positionslicht findet logischerweise und zwangsläufig mit dem Einschalten des Abblendlichts statt.

3.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin verlangt E28 nicht zwingend, dass der zweite Scheinwerfer 3 die Beleuchtungsfunktion "Lichthupe" bzw. "Fernlicht" bereitstellen soll, denn Anspruch 1 von E28 definiert lediglich eine besondere Ausbildung des zweiten Scheinwerfers mit einem Körper 6 aus transparentem Material, an dessen in Ausstrahlrichtung hinteren Ende die erste Lichtquelle 5 angeordnet ist, und mit einem Hohlkörper 7, an dessen in Ausstrahlrichtung hinteren Ende die zweite Lichtquelle 4 angeordnet ist.

3.5 In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie der Fachmann den Wortlaut in Spalte 2, Zeilen 45 bis 49 von E28 versteht: "Vorteilhafterweise werden die Lichtquellen so gewählt, dass die erste Lichtquelle des zweiten Scheinwerfers als Standlicht, die zweite Lichtquelle des zweiten Scheinwerfers als Fernlicht und/oder die beiden Lichtquellen des zweiten Scheinwerfers als Tagfahrlicht einsetzbar sind".

Nach Auffassung der Kammer ergibt sich unmittelbar und eindeutig aus dieser Textstelle, dass beide Lichtquellen 4,5 des zweiten Scheinwerfers 3 in Kombination für die Tagfahrlichtfunktion eingesetzt werden können.

3.5.1 Unumstritten ist die Angabe aus dieser Textstelle, dass die erste Lichtquelle des zweiten Scheinwerfers als Standlicht fungiert, wie auch für das Ausführungsbeispiel in E28 beschrieben (Spalte 4, Zeilen 40-43: Standlicht durch erste Lichtquelle 5). Für die Kammer ist die "und"-Alternative in der Spalte 4, Zeilen 22-43 beschrieben, d. h. dass das Fernlicht bzw. die Lichthupe und das Tagfahrlicht von den zwei Lichtquellen des zweiten Scheinwerfers bereitgestellt werden. Der kombinierte Betrieb der beiden Lichtquellen 4,5 bei Betätigung der Lichthupe ist explizit in E28 beschrieben (Spalte 4, Zeilen 24-35), da auch bei eingeschaltetem Abblendlicht -und vorteilhafterweise eingeschalteter erster Lichtquelle 5- die Lichthupe über die Lichtquelle 4 realisiert wird. Das Tagfahrlicht wird durch Leuchtweitenregulierung (Absenkung in eine blendfreie Position) erreicht. Was mit der ersten Lichtquelle 5 bei Tagfahrlicht passiert, ist in E28 zwar nicht präzisiert, sie muss jedoch nicht ausgeschaltet werden. Die Kammer kann in dem erwähnten Passus nichts erkennen, was gegen einen kombinierten Betrieb der ersten und zweiten Lichtquellen 4,5 für das Tageslicht spricht. Auch wenn gefordert wird, dass für die Tagfahrlichtfunktion die Frontscheinwerfereinheit 1 durch Leuchtweitenregulierung in eine blendfreie Position gebracht wird (die Lichthupe benötigt keine Leuchtweitenregulierung), wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die erste Lichtquelle 5 "zusätzlich als Tagfahrlicht verwendet werden [kann]" (Sp. 4, Z. 36-37).

3.5.2 Die "oder"-Alternative ist noch eindeutiger. Der Fachmann wird sie wörtlich nehmen und unmittelbar verstehen, dass beide Lichtquellen zusammen zur Leuchtkraft des Tagfahrlichts im zweiten Scheinwerfer beitragen, d.h. dass sie kumulativ die Tagfahrlichtfunktion bewerkstelligen. In der Tat ist die Verwendung mehrerer Lichtquellen zur Verwirklichung der Tageslichtfunktion ein dem Fachmann zum Prioritätsdatum des umstrittenen Patents hinlänglich bekanntes Konzept (vgl. z.B. der im Absatz [0002] der Patentschrift erwähnte Stand der Technik). Die Funktion "Fernlicht" bzw. "Lichthupe" wird in diesem Fall vom ersten Scheinwerfer bereitgestellt.

3.5.3 Die von der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin vertretene Ansicht, wonach diese Textstelle lediglich die Eignung der jeweiligen Lichtquellen des zweiten Scheinwerfers als Tagfahrlicht anspricht, findet in E28 keine Stützte. Betrachtet man die Eignung der ersten Lichtquelle als Standlicht und als Tagfahrlicht, müsste zwingend angenommen werden, wie von der Beschwerdeführerin-Einsprechenden vorgetragen, dass diese erste Lichtquelle durch Erhöhung ihres Beleuchtungsniveaus vom Standlicht zum Tagfahrlicht betrieben werden sollte. Dafür gibt es in E28 überhaupt keinen Anhaltspunkt.

3.6 Auch das Merkmal des Anspruchs 1, wonach "mehrere, in unterschiedlichen Leuchtenkammern angeordnete Leuchtmittel angeordnet sind", ist in E28 verwirklicht. Der in der Fig. 2 von E28 dargestellte Querschnitt durch den zweiten Scheinwerfer zeigt ein erstes Leuchtmittel (erste Lichtquelle 5), das in einer ersten Leuchtenkammer (transparenter Körper 6: vgl. Spalte 3, Zeilen 45-53 von E28) angeordnet ist, und ein zweites Leuchtmittel (zweite Lichtquelle 4), das in einer zweiten Leuchtenkammer (Hohlkörper 7: vgl. Spalte 3, Zeilen 37-44 von E28) angeordnet ist. Es handelt sich somit hier um zwei unterschiedliche Leuchtenkammern 6,7, auch wenn die eine Leuchtenkammer (Körper 6) innerhalb der anderen (Hohlkörper 7) angeordnet ist. Dies ist vom Wortlaut des Anspruchs 1 mit umfasst.

4. Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Inhalt von E28 nicht neu ist.

5. Gemäß Artikel 111(1) EPÜ wird die Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Ein grundsätzliches Recht der Parteien auf die Prüfung eines Sachverhalts in zwei Instanzen besteht nach der Rechtsprechung der Kammern nicht (siehe beispielsweise die Entscheidung T 83/97, Nr. 4 der Entscheidungsgründe). Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Kammer, unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles darüber zu befinden, ob eine Sache zurückzuverweisen oder sachlich zu entscheiden ist. Hierbei ist auch der Gesichtpunkt der Verfahrensökonomie zu beachten. Das Dokument E28 war bereits mit der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin-Einsprechende zitiert. Der Inhalt des Dokuments ist relativ kurz, technisch nicht besonders komplex und die Patentinhaberin hatte genug Zeit, es zu studieren. Seine Relevanz war unmittelbar ersichtlich. Der Antrag auf Zurückverweisung an die erste Instanz war angesichts der klaren Sachlage nicht gerechtfertigt und würde unter den gegebenen Umständen lediglich zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen. Die Kammer hat deshalb in Ausübung des ihr gemäß Artikel 111(1) EPÜ zustehenden Ermessens abschließend in der Sache selbst entschieden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

- Das Patent wird widerrufen.