T 2245/13 () of 10.3.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 3. Juli 2013 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 09 745 271.8 zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung bezog sich in ihrer Entscheidung (eine Entscheidung nach Lage der Akte) auf den Bescheid vom 28. Februar 2013, in dem sie die Auffassung vertrat, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (eingereicht mit Schreiben vom 21. August 2012) ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik

D2: WO -A- 2007/035971

und unter Berücksichtigung der Lehre der

D1: EP -B- 1 194 708; oder der

D3: EP -A- 1 898 036

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der mit Schreiben vom 9. Februar 2015 eingereichten Unterlagen zu erteilen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

V. Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 2015 lautet wie folgt:

"Möbelantrieb (1) zum Antreiben eines bewegbaren Möbelteils (2), aufweisend einen Elektromotor (3), einen zwischen zwei Endlagen hin und her bewegbaren Aktuator (4) zur Kraftausübung auf das anzutreibende Möbelteil (2) und ein zwischen Elektromotor (3) und Aktuator (4) geschaltenes Getriebe (5), wobei zwischen dem mit dem Elektromotor (13) gekoppelten Zahnrad (7) und dem Elektromotor (3) eine Freilaufkupplung (16) und/oder eine Überlastsicherung (10) geschalten ist bzw. sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (5) wenigstens eine als Unrund­getriebe (6) ausgebildete Getriebestufe mit zwei miteinander kämmenden Zahnrädern (7, 8) aufweist, und eines der beiden Zahnräder (7,8) fest mit dem Aktuator (4) verbunden oder gekoppelt ist und das andere Zahnrad (7,8) mit dem Elektromotor (3) gekoppelt ist, sodass das Unrundgetriebe (6) zwei Endstellungen aufweist, welche mit den Endlagen des Aktuators (4) korrespondieren, und wobei sich das Übersetzungs­verhältnis bei einer Drehung der Zahnräder (7,8) ausgehend von einer ersten der zwei Endstellungen zur anderen Endstellung hin stetig verkleinert und bei der anderen Endstellung einen minimalen Wert aufweist."

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

D2 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Ausgehend von dieser Entgegenhaltung legten weder D1 noch D3 den Gegenstand des Anspruchs 1 nahe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 D2 (siehe insbesondere Figuren 1, 4 und 5) offenbart einen Möbelantrieb zum Antreiben eines bewegbaren Möbelteils (2), aufweisend einen Elektromotor (6), einen zwischen zwei Endlagen hin und her bewegbaren Aktuator (8') zur Kraftausübung auf das anzutreibende Möbelteil und ein zwischen Elektromotor und Aktuator geschaltenes Getriebe, wobei das Getriebe wenigstens eine Getriebestufe mit zwei miteinander kämmenden Zahnrädern (17, 19) aufweist, und eines (19) der beiden Zahnräder fest mit dem Aktuator verbunden ist und das andere Zahnrad (17) mit dem Elektromotor gekoppelt ist, sodass das Getriebe zwei Endstellungen aufweist, welche mit den Endlagen des Aktuators korrespondieren, wobei zwischen dem mit dem Elektromotor gekoppelten Zahnrad und dem Elektromotor eine Freilaufkupplung geschalten ist (siehe Seite 3, Zeilen 14-19 und Seite 6, Zeilen 6-8).

2.2 Ausgehend vom diesem Stand der Technik ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen, einen Möbelantrieb bereitzustellen, welcher ein vorteilhafteres Betriebsverhalten aufweist (Seite 2, Zeile 34- Seite 3, Zeile 3).

Diese Aufgabe wird gelöst, indem das Getriebe als Unrundgetriebe ausgebildet ist, wodurch sich das Übersetzungsverhältnis bei einer Drehung der Zahnräder ausgehend von einer ersten der zwei Endstellungen zur anderen Endstellung hin stetig verkleinert und bei der anderen Endstellung einen minimalen Wert aufweist.

Durch diese Anordnung können in einfacher Weise in verschiedenen Phasen der Bewegung verschiedene Drehmomente zur Verfügung gestellt werden (siehe Seite 3, Zeilen 18-34). Dagegen ist im Möbelantrieb gemäß D2 die Übersetzung konstant.

2.3 Weder D1 noch D3 legen die Lösung gemäß Anspruch 1 nahe.

Es ist zwar richtig, dass D1 die Verwendung eines Unrundgetriebes mit einem sich stetig veränderden Übersetzungsverhältnis offenbart, um ein maximales Abtriebsmoment nur in der Schließstellung einer Stellvorrichtung zu erreichen und im weiteren Verlauf der Bewegung das Abtriebsmoment stetig zu verkleinern. D1 bezieht sich jedoch auf Getriebe, bei denen am Abtrieb ein nicht konstanter Momentenverlauf benötigt wird, beispielsweise Fensterschließer oder eine Zuziehhilfe in der Automobiltechnik. Weder diese Entgegenhaltung noch D2 lehren, dass in einem Möbelantrieb in verschiedenen Phasen der Bewegung verschiedene Drehmomente zur Verfügung gestellt werden sollen. Daher war es nicht naheliegend ausgehend von D2 die Lehre der D1 zur Lösung der o.g. Aufgabe anzuwenden.

Noch war es naheliegend dazu die Lehre der D3 anzuwenden. Denn diese Entgegenhaltung betrifft nicht die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe. Vielmehr betrifft sie einen Betätigungsaktuator für eine Fahrzeugklappe, welcher es erlaubt, die Fahrzeugklappe mit geringerem Steueraufwand zu schließen und sie dennoch mit einem genügend großen Drehmoment zu beaufschlagen, um die während des Schließvorgangs durch eine Dichtung hervorgerufenen Reaktionskräfte zu überwinden.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 2015,

Beschreibungsseiten: 1 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 2015,

Figuren: 1 bis 5b, wie ursprünglich eingereicht.