T 2212/13 () of 9.3.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 20. August 2013 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 2 053 950 in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag 2, basierend auf den Ansprüchen 1-19 wie eingereicht am 18. Februar 2013, nach Artikel 101(3)a) EPÜ aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte am 18. Oktober 2013 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 16. Dezember 2013 eingegangen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 a) i.V.m. 54 und 56 EPÜ und Artikel 100 c) gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung nicht entgegenstünden. Sie hatte dabei unter anderem die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D3 = DE 41 92 762 C2

D5 = EP 1 674 007 A1

III. Die Kammer hat die folgende weitere Druckschrift, die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, berücksichtigt:

ANLAGE 4 = Kurt Schiefer: Verfahrenstechnik "3 Röhrenkessel-Verdampfer, Zylindertrockner", Seiten 448 und 449, Rowohlt, August 1972.

IV. Mit Schreiben vom 29. November 2016 nahm die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) ihren Einspruch zurück.

V. Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 teilte die Beschwerdeführerin auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2017 mit, dass sie an der für den 9. März 2018 anberaumten Verhandlung vor der Kammer nicht teilnehmen werde.

VI. Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin abgesagt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß Hauptantrag, hilfsweise in geändertem Umfang gemäß der Hilfsanträge 1 und 2, alle wie eingereicht mit Beschwerdebegründung am 16. Dezember 2013 gemäß der Anlagen 1 bis 3, weiter hilfsweise, falls keinem der vorstehenden Anträge stattgegeben werden könne, eine mündliche Verhandlung - unter Ankündigung, nicht daran teilzunehmen, siehe oben.

VIII. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

"Mittel zum Penetrieren einer ein Extraktionsgut enthaltenden Portionsverpackung (2), insbesondere einer Kapsel, mit wenigstens einem Perforationselement (7,8), mit welchem eine Hülle der Portionsverpackung (2) in einer Perforationsrichtung durchstossbar ist, wobei das Perforationselement (7, 8) eine Mehrzahl von Öffnungen (9) aufweist, durch welche ein Fluid durchleitbar ist, und wobei das Perforationselement (7,8) als mehrflächiger Körper ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Flächen eine gegen die Perforationsrichtung geneigte Fläche (10,11,34,35,62,63,64) ist, auf der die Öffnungen (9) in Lochsieb-Struktur angeordnet sind."

Hilfsantrag 1

Wie Hauptantrag mit folgender Änderung am Ende des Anspruchs 1 (Änderung hervorgehoben):

"... angeordnet sind, wobei die Lochsieb-Struktur ein Lochfeld mit in Reihen angeordneten Öffnungen ist."

IX. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Der Begriff "Lochsieb-Struktur" setze in Anspruch 1 des Hauptantrags ein Lochsieb voraus, und nicht lediglich mehrere nebeneinander liegende Löcher, vgl. Einspruchsentscheidung. Die gleichartigen Sieböffnungen des Lochsiebs nach Anspruch 1 bildeten ein regelmäßiges Muster zum Erzielen einer Siebwirkung. Die Kanäle an den Seitenflächen der Perforationsspitzen 22 in Fig. 13 der D3 seien hingegen eben nicht in "Lochsieb-Struktur" angeordnet. Auch die radialen Öffnungen 29 der D5 in Fig. 1a könnten nicht als "Lochsieb-Struktur" interpretiert werden. Somit sei Anspruch 1 des Hauptantrags neu gegenüber D3 bzw. D5.

In Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei der Begriff "Lochsieb-Struktur" noch weiter präzisiert worden, insbesondere das Erfordernis der Regelmäßigkeit und somit des Siebcharakters. Die hinzugefügte Änderung am Ende des Anspruchs 1, wonach die Lochsieb-Struktur ein Lochfeld mit in Reihen angeordneten Öffnungen sei, basiere auf Abs. 0013 des erteilten Patents. Ausgehend von D3 gebe es für den Fachmann aufgrund seines Fachwissens keine Anregung, die Perforationsspitzen 22 der D3 in Fig. 13 als Lochsiebstruktur auszubilden, um dadurch die Extraktion zu verbessern. Als Filter sei vielmehr in Fig. 13 an der Austrittsseite eine Filterwand 10 vorgesehen. Auch aus D5 ergebe sich für den Fachmann kein Hinweis, ein einzelnes Penetrationselement so zu modifizieren, dass es selbst eine Siebfunktion ausüben würde. Daher sei Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 im Lichte der D3 oder D5 auch erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zurücknahme des Einspruchs

2.1 Die Einsprechende ist mit Rücknahme ihres Einspruchs nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt, vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern (ReBk), 8. Auflage, IV.C.4.3.1.

2.2 Mit der angefochtenen Zwischenentscheidung hatte die Einspruchsabteilung dem Hauptantrag aufgrund mangelnder Neuheit des Anspruchs 1 im Lichte der D3 bzw. D5 nicht stattgegeben, vgl. Einspruchsentscheidung, Punkt 2.2.

Die Ansprüche des Hauptantrags aus der Beschwerde entsprechen denen des Hauptantrags aus dem Einspruch. Aus diesem Grund bleibt das Beschwerdeverfahren auf Grundlage des Hauptantrags der Beschwerdeführerin, nämlich die Entscheidung aufzuheben, weiterhin anhängig, und die Kammer hat die Entscheidung der Einspruchsabteilung dahingehend inhaltlich zu überprüfen, vgl. ReBk, 8. Auflage, IV.C.4.3.3.

3. Hauptantrag

3.1 Begriff "Lochsieb-Struktur"

3.1.1 Anspruch 1 des Hauptantrags ist im Oberbegriff auf ein Mittel zum Penetrieren einer Portionsverpackung, z.B. einer Kapsel gerichtet. Dieses Mittel ist mit wenigstens einem Perforationselement zum Durchleiten eines Fluids versehen. Das Perforationselement weist eine Mehrzahl von Öffnungen auf und ist als mehrflächiger Körper ausgebildet.

Des Weiteren beschreibt Anspruch 1 im Kennzeichen:

"dass wenigstens eine der Flächen [des mehrflächigen Körpers] eine gegen die Perforationsrichtung geneigte Fläche ist, auf der die Öffnungen in Lochsieb-Struktur angeordnet sind."

3.1.2 Zum fachmännischen Begriff Sieb ist festzustellen, dass unter einem Sieb ein Gerät zu verstehen ist, "das im Ganzen oder am Boden aus einem gleichmäßig durchlöcherten Material oder aus einem netz- oder gitterartigen [Draht]geflecht besteht und das dazu dient, Festes aus einer Flüssigkeit auszusondern oder kleinere Bestandteile einer [körnigen] Substanz von den größeren zu trennen" (Duden online). Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, sind auch Lochsiebe dem Fachmann geläufig, beispielsweise in Form von Lochblechen als Siebeinrichtung, vgl. Normen DIN 4185, 24041 usw., oder Anlage 4, Seite 449, linke Spalte.

Ein Sieb wirkt demnach als Filter (Aussonderung von Festem aus Flüssigkeit) oder als Trennmedium (Fraktionierung nach Partikelgrößen durch Siebung). Darüber hinaus bewirkt ein Sieb, wie ebenso allgemein bekannt, eine gleichmäßige Verteilung von Feststoffen oder Flüssigkeiten, beispielsweise als Küchensieb zum gleichmäßigen Verteilen von Puderzucker oder im Bad zur Feinverteilung von Wasser mittels siebförmigem Duschkopf einer Brause.

3.1.3 Nach Ansicht der Einspruchsabteilung definiert der sehr allgemeine Ausdruck "Lochsieb-Struktur" in Anspruch 1 des Hauptantrags hingegen lediglich mehrere [irgendwie und irgendwo] nebeneinander liegende Löcher, vgl. Punkt 2.2.2 der angefochtenen Entscheidung.

Für die Kammer ist folglich zu untersuchen, ob der unübliche Begriff "Lochsieb-Struktur" aus der erteilten Anspruchsfassung im Lichte der Patentbeschreibung Zweifel aufkommen lässt, dass in Anspruch 1 des Hauptantrags ein Lochsieb im fachmännischen Sinn gemeint ist, oder nicht.

3.1.4 Zur Auslegung der in Anspruch 1 geforderten "Lochsieb-Struktur" entnimmt der Fachmann insbesondere unter Absatz 0012 der Patentbeschreibung, dass es:

"Besonders vorteilhaft ist, wenn die Lochsieb-Struktur wenigstens vier, vorzugsweise jedoch wenigstens zehn Öffnungen aufweist."

Da es nur "besonders vorteilhaft" ist, die Lochsiebstruktur mit wenigstens vier Öffnungen zu versehen, hat der Fachmann unter dem Begriff "Lochsieb-Struktur" auch Anordnungen mit einer kleineren Mehrzahl von Öffnungen zu verstehen, beispielsweise mit nur zwei Öffnungen. Somit versteht der Fachmann unter Lochsiebstruktur im Lichte der Beschreibung jede Struktur mit mehreren, wenigstens zwei, nebeneinander angeordneten Öffnungen.

3.1.5 Die Kammer stimmt daher insofern mit der Auffassung der Einspruchsabteilung überein, als dass unter einer "Lochsieb-Struktur" nach Anspruch 1 des Hauptantrags auch Ausführungen fallen können, die nicht dem fachüblichen Aufbau eines Siebs entsprechen. Bei nur zwei Öffnungen ist das Material der Lochsieb-Struktur aus Sicht der Kammer im Gegensatz zu einem Sieb nicht gleichmäßig durchlöchert, siehe oben zum fachmännischen Verständnis der Ausgestaltung eines Siebs. Aus diesem Grund kann die Beschwerdeführerin die Kammer auch nicht davon überzeugen, dass unter dem alleinigen Begriff "Lochsieb-Struktur" nach Anspruch 1 des Hauptantrags die Öffnungen der Lochsieb-Struktur wie bei einem Sieb ein regelmäßiges Muster bilden, oder gleichartige Sieböffnungen aufweisen, weil dies bei nur zwei Öffnungen konstruktiv nicht möglich ist.

3.2 Neuheit

3.2.1 Dokument D3 beschreibt in Absatz 0046 zu Figur 10 eine Perforationsspitze 22, welche von einem Durchtrittskanal 23 zum Abfluss eines flüssigen Produkts aus einer Portionsverpackung durchquert wird. Die Perforationsspitze 22 aus D3 dient also der Extraktion von Flüssigkeit aus der Portionsverpackung, z.B. von Kaffee, vgl. D3, Absatz 0010.

3.2.2 In der Ausführungsform nach Figur 13 der D3, mit einem Becher 9 zur Aufnahme des flüssigen Produktes, können die Perforationsspitzen 22 jeweils die Form einer Pyramide mit dreieckiger Basis aufweisen, vgl. Absatz 0059. Die Pyramidenflächen sind hierbei gegen die Perforationsrichtung geneigt (der Spitzenwinkel der Pyramide beträgt ungefähr 30**(0)). Zudem können die Perforationsspitzen einen oder mehrere Kanäle für den Durchtritt des flüssigen Produktes aufweisen, wobei dieser Kanal oder diese Kanäle in der Nähe des oberen Teils zumindest einer der Seitenflächen der Pyramide münden, vgl. D3, Absatz 0060.

3.2.3 Wie von der Einspruchsabteilung befunden, ist für das Perforationselement (Perforationsspitze 22) der D3 somit auch eine Ausführungsform offenbart, bei der mehrere Kanäle (z.B. zwei) in der Nähe des oberen Teils einer der Seitenflächen der Pyramide münden und somit zwingend nebeneinander angeordnet sind. Da diese Ausgestaltung der Anordnung einer "Lochsieb-Struktur" nach Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht, siehe oben zum Begriff "Lochsieb-Struktur", nimmt die Offenbarung aus D3 daher den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorweg.

3.3 Anspruch 1 des Hauptantrags erfüllt daher nicht die Erfordernisse der Neuheit.

4. Hilfsantrag 1

4.1 Änderungen

4.1.1 Am Ende des Kennzeichens wurde in Anspruch 1 folgender Wortlaut hinzugefügt:

"... angeordnet sind, wobei die Lochsieb-Struktur ein Lochfeld mit in Reihen angeordneten Öffnungen ist."

Diese Änderung des Anspruchs 1 basiert auf der ursprünglichen Beschreibung der Anmeldung, Seite 5, vorletzter Absatz (wie veröffentlicht), vgl. Absatz 0013 Patent. Dieses Merkmal wird dort für den Fachmann unmissverständlich als rein fakultativ ("kann") und (strukturell und funktionell) gesondert von anderen Merkmalen dargestellt.

4.1.2 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Die Beschreibung des Hilfsantrags 1 wurde an Anspruch 1 angepasst und der bekannt gewordene Stand der Technik genannt.

4.2 Begriff "Lochsieb-Struktur ist ein Lochfeld mit in Reihen angeordneten Öffnungen"

4.2.1 Die Kammer stimmt mit der Auffassung der Beschwerdeführerin überein, dass durch die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 hinzugefügte Einschränkung der Begriff der Lochsieb-Struktur präzisiert wurde. Wie von der Beschwerdeführerin dargelegt, entspricht die Anordnung von in [mehreren] Reihen angeordneten Öffnungen zu einem Lochfeld dem fachüblichen Verständnis eines Lochsiebs, insbesondere in Hinblick auf das Erfordernis an die Regelmäßigkeit der Öffnungen.

4.2.2 Anspruch 1 setzt also nun die Existenz eines Siebs voraus, und zwar eines Lochsiebs in Form eines Lochfelds mit dementsprechenden Wirkungsweisen.

Die Wirkungsweisen eines Siebs werden dadurch ermöglicht, dass das Siebmaterial gleichmäßig durchlöchert ist, siehe oben. Dieses allgemeine Verständnis zur Ausgestaltung eines Siebs entspricht in Bezug auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nun auch dem Vortrag der Beschwerdeführerin, wonach bei einem Lochsieb nach Anspruch 1 gleichartige Sieböffnungen auf einer Fläche angeordnet sein und ein regelmäßiges Muster bilden müssen, um eine Siebwirkung zu ermöglichen.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wird durch die entsprechend angepasste Patentbeschreibung gestützt, vgl. Absätze 0006, 0013, 0046, 0064, 0090, 0091, und 0101, und die zugehörigen Figuren.

4.2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Lochsieb-Struktur und ihre Anordnung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 aus der Sicht des Fachmanns technisch sinnvoll wie folgt zu verstehen ist:

(1) Die Struktur ist ein Lochsieb in Form eines Lochfelds mit in Reihen angeordneten Öffnungen, d.h. mit gleichartigen Öffnungen in einem regelmäßigen Muster, um dadurch eine Siebwirkung zu erzielen, siehe oben zur Ausgestaltung und Wirkung eines (Loch)siebs;

(2) Die Öffnungen des Lochsiebs, also das Lochfeld, sind auf ein und derselben Fläche des mehrflächigen Körpers des Perforationselements angeordnet.

Durch die Lochsieb-Struktur nach Anspruch 1 kann im Streitpatent sowohl die Einleitung des Fluids in die Portionsverpackung (Injektion, z.B. heißes Wasser), als auch die Ausleitung des Fluids aus der Portionsverpackung verbessert werden (Extraktion, z.B. Kaffee). Bei der Injektion wird durch das Lochsieb des Perforationselements eine optimale Verteilung des Fluids gewährleistet. Auf der Extraktionsseite wird durch die eigentliche Siebfunktion des Perforationselements eine vorteilhafte Filterwirkung bei der Ausleitung des Fluids gewährleistet. Vgl. Patent, Absätze 0005, 0006 und 0010, und Figur 3 (Injektorplatte 3, Filterplatte 4).

4.3 Neuheit

4.3.1 Dem Ausführungsbeispiel nach Figur 13 der D3, siehe auch oben zum Hauptantrag, ist keine Anordnung der in Absatz 0060 beschriebenen Kanäle auf einer Seitenfläche der Pyramidenspitze in Form eines Lochfelds mit regelmäßigem Muster und gleichartigen Öffnungen zur Bildung eines Siebs entnehmbar, schon gar nicht unmittelbar und eindeutig.

4.3.2 Das im Verfahren ebenfalls zur Neuheit genannte Dokument D5 beschreibt in Absatz 0019 zu Figur 1a ein Perforationselement (Aufstechorgan 15), mit welchem der Boden einer Portionsverpackung (Portionenkapsel 4) durchstossbar ist. Die zweistufige Spitze des Aufstechorgans 15 ist kegelförmig und mit mehreren radialen Öffnungen 29 versehen. Aus Figur 1a und den dargestellten relativen Größen geht hervor, dass nur wenige Öffnungen radial vom zentralen Ablaufkanal 16 ausgehend auf verschieden Seiten der Spitze 28 angeordnet sein können. Auch aus D5 ist für den Fachmann somit ein Lochsieb in Form eines Lochfelds, noch dazu auf einer Fläche eines mehrflächigen Körpers, nicht offenbart.

4.3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt daher die Erfordernisse der Neuheit.

4.4 Erfinderische Tätigkeit

4.4.1 Als Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird Dokument D3 erachtet, siehe oben zur Neuheit. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von der Offenbarung nach Figur 13 der D3 durch die Anordnung einer Lochsieb-Struktur in Form eines Lochfelds mit in Reihen angeordneten Öffnungen auf ein und derselben Fläche des mehrflächigen Körpers des wenigstens einen Perforationselements.

4.4.2 Diesen unterscheidenden Merkmalen kann die Aufgabe zugrunde gelegt werden, ein Penetrationsmittel zu schaffen, das die Durchleitung verbessern und insbesondere auf der Extraktionsseite in der Lage sein soll, ein qualitativ hochwertiges Extraktionsprodukt zu erzeugen, vgl. Patent Absatz 0005.

4.4.3 Ausgehend vom Ausführungsbeispiel Figur 13 der D3 erhält der Fachmann aufgrund seines Fachwissens zur Verbesserung der Extraktion in D3 keine Anregung, am Perforationselement (Perforationsspitze 22) Öffnungen der Kanäle auf einer Seitenfläche der Pyramide als Lochsieb-Struktur in Form eines Lochfelds mit in Reihen angeordneten Öffnungen auszubilden, um dadurch an ein und demselben Perforationselement an der Extraktionsseite, siehe Figur 13 unten, eine vorteilhafte Lochsiebwirkung zu erreichen. Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, ist in D3 eine Filterwirkung am einzelnen Penetrationselement nicht beabsichtigt, schon gar nicht mittels eines Lochsiebs. Vielmehr wird zur Verbesserung der Extraktion in Figur 13 eine Filterwand 10 an der Ausleitungsseite vorgeschlagen, vgl. D3, Absätze 0055 und 0056.

Wie darüber hinaus von der Beschwerdeführerin argumentiert, vermittelt D5, siehe oben zur Neuheit, dem Fachmann ohnehin keine Anregungen für ein Penetrationsmittel mit Siebfunktion, weil dort bereits die Kapsel (Portionenkapsel 4) auf der Eintrittsseite (Injektion) und der Austrittseite (Extraktion) je mit einem Sieb versehen ist (Verteilsieb 25 und Sammelsieb 26). D5 ist aus Sicht der Kammer als Ausgangspunkt zur Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit daher weniger geeignet als D3, oder zumindest nicht besser.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 im Lichte der D3 oder D5 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4.4.4 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt daher die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit.

4.5 Anspruch 19 betrifft eine Vorrichtung zum Extrahieren und umfasst das Mittel nach Anspruch 1. Anspruch 19 des Hilfsantrags 1 ist somit ebenfalls neu und erfinderisch.

5. Da Hilfsantrag 1 gewährbar ist, erübrigt es sich für die Kammer Hilfsantrag 2 zu berücksichtigen. Die Beschreibung ist entsprechend angepasst worden und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Die Kammer stellt daher fest, dass unter Berücksichtigung der mit dem Hilfsantrag 1 vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Somit kann das Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten werden, Artikel 101 (3) a) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche: 1 - 20 von Hilfsantrag 1, als Anlage 2 eingereicht mit Beschwerdebegründung am 16. Dezember 2013,

- Beschreibung: Seiten 2 - 14 als Anlage 2 (mit Beiblatt zur Einfügung auf Seite 2) eingereicht mit Beschwerdebegründung am 16. Dezember 2013 (Anlage 2) ,

- Figuren: 1 - 56 der veröffentlichten Patentschrift.