| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2014:T216213.20140319 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 19 März 2014 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2162/13 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 08166908.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H04M 3/18 H01C 1/02 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Elektrische Baugruppe und deren Verwendung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Epcos AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.5.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Neuheit - (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Anmeldung Nr. 08166908.7 zurückzuweisen. Die Anmeldung ging durch Teilung aus der früheren Anmeldung Nr. 03797180.1 hervor, die mit der Entscheidung T 946/10 rechtskräftig zurückgewiesen wurde.
II. Die angefochtene Entscheidung stützt sich u.a. darauf, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu ist (Artikel 52(1) und 54 EPÜ) gegenüber der Offenbarung der Druckschrift
D1: DE 296 23 021 U1.
III. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerdeschrift, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Weiterhin wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
IV. In der Beschwerdebegründung trug die Beschwerdeführerin Argumente u.a. zur Stützung der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 vor. Weiterhin erbat die Beschwerdeführerin im Hinblick auf Belange des Arbeitnehmererfinderrechts eine möglichst baldige Entscheidung über die Beschwerde.
V. Mit einem am 19. Februar 2014 eingegangenen Schreiben wurde der Antrag auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
VI. Aus den Schriftsätzen versteht die Kammer den Antrag der Beschwerdeführerin dahingehend, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 13 zu erteilen.
VII. Anspruch 1 lautet:
"Elektrische Baugruppe
- mit einem Gehäuse (1), enthaltend wenigstens zwei gleichartige elektrische Bauelemente (21, 22), die in Bezug auf wenigstens eine Kenngröße aneinander angepasst sind,
- und mit Anschlüssen (311, 312, 321, 322) zur separaten Kontaktierung jedes einzelnen Bauelements (21, 22)."
Entscheidungsgründe
1. Verfahrensfragen
Der vorliegende Anspruch 1 ist unverändert gegenüber dem der Entscheidung über die Zurückweisung zugrunde liegenden Anspruch 1. Dessen Gegenstand wurde in der angefochtenen Entscheidung als nicht neu gegenüber der Druckschrift D1 befunden. Die Beschwerdeführerin hatte somit im Sinne von Artikel 113 (1) EPÜ Gelegenheit, sich zu dem Entscheidungsgrund mangelnder Neuheit zu äußern und hat mit der Beschwerdebegründung von dieser Gelegenheit auch Gebrauch gemacht.
2. Anspruch 1 - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)
2.1 Die Druckschrift D1 offenbart eine Baugruppe zum Schutz einer Telefonleitung vor Überlastung. Diese Baugruppe enthält zwei in einem gemeinsamen Gehäuse 1 angeordnete Bauelemente, speziell Kaltleiter 2. Gemäß dem zweiten Absatz der Beschreibung von D1 sind die Kaltleiter gepaart, indem sie "nur eine bestimmte Widerstandsdifferenz" aufweisen und somit in Bezug auf wenigstens eine Kenngröße, nämlich den temperaturabhängigen ohmschen Widerstand, einander angepasst sind. Gemäß den Ansichten der Figuren 1 und 2 enthält das Gehäuse Anschlüsse (Kontaktanordnungen 3) zur separaten Kontaktierung jedes der beiden Kaltleiter. Die Kontaktanordnungen sind "derart ausgebildet, daß sie auf die Außenseite des Gehäuses 1 umgebogen sind und dort elektrische Anschlüsse 4 bilden" (vgl. Seite 2, Zeilen 27 bis 30). Aus diesen Angaben sowie den Ansichten gemäß den Figuren 1 und 2 geht somit unmittelbar und eindeutig hervor, dass insgesamt vier Kontaktanordnungen 3 vorhanden sind, je zwei für jeden Kaltleiter bzw. je zwei auf jeder Längsseite des Gehäuses 1. Folglich sind auch vier Anschlüsse 4 vorhanden.
2.2 Die Beschwerdeführerin hat zur Stützung der Neuheit gegenüber D1 folgendes vorgetragen (vgl. den ersten vollständigen Absatz auf Seite 2 der Beschwerdebegründung):
"Die Kontaktanordnungen 3 bilden gemäß der Darstellung in Figur 2 auf der Außenseite des Gehäuses 1 elektrische Anschlüsse 4 (siehe Seite 2, Zeilen 22 bis 32). Jedoch werden die Anschlüsse des Bauelementes nicht näher beschrieben, es wird lediglich von elektrischen Anschlüssen gesprochen (siehe Seite 2, Zeile 30). Figur 2 zeigt eine Ansicht der Stirnseite eines Gehäuses, aus der nicht hervorgeht, ob die Bauelemente separat oder gemeinsam mittels der elektrischen Anschlüsse 4 elektrisch kontaktiert werden. Somit sind in der Druckschrift Dl keine Anschlüsse zur separaten Kontaktierung jedes einzelnen Bauelements offenbart."
2.3 Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht. Die Figur 2 ist nicht dazu geeignet, zu beurteilen, ob Bauelemente separat oder gemeinsam kontaktiert sind, denn sie zeigt lediglich eine Ansicht der Stirnseite der Baugruppe. Aus dieser ist nur zu entnehmen, dass die links und rechts liegenden Kontaktanordnungen nicht miteinander in Kontakt stehen. Andererseits geht aus der Figur 1, die die Längsseite der Baugruppe zeigt, unmittelbar und eindeutig hervor, dass auch nebeneinander liegende Kontaktanordnungen 3 voneinander getrennt sind und somit nicht miteinander in Kontakt stehen können. Somit dienen die elektrischen Anschlüsse 4 in D1 der separaten Kontaktierung jedes einzelnen Bauelements.
2.4 Daher ist auch das zweite Merkmal des Anspruchs 1 aus D1 bekannt und infolgedessen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber D1 (Artikel 52(1) und 54 EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
