T 2142/13 () of 16.1.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Patentinhabers betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit welcher das europäische Patent Nr. 1 615 185 widerrufen wurde. Das Patent beruht auf einer Teilanmeldung zu der früheren Anmeldung Nr. 01951485.0 (Stammanmeldung), die als WO 01/86606 A1 veröffentlicht wurde. Auf diese Veröffentlichung der früheren Anmeldung wird in der vorliegenden Entscheidung mit "D3" Bezug genommen.

II. Die Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 100 c) EPÜ). Aus demselben Grund wurden die Hilfsanträge 1b bis 6 für nicht gewährbar erachtet. Die Einspruchsabteilung kam in der angefochtenen Entscheidung ferner zu dem Schluss, dass der Hilfsantrag 1 nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ entspricht.

III. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte er, das Patent in geänderter Fassung gemäß einem der mit der Beschwerdebegründung vom 9. Dezember 2013 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 11 aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegner (Einsprechende 01 und Einsprechende 02) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung, äußerte die Kammer Zweifel daran, dass der Gegenstand des Patents der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist. Die Kammer war außerdem vorläufig der Meinung, dass der Schutzbereich des Patents durch den Gegenstand des Hilfsantrags 1 erweitert wird. Es wurde von der Kammer darüber hinaus die vorläufige Meinung geäußert, dass der Gegenstand der Hilfsanträge 2 bis 11 aus denselben Gründen wie der Hauptantrag nicht gewährbar erscheint.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2019 nahm der Beschwerdeführer seinen ursprünglich gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

V. Anspruch 1 des Patents wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Windpark bestehend aus mehreren Windenergieanlagen, wobei einzelne Windenergieanlagen des Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sind, wobei zumindest eine der Flugbefeuerungseinrichtungen aufweist:- mindestens ein als Blitzleuchte ausgebildetes Leuchtmittel (10),- eine Einrichtung (24) zur Erfassung eines Helligkeitswerts in der Umgebung der Flugbefeuerungseinrichtung,- eine Schalteinrichtung (22), welche mit der Einrichtung zum Erfassen des Helligkeitswertes verbunden ist, wobei die Schalteinrichtung (22) die gemessenen Daten der Einrichtung (24) zum Erfassen des Helligkeitswertes auswertet und die Leuchtmittel (10) einschaltet, wenn ein bestimmter Helligkeitswert unterschritten wird,- eine Synchronisationseinrichtung, mittels der die Leuchtmittel (10) der Flugbefeuerungseinrichtung verschiedener Windenergieanlagen derart synchronisiert werden, dass die Leuchtmittel (10) der Windenergieanlagen eines Windparks zur gleichen Zeit an- bzw. ausgeschaltet sind,dadurch gekennzeichnet, dass die Synchronisationseinrichtung aus einer Datenverarbeitungseinrichtung besteht, die gekoppelt mit einem Uhrwerk die Anschalt- bzw. Ausschaltsignale der Leuchtmittel der Flugbefeuerungseinrichtung mittels Funk- und/oder Datensignalen generiert." VI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt (Hervorhebung seitens der Kammer): "Windpark bestehend aus mehreren Windenergieanlagen, wobei jede einzelne Windenergieanlage des Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet ist, wobei eine der Flugbefeuerungseinrichtungen aufweist: - mindestens ein als Blitzleuchte ausgebildetes Leuchtmittel (10),- eine Einrichtung (24) zur Erfassung eines Helligkeitswerts in der Umgebung der Flugbefeuerungseinrichtung,- eine Schalteinrichtung (22), welche mit der Einrichtung zum Erfassen des Helligkeitswertes verbunden ist, wobei die Schalteinrichtung (22) die gemessenen Daten der Einrichtung (24) zum Erfassen des Helligkeitswertes auswertet und die als Blitzleuchte ausgebildeten Leuchtmittel (10) einschaltet, wenn ein bestimmter Helligkeitswert unterschritten wird,- eine Synchronisationseinrichtung, mittels der die als Blitzleuchten ausgebildeten Leuchtmittel (10) der Flugbefeuerungseinrichtungen verschiedener Windenergieanlagen derart synchronisiert werden, dass sämtliche als Blitzleuchte ausgebildeten Leuchtmittel (10) der Flugbefeuerungseinrichtungen aller Windenergieanlagen des Windparks zur gleichen Zeit an- bzw. ausgeschaltet sind,dadurch gekennzeichnet, dass die Synchronisationseinrichtung aus einer Datenverarbeitungseinrichtung besteht, die gekoppelt mit einem Uhrwerk die Anschalt- bzw. Ausschaltsignale der als Blitzleuchten ausgebildeten Leuchtmittel der Flugbefeuerungseinrichtungen generiert und Funk- und/oder Datensignalen generiert, mittels denen die Synchronisation der als Blitzleuchte ausgebildeten Leuchtmittel aller Windenergieanlagen des Windparks erfolgt"

VII. Anspruch 1 sämtlicher Hilfsanträge 2 bis 8 und 11 enthält ebenfalls das folgende Merkmal:

"Windpark bestehend aus mehreren Windenergieanlagen, wobei einzelne Windenergieanlagen des Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sind..."

VIII. Das vorgenannte Merkmal ist in Anspruch 1 der Hilfsanträge 9 und 10 in abgewandelter Form wie folgt enthalten:

"Windpark bestehend aus mehreren Windenergieanlagen, wobei einzelne Windenergieanlagen des Windparks aufgrund ihrer Höhe eine Gefahrenbefeuerung nämlich eine Blitzleuchte aufweisen und mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sind..."

IX. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente des Beschwerdeführers lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Einspruchsabteilung verkenne die technischen Zusammenhänge der ursprünglich eingereichten Unterlagen. Auf Seite 2, letzter Absatz des Dokuments D3 werde dargelegt, dass die Flugbefeuerungseinrichtung vorgesehen und aktiviert werde, um eine "ausreichende Bauwerkssicherheit" zu gewährleisten. Dies werde der Fachmann natürlich so verstehen, dass eine Flugbefeuerungseinrichtung an den Windenergieanlagen des Windparks vorzusehen ist und zwar dort, wo dies die Bauwerkssicherheit erfordert. Maßgeblich seien nicht einzelne isolierte Offenbarungsstellen, sondern die Offenbarung des Gesamtzusammenhangs. Der Fachmann werde daher den Anspruch 1 so verstehen, dass damit "einzelne Windenergieanlagen" im Sinne von "individuelle Windenergieanlagen" gemeint sind. Somit verstehe der Fachmann die Formulierung "einzelne Windenergieanlagen" nicht als einschränkendes Merkmal im Sinne einiger weniger Windenergieanlagen.

Bei verständiger Würdigung des Gegenstands des Anspruchs 1 sei der Gegenstand des Hilfsantrags 1 entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung auch im Einklang mit Artikel 123 (3) EPÜ.

X. Die Beschwerdegegnerin 01 hat in ihrer Beschwerdeerwiderung lediglich auf ihren Sachvortrag vor der Einspruchsabteilung sowie auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

XI. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin 02 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Gemäß Anspruch 1 sei für den beanspruchten Windpark bestehend aus mehreren Windenergieanlagen festgelegt, dass "einzelne Windenergieanlagen des Windparks" mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sind. Dem fachmännischen, aber auch sonst jedem verständigen Leser werde dadurch eindeutig vermittelt, dass nur einzelne, also "einige, aber nicht alle" Windenergieanlagen eines Windparks eine Flugbefeuerungseinrichtung aufweisen sollen.

Aus der Textstelle des Dokuments D3 auf Seite 3, erster Absatz, ergebe sich für den Leser eindeutig, dass jede Windenergieanlage eines Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet werden muss. Immerhin müssten von den mehreren Windenergieanlagen eines Windparks diese (zu lesen: "all diese") mit Gefahrenbefeuerung ausgestattet werden. Außerdem sei es nachteilig, wenn die Gefahrenfeuer jeder einzelnen Windenergieanlage zu unterschiedlichen Zeiten aufblitzen. Da sich im Dokument D3 keine hiervon abweichende Aussage finde, müsse festgestellt werden, dass in der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nur ein Windpark offenbart sei, bei dem ausnahmslos alle Windenergieanlagen mit Gefahrenbefeuerung versehen sind.

Anspruch 1 beanspruche, dass lediglich einzelne, und damit nicht alle, Windenergieanlagen des Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet seien, und daher gehe dieses Merkmal inhaltlich über die frühere Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Artikel 100 c) und 76 (1) EPÜ

2.1 Die Kammer ist nicht überzeugt von dem Argument des Beschwerdeführers, wonach der Ausdruck "einzelne Windenergieanlagen" im Anspruch 1 des erteilten Patents im Sinne von "individuelle Windenergieanlagen" zu interpretieren sei und dementsprechend von einem Fachmann verstanden werde. Die Bedeutung der Formulierung "einzelne Windenergienanlagen" im Gesamtzusammenhang des Patents ist vielmehr eindeutig und zwar derart, dass nicht alle Windenergieanlagen des Windparks, sondern nur einige, mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sind. Dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis des Begriffs "einzelne" im Sinne von "wenigen" oder "einigen", wie von der Einspruchsabteilung richtig festgestellt wurde (siehe Punkt 4.6 der Entscheidungsgründe). Das Patent liefert keinen Anlass, von diesem allgemein üblichen begrifflichen Verständnis abzuweichen. Insbesondere gibt es keine Grundlage für die Behauptung des Beschwerdeführers, dass der Fachmann die Formulierung "einzelne Windenergieanlagen des Windparks" so verstehe, dass eine Flugbefeuerungseinrichtung an der Windenergieanlage selbst und nicht eine Flugbefeuerungseinrichtung pro Windpark vorgesehen sei. Dementsprechend wird mit der Formulierung "einzelne Windenergieanlagen" im Patent nichts anderes zum Ausdruck gebracht als das, was der klaren Bedeutung dieser Formulierung entspricht, dass nämlich nicht alle, sondern eben nur einige der Windenergieanlagen des Windparks eine Flugbefeuerungseinrichtung aufweisen. Die Einspruchsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung folgerichtig festgestellt (siehe Abschnitt 4.6 der Entscheidungsgründe), dass ein Windpark, bei dem alle Windenergieanlagen eine Flugbefeuerungseinrichtung aufweisen, nicht vom Schutzbereich des Anspruchs 1 umfasst ist.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht durch die Verwendung des Ausdrucks "einzelne Windenergieanlagen" über den Inhalt der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Das Dokument D3 bietet keine Grundlage für einen Windpark, bei dem nur einzelne Windenergieanlagen eine Flugbefeuerungseinrichtung aufweisen. D3 offenbart zwar auf Seite 2, letzter Absatz, wie von dem Beschwerdeführer vorgetragen wurde, die Aktivierung einer Flugbefeuerungseinrichtung, um eine ausreichende Bauwerksicherheit zu gewährleisten. Hieraus schließt der Fachmann jedoch keineswegs unmittelbar und eindeutig, dass nur einzelne, nicht aber alle Windenergieanlagen eines Windparks eine derartige Flugbefeuerungseinrichtung aufweisen. Die vorgenannte Textstelle bezieht sich im Übrigen nicht auf einen Windpark, sondern ausschließlich auf eine Windenergieanlage. Weiterhin offenbart das Dokument D3 auf Seite 3, erster Absatz folgendes:

"Werden mehrere Windenergieanlagen zusammen aufgestellt, was regelmäßig in Windparks der Fall ist, und müssen diese Windenergieanlagen aufgrund ihrer großen Höhe mit einer Gefahrenbefeuerung ausgestattet werden, ist es für den Flug- und Autoverkehr oftmals sehr störend/irritierend, wenn die Gefahrenfeuer an jeder einzelnen Windenergieanlage zu unterschiedlichen Zeiten aufblitzen ... Hierzu sieht die Erfindung die Ausbildung einer Synchronisationseinrichtung vor, mittels der die Blitzleuchten derart synchronisiert werden, dass sämtliche Blitzleuchten aller Windenergieanlagen eines Windparks zur gleichen Zeit aufleuchten ..." (Hervorhebung hinzugefügt)

Dieser Passage, die als einzige auf einen Windpark Bezug nimmt, kann der Fachmann nicht unmittelbar und

eindeutig entnehmen, dass nur einzelne aber nicht alle Windenergieanlagen eines Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sein können. Vielmehr vermittelt die entsprechende Textstelle die gegenteilige Lehre, dass nämlich "diese Windenergieanlagen" bzw. "alle[r] Windenergieanlagen" eines Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ("Gefahrenbefeuerung") ausgestattet sind. Auch lässt sich aus Obigem nicht herleiten, dass es einzelne Windenergieanlagen innerhalb eines Windparks geben kann, deren unterschiedliche, nämlich geringere Bauhöhe keine Flugbefeuerungseinrichtung erfordern.

2.3 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, so dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

3. Hilfsantrag 1 - Artikel 123 (3) EPÜ

3.1 Um den Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ auszuräumen, hat der Beschwerdeführer den Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 derart geändert, dass dieser auf einen Windpark gerichtet ist, bei dem "jede einzelne Windenergieanlage" (Hervorhebung hinzugefügt) mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet ist. Der Schutzbereich des Patents wird durch den geänderten Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 erweitert, denn, wie unter Punkt 2.1 dieser Entscheidung festgestellt wurde, ist ein Windpark, bei dem alle Windenergieanlagen eine Flugbefeuerungseinrichtung aufweisen, nicht vom Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 umfasst. Vielmehr erstreckt sich der Schutzbereich ausschließlich auf einen Windpark bestehend aus mehreren Windenergieanlagen, von denen einzelne im Sinne von einige wenige, also nicht alle mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sind. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 bezieht sich hingegen auf einen Windpark, bei dem "jede einzelne" und damit alle Windenergieanlagen des Windparks mit einer Flugbefeuerungseinrichtung ausgestattet sind.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 erstreckt sich somit auf einen Gegenstand, der nicht von dem erteilten Anspruch 1 umfasst war. Es liegt folglich eine unzulässige Schutzbereichserweiterung vor. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 verstößt damit gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ.

4. Hilfsanträge 2 bis 11 - Artikel 76 (1) EPÜ

4.1 Die Auffassung der Kammer zum Hauptantrag gilt sinngemäß auch für alle Hilfsanträge 2 bis 11, da das in Rede stehende Merkmal "einzelne Windenergieanlagen" in Anspruch 1 dieser Hilfsanträge ebenfalls enthalten ist.

4.2 Daher geht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 der jeweiligen Hilfsanträge 2 bis 11 über den Inhalt der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und entspricht damit nicht den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ.

5. Da weder der Hauptantrag, noch die Hilfsanträge 1 bis 11 gewährbar sind, hat die Beschwerde in der Sache keinen Erfolg.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.