T 2129/13 () of 27.7.2017

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 12. August 2013 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass das europäische Patent Nr. 2044284 in der Fassung gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1, das heißt unter Berücksichtigung der von der Patent­inhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen sowie die Erfindung, die das Patent zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass für den damals geltenden Hauptantrag (Patent wie erteilt) die beanspruchte Prioritäten von

P1: DE -U- 20 2007 004 935; und

P2: DE -U- 20 2007 009 106

nicht gültig seien, dass die Prioritätsdokumente P1 und P2 zum Stand der Technik gehörten und neuheitsschädlich seien.

III. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerde­führerin (Patentinhaberin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Mit der Beschwerdebegründung vom 17. Dezember 2013 beantragte die Beschwerdeführerin Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Einspruchs, oder Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage eines der Hilfsanträge 1-3 eingereicht mit Schreiben vom 17. Dezember 2013. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

Am 20. Februar 2017 erging ein Bescheid der Kammer.

Daraufhin nahm die Einsprechende mit Schriftsatz vom 18. Mai 2017 den Einspruch zurück.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 machte die Beschwerdeführerin Hilfsantrag 2 zu ihrem Hauptantrag und Hilfsantrag 3 zum ersten Hilfsantrag, somit beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 eingereicht als "Hilfsantrag 2" mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 oder hilfsweise der Ansprüche 1 bis 5 eingereicht als "Hilfsantrag 3" ebenfalls mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 aufrechtzuerhalten. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung.

IV. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Isoliersteg (10) aus Kunststoff für ein Verbundprofil für Fenster-, Türen- und Fassadenelemente, mit einem Isolierstegkörper (20), der sich in einer Längs­richtung (Z) erstreckt und wenigstens zwei Längs­kanten (21, 22), die in einer Querrichtung (X) um einen Abstand voneinander getrennt sind, aufweist, die zur schubfesten Verbindung mit Profilteilen (31, 32) des Verbundprofils als Einrollköpfe (25) für ein Einrollen in Nuten der Profilteile (31, 32) angepasst sind, der durch eine oder mehrere Wandungen des Isolier­stegkörpers (20) in einer Höhenrichtung (Y) hindurchgehende Ausnehmungen (24), aufweist, die durch leitersprossenartige Stege (23) in Längsrichtung (Z) voneinander getrennt sind, dadurch gekennzeichnet,

dass der Isoliersteg zur Abdeckung der Ausnehmungen mit einem in einem Querschnitt senkrecht zur Längsrichtung (Z) gesehen als ein Deckel an einer Seite der leiter­sprossenartigen Stege (23), in Querrichtung (X) gesehen, einstückig mit dem Steg ausgebildeten Abdeck­profil (40) vorgesehen ist, dessen freies Ende zum Anclipsen des Abdeckprofils (40) auf der in Quer­richtung (X) gesehen anderen Seite der leiter­sprossen­artigen Stege (23) ausgebildet ist."

Der erste Hilfsantrag ist für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung.

Entscheidungsgründe

1. Priorität

1.1 P2 offenbart einen Isoliersteg (10) aus Kunststoff (Anspruch 1) für ein Verbundprofil (1) für Fenster-, Türen- und Fassadenelemente, mit einem Isoliersteg­körper (20), der sich in einer Längsrichtung (Z) erstreckt und wenigstens zwei Längskanten (21, 22), die in einer Querrichtung (X) um einen Abstand (a) voneinander getrennt sind, aufweist, die zur schub­festen Verbindung mit Profilteilen (31, 32) des Verbundprofils (1) als Einrollköpfe (25) für ein Einrollen in Nuten der Profilteile (31, 32) angepasst sind (Figur 3 und Absatz [0025]), der durch eine oder mehrere Wandungen des Isolierstegkörpers (20) in einer Höhenrichtung (Y) hindurchgehende Ausnehmungen (24), aufweist, die durch leitersprossenartige Stege (23) in Längsrichtung (Z) voneinander getrennt sind (Anspruch 1 und Figuren 1 und 2).

In der Ausführungsform der Figur 5 ist der Isoliersteg zur Abdeckung der Ausnehmungen mit einem in einem Querschnitt senkrecht zur Längsrichtung (Z) gesehen als ein Deckel an einer Seite der leitersprossenartigen Stege (25), in Querrichtung (X) gesehen, einstückig mit dem Steg ausgebildeten Abdeckprofil (40) vorgesehen, dessen freies Ende zum Anclipsen des Abdeckprofils (40) auf der in Querrichtung (X) gesehen anderen Seite der leitersprossenartigen Stege (23) ausgebildet ist.

Somit sind alle Merkmale des Anspruchs 1 in P2 offenbart.

1.2 Absatz [0029], der die Figur 5 beschreibt, offenbart jedoch auch, dass das mit dem Steg einstückige Profil durch anextrudieren hergestellt wird. Da dieses Merkmal nicht im Anspruch 1 enthalten ist, muss festgestellt werden, ob sein Weglassen eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung darstellt.

Absatz [0015] der P2 beschreibt, dass die Abdeck­profile z.B. angeclipst, angeklebt, anextrudiert, auflaminiert, etc. werden können. Da durch Ankleben oder Auflaminieren einstückige Profile hergestellt werden können, ist es dem Fachmann klar, dass die beanspruchte einstückige Ausbildung nicht nur durch Anextrudieren realisiert werden kann. Das Merkmal "Anextrudieren" kann somit - wie im vorliegenden Anspruch 1 - weggelassen werden.

1.3 Deshalb ist der Gegenstand des vorliegenden (im Beschwerdeverfahren geänderten) Anspruchs 1 in P2 offenbart und die Priorität der P2 (28. Juni 2007) ist gültig beansprucht (Artikel 87(1) EPÜ).

2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 54 und 56 EPÜ)

Folglich gehören P1 (Eintragungstag 28. Juni 2007) und P2 (Eintragungstag 13. September 2007) nicht zum Stand der Technik. Sie können daher nicht die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 vorwegnehmen.

Die Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber dem übrigen Stand der Technik wurden in der angefochtenen Entscheidung anerkannt (Punkte 5 und 6 der Entscheidungs­­­­gründe). Die dort angegebene Begründung trifft auch für den vorliegenden Hauptantrag zu. Deshalb kann das Patent auf der Grundlage des Haupt­antrag aufrechterhalten werden. Die Durchführung der hilfsweise beantragten mündliche Verhandlung ist daher nicht notwendig.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 5 eingereicht als "Hilfsantrag 2" mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 und

- Beschreibung und Figuren wie erteilt.