T 2120/13 () of 19.5.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 16. Mai 2013 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung 09 164 776.8 zurückgewiesen wurde.

II. Die Prüfungsabteilung war unter anderem der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D2 (EP 1 702 629 A1) in Verbindung mit dem Fachwissen beruhe.

III. Gegen diese Entscheidung der Prüfungsabteilung legte die Anmelderin am 5. Juli 2013 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. September 2013 eingereicht.

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern vom 17. Februar 2015 hat die Beschwerdekammer ihre vorläufige Ansicht dargelegt, wonach der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hauptantrag im Hinblick auf das Dokument D2 in Verbindung mit dem fachmännischen Können die erforderliche erfinderische Tätigkeit nicht aufweise.

V. Es fand am 19. Mai 2015 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der Entscheidung der Prüfungsabteilung und ein Patent gemäß den Ansprüchen des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben vom 10. April 2015, zu erteilen.

VI. Der Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden einzigen Antrag hat folgenden Wortlaut (Änderungen gegenüber dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Hauptantrag sind durch Unterstreichen bzw. Durchstreichen gekennzeichnet):

"Beduftungsvorrichtung (1, 21, 37, 68), aufweisend eine Duftmittelvorratsvorrichtung (2, 22, 37, 69), die Duftmittelvorratsvorrichtung aufweisend wenigstens eine Duftmittelbehältereinrichtung (5, 28, 39, 41, 57, 70) und wenigstens eine Duftmittelaustragseinrichtung (6, 25, 46, 64, 72), wobei wenigstens eine Koppelungseinrichtung (15, 49, 73) zur Ankopplung an wenigstens eine Aktuatoreinrichtung (17, 35, 56, 74) vorgesehen ist, wobei die Aktuatoreinrichtung (17, 35, 56, 74) unabhängig von der Duftmittelvorratsvorrichtung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die [deleted: Duftmittelvorratsvorrichtung (2, 22, 37, 69), insbesondere zumindest eine] Duftmittelbehältereinrichtung (5, 28, 39, 41, 57, 70) luftdicht ausgeführt ist."

VII. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass bei Beduftungsvorrichtungen das Nachfüllen des Duftmittels aus hygienischen Gründen problematisch und auch die Beimischung von Konservierungsstoffen gesundheitlich bedenklich sei (siehe A1-Schrift, Absatz [0005] und [0006]). Mit der Erfindung werde die Druckmittelbehältereinrichtung nun luftdicht ausgeführt, um den Eintritt von Keimen zu verhindern. Die Duftmittelbehältereinrichtung gemäß D2 sei zu keinem Zeitpunkt luftdicht ausgebildet, da der Duftmittelbehälter durch das aus der Verdampfungsschale vorstehende Ende des Steigrohrs offen sei. In D2 werde zwar ausgeführt, dass zum Transport der Kartusche im Liegen (vgl. Absatz [0024]) dieses aus der Verdampfungsschale vorstehende Ende des Steigrohres mit einem nicht dargestellten Stöpsel oder dergleichen verschlossen sein könne, dies sei jedoch lediglich in einer Transportphase der Fall, wobei die allgemeine Luftdichtigkeit dadurch nicht vorbekannt sei. Das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 sei angesichts der Beschreibung, Absatz [0011], im Sinne einer dauerhaften Luftdichtigkeit auszulegen.

Der Stöpsel von D2 diene weiterhin lediglich dazu, dass das in dem Behälter vorgesehene flüssige Material der Duftstofflösung nicht aus dem Vorratsbehälter auslaufe. Eine luftdichte Anordnung sei dadurch nicht offenbart, da der Stöpsel nur flüssigkeitsdicht sein müsse. Dass zwischen einer flüssigkeitsdichten Abdichtung und einer luftdichten Abdichtung Unterschiede bestünden, sei für den Fachmann offensichtlich, so dass D2 den Gegenstand von Anspruch 1 nicht nahelegen könne.

Die Überlegungen der Prüfungsabteilung seien somit auf einer rückschauenden Betrachtung basierend, da D2 keinerlei Angaben über eine luftdichte Ausführung der Duftmittelbehältereinrichtung anspreche, um ein Verkeimen des Duftmittels zu vermeiden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei das fakultative Merkmal des kennzeichnenden Teils nun als nicht fakultatives Merkmal formuliert ist; nämlich dahingehend präzisiert, dass nicht allgemein die Duftmittelvorratsvorrichtung sondern die Duftmittelbehältereinrichtung luftdicht ausgeführt ist.

Ein solcher Gegenstand wurde von der Prüfungsabteilung als nicht erfinderisch im Hinblick auf D2 und das Fachwissen des Fachmanns angesehen (siehe Punkt 9.1 der angefochtenen Entscheidung, worin explizit auf die Duftmittelbehältereinrichtung Bezug genommen wird). Aus den bereits von der Prüfungsabteilung angegeben Gründen (siehe insbesondere Punkt 9.1 der angefochtenen Entscheidung) kommt auch die Kammer zu diesem Schluss. Es wäre nämlich für den Fachmann naheliegend, den Verschluss der Beduftungsvorrichtung gemäß D2 luftdicht und nicht bloß flüssigkeitsdicht - wie von der Beschwerdeführerin vertreten - auszuführen, um ein ungewolltes Verdunsten des Duftmittels aus der Duftmittelbehältereinrichtung während des Transports und der Lagerung zu verhindern und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen nicht über die vor der Prüfungsabteilung vorgebrachten Argumentationslinien (siehe Punkt 9.2 der angefochtenen Entscheidung) hinaus. Da nach Ansicht der Kammer diese Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung überzeugend widerlegt wurden, macht sich die Kammer die Begründung der Prüfungsabteilung (siehe Punkt 9.3) zu eigen.

Von der Kammer wird an dieser Stelle betont, dass der Begriff "luftdicht" breit auszulegen ist:

Wie, an welchen Stellen (teilweise oder als Ganzes) und unter welchen zeitlichen Bedingungen die Dichtigkeit (siehe Seite 6, Zeile 31 der ursprünglichen Anmeldeunterlagen) in der Duftmittelbehältereinrichtung gefordert ist, wird in Anspruch 1 und in der gesamten Anmeldung offen gelassen.

Somit wird eine naheliegende Abwandlung der Beduftungsvorrichtung nach D2 mit luftdichtem Stöpsel von Anspruch 1 umfasst.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.