T 2007/13 () of 10.11.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 15. Juli 2013 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent EP 1 942 037 in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten.

II. Die Einspruchsabteilung war u.a. der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu ist gegenüber dem Dokument

GB 2267 134 (E14),

und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nahegelegt sei durch die Kombination von E14 mit

GB 2362 693 (E4)

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.

IV. Am 10. November 2014 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung als Hilfsantrag I eingereichten Ansprüche 1 bis 23. Die sonstigen Anträge wurden zurückgenommen.

Die Beschwerde­gegnerin äußert sich im Beschwerdeverfahren weder zur Sache, noch stellt sie einen Antrag. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 teilt sie mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wird.

V. Anspruch 1 des einzigen Antrags, eingereicht als Hilfsantrag I mit der Beschwerdebegründung, lautet wie folgt:

Schlingerbremse für gebremste Fahrzeuganhänger (1) mit einer als Bremsgestänge oder als Bremsseil ausgebildeten Bremsübertragungseinrichtung (10), und mindestens einem Bremszug (11), wobei die Bremsübertragungseinrichtung (10) und der Bremszug (11) durch ein Verbindungselement (16), insbesondere einen Waagbalken, miteinander verbunden sind, wobei die Schlingerbremse (13) eine Messeinrichtung (14) zur Erkennung von Schlingererscheinungen und einen Stellantrieb (15) mit einem Motor (18) und einem Stellelement (17) aufweist, welches mit der Bremsübertragungseinrichtung (10) oder mit dem Verbindungselement (16) in Eingriff bringbar ist, wobei die Messeinrichtung (14) und der Motor (18) mit einer Steuerung (19) verbunden sind, welche die Motorbewegungen steuert, wobei der Motor (18) und das Stellelement (17) in einer direkten Wirkverbindung stehen und der Motor (18) das Stellelement (17) gesteuert bewegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlingerbremse (13) ein Gestell (20) zur Montage des Stellantriebs (15) und seiner Teile an einer Achse (8) des Fahrzeuganhängers (1) aufweist, wobei das Gestell (20) eine Halterung (35) zur Montage an einem achsseitigen Widerlager (21) für die Bremszüge (11) aufweist.

Bei gleichem Oberbegriff lautet der kennzeichnende Teil des unabhängigen Anspruchs 2 wie folgt:

dadurch gekennzeichnet, dass die Schlingerbremse (13) ein Gestell (20) zur Montage des Stellantriebs (15) und seiner Teile an einer Achse (8) des Fahrzeuganhängers (1) aufweist, wobei das Stellelement (17) stangenförmig ausgebildet ist und mit dem Verbindungselement (16) in einer einseitigen Schubverbindung steht.| |

VII. Die Argumente der Beschwerde­führerin lauten wie folgt:

Die schriftlich vorgetragenen Einwände gegen die Zulassung von E14 in das Verfahren durch die Einspruchsabteilung würden zurückgenommen. Die Dokumente E14 und E4 seien nicht kombinierbar, da der Fachmann überhaupt keine Veranlassung habe, die Konstruktion gemäß E14 zu verändern. Die Aufgabe, die sich aus dem unterscheidenden Merkmal ergäbe, bestehe in einer Verbesserung der Montage und der Funktions­möglichkeiten. So sei die von der Einspruchs­abteilung formulierte Aufgabe, die Kraftübertragung zu verbessern nämlich nicht aus dem unterscheidenden Merkmal, sondern in Kenntnis der E4 formuliert worden. Man müsse nämlich einen hohen konstruktiven Aufwand treiben, den Stellantrieb von seiner Position vor der Achse (in Fahrtrichtung gesehen) und neben dem Verbindungselement hinter die Achse zu verschieben. Weiterhin müsse der Antrieb, der gemäß E14 mit einem Gabelhebel auf die Bremsübertragungs­einrichtung einwirke, im Grundsatz verändert werden. Dazu aber fehle dem Fachmann jegliche Veranlassung.

VIII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Beschwerde­verfahren nicht zur Sache, teilte aber mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 mit, dass gegen den Hauptantrag und die Hilfsanträge der Beschwerdeführerin keine Bedenken bestünden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Anspruch 1 entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 gemäß dem damaligen Hilfsantrag 1.

3. Die Kammer folgt nicht der Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand dieses Anspruchs durch die Kombination der Dokumente E14 und E4 nahegelegt sei.

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der in E14 offenbarten Schlingerbremse dadurch, dass das Gestell eine Halterung zur Montage an einem achsseitigen Widerlager für die Bremszüge aufweist.

Gemäß den Ausführungen der Beschwerdeführerin sollen damit die Montagemöglichkeit und die Funktionsfähigkeit verbessert werden; dem schließt sich die Kammer an.

Die von der Einspruchsabteilung definierte Aufgabe, dass die Kraftübertragung von Stellantrieb zur Brems­übertragungs­einrichtung verbessert werden soll, beinhaltet bereits die Kenntnis des Dokuments E4, nämlich, dass auch eine Übertragung von Kräften ohne eine Hebelübersetzung stattfinden kann. Aus diesem Grund kann dieser Formulierung der Aufgabe nicht gefolgt werden.

3.2 Des Weiteren sieht die Kammer einen erheblichen konstruktiven Aufwand, die Vorrichtung von E14 derart zu verändern, dass - wie die Einspruchsabteilung ausführt - die Antriebskräfte des Motors in einer einzigen Linie und ohne Hebelwirkung übertragen werden: Der gesamte Stellantrieb, der sich bei E14 vor der Achse (in Fahrtrichtung gesehen) und neben dem Verbindungs­element befindet, wäre hinter die Achse und in einer Linie mit dem Verbindungselement zu bringen. Dazu müsste der Fachmann den Gabelhebel entfernen und folglich das Übersetzungsverhältnis der Antriebs­spindel anpassen.

So folgt die Kammer hierbei der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass der Fachmann keine Veranlassung hätte, derartige umfangreiche Umbauten an der Vorrichtung gemäß E14 vorzunehmen.

3.3 Weitere Argumentationslinien, die die erfinderische Tätigkeit in Frage stellen könnten, wurden nicht vorgetragen. Auch die Kammer hat keine Veranlassung die erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 gemäß Hilfs­antrag 1 weiter in Frage zu stellen.

4. Der unabhängige Anspruch 2 des Hilfsantrags I besteht im Wesentlichen aus den erteilten Ansprüchen 1, 18 und 2. Es wurde von der Einsprechenden/Beschwerdegegnerin dazu ausgeführt, dass keine Einwände gegen diesen Anspruch 2 bestünden.

Die Kammer hat ebenfalls keine offensichtlichen Einwände gegen diesen Anspruch.

5. Die unabhängige Ansprüche 1 und 2 sowie die abhängigen Ansprüche 3 bis 23 bilden daher eine geeignete Grundlage für eine Aufrechterhaltung des Patents im geänderten Umfang.

Daher verbleibt nur noch die Zurückverweisung des Falles an die Einspruchsabteilung (Artikel 111(1) EPÜ) zur Durchführung der noch erforderlichen Anpassung der Beschreibung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 23 des Hilfsantrags I eingereicht mit der Beschwerdebegründung.