T 1959/13 (Datenverarbeitungseinrichtung / SIX FINANCIAL INFORMATION AG) of 22.1.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung die Patentanmeldung 04712117.3 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung betrachtete den beanspruchten Gegenstand des Anspruches 1 des Hauptantrages und der beiden Hilfsanträge als naheliegende Umsetzung eines administrativen Verfahrens in einem verteilten Informationssystem, was als notorisch angesehen wurde, unter Vorgabe nicht-technischer Randbedingungen über die Erstellung und Verteilung von Finanzinformationen.

Die Entscheidung führte die folgenden Dokumente ein:

D1: Don Box et al., Essential XML: Beyond Markup, Seiten 1-18, Addison Wesley Professional, XP55034559

D2: US 2002/073236

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Basis des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 oder 2, eingereicht vor der Prüfungsabteilung mit Schreiben vom 18. Dezember 2012.

IV. In der Ladung zur mündlichen Verhandlung legte die Kammer ihre vorläufige Meinung dar, wonach sie mit den von der Prüfungsabteilung in der Zurückweisung dargelegten Gründen im Wesentlichen übereinstimmte und die Zurückweisung als gerechtfertig ansah.

V. Anspruch 1 des Hauptantrages lautet wie folgt:

"1. Datenverarbeitungseinrichtung (10) programmiert zur Erstellung und Verteilung von Finanzinformationen und ausgestattet mit wenigstens einer netzwerkfähigen Schnittstelle (S), dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (S) mit einer dynamischen Zahl von Kundensystemen (CS1 bis CSn) so verbindbar ist, dass über die wenigstens eine Schnittstelle (S) den Kundensystemen (CS 1 bis CSn) jederzeit Finanz-informationen von der Datenverarbeitungs-einrichtung (10) übermittelt werden können und umgekehrt von den Kundensystemen (CS 1 bis CSn) Listen mit Schlüssel-werten (Cifps1 bis Cifpsn) und Parametern der Datenverarbeitungseinrichtung (10) übermittelt werden können, wobei vorgesehen ist, die Finanzinformationen aufgrund der Listen mit Schlüsselwerten (Cifps1 bis Cifpsn) und Parametern als Lieferdateien und/oder Lieferdatenströme (CL1 bis CLn) zu erstellen, welche Bestand- und/oder Delta-Datenelemente umfassen."

Anspruch 6 des Hauptantrages liest sich wie folgt:

"Hierarchische Datenstruktur für Meldungen für den Finanzbereich, gekennzeichnet durch die Meldungskenn-zeichnung Bestand und Delta und durch die Meldungs-reihenfolge gemäss den fünf Bereichen (B1-B5) bestehend aus dem Bereich Metadaten (B1), Institutionen (B2), Finanzinstrumente (B3), Ereignisse (B4) und Preise (B5)."

Anspruch 11 des Hauptantrages liest sich wie folgt:

"11. Verfahren um Finanzinformationen mit einer Datenverarbeitungseinrichtung (10) zu erstellen und über eine netzwerkfähige Schnittstelle (S) an mit der netzwerkfähigen Schnittstelle verbindbare Kundensysteme (CS1 bis CSn) auszuliefern, dadurch gekennzeichnet, dass als Finanzinformationen Bestand- und/oder Delta-Datenelemente in einer bestimmten Meldungsreihenfolge geliefert werden, wobei die Meldungsreihenfolge eine Datenhaltung mit referentieller Integrität so unterstützt, dass jedes Datenelement gemäss seiner Stellung in der Meldungsreihenfolge verarbeitet wird, so dass die referentielle Integrität der Datenhaltung gewährleistet bleibt."

VI. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages ist eine Kombination der Ansprüche 1 und 3 des Hauptantrages. Die zusätzlichen Merkmale lesen sich wie folgt:

"wobei drei Datenverarbeitungssysteme (A1 bis A3) vorgesehen sind, die mittels Netzwerk verbunden und derart eingerichtet sind, dass ein Datensammelsystem (HPS) mit Datenbank (HPSDB), ein Delta-Daten Generierungssystem (VSS) mit Bestand-Datenbank (SupplyDB) und ein Kundenverteilsystem (VDFS) mit wenigstens einer Schnittstelle (S) erkennbar sind."

Anspruch 5 ist identisch mit Anspruch 6 des Haupt-antrages.

Anspruch 10 ist identisch mit Anspruch 11 des Hauptantrages.

VII. Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrages basiert auf Anspruch 1 des Hauptantrages mit dem zusätzlichen Merkmal, dass Datenelemente eine hierarchische Datenstruktur für Meldungen für den Finanzbereich gemäß einem der Ansprüche 6 bis 10 aufweisen.

Das zusätzliche Merkmal liest sich wie folgt : "[Bestands- und/oder Delta-Datenelemente umfassen], die eine hierarchische Datenstruktur für Meldungen für den Finanzbereich gemäß einem der Ansprüche 6 bis 10 aufweisen."

Anspruch 6 ist gleichlautend wie Anspruch 6 des Hauptantrages.

Anspruch 11 ist gleichlautend wie Anspruch 11 des Hauptantrages.

VIII. In der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2019 war für die Beschwerdeführerin niemand präsent, wie im Schreiben vom 13. Dezember 2018 angekündigt worden war.

IX. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Die Erfindung verbessere die Effizienz bei der kundenspezifischen Erstellung und Verteilung von heterogenen Finanzinformationen. Die Belastung von Datennetzen werde durch die Übermittlung von nur Delta-Daten reduziert und die Auslastung von Rechenanlagen werde optimiert, indem Delta-Daten zu wählbaren Zeitpunkten generiert werden könnten.

Im Stand der Technik würden dagegen Finanzinformationen aus Sicherheitsüberlegungen jeweils als gesamte Datenbestände übermittelt werden. Die Erfindung erhöhe durch die Übermittlung von Delta-Datenelementen die Sicherheit in einem verteilten System.

Entscheidungsgründe

1. Einführende Bemerkungen

1.1 Die Erfindung betrifft die Auslieferung von Finanz-informationen, wie Meldungen u.a. aus dem Aktien- und Wertschriftenhandel an Kunden, siehe Seiten 1 bis 3 der Anmeldung. Die Finanzinformationen werden von Finanzdienstleistern als Datenlieferanten zur Verfügung gestellt. Schlüsselwerte und Parameterwerte werden von den Kundensystemen an die Datenverarbeitungs-einrichtung übermittelt und zur Erstellung der Finanzinformationen verwendet, die dann an die Kundensysteme verteilt werden in der Form von Basis- und/oder Delta-Daten.

1.2 Das nicht-technische Geschäftsfeld der Anmeldung, eine reaktionsschnelle Vermögensverwaltung mit jeweils aktuellsten Daten zu ermöglichen, siehe Seite 2, erster Absatz, gibt eine Rahmenbedingung für die Erstellung, Lieferung und Verarbeitung von Daten vor, mit anderen Worten für die Erstellung und Verteilung von Meldungen mit Finanzinformationen.

1.3 Die Anmeldung schlägt für diese Meldungen eine Daten-struktur vor, die eine vollständige Formalisierung aller vorhandenen und denkbaren Finanzinformationen darstellen soll. Datenelemente mit Finanzinformationen sollen auf diese "generische" Datenstruktur quasi normiert werden, siehe Seite 3, Absatz 3. Die passende Wahl von Schlüsselwerten zur Verknüpfung von Datenele-menten untereinander soll real-weltliche, semantisch sinnvolle Verbindungen zwischen Datenelementen ermöglichen. In dieser Weise sollen Daten als Neudaten, Änderungsdaten oder Löschdaten erkannt und verarbeitet werden können, und eine Verteilung von Teilmengen von Daten soll unterstützt werden.

2. Artikel 52 EPÜ - Anspruch 6 (Hauptantrag und zweiter Hilfsantrag), Anspruch 5 (erster Hilfsantrag)

2.1 Anspruch 6 des Hauptantrages definiert eine hierarchische Datenstruktur für Meldungen für den Finanzbereich, gekennzeichnet durch die Merkmale "Meldungskennzeichung Bestand und Delta" und "Meldungsreihenfolge gemäss den fünf Bereichen ... bestehend aus Metadaten, Institutionen, Finanzin-strumente, Ereignisse und Preise." Keines der beiden Merkmale hat im Rahmen der Datenverarbeitung eine eindeutige technische Bedeutung. Vielmehr stammen die Begriffe der "Meldungskennzeichnung" und der "Meldungsreihenfolge" aus dem Geschäftsbereich der Finanzdienstleistungen und sind nicht-technischer Natur.

2.2 Es ist zunächst die grundsätzliche Frage zu beantwor-ten, ob Anspruch 6 des Hauptantrages überhaupt eine Erfindung im Sinne des Artikels 52(2) und (3) EPÜ darstellt.

2.3 Nach der Rechtsprechung, siehe u.a. T 1194/97 ("Data structure product/PHILIPS"), ist eine reine Daten-struktur für sich genommen noch kein technisches Mittel und hat keinen technischen Charakter. Die vorliegende Datenstruktur gemäß Anspruch 6 definiert eine hierar-chische Strukturierung von Daten, die auf der Basis von Arten von Finanzinformationen erfolgt, die dann darauf normiert werden. Dabei finden keine technischen Mittel Anwendung und darin ist kein technischer Charakter begründet.

2.4 Die Kammer kommt deshalb zu dem Schluss, dass Anspruch 6 des Hauptantrages keine Erfindung im Sinne des Artikels 52(2)(c) und (3) EPÜ darstellt. Gleiches gilt für Anspruch 5 des ersten Hilfsantrages und Anspruch 6 des zweiten Hilfsantrages.

2.5 Selbst wenn man die Technizität des Anspruchs 6 anerkennen, und damit die erste Hürde als überwunden ansehen würde, wäre im Rahmen der erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) die Erzielung einer technischen Wirkung zu prüfen. Nach Argumentation der Beschwerdeführerin verbessere die Erfindung die Effizienz bei der kundenspezifischen Erstellung und Verteilung von heterogenen Finanzinformationen. Die Belastung von Datennetzen werde durch die Übermittlung nur von Delta-Daten reduziert und die Auslastung von Rechenanlagen werde optimiert, indem Delta-Daten zu wählbaren Zeitpunkten generiert werden könnten. Es ist aber nicht ersichtlich, wie die in Anspruch 6 definierte hierarchische Datenstruktur eine derartige technische Wirkung überhaupt erzielen könnte. Wenn ein Datenelement mit "Bestand" oder "Delta" bezeichnet wird, erhöht sich damit nicht notwendigerweise die Effizienz in der Datenerstellung und Verteilung, noch wird dadurch eine referentielle Integrität erzielt.

2.6 Anspruch 6 wäre in diesem Fall zumindest nicht erfinderisch im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Gleiches gilt entsprechend für Anspruch 5 des ersten Hilfsantrages und Anspruch 6 des zweiten Hilfsantrages.

3. Artikel 56 EPÜ - Hauptantrag (Ansprüche 1 und 11)

3.1 Anspruch 1 des Hauptantrages definiert eine Datenverar-beitungseinrichtung, die programmiert ist zur Er-stellung und Verteilung von Finanzinformationen und ausgestattet ist mit einer netzfähigen Schnittstelle mit der eine dynamische Zahl von Kundensystemen verbindbar ist.

3.2 Anspruch 1 weist eine Mischung von technischen und nicht-technischen Merkmalen auf und ist somit eine Erfindung im Sinne von Artikel 52 EPÜ. Im vorliegenden Fall sind die technischen Merkmale eine programmierbare Datenverarbeitungseinrichtung mit einer netzfähigen Schnittstelle über die eine dynamische Zahl von Kundensystemen verbindbar ist. Die Datenverarbeitungs-anlage ist so programmiert, dass kundenspezifische Finanzinformationen von einer Zentralstelle aus an die Kundensysteme verteilt werden.

3.3 Die Frage nach erfinderischer Tätigkeit verlangt eine Bewertung, ob die Erfindung einen technischen Beitrag gegenüber dem Stand der Technik macht. Nach T 641/00 ("Two identities/COMVIK", Headnote I) können nur die technischen Merkmale einen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten, während diejenigen Merkmale, die keinen technischen Beitrag leisten, in die Formulierung der technischen Aufgabe aufgenommen werden können. Sie tragen nämlich nicht zur erfinderischen Tätigkeit bei, da sie nicht Teil der technischen Lösung sind.

3.4 Im vorliegenden Fall wird von der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin als nächstliegender Stand der Technik ein verteiltes Informationssystem angesehen, welches Recheneinheiten aufweist, die über ein Datennetz verbunden sind. Die Kammer stimmt dem zu.

3.5 Die Erfindung unterscheidet sich von einem derartigen verteilten System dadurch, dass Finanzinformationen übermittelt werden, wobei "die Finanzinformationen aufgrund der Listen mit Schlüsselwerten und Parametern [übermittelt von den Kundensystemen] als Lieferdateien und/oder Lieferdatenströme, welche Bestands- und/oder Delta-Datenelemente umfassen" erstellt werden.

3.6 Für die Kammer ergibt sich aus diesem Merkmal noch keine eindeutige Anweisung, weder für die Erstellung der zu übermittelnden Daten, noch für den Umfang der zu übermittelnden Daten, da die Begriffe "Bestand" und "Delta" nicht genau festlegen, welche Datenelemente überhaupt erstellt und verteilt werden sollen, sowie welche Rolle Schlüsselwerte und Parameter in der Erstellung spielen. Des Weiteren sind Merkmale, wie Listen mit Schlüsselwerten und Parametern, die Bestimmung von Finanzinformationen aufgrund dieser Listen und Parameter, sowie deren Verteilung an Kunden, Teil eines administrativen Verfahrens, wie korrekterweise von der Prüfungsabteilung unter 2.2.6 der Zurückweisung festgestellt wurde.

3.7 Der Beitrag der Erfindung liegt damit auf der nicht-technischen Ebene, in der Organisation der Daten für die Erfassung von Finanzinformationen, als Basis- und Delta-Daten, die nicht-technische Daten und keine funktionelle Daten darstellen (siehe T 1194/97 "Data structure product/PHILIPS").

3.8 Die objektive technische Aufgabe kann im vorliegenden Fall darin gesehen werden, das administrative Verfahren in einem verteilten Informationssystem umzusetzen.

3.9 Der Fachmann im Sinne des Artikels 56 EPÜ ist der Datenbankexperte, dem das abstrakte, nicht-technische Konzept, siehe oben Absatz 2.1 bis 2.3, mit anderen Worten, ein administratives Verfahren über eine kundenspezifische Erstellung und Verteilung von Finanzdaten, würde die Umsetzung dieses Verfahrens auf einem vernetzten Informationssystem als naheliegend betrachten, unter Berücksichtigung üblicher Programmierkenntnisse und allgemeinem Fachwissen.

3.10 Die Wahl der technischen Mittel zur Umsetzung dieses administrativen Verfahrens ergeben sich aus der Spezifikation und den Randbedingungen: der Fachmann würde ein verteiltes und vernetztes Informationssystem wählen, das eine (zentrale) programmierbare Daten-verarbeitungseinrichtung enthält, mit dem über netz-werkfähige Schnittstellen Kundensysteme verbindbar sind, um eine effektive Datenerstellung und -verteilung zu erreichen. Ein derartiges System ist notorisch bekannt und unter anderem exemplarisch in der D2 in Abbildung 4 gezeigt.

3.11 Die Kammer kann nicht erkennen, wie die von der Be-schwerdeführerin genannten technischen Wirkungen durch Ansprüche 1 und 11 erzielt werden sollen. Nämlich, erstens, eine Reduzierung der Belastung von Datennetzen, indem nur Delta-Datenelemente übertragen werden, und, zweitens, eine Optimierung der Auslastung von Rechenanlagen, indem die Delta-Datenelemente zu wählbaren Zeitpunkten generiert werden. Diese Wirkungen spiegeln sich im derzeitigen Anspruchswortlaut nicht wieder und können daher keinen Unterschied zum Stand der Technik begründen.

3.12 Die Beschwerdeführerin leitet aus diesen Wirkungen die Aufgabe ab, die Effizienz bei der kundenspezifischen Erstellung und Verteilung von heterogenen Finanzin-formationen zu verbessern.

3.13 Die Verbesserung der Effizienz bei der Erstellung und Verteilung von Daten ist ein wohlbekanntes Problem in der Datenverarbeitung. Es ist für die Kammer Teil des allgemeinen Fachwissens in der Datenverarbeitung, dass die Effizienz der Datenverarbeitung und -übertragung z.B. durch leistungsfähigere Systeme und Netzwerke, aber auch durch Datenreduktion in der Erstellung und Übermittlung der Daten erreicht werden kann. So würde der Fachmann nach der Übermittlung von Basis-Daten im Anschluss daran nur geänderte Daten (Delta-Daten) übermitteln, um damit an Effizienz zu gewinnen. Liegen u.a. heterogene Daten vor, aus denen ein Benutzer auswählen kann, so würde der Fachmann die Daten kundenspezifisch erstellen und auch nur diese verteilen. Derartige Anpassungen würde der Fachmann unter Einsatz allgemeinen Fachwissens in naheliegender Weise vornehmen.

3.14 In einem Geschäftsbereich der Aktien- und Depotver-waltung, wie in der vorliegenden Anmeldung, wo die Aktualität der Meldungen mit Finanzinformationen entscheidend ist, die sich aber nur partiell ändern, wie es unter anderem bei Aktien der Fall ist, wo sich Basisinformationen (Aktienprofil, HV) weniger häufig ändern als aktuelle Kursinformationen, ergibt dies zudem eine nicht-technische Randbedingung im Rahmen der Spezifikation für die Implementierung. Die anschließen-de Implementierung der Erstellung und Verteilung der Daten entsprechend dieser Randbedingung, als Basis-Daten und Delta-Daten, ist für den Experten in der Datenverarbeitung naheliegend.

3.15 Das Argument der Beschwerdeführerin, dass Finanzinfor-mationen des Standes der Technik aus Sicherheits-überlegungen jeweils als gesamte Datenbestände über-mittelt werden ist rein spekulativ, da nicht durch entsprechende Nachweise gestützt. Ferner stellt sich für die Kammer die Frage, ob und wie durch Delta-Datenelemente die Sicherheit von verteilten Systemen erhöht wird. Die Struktur der Daten, deren Verknüpfung untereinander und deren Organisation, ist durch die nicht-technischen Randbedingungen aus dem Bereich der Finanzinstrumente motiviert.

3.16 Der einzige technische Beitrag des Anspruches 1 liegt in der naheliegenden Computer-Implementierung. Dem Anspruch 1 fehlt es somit an erfinderischer Leistung (Artikel 56 EPÜ) gegenüber einer notorisch bekannten vernetzten Datenverarbeitungsanlage, exemplarisch aus D2 bekannt, in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen.

4. Anspruch 11 definiert ein Verfahren, um Finanzinfor-mationen mit einer Datenverarbeitungsanlage zu erstellen und über eine netzfähige Schnittstelle an mit der netzfähigen Schnittstelle verbindbare Kundensysteme auszuliefern. Im Vergleich zu Anspruch 1 definiert Anspruch 11 zusätzlich das Merkmal "als Finanzinfor-mationen Bestand- und/oder Delta-Datenelemente in einer bestimmten Meldungsreihenfolge geliefert werden".

4.1 Nach Meinung der Kammer hat dieses Merkmal keine technische Wirkung, da die Begriffe "Bestand" und "Delta" zum einen nicht festlegen, welche Datenelemente geliefert werden sollen, zum anderen die Reihenfolge der Meldungen ("Meldungsreihenfolge") keine Auswirkung auf die Lieferung der Datenelemente hat. Der Anspruch definiert zwar, dass "die Meldungsreihenfolge eine Datenhaltung mit referentieller Integrität so unterstützt, dass jedes Datenelement gemäss seiner Stellung in der Meldungsreihenfolge verarbeitet wird, so dass die referentielle Integrität der Datenhaltung gewährleistet bleibt", was aber ein zu erreichendes, und zudem unklares, Ziel darstellt. Wie damit eine "referentielle Integrität" (was immer darunter zu verstehen ist) erreicht werden soll, ist im Anspruch nicht erkennbar.

4.2 Wie bereits die Prüfungsabteilung festgestellt hat, sieht auch die Kammer in der Lieferung von vollständigen und konsistenten Finanzinformationen in einer bestimmten, sich aus dem Geschäftsfeld ergebenden Reihenfolge, keinen technischen Beitrag. Andererseits ist Datenintegrität ein bekanntes Problem in der Datenverarbeitung und dessen Lösung für den Fachmann in der Datenverarbeitung in der beanspruchten Breite naheliegend.

4.3 Anspruch 11 ist somit, entsprechend Anspruch 1, nicht erfinderisch (Artikel 56 EPÜ).

5. Artikel 56 - Hilfsanträge

5.1 Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages definiert, dass zusätzlich drei Datenverarbeitungssysteme vorgesehen sind, d.h. ein Datensammelsystem mit Datenbank, ein Delta-Daten Generierungssystem mit Bestand-Datenbank und ein Kundenverteilsystem mit wenigstens einer Schnittstelle, die zwar untereinander mittels Netzwerk verbunden sind und "erkennbar sind", aber nicht mit dem in Anspruch 1 bereits definierten Datenverarbeitungs-system verbunden sind.

5.2 Selbst wenn Anspruch 1 von der Beschreibung gestützt wäre (Artikel 84), ist er nicht erfinderisch. Zum einen ist eine beliebige Verknüpfung von Datenverarbeitungs-systemen - ohne deren erkennbare Interaktion - nicht erfinderisch, zum anderen ist die Verteilung von Funktionalität in der Sammlung, Erstellung und Übermittlung von Daten von einem System auf mehrere Systeme für den Fachmann in der Datenverarbeitung aus Effizienzgründen offensichtlich.

5.3 Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrages basiert auf Anspruch 1 des Hauptantrages mit dem zusätzlichen Merkmal, dass Datenelemente eine hierarchische Datenstruktur für Meldungen für den Finanzbereich gemäß einem der Ansprüche 6 bis 10 aufweisen.

5.4 Die Kammer hat unter Absatz 2.1 bis 2.3 dieser Entscheidung bereits festgestellt, dass sie keinen technischen Beitrag im Anspruch 6 erkennen kann. Ohne technischen Beitrag kann dem Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrages keine erfinderische Leistung beigemessen werden (Artikel 56 EPÜ).

5.5 Daher genügt keiner der Hilfsanträge den Erfordernissen des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.