| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2014:T183813.20140410 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 10 April 2014 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1838/13 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 07019506.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B65G 47/90 B65G 57/24 B65G 61/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zur Aufnahme und Umpositionierung von Gebinden | ||||||||
| Name des Anmelders: | KUKA Roboter GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Krones AG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.07 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 24. Mai 2013 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1 908 709 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.
Mit Schreiben vom 5. August 2013 legte die Einsprechende unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Einsprechende) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerdeschrift vom 5. August 2013 enthält
keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.
2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach
Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muss die
Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
