T 1818/13 () of 12.5.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. 1 812 729 wurde am 25. Juni 2013 zur Post gegeben.

Die Ein­sprechende (Beschwerdeführerin) hat form- und fristgerecht gegen diese Entscheidung Beschwerde ein­gereicht

II. Folgende Dokumente sind für die folgende Entscheidung relevant:

D10: EP-A-1 338 825

E2: Wilhelm Sülzle Maschinenbau, Rosenfeld/Württbg., Riemenverbinderpreisliste B/2 mit ermäßigten Preisen ab 1. Juli 1949

E4: Walther Sülzle GmbH, ANCHOR Lacing Systems, Euro-Preisliste A-2000, gültig ab 1.10.2000

E9: Metallwarenfabrik Curt Matthaei, Preisliste "M", Ausgabe 1954

E11: Anker-Flexco GmbH, Katalog ANCHOR Lacing Systems, © 1991/1

E16: M.I.L. s.r.l, Prospekt, BK SELECT, BK SPUGNA (kein Datum)

E17: Protokoll über die mündliche Verhandlung im Fall T0598/08-3208

III. Am 12. Mai 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte

- die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

- den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Band oder Gurt mit einem an seinem Ende unter Bildung einer sogenannten Bandnaht durch Einpressen der einzel­nen Drahthaken angebrachten Drahthakenverbinder (6), der eine Reihe (15) paarweise mit Abstand und parallel zueinander angeordnete,

nur an einem an einer Seite klebenden (Merkmal 6)

mit etwa U-förmig geformten, streifenförmigen Träger­material (7) in entsprechenden Ausnehmungen (8) ge­fassten und aus rundem oder flachen Stahldraht be­stehende einzelne Drahthaken (9) aufweist, von denen jeder zwei ungleich lange, vor dem Einpressen in einem Winkel winklig zueinander verlaufende Haken­schenkel (10,11) beiderseits des Knickbereichs (12) mit an deren Enden aufeinanderzu abgebogenen Haken­spitzen (13,14) aufweist, die in das Band oder den Gurt eingepresst sind, wobei mittig zwischen einem zueinander benachbar­ten Paar von zueinander parallel angeordneten Draht­haken (9) ein bezüglich der durch deren Winkel­halbierenden gebildeten Ebene gespiegelt angeordneter Drahthaken (9) angeordnet ist,

wobei die Drahthaken unter Wärmeeinwirkung in den Gurt oder das Band eingepresst sind (Merkmal 12),

wobei das Trägermaterial (7) aus Textilgewebe aus­gebildet ist (Merkmal 13),

wobei die eine klebende Seite des Trägermaterials (7) dem Band oder Gurt (20, 21) zugewandt, mit einer Heiß­klebeschicht versehen (Merkmal 14)

und durch Kleben und/oder Verschmelzen körperlich fest mit dem Band oder Gurt verbunden ist (Merkmal 15),

wobei das Trägermaterial für jeden einzelnen Drahthaken drei Ausnehmungen aufweist (Merkmal 16),

wobei das Trägermaterial (7) vollständig um die Kante (22, 23) am Ende des Bandes oder Gurtes (20, 21) herum­gelegt ist,

und im übrigen eine Abdeckung der Bandnaht bildet,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Ausnehmungen als Ausstanzungen (8) ausgebildet sind und daß das Trägermaterial eine Höhennivellierung der Bandnaht bildet."

Die Merkmalsbezeichnungen Merkmal 6 und 12 bis 15 sind von der Kammer hinzugefügt worden.

V. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Artikel 100 (c) EPÜ

Das letzte Merkmal des erteilten Anspruchs 1 verlange, dass das Trägermaterial eine Höhennivellierung der Band­naht bilde. Es sei jedoch nicht möglich, dass ein Bau­teil alleine eine Höhennivellierung bilde, weil dafür mehrere Bauteile notwendig seien, im hiesigen Fall das Trägermaterial zusammen mit dem Gurt und den Drahthaken, wie auf Seite 6, vorletzter Zeile, bis Seite 7, Zeile 6 der ursprünglichen Anmeldung beschrieben.

Da eine Höhennivellierung allein durch das Träger­material nicht in der genannten Textstelle offenbart sei, genüge Anspruch 1 nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Erfinderische Tätigkeit - ausgehend von D10

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem in D10 gezeigten Gurt lediglich durch das Merkmal 16. Die hierdurch zu lösende Aufgabe bestehe darin, eine alternative Halterung für nicht mittels eines Querdrahts verbundene Drahthaken bereitzustellen.

Dem Fachmann sei aus den papiergefassten Drahthaken (siehe E2, E4, E9 und E11) bekannt, diese durch drei Schlitze im Papier zu halten und er würde die Lehre dieser Dokumente auf das in D10 benutzte Trägermaterial an­wenden. Somit würde er, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Dass bei einem solchen Einsatz die Schenkel der Draht­haken im eingebauten Zustand nicht komplett von dem Abdeckelement abgedeckt werden, würde ihn nicht hiervon abhalten, weil er die wesentliche Lehre der D10 nicht in der voll­ständigen Abdeckung sähe, sondern in der Stabilisierung der Bandnaht (Spalte 3, Zeilen 39 bis 44).

Erfinderische Tätigkeit - ausgehend von E2, E4, E9 oder E11

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von konventionellen, papiergefassten Draht­haken­verbindern (siehe E2, E4, E9 und E11) durch die Merkmale 6 und 12 bis 15. Hiervon ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin, eine dauerhafte Verbindung des Träger­materials zu erzielen bzw. eine präzise Fixierung der Drahthaken im eingebauten Zustand zu ermöglichen. Aus der D10 kenne der Fachmann klebende Textilpatches, die im Einsatz am Band bzw. am Gurt befestigt bleiben. Da es offensichtlich sei, dass solche Textilpatches zur Fixierung der Drahthaken dienten, würde er gerade diesen Aspekt der Lehre der D10 auf die konventionellen Drahthakenverbinder übertragen, ohne die übrigen geo­metrischen Merkmale zu berücksichtigen. Somit würde er, ohne dabei erfinde­risch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Erfinderische Tätigkeit - ausgehend von E16 in Kombination mit E17

E16 stelle im Zusammenhang mit E17 Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ dar und offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1 außer den Merkmalen 6 und 12 bis 15. Da diese Offenbarung zeige, dass das Träger­material, wie von Anspruch 1 verlangt, am Band ver­bleibt, sei es für den Fachmann noch naheliegender, das Träger­material aus Papier mit solchen aus Textil - wie in D10 gezeigt - zu ersetzen und er würde somit, ohne dabei erfinde­risch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auch von D16 in Verbindung mit E17 ausgehend nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Artikel 100 (c) EPÜ

Das letzte Merkmal des erteilten Anspruchs 1 sei un­mittelbar aus dem die Seiten 6 und 7 überbrückenden Absatz zu entnehmen. Dieser besagte nämlich, dass "das Trägermaterial [...] als Höhennivellierung der Bandnaht" einsetzbar sei. Da dies dem Merkmal des kennzeichnenden Teils entspreche, wonach das Trägermaterial eine Höhen­nivellierung des Bandsubstrats des beanspruchten Bands oder Gurtes bildet, gehe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.

Erfinderische Tätigkeit - ausgehend von D10

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem in D10 offenbarten Gurt durch das Merkmal 16. Hier­von ausgehend, bestehe die zu lösende Aufgabe darin, eine Alternative zum Querdraht als Halterung bereit­zustellen. Es stimme zwar, dass der Fachmann papier­gefasste Drahtverbinder mit drei Schlitzen im Träger­material kenne. Bei einer solchen Bauart seien aber die Drahthaken im eingebauten Zustand nicht komplett vom Abdeckelement abgedeckt. Da aber in der D10 geradezu als erfindungswesentlich dargestellt werde, dass die Draht­haken komplett abgedeckt werden müssen, würde der Fach­mann die Anwendung der Geometrie der konventio­nellen Papier­fassung auf die in D10 offenbarte Gurt­verbindung nicht in Betracht ziehen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 von D10 ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Erfinderische Tätigkeit - ausgehend von E2, E4, E9 oder E11

Ausgehend von den konventionellen, papiergefassten Draht­hakenverbindern bestehe die zu lösende Aufgabe darin, eine hohe Stabilität der Bandnaht zu erzielen. Es stimme zwar, dass D10 den Einsatz von Textilpatches offenbare. Dies sei aber zusammen mit einer besonderen Geometrie der Textilpatches beschrieben, die es er­möglicht die Schenkel der Drahthaken komplett abzu­decken und somit die dort gestellte Aufgabe zu lösen, sowie eine erhöhte Stabilität zu erzielen. Der Fach­mann würde somit die gesamte in D10 offenbarte Lösung auf die konventio­nellen Drahthakenverbinder anwenden und somit nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Erfinderische Tätigkeit - ausgehend von E16 in Kombina­tion mit E17

E16 stelle selbst in Kombination mit E17 keinen Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 EPÜ dar. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, würde der Gegenstand des Anspruchs 1 von diesen Dokumenten ausgehend aus den­selben Gründen wie ausgehend von E2, E4, E9 oder E11 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, da eine stabilisierende Funktion des Papierträgers aus der E17 nicht zu erkennen gewesen sei.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 100 (c) EPÜ

Von einer Höhennivellierung der Bandnaht ist in der ursprünglich eingereichten Anmeldung unstreitig aus­schließlich in dem die Seiten 6 und 7 überbrückenden Absatz die Rede.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass ein Bauteil alleine keine Höhennivellierung bilden könne, weil dafür - wie in der Beschreibung der ur­sprüngli­chen Anmeldung offenbart - auch die Drahthaken und der Gurt notwendig seien.

Der erteilte Anspruch 1 betrifft ein Band oder einen Gurt mit einer aus Drahthaken gebildete Bandnaht, bei dem die Drahthaken an einem Trägermaterial gefasst sind. Das letzte Merkmal des Anspruchs besagt, dass in diesem Zusammenhang das Trägermaterial eine Höhen­nivellierung der Bandnaht (also der Drahthaken) bildet.

In der ursprünglich eingereichten Anmeldung wird dieser Zusammenhang auch nicht anderes beschrieben, nämlich durch den Satz, wonach "das Träger­material [...] als Höhennivellierung der Bandnaht" einsetzbar ist.

Sowohl in der ursprünglichen Anmeldung als auch im erteilten Anspruch ist also ausschließlich von der Höhen­nivellierung der Bandnaht durch das Trägermaterial die Rede. Ob - wie von der Beschwerdeführerin vor­getragen - ein Höhen­nivellierung nur zwischen mehreren Teilen, im hiesigen Fall zwischen Trägermaterial, Gurt und Drahthaken definiert werden kann, ist, wenn über­haupt, eine Frage der Klarheit (die im Einspruchs­beschwerdeverfahren bezüglich eines erteilten Anspruchs nicht erörtert werden darf) und nicht der Offenbarung durch die ursprünglich ein­gereichte An­meldung. Ferner betrifft der Anspruch 1 nicht das Trägermaterial alleine, sondern das Band bzw. den Gurt umfassend die Drahthaken. Daher ist auch in dieser Hinsicht ein Unter­schied zur Offenbarung auf Seiten 6 und 7 nicht zu erkennen.

Da die Höhennivellierung durch das Trägermaterial in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart war, genügt der erteilte Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Ausgehend von D10

2.1.1 Unstreitig unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der in D10 gezeigten Gurtverbindung lediglich durch das Merkmal, wonach:

"das Trägermaterial für jeden einzelnen Drahthaken drei Ausnehmungen aufweist".

Beide Parteien sind sich auch darin einig, dass die da­durch zu lösende Aufgabe darin besteht, eine alterna­tive Halterungsmöglichkeit zum in der D10 verwendeten Querdraht bereitzustellen.

Uneinig sind sie hingegen darüber, ob der Fach­mann die aus den konventionellen papiergefassten Draht­haken­verbinder bekannte Geometrie des Trägermaterials mit drei Schlitzen auf die Gurtverbindung gemäß D10 über­tragen würde oder nicht.

2.1.2 D10 beschreibt, dass es für den der dortigen Erfindung zugrundeliegenden Gurtverbinder wesent­lich ist, dass das Abdeckelement die Schenkel der Draht­haken voll­ständig abdeckt (siehe Spalte 3, Zeilen 5 bis 9). Somit lehrt D10 aus­drücklich Abdeckelemente nicht zu ver­wenden, bei denen die Schenkel der Draht­haken direkt in Kontakt mit dem zu fördernden Gut kommen können.

Bei der Anwendung der Geometrie des Trägermaterials der konventionellen papier­gefassten Drahthakenverbinder (E2, E4, E9 und E11), bei dem für jeden einzelnen Draht­haken drei Ausnehmungen im Trägermaterial vor­gesehen sind, auf den Gurtverbinder gemäß D10 würde im eingebauten Zu­stand des Drahthakenverbinders ein Teil der Schenkel der Drahthaken aus der Abdeckung heraus­schauen. Dies steht aber im ausdrücklichen Widerspruch zur Lehre der D10, die - wie oben ausgeführt - gerade das Gegenteil als erfindungswesentlich vorsieht. Aus diesem Grund würde der Fachmann den Einsatz eines Trägermaterials mit einer wie in E2, E4, E9 oder E11 offenbarten Geometrie auf den Drahthakenverbinder gemäß D10 nicht einmal in Erwägung ziehen.

2.1.3 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass - wie auf Spalte 3, Zeilen 39 bis 44 beschrieben - der Fach­mann den wesentlichen Aspekt der Lehre der D10 in der Stabilisierung der Bandnaht sähe, und nicht in der kompletten Abdeckung der Schenkel der Drahthaken. Somit bestünde kein Vorurteil dagegen, Teile der Schenkel der Drahthaken frei zu lassen.

Es stimmt zwar, dass auf Spalte 3, Zeilen 39 bis 44 die Stabilität der Bandnaht angesprochen wird. Jedoch wird auch hier unterstrichen, dass der zusätzliche Halt gerade dadurch erzielt wird, dass das Abdeckelement, die Drahthaken und der Gurt eine Einheit darstellen. Das hierfür eingesetzte Abdeckelement ist dabei das in [0014] als erfindungs­wesentlich beschriebene, das die Schenkel der Drahthaken komplett ab­deckt. Somit besteht überhaupt kein Anlass für den Fach­mann nur einen Aspekt der Erfindung - nämlich die Stabilisierung - zu über­nehmen und den anderen, als erfindungs­wesentlich beschrie­ben Aspekt zu vernachlässigen.

2.1.4 Folglich beruht der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 von D10 ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.2 Ausgehend von E2, E4, E9 oder E11

2.2.1 Konventionelle papiergefasste Drahthakenverbinder, wie sie in E2, E4, E9 und E11 gezeigt sind, weisen un­streitig alle Merkmale des Anspruchs 1 außer den Merk­malen 6 und 12 bis 15 auf.

Wie von beiden Parteien vorgetragen, besteht hiervon ausgehend die zu lösende Aufgabe darin, eine präzise Fixierung der Drahthaken im eingebauten Zustand zu ermöglichen bzw. eine hohe Stabilität der Bandnaht zu erzielen.

Es stimmt zwar, dass D10 ein Abdeckelement aus Textil beschreibt, das im Einsatz des Drahthakenverbinders, anders als bei konventionellen, papiergefassten Draht­hakenverbindern, am Gurt bzw. am Band verbleibt. Es mag zwar - wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen - offensichtlich sein, dass das in D10 beschriebene am Band oder Gurt verklebte Abdeckelement die Stabilisie­rung der Bandnaht erhöht, jedoch erzielt das dort offenbarte Abdeckelement diese Stabilisierung gerade durch seine spezielle Geometrie, die im eingebauten Zustand eine komplette Abdeckung der Schenkel der Draht­haken ermöglicht.

Deswegen würde der Fachmann, der die Lehre der D10 auf einen konventionellen Drahthakenverbinder anwendet, nicht vereinzelt das Konzept des Textilpatches über-nehmen und es auf die Geometrie des Trägermaterials der papiergefassten Drahthakenverbinder übertragen, sondern würde das in D10 offenbarte Abdeckelement in seiner Gesamt­heit, d. h. auch mit seiner die Drahthaken komplett abdeckenden Geometrie übernehmen. Dadurch würde er aber nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 von E2, E4, E9 oder E11 ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.3 Ausgehend von E16 in Kombination mit E17

2.3.1 Die im Fall T598/08 vernommenen Zeugen sagten aus, dass auf der Messe Texcare 2000 Maschinen zum Finishen und Falten von Frotteetüchern ausgestellt wurden, bei denen - wie den Fotos der E16 entnommen werden kann - die Bänder über Drahthakenverbinder geschlossen waren. Dabei klebte der als Trägermaterial eingesetzte Papier­streifen am Band fest. Dies sei dadurch erreicht worden, dass zunächst der Kleber auf das Band und an­schließend der Drahthakenverbinder mit dem Träger­material angebracht worden seien (E17, Seite 4 der Anlage).

Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von den in E16 in Verbindung mit E17 offenbarten Bändern mit Draht­verbindern durch die Merkmale 6 und 12 bis 15.

2.3.2 Hiervon ausgehend besteht somit die zu lösende Aufgabe wiederum darin, eine präzise Fixierung der Drahthaken im eingebauten Zustand zu ermöglichen bzw. eine hohe Stabili­tät der Bandnaht zu erzielen.

2.3.3 Wie aus E17 (siehe Seiten 4, 5 und 7 der Anlage) zu entnehmen, unterstrichen die Zeugen mehr­fach, dass ihnen nicht bekannt gewesen sei, aus welchem Grund das Trägermaterial am Band kleben gelassen worden sei, da dies ausdrücklich gegen die vorgeschriebene Einbauart verstoße, wonach das Papier nach dem Ein­pressen der Drahthaken entfernt werden müsse. Folglich ist aus der Kombination der E16 und E17 nicht erkennbar, welche Funktion das am Band verbliebene Trägermaterial habe. Insbesondere war eine stabilisierende Funktion des Trägermaterials nicht zu erkennen gewesen. Der Fachmann hatte daher keinen Anlass die oben genannte Aufgabe durch das Ersetzen des Papiers durch einen stabileren Werkstoff zu lösen.

2.3.4 Wie unter Punkt 2.2 ausgeführt, würde der Fachmann zur Lösung der Aufgabe nicht vereinzelt das Konzept des selbstklebenden Textilpatches aus der D10 entnehmen, sondern die gesamte dort offen­barte Geometrie des Abdeckelements. Bei der Über­tragung dieses Abdeck­elements auf den in E16 und E17 offenbarten Draht­haken­verbinder würde er aber nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, sodass dieser auf einer erfinde­rischen Tätigkeit beruht.

2.3.5 Bei der vorliegenden Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann daher dahingestellt bleiben, ob E16 und E17 Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ darstellen oder nicht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.