T 1774/13 () of 3.11.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 2 012 037 wurde am 10. Juli 2013 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 16. August 2013 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. November 2013 eingereicht.

II. Die Einspruchsabteilung fand, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber

E1: EP-A-0 974 767

nicht neu sei und ausgehend von

E2: DE-A-10 2006 016 851

in Verbindung mit dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Am 3. November 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der an­gefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Halterungsanordnung (1) für einen Bremsbelag-Verschleiß­sensor (2) in einer Bremsbefag-RÜckenplatte [sic] (3) mit einem Federclip (4), der Im [sic] Wesentlichen U-förmlg [sic] ausgebildet den Verschlelßsensor [sic] (2) zumindest abschnittsweise in einer korrespondie­renden Aussparung (5) der Bremsbeiag-Rückenplatte [sic] (3) verllersicher [sic] hält, wenn der Verschleißsensor (2) mittels des Federclips (4) in die Aussparung (5) eingesetzt ist, indem Tellbereiche [sic] von Schenkeln des Federclips (4) an der Aussparung (5) und an den Verschleißsensor (2) anliegen,

wobei von dem Federclip (4) abschnittswelse [sic] zumindest eine Abwinklung (6, 7) absteht, die zumindest tellweise [sic] auf der Oberfläche der Bremsbelag-Rückenplatte (3) zur Anlage kommt (Merkmal e),

dadurch gekennzelchnet [sic], dass

die zumindest eine Abwinklung (7) an einem vorderen Ende (9) des Federclips (4) angeordnet ist (Merkmal f),

wobei das vordere Ende (9) in einem Bereich liegt, in dem die beiden etwa parallel verlaufenden Schenkel durch eine Bogenform miteinander verbunden sind (Merkmal g)."

Die Merkmalsbezeichnung (Merkmale e bis g) ist von der Kammer hinzugefügt worden.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

E2 zeige in den Figuren 3 und 4 und beschreibe in Absatz [0011] Verdrillungen, die als Abwinklungen im Sinne des Merkmals e zu verstehen seien. Diese befänden sich in den Bereichen G und H des Federclips. Da das Merkmal g vorschreibe, dass das "vordere Ende [des Federclips] in dem Bereich liegt, in dem die beiden etwa parallel verlaufenden Schenkel durch eine Bogenform miteinander verbunden sind", seien die Bereiche H, in denen sich die Verdrillungen befinden auch als das Merkmal g erfüllend zu betrachten, so dass der Gegen­stand des Anspruchs 1 nicht neu sei.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

E2 offenbare keine Abwinklungen im Sinne des Streit­patents. Außerdem seien die dort in Absatz [0011] be­schriebenen Verdrillungen - anders als im Streit­patent - nicht dafür vorgesehen, Geräuschprobleme zu be­seitigen.

Somit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Merkmale e bis g von der in E2 gezeigten Vor­richtung.

Entscheidungsgründe

1. Im Einspruchsverfahren wurde in Bezug auf E2 nur der Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit erhoben. Während der mündlichen Verhandlung im Beschwerde­verfahren trug die Beschwerdegegnerin vor, dass keine Unterschiede zwischen der E2 und dem Gegenstand des Anspruchs 1 bestehen und dieser somit nicht neu sei.

Zwar stellt die mangelnde Neuheit im Hinblick auf E2 einen neuen Einspruchsgrund dar. Die Behauptung, dass die nächstgelegene Entgegenhaltung für die Frage der erfinderischen Tätigkeit neuheitsschädlich ist, kann jedoch bei der Entscheidung über den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit mitgeprüft werden (siehe G 7/95, Leitsatz).

2. Neuheit

E2 offenbart unstreitig insbesondere in den Figuren 3 und 4:

eine Halterungsanordnung für einen Bremsbelag-Ver­schleiß­sensor (3) in einer Bremsbelag-Rückenplatte (2) mit einem Federclip (6), der im Wesentlichen U-förmig ausgebildet den Verschleißsensor (3) zumindest ab­schnittsweise in einer korrespondierenden Aussparung (5) der Bremsbelag-Rückenplatte (2) verliersicher hält, wenn der Verschleißsensor (3) mittels des Federclips (6) in der Aussparung (5) eingesetzt ist, indem Teil­bereiche von Schenkeln des Federclips (6) an der Aus­sparung (in den Bereichen 5a und 5b) und an dem Ver­schleißsensor (in den Bereichen 4a und 4b) anliegen.

2.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass E2 jedoch überhaupt keine Abwinklungen aufweist, und dass die dort gezeigten Verdrillungen nicht wie im Streit­patent dafür vorgesehen seien, Geräuschprobleme zu reduzieren, sondern nur zur Befestigung des Federclips. Somit seien die Merkmale e bis g nicht in E2 gezeigt.

2.2 Eine Abwinklung kann als ein Teil definiert werden, der so an einem anderen gehalten oder montiert ist, dass ein Winkel entsteht. Wie aus dem in Figur 4 gezeigten Schnitt der Figur 3 zu entnehmen ist, stehen am rechten Ende des wellenförmigen Federclips Bereiche so ab, dass ein Winkel zum Federclipschenkel entsteht. Diese Berei­che werden zwar in der E2 als Verdrillung benannt, unter­scheiden sich aber nicht von einer Abwinklung. Wie aus Figur 4 zu entnehmen, kommen diese Verdrillungen zu­mindest teilweise auf der Ober­fläche der Bremsbelag-Rückenplatte zur Anlage, wie von Merkmal e verlangt. Ob beim Anliegen auf der Rücken­platte Geräusch­ent­wicklungen unterbunden werden oder nicht, ist für die Beurteilung der Neuheit an sich irrelevant. Im vor­liegenden Fall löst die in E2 beschrie­bene Erfindung jedoch gerade die Aufgabe, die Schwingun­gen und somit die dadurch erzeugten Ge­räusche zu reduzieren (siehe [0005]). Die in E2 beschriebenen Verdrillungen lösen somit auch die gleiche Aufgabe wie die Abwinklungen des Streitpatents.

Folglich offenbart E2 das Merkmal e.

2.3 Gemäß Merkmalen f und g soll zumindest eine Abwinklung in demjenigen Bereich des Federclips liegen, in dem die beiden parallel verlaufenden Schenkel durch eine Bogen­form verbunden sind, also im sogenannten "vorderen Bereich".

Im dem in Figur 3 der E2 gezeigten Ausführungsbeispiel befinden sich Verdrillungen - also Abwinklungen - unter anderem im Bereich H. Dieser befindet sich in dem Be­reich, in dem die in etwa parallel verlaufenden Schen­kel durch eine Bogenform miteinander verbunden sind. Somit befindet sich zumindest eine Abwinklung an einem vorde­ren Ende des Federclips, wie von der Kombination der Merkmale f und g verlangt.

Da also E2 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart, ist sein Gegenstand nicht neu.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.