T 1720/13 () of 12.1.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 1 841 982 wurde am 4. Juni 2013 zur Post gegeben.

Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 2. August 2013 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 17. September 2013 eingereicht.

II. Die Einspruchsabteilung war der Ansicht, dass der Gegen­stand des Anspruchs 1 aller damals vorliegender Anträge über den Inhalt der Anmeldung in der ur­sprünglich eingereichten Fassung hinausgehe.

III. Mit Schreiben vom 10. November 2015 zog der Beschwerde­führer ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und teilte mit, an einer etwaigen dennoch statt­findenden Verhandlung nicht teilzunehmen.

IV. Im schriftlichen Verfahren wurden folgende Anträge gestellt:

Der Beschwerdeführer beantragte,

- die Entscheidung der Einspruchsabteilung auf­zu­heben und das Patent in der zuletzt in der mündli­chen Ver­hand­lung vor der Einspruchsabteilung haupt­­antrags­weise verteidigten Fassung aufrecht zu erhalten (Haupt­antrag) sowie

- hilfsweise das Patent gemäß dem 1. oder dem 2. Hilfsantrag, wie in der mündlichen Verhandlung im Einspruchs­verfahren eingereicht, aufrecht zu erhalten.

Die Beschwerdegegnerinnen I bis IV beantragen die Beschwerde zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen I und III beantragten zudem hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Schiebetürsystem mit einem Schiebetürelement (33), das in einer Schieberichtung verschoben werden kann und eine schieberichtungsparallele obere Seitenkante (34) auf­weist; einer Schiene (29) zum Halten des Schiebe­tür­elements (33), die zumindest einen Raum oberhalb der oberen Seitenkante (34) mit einem Schienenschenkel (30, 31) umfasst und dadurch zumindest in einer zu dem Schiebe­­türelement (33) senkrechten Blickrichtung abdeckt und gegenüber der das Schiebetürelement (33) verschoben werden kann; und

einem Lineardämpfer (20) mit einem Zylinder und einer Kolbenstange (4) zum Abdämpfen zumindest eines Teils von Verschiebebewegungen des Schiebe­tür­elements (33) gegen­über der Schiene (29); der einerseits an der Schiene (29) und andererseits an dem Schiebetürelement (33) an­ge­bracht ist; (Merkmal A)

wobei der Dämpfer (20) so innerhalb der Schiene (29) angebracht ist, dass er durch die Schiene (29) in der auf dem Schiebetürelement (33) senkrechten Blick­richtung abgedeckt ist; (Merkmal B)

wobei eine zu dem Dämpfer (20) parallel angeordnete Schraubenfeder (40) vorgesehen ist (Merkmal C) und;

die Schraubenfeder (40) und der Lineardämpfer (20) nur entlang einem gedämpften Bewegungsabschnitt des Schiebe­türelements (33) in der Umgebung einer Grenze der Gesamt­bewegungsstrecke des Schiebetürelements (33), d.h. eines Anschlags, wirken; (Merkmal D)

dadurch gekennzeichnet, dass

die Schraubenfeder (40) zur leichteren baulichen Zu­gänglichkeit extern; (Merkmal E)

und zu dem Dämpfer (20) exzentrisch angeordnet ist. (Merkmal F)"

Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag unterscheidet sich hiervon dadurch, dass das nach Merkmal D, das Merkmal hinzugefügt wurde wonach

"bezogen auf diese Grenze, genau ein Lineardämpfer (20) und genau eine Schraubfeder (40) vorgesehen sind" (Merkmal G).

Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass am Ende die Merkmale hinzugefügt wurden wonach:

"der Dämpfer (20) zumindest drei Montageelemente (21 - 23) aufweist, von denen zwei (21, 22) entlang dem Zylinder des Dämpfers (20) voneinander axial be­abstandet sind und ein drittes (23) axial von diesen (21, 22) und von dem Zylinder beabstandet an einer Führung (26) der Kolbenstange (4) angeordnet ist, (Merkmal H)

und die Schraubenfeder (40) mit dem kolbenstangen­ferneren der zwei entlang dem Zylinder des Dämpfers (20) angeordneten Montageelemente (21, 22) und mit dem distalen Ende der Kolbenstange (4) gekoppelt ist (Merkmal I)".

Die Merkmalsbezeichnung (Merkmale A bis I) ist von der Kammer hinzugefügt worden.

VI. Zur Stützung ihrer Anträge haben die Beschwerde­gegnerinnen im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Die in Figur 9 gezeigte und in der entsprechenden Text­passage (Seite 17, letzter Absatz bis Seite 18, dritter Absatz) beschriebene Schraubenfeder sei nur als Rück­stell­feder offenbart worden sei, die hinter dem Dämpfer­zylinder eingebaut und mittels spezifischer Montage­elemente an bestimmten Stellen des Dämpfers angebracht ist. Da das Zusammenwirken der Feder und des Dämpfers nicht im Anspruch 1 be­schrieben sei, liege eine un­zulässige Zwischen­verallge­mei­nerung vor.

1. Hilfsantrag

Im 1. Hilfsantrag werde lediglich spezifiziert, dass genau eine Feder und genau ein Dämpfer vorgesehen sind. Dies behebe nicht die Einwände, die bezüglich Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erhoben wurden.

2. Hilfsantrag

Da immer noch die Angabe fehle, dass die Feder in Anschlagsrichtung wirken soll, liege auch hier eine nicht zulässige Zwischenverallgemeinerung vor.

VII. Zur Stützung ihres Antrags hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag und 1. Hilfsantrag

Auf Seite 7, 2. Absatz sei die Befestigung der Schrau­ben­feder an dem Dämpfer mittels drei Montage­elementen lediglich als "besonders vorteilhaft" dargestellt. Somit seien auch anders montierten Schrauben­federn in der ur­sprünglichen Anmeldung offenbart und es sei nicht nötig die spezifische Montageart im Anspruch auf­zu­nehmen. Dies treffe auch für Anspruch 1 gemäß 1. Hilfs­antrag zu.

2. Hilfsantrag

Die hinzugefügten Merkmale entstammten den Ansprüchen 1, 2 und 3; der Seite 7, 2. Absatz; der Seite 15, 3. Absatz und dem die Seiten 17 und 18 überbrückenden Absatz. Folglich genüge dieser Anspruch den Erforder­nissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren gestützt auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien, da der im Ergebnis unterlegene Beschwerde­führer seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurück­genommen hat und die Kammer nach der Sach- und Rechts­lage eine solche auch nicht für sachdienlich erachtet (Artikel 116 (1) EPÜ).

2. Hauptantrag

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht auf Anspruch 11 wie eingereicht, der ein Schiebetürsystem mit einem in einem der vorhergehenden Ansprüche beschriebenem Dämpfer betrifft.

Im Anspruch 1 sind unstreitig die in den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 10 beschriebenen Merkmale des Dämpfers nicht übernommen worden. Hingegen sind die Merkmale C bis F hinzugefügt worden, die das zusätzliche Vorhanden­sein einer Schraubenfeder beschreiben.

Die Merkmale C bis F beschreiben zwar, dass eine parallel und exzentrisch zum Dämpfer angeordnete Schrauben­feder vorgesehen ist, die nur entlang einem gedämpften Bewegungsabschnitt wirkt. Jedoch wird nicht angegeben, in welchem Zusammenhang die Feder zum Dämpfer steht, bzw. wie diese zwei Teile untereinander inter­agieren.

Die Schraubenfeder wird in der ursprünglichen Anmeldung zunächst im einleitenden Teil der Beschreibung, all­gemein auf Seite 4, zweiter Absatz, dann auf Seite 7, zweiter Absatz angesprochen und später auf Seite 17, letzter Absatz sowie Seite 18, erster und dritter Absatz diskutiert. Sie wird außerdem in Figur 9 dar­gestellt. Diese Offen­barungs­stellen be­schrei­ben einzeln oder im Zusammenhang die Feder als Rück­stell­vor­richtung, im dem Sinne, dass sie das Schiebe­tür­element in Richtung der Anschlags­position zurückzieht. Es wird außerdem spezifiziert, wie die Schrauben­feder an Kolben und Stange des Lineardämpfers befestigt wird, bzw. wie sie mit weiteren Bestandteilen der Schiebetür­vor­richtung, wie z. B. mit dem Auf­nahme­riegel 25, zusammen­wirkt, um die Rück­stell­funktion zu er­möglichen. Somit besteht ein funktioneller und struktu­reller Zusammenhang zwischen der Schrauben­feder und dem Linear­dämpfer, der jedoch nicht in den Anspruch auf­genommen worden ist. Es liegt somit eine unzulässige Zwischen­verallgemei­nerung vor und der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag genügt nicht den Erforder­nissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. 1. Hilfsantrag

Im 1. Hilfsantrag wird lediglich spezifiziert, dass genau eine Feder und genau ein Dämpfer vorgesehen sind. Dies mag für die Beurteilung der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit von Bedeutung sein. Da aber der strukturelle und funktio­nelle Zusammenhang zwischen Dämpfer und Feder nicht in den Anspruch aufgenommen wurde, liegt auch bei dieser Anspruchsfassung eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor und Anspruch 1 gemäß 1. Hilfsantrag verstößt gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. 2. Hilfsantrag

Das in Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag hinzugefügte Merkmal H stammt aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 9 und spezifiziert, wie der Dämpfer eingebaut ist. Hingegen ist Merkmal I, mittels dessen der struk­tu­relle Zusammenhang zwischen Dämpfer und Schrauben­feder näher definiert werden soll, nicht wörtlich aus der ursprünglich ein­ge­reichten Anmeldung zu entnehmen.

Anders als vom Beschwerdeführer argumentiert, kann dieses Merkmal nicht dem dritten Absatz der Seite 15 entnommen werden, da dieser Absatz den Aufbau des Dämpfers betrifft, nicht dagegen den strukturellen Zusammen­hang zwischen Dämpfer und Feder.

Der Aufbau von Dämpfer und Feder wird hingegen in dem die Seiten 17 und 18 überbrückenden Absatz beschrieben. Hier wird jedoch die Feder nicht wie im Anspruch als zwischen einem Montagelement und dem distalen Ende der Kolben­stange gekoppelt beschrieben. Die Textpassage besagt lediglich, dass die Feder "eine hintere Ver­länge­rung des Auf­nahme­riegels 25 an das Montagelement 21 [koppelt]".

Das Zusammenwirken von Aufnahmeriegel und Kolbenstange wird auf Seite 15, dritter vollständiger Absatz be­schrie­ben, der besagt, dass die Kolbenstange "an ihrem distalen Ende mit einem Aufnahmeriegel 25 verbunden [ist], der in einer Schiene 26 zwischen den Montage­elementen 22 und 23 längs­verschieblich ist".

Aus dem Zusammenspiel dieser zwei Textpassagen könnte man zwar schließen, dass die Feder - wie vom Anspruch verlangt - (über dem Auf­nahme­riegel 25) mit dem distalen Ende der Kolbenstange verbunden ist.

Im Anspruch fehlt aber die dort offenbarte Angabe, dass die Kolben­stange über dem Aufnahmeriegel in einer Schiene geführt ist. Dies verhindert ein gegenseitiges Abknicken von Zylinder und Stange. Folglich besteht ein struktureller und funktioneller Zusammenhang zwischen der nicht im Anspruch aufgenommenen Schiene, dem Kolben und der Stange, bzw. dem mit ihr verbundenen Auf­nahme­riegel, so dass trotz des hinzugefügten Merkmals noch immer eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung vor­liegt.

Ferner fehlt im Anspruch 1 immer noch die Angabe, dass die Feder in Anschlagsrichtung wirken soll. Bei dem beanspruchten Auf­bau könnte die Feder somit die Dämpfung unterstützend ausgebildet sein - also gegen die Schließbewegung agieren 2D statt, wie ausschließlich offenbart, die Schließung zu unterstützen.

Somit erfüllt auch Anspruch 1 gemäß 2. Hilfsantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.