T 1715/13 (Ellipsoid/VFF) of 5.8.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06022137.1 zurückgewiesen wurde.

II. Anspruch 1 gemäß dem damals geltenden Hauptantrag lautet wie folgt, wobei Änderungen gegenüber Anspruch 1 der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung (in der Folge als "die Anmeldung" bezeichnet) durch die Kammer kenntlich gemacht sind:

"1. Gitterförmiger Füllkörper (1), insbesondere für Stoff- und/oder Wärmeaustauschkolonnen, die von einer Gas- und/oder Flüssigkeitsströmung durchsetzt werden, mit die Außenkontur des Füllkörpers (1) bildenden Außenstäben (2, 3, 5) und im Inneren des Füllkörpers (1) angeordneten Innenstäben (16), wobei der Füllkörper (1) eine einem Ellipsoid ähnliche Form und mindestens [deleted: ein umlaufender Außenstab (2, 3) senkrecht zu anderen Außenstäben (5) angeordnet ist] zwei im Abstand zueinander angeordnete umlaufende Außenstäbe (2, 3) aufweist, die senkrecht zu anderen Außenstäben (5) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass [deleted: der Füllkörper mindestens zwei im Abstand zueinander angeordnete umlaufende Außenstäbe (2, 3) aufweist] Außenstäbe (5) in deren Längsrichtung verdrillt gestaltet sind.". Der Anspruch 1 gemäß dem damals geltenden Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass die kennzeichnenden Merkmale durch die Merkmale "dass der Füllkörper zwei Teilbereiche (8, 10) eines annähernden Rotationsellipsoids, sowie einen zwischen den beiden Teilbereichen (8, 10) angeordneten zylindrischen Bereich (9) aufweist" ersetzt sind.Die Merkmale "Ellipsoid ähnliche Form" sind auch in den unabhängigen Ansprüchen 1 gemäß den damals geltenden Hilfsanträgen 2 bis 8 enthalten, die Merkmale "annähernd Rotationsellipsoid" auch im jeweiligen Anspruch 1 gemäß Hilfsanträgen 2, 4, 6 und 8.

III. In der angefochtenen Entscheidung befand die Prüfungsabteilung unter anderem, dass der beanspruchte gitterförmige Füllkörper (alle Anträge) zwar auf eine bestimmte Form begrenzt sei, wobei aber die verwendeten Ausdrücke "Ellipsoid ähnliche Form" und "annähernd Rotationsellipsoid" diese Form nicht deutlich definiere. Somit seien die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt und die Anträge nicht gewährbar. In einem obiter dictum befand die Prüfungsabteilung, dass der Füllkörper laut Hauptantrag auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

IV. Mit ihrem Beschwerdebegründung vom 22. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) geänderte Anspruchssätze als Hauptantrag bzw. Hilfsanträge ein. Die Beschwerdeführerin vertrat unter anderem nach wie vor die Auffassung, dass der Ausdruck "Ellipsoid ähnliche Form" in Anspruch 1 (alle Anträge) klar sei.

V. In einer in Vorbereitung einer anberaumten mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung erläuterte die Kammer, weshalb die geänderten Ansprüche den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ (Deutlichkeit bzw. Stützung durch die Beschreibung) nicht entsprächen. Auch die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ wurden thematisiert.

VI. Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten Anspruchssatz sowie eine überarbeitete Beschreibung (Reinschrift Seiten 1 bis 11) ein.

VII. In einer weiteren Mitteilung, versandt per Fax am 25. Juli 2016, wies die Kammer auf weiter bestehende Unklarheiten in Anspruch 1 und Widersprüche zur angepassten Beschreibung hin.

VIII. Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin geänderte Patentansprüche 1 bis 11 und eine neue Beschreibungsseite 5 ein.

IX. In telephonischen Rücksprachen zwischen dem Vertreter der Anmelderin und dem Kammervorsitzenden am 27. und 28. Juli 2016 wurden seitens der Beschwerdeführerin Änderungen der Beschreibung in Aussicht gestellt und die Beschwerdeführerin wurde auf noch bstehenden Mängel in Anspruch 9 und Seite 5 aufmerksam gemacht.

X. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin schließlich als Hauptantrag erneut geänderte Ansprüche 1-11 sowie eine geänderte Beschreibungsseite 5 ein.

Anspruch 1 gemäß diesem neuen,geltenden Hauptantrag hat folgenden Wortlaut (Änderungen gegenüber Anspruch 1 der Anmeldung durch die Kammer kenntlich gemacht):

"1. Gitterförmiger Füllkörper (1), insbesondere für Stoff- und/oder Wärmeaustauschkolonnen, die von einer Gas- und/oder Flüssigkeitsströmung durchsetzt werden, mit die Außenkontur des Füllkörpers (1) bildenden Außenstäben (2, 3, 5) und im Inneren des Füllkörpers (1) angeordneten Innenstäben (16), wobei der Füllkörper (1) eine einem Ellipsoid ähnliche Form und mindestens [deleted: ein umlaufender Außenstab (2, 3) senkrecht zu anderen Außenstäben (5) angeordnet ist] zwei im Abstand zueinander angeordnete umlaufende Außenstäbe (2, 3) aufweist, die senkrecht zu anderen Außenstäben (5) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass [deleted: der Füllkörper mindestens zwei im Abstand zueinander angeordnete umlaufende Außenstäbe (2, 3) aufweist] der Füllkörper zwei Teilbereiche (8, 10) eines annähernden Rotationsellipsoids, sowie einen zwischen den beiden Teilbereichen (8, 10) angeordneten zylindrischen Bereich (9) aufweist, sowie im Übergang vom jeweiligen die Form eines annähernden Rotationsellipsoids aufweisenden Teilbereich (8, 10) zum zwischen den Teilbereichen (8, 10) angeordneten zylindrischen Bereich (9), einer der mindestens zwei umlaufenden Außenstäbe (2, 3) angeordnet ist."

Die Beschwerdeführerin führte zudem aus, dass falls damit alle Einwände nach Artikel 84 und 123(2) EPÜ ausgeräumt seien, und die Sache demnach, wie von der Beschwerdekammer in ihrem Bescheid angesprochen, zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen werden könnte, der Antrag auf mündlichen Verhandlung zurückgenommen werde.

XI. Noch am selben Tag wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

XII. Die Beschwerdeführerin beantragte schriftlich (als Hauptantrag) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis

- der Ansprüche und 1 bis 11 , eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2016,

- der Beschreibungsseiten 1 bis 4 und 5 bis 11, eingereicht mit Schreiben vom 28. Juni 2016

- der Beschreibungsseite 5, eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2016, sowie

- der ursprünglich eingereichten Zeichnungen.

XIII. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden.

Aufgrund des in der ursprünglich eingereichten Anmeldung gewürdigten Standes der Technik wisse der Fachmann, dass Füllkörper der beanspruchten Art wegen deren Ausgestaltung mit diversen Außenstäben keine exakte Kugelform aufweisen können. Daher bestehe keine andere Möglichkeit der Anspruchsformulierung; der Füllkörper könne lediglich als Annäherung an einen idealen geometrischen Körper beschrieben werden, also als Füllkörper, der eine einer Kugel ähnliche Form aufweise, oder, bei weiterer räumlicher Abstrahierung, als ein Füllkörper, der eine einem Ellipsoid ähnliche Form aufweise. Ohne diese Angabe wäre keine Unterscheidung gegenüber andersartig gestalten Füllkörpern möglich, wie etwa "Pall"-Ringen. Demzufolge verstehe der Fachmann das beanstandete Merkmal "Ellipsoid ähnliche Form" dahingehend, dass der beanspruchte gitterförmige Füllkörper, dessen Außenkontur durch die Außenstäbe gebildet werde, eine derartige Form aufweisen solle. Auch allen in der Beschreibung gewürdigten Dokumenten beschriebenen Füllkörpern sei gemeinsam, dass sie keine mit einem Ellipsoid, insbesondere einer Kugel, identische Form aufweisen, sonder nur eine einem Ellipsoid bzw. einer Kugel ähnliche. Somit beziehe sich die beanstandete Formulierung "Ellipsoid ähnliche Form" in Anspruch 1 nicht lediglich auf Abweichungen von der strengen geometrischen Form des Ellipsoids im Sinne von Fertigungstoleranzen.

Der nunmehrige Anspruch 1 nenne ausdrücklich alle zur Abgrenzung des erfindungsgemäßen gitterförmigen Füllkörpers wesentlichen Merkmale, so dass dessen Bedeutung für den Fachmann schon allein aus dessen Wortlaut klar hervorgehe. Schließlich könne der Begriff "Ellipsoid ähnliche Form" auch deshalb zugelassen werden, weil der beanspruchte Füllkörper hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit anderweitig eindeutig vom Stand der Technik abgegrenzt sei. Auf jedem Fall werde im Patentanspruch 1 nunmehr auch die besondere Ausgestaltung des Füllkörpers mit den zu beiden Seiten eines zylindrischen Bereiches angeordneten Teilbereichen ausdrücklich definiert, was zur weiteren Klarstellung beitrage. Somit sei der Zurückweisungsgrund der mangelnden Deutlichkeit überwunden.

Die neuen Ansprüche basierten auf den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen und seien somit nach Artikel 123(2) EPÜ nicht zu beanstanden.

Daher könne die Sache zur weiteren Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen werden.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag - Zulässigkeit ins Beschwerdeverfahren

1. Der geltende Hauptantrag ist in Reaktion auf zuletzt noch bestehende Einwände seitens der Kammer eingereicht worden. Durch die in den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen werden sämtliche im Verlauf des bisherigen Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände offensichtlich ausgeräumt, siehe infra.

Die Kammer hat diesen Hauptantrag daher trotz seiner späten Einreichung ins Beschwerdeverfahren zugelassen (Artikel 13(1)(3) VOBK).

Hauptantrag - Zulässigkeit der Änderungen

2. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht auf einer Kombination der Ansprüche 1, 4 und 5 der Anmeldung. Anspruch 1 der Anmeldung offenbart den Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1, während die auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 4 und 5 der Anmeldung die Merkmale des Kennzeichen des geltenden Anspruchs 1 offenbaren.

Zusätzlich ersetzt die Präzisierung "einer der mindestens zwei umlaufenden Außenstäbe" das Merkmal "ein umlaufender Außenstab (2,3)" des ursprünglichen Anspruchs 5. Diese Präzisierung findet ihre Stütze in der Angabe "im Übergang vom jeweiligen ... Teilbereich" in Anspruch 5 der Anmeldung. Da zwei derartige Übergänge vorliegen, müssen auch mindestens zwei derartig angeordnete Außenstäbe vorgesehen sein.

2.1 Die geltenden abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und 11 sind identisch mit den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 2, 7-12 bzw. 15.

2.2 Die abhängigen Ansprüche 9 und 10 entsprechen den ursprünglichen abhängigen Ansprüchen 13 und 14, sie enthalten aber Klarstellungen, um zu präzisieren, dass die Außenstäbe (5) andere (als 2,3) Außenstäbe, in den Übergängen angeordnet, sind.

2.3 Die geänderten Ansprüche laut dem geltenden Hauptantrag erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Klarheit und Stütze durch die Beschreibung (Artikel 84 EPÜ)

3. Die Kammer ist der Überzeugung, dass der vorliegende Anspruch 1 auf Grund der zusätzlichen Aufnahme der Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 4 und 5 hinreichend klar (deutlich) ist. Tatsächlich ist in Anspruch 1 nunmehr sowohl die Form (insbesondere im Hinblick auf "Ellipsoid ähnliche Form" des Füllkörpers und die relative Anordnung der zwei "Teilbereiche eines annähernden Rotationsellipsoids"), als auch die konkrete Ausgestaltung des gitterförmigen Füllkörpers (Verlauf und Anordnung der Außenstäbe) hinreichend präzisiert.

4. Da die in der Beschreibung der Anmeldung ursprünglich offenbarten, aber mit den neuen Ansprüchen nicht mehr konformen Ausführungsformen (Kugel), gestrichen wurden, sind die Ansprüche gemäß Hauptantrag auch hinreichend durch die Beschreibung gestützt.

Zurückverweisung

5. Durch die in den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen ist der einzige Zurückweisungsgrund (Klarheitsmangel nach Artikel 84 EPÜ), unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ, ausgeräumt. Zudem ist durch die vorgenommenen Änderungen der Gegenstand von Anspruch 1 nicht unwesentlich eingeschränkt worden.

Daher hält die Kammer die bereits in ihrem Bescheid angedachte Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an die Prüfungsabteilung (nach Artikel 111(1) EPÜ), zur Prüfung der materiellen Patentierbarkeitserfordernisse, für angezeigt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen.