T 1639/13 () of 6.10.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 13. Februar 2013 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung No. 02747210.9 zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 4 gemäß dem damals gültigen Hauptantrag gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Der im damaligen Hilfsantrag 1 beanspruchte Gegenstand gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) form- und fristgerecht Beschwerde eingereicht.

IV. Am 6. Oktober 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Am Ende der Verhandlung war die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis des Hauptantrags, hilfsweise auf Basis des Hilfsantrags, beide eingereicht mit Schreiben vom 14. August 2015.

V. Für die vorliegende Entscheidung haben die folgenden Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

D1: EP-A-0 845 247;

D2: EP-B-0 391 967;

D3: DE-A-44 09 862.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Dentalbehandlungsplatz (1) und damit verbundener PC (2)

- mit am Dentalbehandlungsplatz (1) angeordneten Bedienelementen (3),

- mit einer Schnittstelle (5, 6), über die Informationen (4) in Form von Funktionscodes über die Bedienelemente (3) von dem Dentalbehandlungsplatz (1) an den PC (2) übermittelt werden,

- mit einem Speicherbereich (7) auf dem PC (2), in dem einem oder mehreren Funktionscodes zugeordnete Aktionen abgelegt sind, dadurch gekennzeichnet,

- dass die Belegung des Bedienelements (3) von einer aktiven PC-Applikation abhängig ist und/oder dass das betroffene Bedienelement (3) bei unterschiedlichen PC-Applikationen unterschiedliche Aktionszuordnungen hat,

- dass auf dem PC (2) eine diese Funktionscodes verwaltende Software vorgesehen ist, über welche die den Funktionscodes in einer im Speicherbereich gespei­cherten Konfigurationsdatei (7) gespeicherte zugeordnete Aktion startet, nämlich Starten, Schließen oder Wechseln einer PC-Applikation oder eine Bedienaktion in einer laufenden PC-Applikation,

- und dass die Zuordnungen von Funktionscodes der Bedienelemente (3) des Dentalbehandlungsplatzes (1) zu den Aktionen durch Änderung der Konfigurationsdatei (7) für die Software konfigurierbar sind."

In Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags präzisiert Anspruch 1 des Hilfsantrags das erste Merkmal wie folgt:

"Dentalbehandlungsplatz (1) und damit verbundener PC (2)

- mit einer am Dentalbehandlungsplatz (1) angeordneten Bedienoberfläche (12) mit einer Anzeige und mit Bedienelementen (3)"

Weitere, kleinere Variationen im Anspruchswortlaut des Anspruchs 1 sind für die Beurteilung des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit ohne Belang.

Die unabhängigen Verfahrensansprüche von Haupt- und Hilfsantrag haben für die Entscheidung keine Rolle gespielt.

VII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Artikel 56 EPÜ, Hauptantrag

Im Gegensatz zu D1 und D2, die lediglich einen Dentalarbeitsplatz mit einem internen, in den Dentalarbeitsplatz integrierten Rechner zeigten, werde in D3 tatsächlich ein "Dentalbehandlungsplatz und ein damit verbundener PC" im Sinne des Anspruchs 1 offenbart. Daher komme nur D3 als nächstliegender Stand der Technik in Frage.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheide sich von diesem Stand der Technik durch das letzte Merkmal des Anspruchs, also dadurch, dass die Zuordnungen von Funktionscodes der Bedienelemente des Dentalbehandlungsplatzes zu den Aktionen durch Änderung der Konfigurationsdatei für die Software konfigurierbar sind.

Die so erreichte freie Programmierbarkeit erlaube es, die Schnittstelle durch fremde PC-Applikationen im Umfang der dort zur Verfügung stehenden Kommandos zu nutzen.

Dies sei gerade umgekehrt zu der aus D1 und D2 bekannten Umkonfigurierbarkeit zur Anpassung an die Vorlieben einzelner Zahnärzte.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei somit erfinderisch.

Artikel 56 EPÜ, Hilfsantrag

Die Änderung des ersten Merkmals von Anspruch 1 hätte die Aufgabe noch deutlicher herauszustellen, dass der beanspruchte Dentalarbeitsplatz im Gegensatz zu den in D1 und D2 offenbarten Dentalarbeitsplätzen auch ohne den PC eigenständig funktionsfähig sei. In Hinblick auf die Offenbarung der D3 ergebe sich dadurch allerdings keine zusätzliche Abgrenzung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 56 EPÜ

2.1 Hauptantrag, Anspruch 1

2.1.1 Dokument D3, das in der Tat als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden kann, offenbart einen:

Dentalbehandlungsplatz und damit verbundenen PC (Figur 1, der Rechner wird explizit als PC bezeichnet)

- mit am Dentalbehandlungsplatz angeordneten Bedienelementen (Spalte 1, Zeilen 7, 8 "mit Instrumenten bezogenen Schalt- und Anzeigeelementen", "Fußschalter F"; gemäß Spalte 2, Zeilen 52-55 werden Signale vom PC an Anzeigeelemente D1 und D2, die am peripheren Gerät G1 oder G2 vorhanden sein können, weitergegeben)

- mit einer Schnittstelle, über die Informationen in Form von Funktionscodes über die Bedienelemente von dem Dentalbehandlungsplatz an den PC übermittelt werden (Schnittstelle Figur 1, C1; gesendet werden "codierte Datenworte", s. Spalte 3, Zeilen 32-39)

- mit einem Speicherbereich auf dem PC, in dem einem oder mehreren Funktionscodes zugeordnete Aktionen abgelegt sind, wobei

- das betroffene Bedienelement bei unterschiedlichen PC-Applikationen unterschiedliche Aktionszuordnungen hat (beispielsweise die Fußschalteraktionen haben bei unterschiedlichen PC-Applikationen unterschiedliche Effekte wie z.B. "Einfrieren eines bestimmten Videobilds" oder "Auswählen und Aktivieren einzelner Instrumentenprogramme", siehe Spalte 3, Zeilen 13-21 und Spalte 1, Zeilen 54-57)

- auf dem PC eine diese Funktionscodes verwaltende Software vorgesehen ist, über welche die den Funktionscodes zugeordnete Aktion startet (die Aktion "Fußschalter betätigt" und das in der Folge an den PC gesendet Codewort wird vom PC durch eine die serielle Schnittstelle überwachende Software erfasst, siehe Spalte 3, Zeile 29, und in eine entsprechende, für unterschiedliche PC-Applikationen unterschiedliche Aktion umgesetzt), nämlich eine Bedienaktion in einer laufenden PC-Applikation (z.B. "Einfrieren des Videobilds", "Auswählen und Aktivieren einzelner Instrumentenprogramme").

Es gibt somit eine in einem Speicherbereich gespeicherte Zuordnung 'Fußschalterstellung => auszuwählendes Instrumentenprogramm' oder 'Fußschalteraktion => Einfrieren des Röntgenbildes'.

2.1.2 Nachdem unterschiedliche Peripheriegeräte G1 und G2 mit dem PC verbunden werden können (genannt werden in D3, Spalte 2, Zeilen 15-19 "Bohr- und Schleifinstrumente", sowie "bilderfassende Instrumente, beispielsweise mit integrierter Videokamera oder Röntgenkamera"), ist für solch unterschiedliche Peripheriegeräte die in dem Speicherbereich gespeicherte Zuordnung 'Fußschalterstellung - auszuwählendes Instrumentenprogramm', aber auch die Zuordnung 'Fußschalteraktion => Einfrieren des Videobildes" z.B. nach 'Fußschalteraktion => Auslösen des Röntgenbildes' abhängig von den verwendeten Peripheriegeräten, also abhängig von der Hardwarekonfiguration zu ändern (D3 spricht in diesem Zusammenhang explizit von einer "Instrumentenkonfiguration", siehe Spalte 1, Zeilen 30-32).

2.1.3 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass folgende Merkmale in D3 nicht offenbart seien:

die Zuordnungen von Funktionscodes der Bedienelemente des Dentalbehandlungsplatzes zu den Aktionen sind durch Änderung der Konfigurationsdatei für die Software konfigurierbar.

Dies erlaube eine freie Programmierbarkeit der Schnittstelle, und löse somit das Problem, die Schnittstelle durch fremde PC-Applikationen im Umfang der dort zur Verfügung stehenden Kommandos nutzen zu können (Anmeldung Seite 3, Zeilen 19-25).

2.1.4 D3 offenbart jedoch bereits, die Schnittstelle und die daran angeschlossenen peripheren Eingabegeräte, wie z.B. den Fußschalter, für in fremden PC Applikationen zur Verfügung stehende Kommandos je nach Konfiguration unterschiedlich zu nutzen (z.B. für die Auswahl von Instrumentenprogrammen oder für das "Einfrieren" eines Videobilds) wobei die Zuordnung konfigurationsabhängig vorzunehmen ist.

Die zur Anpassung an eine Konfiguration nötige Information in einer änderbaren Konfigurationsdatei abzulegen ist für den Fachmann naheliegend, weil konfigurationsabhängig - d.h. abhängig von den gewählten Hardwarekomponenten, der vorhandenen Software, oder auch von den Benutzervorlieben - zu ändernde Einstellungen in der Informatik üblicherweise in solchen (änderbaren) Konfigurationsdateien abgelegt werden.

Selbst wenn man das Problem allgemeiner darin sieht eine größere Flexibilität und Anpassbarkeit der Schnittstelle an die konkrete Konfiguration des Behandlungsplatzes zu erreichen, so ist die freie Programmierbarkeit einer Schnittstelle zwischen Bedienelementen am Dentalarbeitsplatz und einem Rechner zu diesem Zweck bereits durch D2 (Spalte 3, Zeile 49 - Spalte 4, Zeile 20) nahegelegt. Die in D2 genannte benutzerindividuelle Programmierung bedeutet nämlich nicht nur, dass verschiedenen Nutzern individuelle Profile zugeordnet werden, sondern auch, dass das Profil eines einzigen Nutzers veränderbar ist und somit ein- und derselben Bedienaktion am Dentalarbeitsplatz unterschiedliche Reaktionen im Sinne einer flexiblen, freien Programmierbarkeit zugeordnet werden. Diese änderbare Zuordnung in einer änderbaren Konfigurationsdatei abzulegen ist - wie erwähnt - allgemeines Fachwissen.

Letztlich ist der Fußschalter in D3 zwar am Dentalbehandlungsplatz angeordnet, fungiert jedoch als Eingabemittel für den PC, genauso wie die Maus oder die Funktionstasten der Tastatur. Dabei ist es im PC-Bereich wohlbekannt, der Maustaste oder den Funktionstasten unterschiedliche Aktionen zuzuweisen, die von der gerade aktiven Applikation abhängen (z.B. rechte Maustaste: Kontextabhängige Menüoptionen; freie Belegung der Funktionstasten), wobei diese Zuweisung durch den Nutzer konfigurierbar ist. Nichts anderes ist die in der vorliegenden Anmeldung vorgenommene Zuordnung zwischen den Funktionscodes des Eingabemittels "Fußschalter des Dentalbehandlungsplatzes" und den Aktionen der jeweiligen PC-Applikation. Die Verwendung einer änderbaren Konfigurationsdatei hierfür ist üblich.

2.1.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags beruht daher ausgehend von D3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Da bereits aus diesem Grund der Antrag nicht gewährbar ist, erübrigt sich eine Neuheitsprüfung in Bezug auf D2.

2.2 Hilfsantrag 1:

D3 offenbart (Spalte 2, Zeilen 52-55), dass Signale vom PC an Anzeigelemente D1 und D2, die am peripheren Gerät G2 oder G2 vorhanden sein können, weitergegeben werden. Diese Anzeigen D1 und D2 sind Teil einer Bedien­oberfläche mit einer Anzeige, die sich am Dental­behandlungsplatz befindet. Auch der Fußschalter befindet sich am Dentalarbeitsplatz und ist daher Teil der Bedienoberfläche.

Die zusätzlichen Merkmale des Hilfsantrags 1 sind somit - wie auch von der Beschwerdeführerin zugestanden - in D3 offenbart. Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 beruht daher aus den unter 2.1 genannten Gründen ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.