T 1638/13 () of 5.11.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. 2 089 637 wurde am 14. Mai 2013 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Ein­sprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 23. Juli 2013 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 23. September 2013 eingereicht.

II. Folgende Entgegenhaltung war für die vorliegende Entscheidung relevant

D2: DE-A-101 63 819

III. Am 5. November 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der an­gefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag) oder, hilfs­weise, die Aufrechterhaltung des Patents gemäß Hilfs­antrag 1.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Luftfedereinrichtung (1) mit einem Luftfederbalg (4) aus elastomerem Material, einem Luftfederdeckel (2) und einem Luftfederkolben (3), wobei der im Betriebszustand im Wesentlichen frei­stehende Luftfederbalg (4) unter Ausbildung einer ersten Rollfalte (13) mit seinem ersten Ende am Luftfederkolben (3) und unter Ausbildung einer zweiten Rollfalte (14) mit seinem zweiten Ende am Luft­federdeckel (2) luftdicht befestigt ist und zusammen mit dem Luftfederdeckel (2) und dem Luft­feder­kolben (3) eine volumenelastische Hohlkammer (12) bildet, wobei die Luft­federeinrichtung (1) eine hülsen­förmige, den Luft­federbalg (4) tangential umfassende Außenführung (5) und mindestens einen inner­halb des Luftfederbalges (4) an­geordneten Innen­spann­ring (16) aufweist, wobei die Außen­führung (5) mit Hilfe des Innen­spann­ringes (16) an der Außen­oberfläche des Luft­feder­balges (4) kraft- und/oder formschlüssig zu be­festigen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Außendurchmesser (17) des Innenspannringes (16) größer ist als der Außendurchmesser (18) des Luft­feder­balgs (4) im druckentlasteten Zustand (Merkmal G) und

der Innenspannring im drucklosen Luftfederbalg eine radial nach außen weisende umlaufende Ausbauchung (19) erzeugt, die im Wesentlichen mit dem Innen­durchmesser der Außen­führung (5) korrespondiert (Merkmal H)."

Die Merkmalsbezeichnungen (Merkmale G und H) sind von der Kammer hinzugefügt worden.

Anspruch 6 gemäß Hauptantrag lautet

"Verfahren zur Herstellung eines mit einem Innen­spann­ring versehenen Luftfederbalges (4) für eine Luft­feder­einrichtung nach Anspruch 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Luftfederbalg (4) mit Hilfe eines Umschlag-Ver­fahrens mit dem Innenspannring (16) versehen wird, wobei

a) der Luftfederbalg (4) auf einen im Wesentlichen zylindri­schen Blähbalg (20) anliegend und letzteren mindestens teilweise umhüllend aufgebracht und mit mindestens einem seiner Enden an zum Blähbalg gehörigen Endstücken (21, 22) luftdicht angeschlossen wird, wobei mindestens eines der Endstücke topfförmig den Blähbalg umgebend und mindestens eines der Endstücke des Bläh­balges relativ zum anderen Endstück verfahrbar und Bläh­balglänge verkürzend ausgebildet ist,

b) der Blähbalg zur Aufweitung des anliegenden Luft­feder­balges unter Innendruck gesetzt wird,

c) die Endstücke bei aufgeblähtem Blähbalg bzw. Luft­federbalg (4) soweit im Sinne einer Verkürzung der wirksamen Blähbalglänge bzw. einer Verkürzung des Ab­standes zwischen den Endstücken (21, 22) zusammen­gefahren werden, dass ein Ende des Blähbalges bzw. Luftfederbalges (4) in Form einer Umschlagfalte (24) über das topfförmige Ende umgebuckt/umgeschlagen wird,

d) der Blähbalg (20) unter teilweiser Rückführung der Verkürzung teilweise druckentlastet wird, wodurch die Aufweitung und der Umschlag des Blähbalges zurück­geführt werden, jedoch der Umschlag des Luftfederbalges (4) er­halten bleibt,

e) der Innenspannring (16) über dem Blähbalg und an der innerhalb des Luftfederbalges (4) vorgesehenen Spann­stelle (25) positioniert wird,

f) der Blähbalg vollständig druckentlastet und die End­stücke (21, 22) im Sinne einer vollständigen Rück­führung der Verkürzung auseinander gefahren werden,

g) der umgeschlagene Teil des Luftfederbalges (4) unter Luftdruck gesetzt wird, wobei auch der Umschlag (24) des Luftfederbalges (4) zurückklappt und der in seinen Ausgangszustand / Herstellzustand zurückgeführte Luft­federbalg (4) den Innenspannring (16) unter Bildung einer radial nach außen weisenden umlaufenden Aus­bau­chung (19) fixiert, wonach

h) der Luftfederbalg vom Blähbalg / von den Endstücken abgenommen wird."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 6 gemäß Hauptantrag dadurch, dass der Ober­begriff folgendermaßen lautet:

"Verfahren zur Herstellung eines mit einem Innen­spann­ring versehenen Luftfederbalges (4) für eine Luft­feder­einrichtung (1) mit einem Luftfederbalg (4) aus elasto­me­rem Material, einem Luftfederdeckel (2) und einem Luftfederkolben (3), wobei der im Betriebszustand im Wesentlichen freistehende Luftfederbalg (4) unter Aus­bildung einer ersten Rollfalte (13) mit seinem ersten Ende am Luftfederkolben (3) und unter Ausbildung einer zweiten Rollfalte (14) mit seinem zweiten Ende am Luft­federdeckel (2) luftdicht befestigt ist und zusammen mit dem Luftfederdeckel (2) und dem Luftfederkolben (3) eine volumenelastische Hohlkammer (12) bildet, wobei die Luftfedereinrichtung (1) eine hülsenförmige, den Luft­federbalg (4) tangential umfassende Außenführung (5) und mindestens einen innerhalb des Luftfederbalges (4) an­geordneten Innenspannring (16) aufweist, wobei die Außenführung (5) mit Hilfe des Innenspannringes (16) an der Außenoberfläche des Luftfederbalges (4) kraft- und/oder formschlüssig zu befestigen ist, wobei der Außendurchmesser (17) des Innenspannringes (16) größer ist als der Außendurchmesser (18) des Luft­federbalgs (4) im druckentlasteten Zustand und der Innenspannring im drucklosen Luftfederbalg eine radial nach außen weisende umlaufende Ausbauchung (19) er­zeugt, die im Wesentlichen mit dem Innendurchmesser der Außenführung (5) korrespon­diert"

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hauptantrag - Ausführbarkeit

Das in Anspruch 6 beschriebe Verfahren sei nicht aus­führbar. Insbesondere sei nicht ersichtlich, wie der Innenspannring über den Blähbalg positioniert werden könne, da er dafür zuerst über das erheblich größere, in den Figuren 3 bis 5 gezeigte Endstück (21) geführt werden müsse. Ferner sei im gesamten Patent nicht an­gegeben, wo die im Verfahrens­schritt (e) angegebene Spannstelle vorgesehen werden solle.

Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

D2 offenbare den gesamten Oberbegriff des Anspruchs 1. Hiervon ausgehend sei die Aufgabe zu lösen, die Luft­federeinrichtung derart zu gestalten, dass eine einfache und kostengünstige Montage möglich ist. Dafür sei es für den Fachmann naheliegend, einen zylindri­schen Balg mit dem Durchmesser des Federkolbens auszu­wählen. Da dieser Durchmesser geringer sei, als der des Innenspannrings 14, würden die Merkmale G und H zwingend erfüllt sein. Der Gegen­stand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 1

Zu Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 träfen die gleichen Einwände zu, wie zu Anspruch 6 gemäß Hauptantrag.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hauptantrag - Ausführbarkeit

Es sei für den Fachmann offensichtlich, dass der Innen­spannring an einer geeigneten Stelle oberhalb des Bläh­balgs bereits gehalten werden könne, bevor das Endstück (21) mit dem Blähbalg verbunden wird, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Streitpatent erwähnt wird. Ferner lege der Umschlagkragen fest, wo der Innenspannring positio­niert werde, und somit wo sich die "vor­gesehene Spannstelle" im Sinne des Merkmals (e) befinde. Folg­lich sei das Verfahren so ausreichend offenbart, dass ein Fach­mann es ausführen könne.

Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

D2 offenbare in der Tat den gesamten Oberbegriff des Anspruchs 1. Der Fachmann habe mehrere Möglichkeiten, um die in [0012] genannte Aufgabe zu lösen, so dass die Auswahl eines zylindrischen Balgs auf einer ex post facto Betrachtung beruhe und sehr wohl eine erfinde­rische Tätig­keit begründe. Außerdem habe der Fach­mann zum Anmeldezeitpunkt der D2 kein Verfahren gekannt, um einen Innen­spannring in einen Balg kleineren Durch­messers ein­zuführen, so dass er deshalb sogar davon abgehalten wurde, die Dimensionen von Balg und Innen­spannring so auszuwählen, dass die Merkmale G und H erfüllt seien.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 genüge aus den gleichen Gründen den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ wie Anspruch 6 gemäß Hauptantrag.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Ausführbarkeit

Der Verfahrensschritt (e) des Anspruchs 6 sieht grund­sätzlich vor, dass der Innen­spannring über dem Blähbalg positioniert wird. Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass aus dem Patent nicht zu entnehmen sei, wie dies möglich sei, da dafür der Ring über das in den Figuren 3 bis 5 gezeigte, viel größere Endstück (21) geführt werden müsse. Es stimmt zwar, dass dieses End­stück (21) erheblich größer dargestellt ist als der zu positionierende Innenspannring. Jedoch ist es für den Fachmann selbstverständlich, bei der gegebenen Geo­me­trie, den Innenspannring an einer geeigneten Stelle über dem Blähbalg zu positionieren, bevor er am End­stück befestigt wird. Um diesen, für das be­an­spruchte Ver­fahren bedeutungslosen, Schritt vor­zusehen bedarf es keiner aus­drücklichen Beschreibung in der Patent­schrift, denn er kann vom Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens vorgesehen werden.

Der Verfahrensschritt (e) sieht ferner detailliert vor, dass der Innenspannring an einer vorgesehenen Stelle innerhalb des Luftfederbalgs positioniert werden soll. Die Beschwerde­führerin führte dazu aus, dass nicht offen­bart sei, wo sich die für den Innenspannring "vor­ge­sehene Spann­stelle" befinden solle. Die Spannstelle ist jedoch, wie in Figur 3 gezeigt, offensichtlich von der Erstreck­ung des Umschlag­kragens festgelegt. Wie weit sich der Umschlag­kragen erstrecken soll, hängt von der Geometrie des Luftfederbalgs ab, die im Rahmen der üblichen Aus­legung der Luftfedereinrichtung festgelegt wird.

Somit ist das erfindungsgemäße Verfahren so deutlich und vollständig beschrieben, dass der Fachmann es ausführen kann.

2. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

2.1 D2 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar und offenbart unstreitig den gesamten Oberbegriff des Anspruchs 1, nämlich

eine Luftfedereinrichtung (2) mit einem Luftfederbalg (6) aus elastomerem Material, einem Luftfederdeckel (8b) und einem Luftfederkolben (8a), wobei der im Betriebszustand im Wesentlichen frei­stehende Luft­federbalg (6) unter Ausbildung einer ersten Rollfalte mit seinem ersten Ende am Luftfederkolben (8a) und unter Ausbildung einer zweiten Rollfalte mit seinem zweiten Ende am Luft­feder­deckel (8b) luftdicht be­festigt ist und zusammen mit dem Luftfederdeckel (8b) und dem Luftfederkolben (8a) eine volumenelastische Hohlkammer (12) bildet, wobei die Luftfedereinrichtung (2) eine hülsenförmige, den Luft­federbalg (6) tangen­tial umfassende Außenführung (10) und mindestens einen innerhalb des Luftfederbalges (6) angeordneten Innen­spannring (14) aufweist, wobei die Außenführung (10) mit Hilfe des Innen­spann­ringes (14) an der Außen­oberfläche des Luft­feder­balges (6) kraft- und/oder formschlüssig zu befestigen ist.

Hiervon ausgehend besteht ebenfalls unstreitig die zu lösende Aufgabe darin, die Vorrichtung so zu gestalten, dass eine einfache und kostengünstige Montage möglich ist (siehe Absatz [0012]).

Gemäß Anspruch 1 sind dafür die Merkmale G und H vor­gesehen, wonach

"der Außendurchmesser (17) des Innenspannringes (16) größer ist als der Außendurchmesser (18) des Luft­feder­balgs (4) im druckentlasteten Zustand (Merkmal G) und

der Innenspannring im drucklosen Luftfederbalg eine radial nach außen weisende umlaufende Ausbauchung (19) erzeugt, die im Wesentlichen mit dem Innen­durchmesser der Außen­führung (5) korrespondiert (Merkmal H)."

2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass der Fachmann nur durch eine rückschauende Betrachtung der beanspruchten Erfindung Balg, Innenspannring und Außenführung mit solchen relativen Ab­messungen auswählen würde, zumal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der D2 kein Ver­fahren bekannt gewesen sei, das es ermöglicht hätte einen Innenspannring in einen Balg geringeren Durch­messers einzuführen.

2.3 Zylindrische Bälge sind leichter herzustellen und somit preiswerter als konturierte oder konische. Somit ist es von der Ein­richtung gemäß D2 ausgehend naheliegend, einen solchen Balg vorzusehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen. Da dem Fachmann bekannt ist, dass bei Luft­feder­ein­richtungen mit Außenführungen dünnwandige Luft­federbälge eingesetzt werden (siehe [0004] des Streit­patents), die eine hohe Elastizität in radialer Richtung aufweisen, besteht außerdem kein Vorurteil dagegen einen zylindrischen Balg bei Luftfederkolben und -deckel mit unter­schiedli­chen Durch­messern einzusetzen.

2.4 Ein in einer Luftfedereinrichtung eingesetzter Balg darf grundsätzlich keinen größeren Durchmesser auf­weisen, als der Deckel bzw. Kolben, an dem er befestigt wird, weil sonst durch aufgeworfene Falten eine Ab­dichtung nicht sicher­gestellt werden kann. Ein zylindri­scher Balg, der in der in Figur 1 der D2 gezeigten Luft­federeinrichtung an­gewendet wird, muss somit zwingend den Durchmesser des kleineren Kolbens (8b) aufweisen. Dadurch hat der Innen­spannring zwingend einen Durchmesser, der größer ist, als der des Luft­federbalgs im druck­ent­lasteten Zustand (Merkmal G) und erzeugt im druck­losen Luftfederbalg eine radial nach außen weisende Aus­bauchung, die im Wesentli­chen mit dem Innendurchmesser der Außenführung korrespon­diert (Merkmal H).

Somit ist das Vorsehen eines Innenrings und eines zylindrischen Balgs mit dem Merkmalen G und H nahe­liegend.

2.5 Ferner war der Fachmann schon zur Zeit der D2 sehr wohl in der Lage zum Einführen eines Innenspannrings in einen Balg geringeren Durchmessers z. B. ein Stauch- oder Spreizring vorzusehen. Da außerdem der ein­zu­setzende Balg dünnwandig und somit leicht dehnbar ist, sind auch andere Lösungen, um den Innenspannring in den Balg einzuführen leicht vorstellbar. Somit stellt das Ein­setzen eines Innenspannrings in einen Balg geringe­ren Durch­messers keine unzumutbare Schwierigkeit für den Fachmann dar und es besteht kein Vorurteil, das den Fachmann davon abhalten würde, Balg und Innen­spannring gemäß Merk­malen G und H zu gestalten.

2.6 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Hilfsantrag 1

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 entspricht Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag 1. Somit treffen für ihn die gleichen Überlegungen zu, die unter Punkt 1 ausgeführt wurden. Folglich ist das in diesem Anspruch beschriebene Ver­fahren so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann es ausführen kann.

Gegenüber diesem Antrag wurden von der Beschwerde­führerin keine weiteren Einwände erhoben. Auch die Kammer sieht keinen Grund, diesen Antrag nicht als gewährbar zu werten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 1. Oktober 2015.

Beschreibung: Seiten 1 bis 13, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 5. November 2015

Zeichnung: Figuren 1 bis 5 wie erteilt.