T 1628/13 () of 28.11.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung, mit der das europäische Patent Nr. 1 747 995 widerrufen wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Zwei Einsprüche wurden eingereicht. Beide richteten sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützten sich auf den in Artikel 100 a) EPÜ angegebenen Gründen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischen Tätigkeit.

III. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf folgenden Dokumente:

D1: DE 102 37 933 A;

D2: AT 265 973 B;

D3b: DE 2 347 047 A;

D4: DE 103 24 749 A;

IV. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 28. November 2017 statt, wegen deren Verlaufs, insbesondere wegen der eingangs und abschließend gestellten Anträge, der mit den Parteien erörterten Aspekte sowie verfahrenswesentlicher Erklärungen der Parteien, auf das Protokoll Bezug genommen wird.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung oder,

hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsanträge 1 bis 3 mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2017.

VI. Die Beschwerdegegnerin 1 (Einsprechende 1) und der Beschwerdegegner 2 (Einsprechender 2) beantragten

die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags (d.h. des Patents in erteilter Fassung) lautet wie folgt:

"Verfahren zum gasdichten Verpacken von Gegenständen mit sich eng an die Gegenstände anlegendem Folienmaterial unter Einsatz eines Vakuums, wobei der Gegenstand in eine Schale eingelegt mit umlaufenden Rand wird und zum Verschließen der Schale eine tiefziehbare Folie mit der Schale verbunden wird, dadurch gekennzeichnet,

dass die tiefziehbare Folie (4) auf ein Maß des umlaufenden Randes (10) zugeschnitten wird und dass anschließend oder gleichzeitig die tiefziebare Folie (4) auf den umlaufenden Rand (10) gasdicht aufgebracht wird."

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag wurden von der Kammer durch Fettschrift bzw. Durchstreichung hervorgehoben):

"Verfahren zum gasdichten Verpacken von Gegenständen mit sich eng an die Gegenstände anlegendem Folienmaterial unter Einsatz eines Vakuums, wobei der Gegenstand in eine Schale mit umlaufenden Rand eingelegt [deleted: mit umlaufenden Rand ]wird und zum Verschließen der Schale eine [deleted: tiefziehbare] tief zu ziehende Folie mit der Schale verbunden wird, dadurch gekennzeichnet,

dass die [deleted: tiefziehbare] tief zu ziehende Folie (4) auf ein Maß des umlaufenden Randes (10) zugeschnitten wird, [deleted: und] dass anschließend [deleted: oder gleichzeitig ]die [deleted: tiefziehbare] tief zu ziehende Folie (4) auf den umlaufenden Rand (10) gasdicht aufgebracht wird und dass die tief zu ziehende Folie (4) tiefgezogen wird."

Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 entspricht dem des Anspruchs 1 des Hauptantrags (die Reihenfolge der Wörter "mit umlaufenden Rand" und eingelegt ist umgekehrt).

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem Hauptantrag wurden von der Kammer durch Fettschrift bzw. Durchstreichung hervorgehoben):

"Verfahren zum gasdichten Verpacken von Gegenständen mit sich eng an die Gegenstände anlegendem Folienmaterial unter Einsatz eines Vakuums, wobei der Gegenstand in eine Schale mit umlaufenden Rand eingelegt [deleted: mit umlaufenden Rand] wird und zum Verschließen der Schale eine tiefziehbare Folie mit der Schale verbunden wird, dadurch gekennzeichnet,

dass die tiefziehbare Folie (4) auf ein Maß des umlaufenden Randes (10) zugeschnitten wird und dass anschließend oder gleichzeitig die tiefziehbare Folie (4) auf den umlaufenden Rand (10) gasdicht aufgebracht wird und dass im Umgebungsbereich der tiefziehbaren Folie (4) auf der der Schale (6) abgekehrten Seite ein Überdruck ausbildbar ist."

VIII. Das entscheidungsrelevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen.

D1 sei ein geeigneter Startpunkt für eine Diskussion der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hauptantrags 1 durchführen zu können.

D1 offenbare keine sich, unter Einsatz eines Vakuums, eng an die verpackte Gegenstände anlegende tiefziehbare Folie. Ebensowenig offenbare D1 das bereits in der angefochtenen Entscheidung anerkannte Unterscheidungsmerkmal, wonach die tiefziehbare Folie auf ein Maß des umlaufenden Randes erst zugeschnitten und dann anschließend auf den umlaufenden Rand gasdicht aufgebracht werde. Dieses Merkmal bewirke, dass der tiefziehbaren Folie saubere Schnittkanten, ohne Wellen und Verwerfungen, zugefügt werden könnten.

Die Kombination der Lehre der D1 mit der Lehre von D2, D3b oder D4 stelle die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht infrage, weil die dort gezeigten Verpackungsvorrichtungen nicht miteinander kompatibel seien. D1 betreffe nämlich ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Produkten, die über den Rand der Schale vorstehen. Solche Produkte führten aber zur Beschädigung des Stanzstempels der D2, D3b und D4.

Der Fachmann, ausgehend von D1, übernähme die Reihenfolge der Verfahrenschritten gemäß D2, D3b und D4 nicht, weil bei D1 ausschließlich die Spannung der Bahn des Folienmaterials dieses in der korrekten Position über die Schale festhalte. Es sei somit nicht möglich, ohne grundlegende Änderungen der Vorrichtung gemäß D1 die Schrittreihenfolge der D2, D3b oder der D4 zu übernehmen, weil dabei ein zugeschnittener Folienabschnitt nicht mehr in der für die Aufbringung auf dem Deckelrand korrekten Position festgehalten werden könne.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheide sich vom Verfahren gemäß D1 zusätzlich dadurch, dass ein Tiefziehvorgang im beanspruchten Verfahren tatsächlich vorgesehen sei.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 entspreche Anspruch 1 des Hauptantrags.

Das dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 hinzugefügte Merkmal "dass im Umgebungsbereich der tiefziehbaren Folie auf der der Schale abgekehrten Seite ein Überdruck ausbildbar ist" sei als weiterer Unterschied gegenüber D1 anzusehen, weil dort diese Möglichkeit, einen Überdruck auszubilden, nicht vorgesehen sei.

IX. Das entscheidungswesentliche Vorbringen der Beschwerdegegner lässt sich wie folgt zusammenfassen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei gegenüber einer Kombination der Lehre der Entgegenhaltung D1 mit der Lehre einer der Entgegenhaltungen D2, D3b und D4 nicht erfinderisch.

Anspruch 1 des Hauptantrags sehe weder vor, dass das Folienmaterial sich eng an die Gegenstände aufgrund eines Vakuumeinsatzes anlege, noch dass das Folienmaterial die verpackten Gegenstände flächig oder sogar vollständig umhülle. Einziges Unterscheidungsmerkmal gegenüber D1 sei das Merkmal, nach welchem die tiefziehbare Folie auf ein Maß des umlaufenden Randes erst zugeschnitten und dann anschließend auf den umlaufenden Rand gasdicht aufgebracht wird. Daraus ergebe sich, insoweit in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin, die zu lösende Aufgabe, der Folie saubere Schnittkanten, ohne Wellen und Verwerfungen, zuzufügen.

Zur Lösung dieser Aufgabe bediene sich der Fachmann der Lehre der D2, der D3b oder der D4.

Diese Entgegenhaltungen zeigten, dass es durchaus möglich sei, bei einem ähnlichen Verfahren das Folienmaterial erst auf ein Maß des umlaufenden Randes der Schale zuzuschneiden und dann anschließend durch Wärme auf den umlaufenden Rand gasdicht aufzubringen. Der Fachmann folgte somit, um die im Verfahren gemäß D1 auftretenden unsauberen Schnittkanten zu reduzieren, der Lehre dieser Schriften. Es sei für die Übernahme dieser Lehre nicht relevant, dass die in den Dokumenten D2, D3b und D4 gezeigten Vorrichtungen nicht dafür entwickelt wurden, Produkte, die, wie bei der Vorrichtung gemäß D1, über den Rand der Schale vorstehen, zu verpacken, weil Anspruch 1 des Hauptantrags ein Verfahrensanspruch sei. Der Fachmann wendete die neue Reihenfolge ohne praktische Schwierigkeiten auf das Verfahren gemäß D1 an, insbesondere weil D1 eine Saugvorrichtung aufweise, die den Folienabschnitt festhalten könne, nachdem dieser von der Rolle abgetrennt wurde.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sei ebenfalls nicht erfinderisch, weil auch bei der D1 die dehnbare Oberfolie 13 an die Innenwand der Formeinrichtung 9 angesaugt und somit tiefgezogen wird.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 sei somit aus denselben Gründen wie der identische Anspruch 1 des Hauptantrags nicht patentfähig.

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sei auch als identisch mit dem des Anspruchs 1 des Hauptantrags anzusehen, weil die hinzugefügten Merkmale optional seien und somit keine Einschränkung bewirkten. Damit sei aus den nämlichen Gründen nicht patentfähig.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit

1.1 D1 als Startpunkt

1.1.1 D1 beschreibt anhand der Figuren 4 bis 10 ein Verfahren zum gasdichten Verpacken eines Produktes in einer Schale mit einer Oberfolie 13, die mittels eines Rahmens 15 an ein Siegelwerkzeugoberteil 5 geklemmt wird (siehe Absatz [33]). Die Oberfolie 13 wird mittels Vakuums an die Formeinrichtung 9 herangezogen (siehe Absatz [33], Figur 5). Später bewegen sich das Tragteil 17 und das Siegelwerkzeug 10 relativ zueinander, um die Oberfolie 13 an den Rand 2 der Schale 1 zu siegeln (Figur 8).

1.1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass D1 zwar ein Verfahren zum gasdichten Verpacken von Gegenständen betreffe, wobei der Gegenstand in eine Schale mit umlaufenden Rand eingelegt werde und zum Verschließen der Schale eine Folie mit der Schale verbunden werde, aber kein Folienmaterial offenbare, das sich, unter Einsatz eines Vakuums, eng an die verpackten Gegenstände anlege. Letzteres sei bei D1 auch nicht möglich, weil ein derartiges flächiges Anliegen nur durch Wärmeeinwirkung und gleichzeitiges Heranziehen, durch Vakuum, der Folie an die Konturen des Gegenstandes eintreten könne.

1.1.3 Dieses Vorbringen überzeugt indes nicht.

Anspruch 1 sieht lediglich vor, dass die Verpackung mit einem sich eng an die Gegenstände anlegenden Folienmaterial stattfindet, ohne zu spezifizieren, wo und wie ein enger Kontakt entsteht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dieses Merkmal auch verwirklicht, wenn das Folienmaterial sich nicht flächig, d.h. auf einen relativ großen Teil der Fläche des zu verpackenden Objekt, anlegt. Gemäß Absatz [37] und den Figuren 1 und 11 der D1 legt sich die Oberfolie in engem Kontakt auf den am meisten hervorstehenden Teil des Produktes. D1 offenbart somit ein Verfahren mit einem sich eng an die zu verpackenden Gegenstände anlegendem Folienmaterial.

D1 offenbart auch, dass das Folienmaterial sich unter Einsatz eines Vakuums an dem zu verpackendem Gegenstand anlegt. Grund dafür ist, dass gemäß Absatz [37] der D1 das Anliegen durch Belüften einer Evakuiereinrichtung bewirkt wird.

1.1.4 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, dass D1 keine Heizeinrichtung offenbare, die Wärme auf die Folie übertragen könne. Es sei im Verfahren gemäß D1 kein Tiefziehen der Folie möglich, da eine kalte Folie nicht ohne Beschädigungen tiefgezogen werden könne. D1 offenbare daher keine tiefziehbare Folie, sondern lediglich eine Folie, die verformt werde.

1.1.5 Auch dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin überzeugt nicht, denn das im Anspruch 1 des Hauptantrages verwendete Adjektiv "tiefziehbar" kennzeichnet lediglich eine Folie, die sich, unter geeigneten, aber nicht näher definierten Bedingungen, tiefziehen lässt.

Selbst wenn in D1 keine Heizeinrichtung, die Wärme auf die Folie übertragen könne, erwähnen werde, schließt dies nicht aus dass die Verformung der Folie im Verfahren gemäß D1 dem beanspruchten Tiefziehen entspricht. Tiefziehen bedeutet im fachüblichen Sprachgebrauch das Umformen eines Zuschnitts in einen einseitig offenen Hohlkörper. Gerade dies geschieht in D1, denn die Oberfolie 13 wird mittels Vakuums an die Formeinrichtung 9 herangezogen (siehe das Ende vom Absatz [33]) und dadurch in einen nach unten offenen Hohlkörper verformt, was einem Tiefziehen gleich zu setzten ist (siehe auch Figuren 10 und 11).

D1 offenbart somit eine tiefziehbare Folie, die im Laufe des Verfahrens tiefgezogen wird.

1.1.6 D1 offenbart sowohl das Aufbringen der tiefziehbaren Folie auf den umlaufenden Rand der Schale (siehe Figur 8 und die Absätze [36] und [37]) als auch das Zuschneiden dieser auf ein Maß des umlaufenden Randes (siehe die Figur 9 und den Absätzen [36] und [37] der D1).

1.1.7 D1 offenbart allerdings, dass die Folie erst durch Verschweißen gasdicht auf die Schale aufgebracht wird (siehe Figur 8 und die Absätze [36] und [37]), und dann eng um deren umlaufenden Rand herum (und somit auf ein Maß dieses umlaufenden Randes, siehe die Figur 9 und den Absätzen [36] und [37] der D1) zugeschnitten wird.

1.2 Unterschied

Damit besteht gegenüber der D1 nur ein Unterscheidungsmerkmal, wie es auch in der angefochtenen Entscheidung festgestellt wurde, nämlich dass die tiefziehbare Folie auf ein Maß des umlaufenden Randes erst zugeschnitten und dann anschließend auf den umlaufenden Rand gasdicht aufgebracht wird.

1.3 Wirkung - Aufgabe

Die Vorgehensweise der D1 (erst Verschweißen und dann auf ein Maß des Schalenrandes schneiden) bringt den Nachteil mit sich, dass sich die zuzuschneidenden Bereiche der Folie durch das Verschweißen erwärmen und somit besonders weich werden (siehe Absatz [8] auf Spalte 2, Zeilen 22-26 des Streitpatents). Anspruch 1 sieht dagegen vor, dass das Folienmaterial vor dem Aufbringen, und somit im kaltem Zustand, zugeschnitten wird.

Das Unterscheidungsmerkmal bewirkt (siehe Absatz 8, Zeilen 27-32 des Streitpatents), dass der tiefziehbaren Folie saubere Schnittkanten, ohne Wellen und Verwerfungen, zugefügt werden können.

Als zu lösende Aufgabe gilt somit (siehe den Absatz [5] des Streitpatents), ausgehend von D1 ein Verfahren aufzuzeigen, mit dem es möglich ist, Gegenstände in ansehnlich ausgestaltete gasdichte Verpackungen zu verpacken.

1.4 Diskussion der erfinderischen Tätigkeit

1.4.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdegegner, dass zur Lösung dieser Aufgabe der Fachmann die Dokumenten D2, D3b oder D4 in Betracht zöge. Grund dafür ist, dass diese auch ein Verfahren zum gasdichten Verpacken betreffen, wobei der verpackte Gegenstand in eine Schale mit umlaufendem Rand eingelegt wird und zum Verschließen der Schale eine Folie mit dem Schalenrand verbunden wird (siehe dazu D2, Seite 2, D3b, Seiten 3 und 4, D4, Absätze [43]-[47]).

1.4.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Vorrichtung der D1 inkompatibel mit der Vorrichtungen gemäß D2, D3b oder D4, weil D1 eine Vorrichtung zum Verpacken von Produkten betreffe, die über den Rand der Schale vorstehen, was bei D2, D3b und D4 nicht der Fall sei. Solche Produkte führten nämlich zur Beschädigung der Stanzstempeln der D2 (3), D3b (auch 3) und D4 (108) führen. Der Fachmann hätte somit grundsätzlich keine Veranlassung, die Lehre der D1 mit der Lehre einer diesen weiteren Schriften zu kombinieren.

1.4.3 Entgegen der Beschwerdeführerin vermag die Kammer keinen Grund zu erkennen, die Lehren der D2, D3b und D4 pauschal nur deshalb nicht in Betracht zu ziehen, weil die dort gezeigte Vorrichtungen Komponenten aufweisen, die nicht dafür entwickelt wurden, Produkte, die über den Rand der Schale vorstehen, zu verpacken, sofern - wie vorliegend - diese Komponente zur Lösung der formulierten Aufgabe nicht benötigt sind.

1.4.4 Gemäß D2, D3b und D4 wird im Gegensatz zur D1 das Folienmaterial erst im kalten Zustand auf ein Maß des umlaufenden Randes zugeschnitten und dann anschließend auf den umlaufenden Rand der Schale gasdicht aufgebracht (D2, Seite 1, Zeilen 18-22, D3b, Seite 3, letzten zwei Absätze und Seite 4, ersten Absatz, D4, Absätze [43] und [47]). Erkennte der Fachmann beim Ausführen des in der D1 offenbarten Verfahrens, dass, wie im Streitpatent behauptet, das Schneiden der erwärmten Deckelfolie problematisch ist, erhielte er aus diesen Schriften den direkten Hinweis, dass eine Deckelfolie auch schon vor ihrem Aufsiegeln (und damit vor ihrer Erwärmung) auf den Behälter aus der Folienbahn ausgeschnitten werden kann. Der Fachmann, der mit dem Ergebnis des Verfahrens gemäß D1 unzufrieden ist, unternähme somit, nach Auffassung der Kammer, ohne Weiteres den Versuch, der Lehre dieser Schriften folgend, das Folienmaterial bei D1 erst zu schneiden und nur erst dann anschließend auf den Schalenrand aufzubringen. Dazu ist die Anwendung der Stanzstempeln der D2, D3b oder D4, die nicht geeignet sind, bei der Verpackung von Produkten, die über dem Rand der Schale hinaus stehen, angewendet zu werden, offensichtlich gar nicht nötig und hielte den Fachmann daher auch nicht von der Übertragung der vorgenannten Lehre der D2, D3b oder D4 auf die D1 ab.

Dadurch gelangte er ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit, zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags.

1.4.5 Hierzu wendet die Beschwerdeführerin allerdings ein, dass der Fachmann die Schrittreihenfolge der D1 nicht umkehren könne, ohne grundsätzliche Änderungen der Vorrichtung gemäß D1 durchführen zu müssen, weil bei dieser Vorrichtung ein vor dem Aufsiegeln ausgeschnittener oder ausgestanzter Folienabschnitt nicht mehr zielgerichtet und zentriert auf einer Schale platziert werden könne.

1.4.6 Zur Überzeugung der Kammer wendet der Fachmann die in D2, D3b und D4 gelehrte Reihenfolge ohne praktische Schwierigkeiten auf das Verfahren gemäß D1 an. Grund dafür ist, dass sowohl D1 (siehe die Formeinrichtung 9, am Ende des Absatzes [33] beschrieben) als auch D2 (siehe die Saugvorrichtung 34, auf Seite 2, Zeilen 32-33) Haltevorrichtungen aufweisen, die einen Folienabschnitt fest, zielgerichtet und zentriert auf der Schale halten können, selbst nachdem dieser von der Rolle abgetrennt wurde. Solche Haltevorrichtungen sind auch bei D3b (siehe die letzte drei Zeilen von Seite 3) und D4 (siehe die erste drei Zeile von Absatz [45]) offenbart.

2. Hilfsantrag 1 - Anspruch 1- erfinderische Tätigkeit

Gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrages unterscheidet sich Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 allein dadurch,

- dass der Ausdruck "tiefziehbare Folie" durch "tief zu ziehende Folie" ersetzt wurde, und

- dass das Merkmal "dass die tiefzuziehende Folie tiefgezogen wird" eingefügt wurde, so dass ein Tiefziehvorgang vorgesehen ist.

D1 offenbart auch diese beide Merkmale, weil, wie oben unter Punkt 1.1.5 diskutiert, bei D1 die dehnbare Folie 13 durch Unterdruck (siehe das Ende vom Absatz 33) tiefgezogen wird. In Ermangelung anderer, zusätzlicher Unterscheidungsmerkmale weist Anspruch 1 des Hilfsantrages 1 aus den selben, wie für Anspruch 1 des Hauptantrags diskutierten Gründen (siehe Punkt 1.4 oben) keine erfinderische Tätigkeit auf.

3. Hilfsantrag 2 - Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ist unstreitig identisch mit dem von Anspruch 1 des Hauptantrags 2 und ist somit aus den selben Gründen nicht patentfähig.

4. Hilfsantrag 3 - Anspruch 1 - erfinderische Tätigkeit

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 enthält gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags das hinzugefügte Merkmal, "dass im Umgebungsbereich der tiefziehbaren Folie auf der der Schale abgekehrten Seite ein Überdruck ausbildbar ist".

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass dieses Merkmal als ein weiterer Unterschied gegenüber D1 anzusehen sei, weil dort die Möglichkeit, einen Überdruck auszubilden nicht vorgesehen sei, steht dieser Auffassung entgegen, dass dieses Merkmal lediglich optional ist und damit keine Einschränkung des beanspruchten Verfahrens bewirkt. Folglich ist der Gegenstand dieses Anspruchs genau wie der von Anspruch 1 des Hauptantrags als nicht erfinderisch anzusehen (siehe Punkt 1 oben).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.