T 1585/13 () of 4.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 22. Februar 2013 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 09 009 959.9 zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gelangt, der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche der damals geltenden Haupt- und Hilfsanträge wäre nicht neu gegenüber

D1: WO -A- 03/03106.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) form- und fristgerecht Beschwerde ein­gelegt.

III. Auf der Basis ihres letzten Schriftsatzes vor Erlass dieser Entscheidung beantragt die Beschwerdeführerin,

1. die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben,

2. die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die

Prüfungsabteilung zurückzuverweisen und

3. für den Gegenstand der Anmeldung im Umfang der Patentansprüche nach dem (präzisierten) Hauptantrag, oder hilfsweise nach einem der (präzisierten) Hilfs­anträge 1 bis 2, alle eingereicht mit Schreiben vom 18. Mai 2015, ein Patent zu erteilen.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird für den Fall beantragt, dass keiner der vorgenannten Anträge auf Grund mangelnder Neuheit oder formeller Einwände unter Artikel 84 oder Artikel 123(2) EPÜ gewährbar ist.

IV. Die unabhängige Ansprüche des Hauptantrags lauten wie folgt:

"1. Befestigungselement zur ortsfesten Anbringung von Gegenständen, wie Handtuchhaltern, Regalen, Leuchten oder dgl. Ausstattungsartikeln an einer Wand, Decke oder dgl. Fläche, insbesondere in mit Kacheln, Marmorplatten oder mit dgl. Wandverkleidungen ausgestatteten Räumen, wobei das Befestigungselement einen Grundkörper (1) umfasst, der zur Aufnahme eines Elementes zur Halterung des Gegenstandes ausgebildet ist, und wobei der Grundkörper (1) mittels eines feuchtigkeitshärtenden oder -vernetzenden Haft- und Verbindungsmittels an der Wand befestigbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Grundkörper (1) wenigstens teilweise derart als Wasserreservoir ausgebildet ist oder in ihm ein Wasserreservoir derart aufgenommen ist, dass das Haft- und Verbindungsmittel zum Aushärten Feuchtigkeit aus dem Wasserreservoir erhalten kann, so dass der Aushärteprozess beschleunigbar ist, wobei das Wasserreservoir als chemisches Wasserreservoir ausgebildet ist, in welchem chemisch gebundenes Wasser vorhanden ist."

"5. Verfahren zum Aushärten eines feuchtigkeits­härtenden oder -vernetzenden Haft- und Verbindungs­mittels, mittels welchem ein Befestigungselement zur ortsfesten Anbringung von Gegenständen; wie Handtuch­haltern, Regalen, Leuchten oder dgl. Ausstattungs­artikeln an einer Wand, Decke oder dgl. Fläche, insbesondere in mit Kacheln, Marmorplatten oder mit dgl. Wandverkleidungen ausgestatteten Räumen, an der Wand befestigt wird, wobei das Befestigungselement einen Grundkörper (1) umfasst, der zur Aufnahme eines Elementes zur Halterung des Gegenstandes ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

dem Haft- und Verbindungsmittel zum Aushärten notwendige Feuchtigkeit aus einem Wasserreservoir zur Verfügung gestellt wird, das von dem Grundkörper (1) gebildet wird oder in ihm aufgenommen ist, wobei

dem Haft- und Verbindungsmittel die Feuchtigkeit aus einem chemischen Wasserreservoir zur Verfügung gestellt wird, in welchem chemisch gebundenes Wasser vorhanden ist."

Die Hilfsanträge spielen für die vorliegende Ent­scheidung keine Rolle, so dass auf ihre Wiedergabe verzichtet wird.

V. Die Beschwerdeführerin argumentiert im Wesentlichen wie folgt:

Der Hauptantrag sei unter Berücksichtung der Mitteilung der Beschwerdekammer vom 17. November 2014 und der telefonischen Rücksprache mit dem Berichterstatter vom 8. Mai 2015 eingereicht worden. Der Gegenstand des Hauptantrags sei neu, da die Merkmale des kenn­zeichnenden Teils - wie auch von der Prüfungsabteilung erkannt - nicht aus D1 bekannt seien. Die angefochtene Entscheidung sei somit aufzuheben.

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren unter Zugrundelegung der endgültigen Antragslage gemäß dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2015, da die von der Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung geknüpfte Bedingung nicht erfüllt ist und die Kammer nach Einreichung der präzisierten Haupt- und Hilfs­anträge auch im Übrigen eine mündliche Verhandlung nicht weiter für sachdienlich erachtet (Artikel 116 (1) EPÜ), weshalb der zunächst bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben wurde.

2. Die Beschwerde ist zulässig.

3. Neuheit

3.1 D1 offenbart ein Befestigungselement zur ortsfesten Anbringung von Gegenständen, wobei das Befestigungs­element einen Grundkörper (1) umfasst, der zur Aufnahme eines Elementes zur Halterung des Gegenstandes ausgebildet ist, und wobei der Grundkörper mittels eines feuchtigkeitshärtenden oder -vernetzenden Haft- und Verbindungsmittels an der Wand befestigbar ist (siehe Zusammenfassung).

Der Grundkörper und/oder die der Wand zugewandte Rückseite des Grundkörpers sind zumindest in einem Teilbereich flüssigkeits- und/oder gasdurchlässig ausgebildet (Seite 3, Zeilen 10-20). In einer bevorzugten Variante besteht der gesamte Grundkörper aus offenporigen Material (Seite 6, Zeilen 10-11). D1 offenbart auch, dass dieses Material schwammartig sein kann (siehe z.B. Seite 5, Zeilen 20-24; Seite 7, Zeilen 11-14; Seite 14, Zeilen 16-24; Anspruch 11). Da ein Schwamm durch seine große Saugfähigkeit gekennzeichnet ist, kann dieses Material Wasser speichern, z.B. wenn es befeuchtet wird (Seite 6, Zeilen 12-19), sodass es als physikalisches Wasserreservoir zu betrachten ist.

Deshalb offenbart D1, dass der Grundkörper wenigstens teilweise derart als Wasserreservoir ausgebildet ist, dass das Haft- und Verbindungsmittel zum Aushärten Feuchtigkeit aus dem angrenzenden Wasserreservoir erhält, so dass der Aushärteprozess beschleunigbar ist.

Ein chemisches Wasserreservoir ist, wie auch von der Prüfungsabteilung anerkannt wurde (sie Punkt 23 der angefochtenen Entscheidung), in D1 jedoch nicht offenbart.

Somit ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 5 neu.

4. Da sich die angefochtenen Entscheidung lediglich mit der Frage der Neuheit befasst hat und keine Ent­scheidung über die erfinderische Tätigkeit getroffen wurde, wird die Angelegenheit auf der Grundlage des Hauptantrags an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Basis des mit Schriftsatz vom 18. Mai 2015 als (präzisierten) Hauptantrag ein­gereichten Anspruchssatzes zurückverwiesen.