T 1539/13 () of 21.6.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 07 818 466 wegen mangelnder er­fin­derischer Tätig­keit (Artikel 56 EPÜ 1973) zurück­zu­weisen.

II. Es wird auf folgende Dokumente verwiesen:

D1: DE 10 2004 014 541 B,

D7: US 5 031 187 A,

D8: EP 1 501 162 A.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1-26, eingereicht mit der Beschwerdebegründung.

IV. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 des einzigen Antrags lautet wie folgt (Merkmalskennzeichnung "a)" bis "e)" durch die Kammer):

"1. Vorrichtung zur optischen Untersuchung wenigstens eines Wertdokuments (12) in einem Erfassungsbereich (38) der Vorrichtung, mit einer Beleuchtungseinrichtung (36) zur Beleuchtung des Wertdokuments (12) in wenigs­tens einem Teil des Erfassungsbereichs (38), und einer Detektionseinrichtung (40; 40"') zur Erfassung von optischer Strahlung aus wenigstens einem Teil des Erfassungsbereichs (38),

dadurch gekennzeichnet,

a) daß die Beleuchtungseinrichtung wenigstens eine vertikal oberflächenemittierende Laserdiode (50; 76) besitzt,

b) daß eine Steuereinrichtung (42) zur Ansteuerung der Laserdiode (50; 76) vorgesehen ist,

c) daß die Beleuchtungseinrichtung (36) zur Beleuchtung des Wertdokuments im Erfassungsbereich weitere vertikal oberflächenemittierende Laserdioden (50; 76) besitzt,

d) daß die Steuereinrichtung (42) zur Ansteuerung der weiteren Laserdiode (50; 76) ausgebildet ist, und

e) daß die Laserdioden (50; 76) in einem Chip (48) ausgebildet und in Matrixform oder auf den Punkten eines hexagonalen Punktgitters angeordnet sind."

V. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen Folgendes in Bezug auf erfinderische Tätigkeit gegenüber Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik vor:

Dokument D1 betreffe ein optisches System zur Erzeugung von Beleuchtungsstreifen auf der Oberfläche eines Materials. Es werde insbesondere für die Bildaufnahme von im Wertdruck verarbeitetem Material verwendet. Als Unterschiedsmerkmale seien die vertikal oberflächen­emittierenden Laserdioden anzusehen, welche in einem Chip ausgebildet und in Matrixform oder auf den Punkten eines hexagonalen Punktgitters angeordnet seien. Die technische Wirkung der Verwendung der Unterschieds­merkmale in der Vorrichtung nach D1 sei nicht zu er­mitteln. Als zu lösende objektive technische Aufgabe könne aber die Implementierung der in Dokument D1 offen­barten Vorrichtung angesehen werden.

Der Fachmann habe keine Motivation, in der Vorrichtung von Dokument D1 als Lichtquelle vertikal oberflächen­emittierende Laserdioden zu ver­wenden. Vielmehr führe dort die Verwendung von Spiegeln zusammen mit den erwähnten Lichtquellen zu einer, auch für Oberflächen mit Reliefs günstigen Beleuchtung (siehe D1, Absatz [0010]). Vertikal emittierende Laserdioden hätten Strahl­profile, welche einen für diese Anwendung zu geringen Öffnungswinkel hätten. Laserdioden auf einem einzelnen Chip seien auch nicht für einen Beleuchtungs­streifen von der in D1 ge­wünschten­ Länge von über einem Meter ausreichend (siehe D1, Absatz [0013]). Daher müssten viele Chips neben­einander angeordnet werden, was jedoch aufwändiger und teurer als die Verwendung einzelner kanten­emit­tierender Laserdioden sei.

Als Beweisanzeichen für das Vorliegen einer erfin­de­rischen Tätigkeit sei zu werten, dass bei der Recherche kein Dokument gefunden worden sei, welches die Ver­wen­dung von vertikal emittierenden Laserdioden in Vor­rich­tungen zur optischen Untersuchung von Wertdokumenten be­schreibe, obwohl solche Laserdioden schon lange bekannt gewesen seien.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1 Nächstliegender Stand der Technik

Anspruch 1 entspricht dem der angefochtenen Ent­schei­dung zugrunde liegenden Anspruch 1 des damaligen Hilfs­antrags. Die Prüfungsabteilung war bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von Dokument D1 als dem nächst­liegenden Stand der Technik ausgegangen (siehe Punkte 2 und 9 der Entscheidungsgründe). Die Beschwer­de­führerin ging in ihrer Argumentation ebenfalls von diesem Dokument aus.

In der Tat offenbart Dokument D1 einen Gegenstand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die bean­spruchte Erfindung, nämlich zur optischen Untersuchung von Wertdokumenten, und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat. Dokument D1 wird daher als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

1.2 Unterschiedsmerkmale

1.2.1 Als Unterschiedsmerkmale des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der Vorrichtung gemäß Dokument D1 seien laut Beschwerdeführerin die vertikal oberflächen­emittie­renden Laserdioden anzusehen, welche in einem Chip ausgebildet und in Matrixform oder auf den Punkten eines hexagonalen Punktgitters angeordnet seien. Dies entspricht im Wesentlichen der Ansicht der Prüfungs­abteilung (siehe Punkt 2, Absatz 3 und Punkt 9, Absatz 1 der Entscheidungsgründe).

1.2.2 Dokument D1 offenbart (siehe Absätze [0001], [0002], [0032]-[0038], Abbildung 2) eine Druckmaschine mit einem optischen System zur Erzeugung von Bild­aufnahmen von im Wertdruck ver­arbeitetem Material.

Insbesondere wird in einer Druckmaschine das Material 03 in einer Bewegungs­richtung 04 bewegt. Das Material 03 kann als ein aus Papier bestehender Bedruck­stoff ausbildet sein, z. B. als ein Wertpapier oder als eine Banknote. Eine Beleuchtungseinrichtung 06 erzeugt auf der Oberfläche 02 des Materials 03 einen Beleuchtungs­streifen 01 mit einer Länge L01 und einer Breite B01, wobei die Breite B01 in Bewegungsrichtung 04 des Materials 03 ausgerichtet ist. Die Beleuchtungsein­rich­tung 06 weist mehrere zeilenförmig nebeneinander ange­ordnete Lichtquellen 07 auf, welche parallel zur Länge L01 des Beleuchtungsstreifens 01 angeordnet sind.

Alle Lichtquellen 07 der Beleuchtungseinrichtung 06 sind vorzugsweise gleichartig ausgebildet, z.B. als helle, lichtstarke Leuchtdioden oder als Laserdioden. In der Beleuchtungseinrichtung 06 können auch Gruppen von jeweils mehreren zeilenförmig nebeneinander angeordneten Lichtquellen 07 vorgesehen sein, wobei sich die einzelnen Gruppen von Lichtquellen 07 in ihren optischen Eigenschaften des von ihnen emittierten Lichtes unterscheiden. Es kann vorgesehen sein, dass eine mit der Beleuchtungs­ein­richtung 06 verbundene Steuereinrichtung 23 die Gruppen von Lichtquellen 07 applikationsabhängig ansteuert.

Das optische System umfasst auch eine Erfassungs­ein­richtung 08 mit mindestens einem Detektor 09, wel­cher von der Oberfläche 02 des Materials 03 zurück­ge­strahl­tes Licht erfasst. Die Erfassungseinrichtung 08 kann zeilenförmig mehrere nebeneinander angeordnete Detek­toren 09 aufweisen, welche parallel zur Länge L01 des Beleuchtungsstreifens 01 angeordnet sind. Der Detektor 09 kann z.B. als ein CCD-Array oder als eine Gruppe von Photodioden ausgebildet sein. Der Detektor 09 der Erfassungseinrichtung 08 wandelt das erfasste Licht in ein elektrisches Signal um und führt dieses zu seiner Aus­wertung einer Bildverarbeitungseinrichtung 24 zu.

Dokument D1 offenbart somit, unter Verwendung des Wort­lauts von Anspruch 1, eine Vorrichtung zur optischen Untersuchung wenigstens eines Wertdokuments (als Wertpapier oder Banknote ausgebildetes Material 03) in einem Erfassungsbereich der Vorrichtung, mit einer Beleuchtungseinrichtung (06) zur Beleuchtung des Wertdokuments in wenigs­tens einem Teil des Erfassungs­bereichs, und einer Detektionseinrichtung (Erfassungs­ein­richtung 08) zur Erfassung von optischer Strahlung aus wenigstens einem Teil des Erfassungsbereichs,

dadurch gekennzeichnet,

a)' dass die Beleuchtungseinrichtung wenigstens eine Laserdiode (als Laserdiode ausgebildete Lichtquelle 07) besitzt,

b) dass eine Steuereinrichtung (23) zur Ansteuerung der Laserdiode vorgesehen ist,

c)' dass die Beleuchtungseinrichtung zur Beleuchtung des Wertdokuments im Erfassungsbereich weitere Laser­dioden (gleichartig ausgebildete Laserdioden) besitzt, und

d) dass die Steuereinrichtung (23) zur Ansteuerung der weiteren Laserdiode ausgebildet ist.

1.3 Die Kammer stimmt daher mit der Beschwerdeführerin darin überein, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der aus dem Dokument D1 bekannten Vorrichtung dadurch unterscheidet,

a/c)" dass es sich bei den Laserdioden um vertikal ober­flächen­emittierende Laserdioden handelt und

e) dass die Laserdioden in einem Chip ausgebildet und in Matrixform oder auf den Punkten eines hexa­gonalen Punktgitters angeordnet sind.

1.4 Objektive technische Aufgabe

Wie oben beschrieben, wird im Dokument D1 zwar erwähnt, dass die Lichtquellen 07 als Laserdioden ausgebildet sein können. Es wird aber nicht näher ausgeführt, welche Art von Laserdioden, insbesondere ob vertikal emittierende oder kantenemittierende Laserdioden, ver­wendet werden. Das Erreichen der Vorzüge von vertikal emittie­renden Laserdioden kann daher nicht Teil der objek­tiven technischen Aufgabe sein. Außerdem bein­haltet die in Merkmal e) beanspruchte Anordnung der Laserdioden die Möglichkeit, dass alle Laserdioden gemeinsam an­ge­steuert werden. Die Wirkung der oben genannten Unter­schiedsmerkmale ist somit lediglich, dass die Laserdioden mit der ge­wünschten Lichtstärke implementiert werden. Die objektive technische Aufgabe ist es dem­nach, diese Wirkung zu erreichen. Die Be­schwerde­führe­rin hat dieser Formulierung der tech­nischen Auf­gabe in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zugestimmt.

1.5 Naheliegen

1.5.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin habe der Fachmann keine Motivation, in der Vorrichtung von Dokument D1 als Lichtquelle vertikal oberflächen­emittierende Laser­dioden zu ver­wenden. Vielmehr führe dort die Verwendung von Spiegeln zusammen mit den erwähnten Lichtquellen zu einer, auch für Oberflächen mit Reliefs günstigen Beleuchtung. Vertikal emittierende Laserdioden hätten Strahlprofile, welche einen für diese Anwendung zu geringen Öffnungswinkel hätten. Laserdioden auf einem einzelnen Chip seien auch nicht für einen Beleuchtungs­streifen von der in D1 ge­wünschten­ Länge von über einem Meter ausreichend. Daher müssten viele Chips neben­einander angeordnet werden, was jedoch aufwändiger und teurer als die Verwendung einzelner kanten­emit­tierender Laserdioden sei.

1.5.2 Wie oben angedeutet ist die Offenbarung des Dokuments D1 in Bezug auf die konkrete Ausführung der offenbarten Laserdioden unvollständig. Somit ist der Fachmann bei der Nacharbeitung der in D1 offen­barten Lehre zwangs­läufig damit konfrontiert, eine kon­krete Implemen­tie­rung für die offenbarten Laserdioden zu finden. Dabei wird der Fachmann die Vorgaben bezüg­lich des ge­wünsch­ten Beleuchtungsstreifens beachten, welche eine ein­wand­freie Bildaufnahme des beleuchteten Materials ge­währ­leisten. Folglich wird der Fachmann die genannte objektive technische Aufgabe erwägen, d. h. die in D1 erwähnten Laserdioden mit der ge­wünschten Lichtstärke zu implemen­tieren.

1.5.3 Angesichts der Aufgabenformulierung ist der auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie, insbesondere der Halb­­­leiterlichtquellen, kundige Physiker als der rele­vante Fachmann anzusehen. Neben den herkömmlichen kan­ten­emittierenden Laser­dioden, bei denen das Licht den Halbleiterchip an dessen Kante verlässt, sind dem Fach­mann zum relevanten Zeitpunkt, d. h. am Tag vor dem Prio­ritätsdatum der Anmeldung (27. September 2006), aus seinem allgemeinen Fachwissen insbesondere auch verti­kal oberflächenemittierende Laserdioden bekannt. Bei dieser Art von Laserdioden wird das Licht senkrecht zur Ebene des Halbleiterchips abgestrahlt. Beispiele sol­cher Laserdioden sind in den Dokumenten D7 und D8 aus den Jahren 1991 bzw. 2005 beschrieben. Somit zieht der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe insbesondere vertikal oberflächenemittierende Laserdioden in Be­tracht.

1.5.4 Kantenemittierende und vertikal emittierende Laser­dioden unterscheiden sich insbesondere durch unter­schiedliche Strahlprofile, wie aus den Abbildungen 4 und 6 der vorliegenden Anmeldung hervorgeht. Während kantenemittierende Laserdioden eine sattelförmige In­tensitätsverteilung über eine Ebene quer zur Strahl­richtung aufweisen (siehe Abbildung 4), ist diese Ver­teilung bei vertikal emittierenden Laser­dioden in guter Näherung rotationssymmetrisch und hat eine geringere Divergenz (Abbildung 6). Diese Eigenschaften sind je­doch bei der Anwendung von Dokument D1 nicht relevant, da optische Elemente verwendet werden um den gewünsch­ten Beleuchtungsstreifen zu erzeugen. Das Licht von der Lichtquelle wird nämlich in einen Raumwinkel omega emit­tiert, der eine aus einer Kugel ausgeschnittene Fläche AK bis zur Größe einer Halbkugel aufspannt (siehe D1, Absatz [0036]; Abbildung 3). Dies lässt sich bei Laser­dioden als Lichtquelle jedenfalls nur mit zusätz­lichen op­tischen Mitteln (z. B. Linsen) erreichen, wie es in den Abbil­dungen 3-11 des Dokuments D1 auch ange­deutet ist. Zur Erzeugung des Beleuchtungsstreifens werden dann Spiegel (und ggf. Linsen) verwendet, welche das von den Lichtquellen jeweils in den Raumwinkel omega emit­tierte Licht auf kleinere Hüll­flächen einschränken (siehe D1, Absätze [0039]-[0042]).

Um einen Beleuchtungsstreifen 01 mit einer bestimmten Länge L01 zu erzeugen werden die Lichtquellen 07 der Beleuchtungseinrichtung 06 ledig­lich zeilenförmig, pa­rallel zur Länge L01 des Streifens angeordnet. Die Ein­richtung 06 kann dazu in mehrere Module M61 bis M65 auf­­geteilt sein, in denen die Lichtquellen 07 ange­ord­net sind. Dabei kann die Länge B06 der Beleuch­tungs­ein­richtung 06 größer sein als die Länge L01 des Be­leuch­tungsstreifens 01 (siehe D1, Absätze [0034] und [0043]; Abbildung 12). Somit können Beleuchtungs­strei­fen belie­biger Länge erzeugt werden. Dies ist voll­kommen unab­hängig von der konkreten Ausführung der Licht­quellen.

Folglich sind beide Arten von Laserdioden, insbesondere vertikal ober­flächen­emittierende Laser­dioden, für die in Dokument D1 beschrie­bene Anwendung geeignet.

1.5.5 Da sich eine Vielzahl von vertikal oberflächenemit­tie­ren­den Laserdioden ohne Weiteres gleichzeitig auf einem Wafer herstellen lassen, wäre es überdies für den Fach­mann naheliegend, mehrere solcher Laserdioden auf einem Chip anzuordnen, beispielsweise in Matrixform oder auf den Punkten eines hexa­gonalen Punktgitters. Dadurch lässt sich eine Lichtquelle mit der gewünschten Licht­stärke erreichen. Auch in den Dokumenten D7 und D8 wer­den solche zweidimensionalen Anordnungen von verti­kal emittierenden Laserdioden beschrieben.

1.5.6 Die Beschwerdeführerin führte ferner aus, dass es als Beweisanzeichen für das Vorliegen einer erfin­de­rischen Tätigkeit zu werten sei, dass bei der Recherche kein Dokument gefunden worden sei, welches die Ver­wen­dung von vertikal emittierenden Laserdioden in Vor­rich­tungen zur optischen Untersuchung von Wertdokumenten be­schreibe, obwohl solche Laserdioden schon lange bekannt gewesen seien.

Die Kammer merkt an, dass es sich bei dem Zeitfaktor lediglich um ein zusätzliches Beweis­anzeichen handelt, welches nur in Zweifelsfällen von Bedeutung ist, wenn die objektive Bewertung der Lehren des Standes der Technik noch kein klares Bild ergibt (siehe Recht­sprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, Absätze I.D.10.1 und 10.3).

Im vorliegenden Fall spricht jedoch auch der Zeit­faktor nicht für das Vorliegen von erfinderischer Tätig­keit. Wie oben erwähnt, ist die Offenbarung des Dokuments D1 in Bezug auf die konkrete Ausführung der offenbarten Laserdioden unvollständig. Dies könnte jedoch dadurch bedingt sein, dass diese konkrete Aus­führung von dem Autor von D1 als technisch unerheblich ange­sehen wurde. In der Tat wäre das im Einklang mit den oben ausge­führ­ten Überlegungen bezüglich des Nahe­liegens der Erfin­dung. Somit lässt sich daraus, dass vertikal ober­flä­chen­­emittierende Laser­dioden in Doku­ment D1 uner­wähnt sind, nicht schließen, dass die Ver­wendung dieser spe­ziellen Art von Laserdioden erfin­de­risch wäre.

Außer­dem ist der für den Zeitfaktor relevante Zeitraum in der Regel die Spanne zwischen dem Veröffentlichungs­datum des nächst­liegenden Standes der Technik und dem Priori­tätsdatum (bzw. Anmeldedatum) der Anmeldung. Im vor­liegenden Fall beträgt die Dauer dieses Zeitraums jedoch weniger als eineinhalb Jahre.

1.5.7 Aus diesen Gründen würde der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe ohne erfinderisches Zutun vertikal ober­flächen­emittierende Laserdioden verwenden, welche in einem Chip ausgebildet und in Matrixform oder auf den Punkten eines hexa­gonalen Punktgitters angeordnet sind.

Daher weist der Gegenstand von Anspruch 1 keine erfin­derische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).

2. Schlussfolgerung

Da der beanspruchte Gegenstand des einzigen Antrags keine erfinderische Tätigkeit aufweist, ist die Beschwerde zurückzuweisen (Artikel 111(1) EPÜ 1973).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.