T 1536/13 () of 8.9.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 1. März 2013, die europäische Patentanmeldung Nr. 07801711.8 (Veröffentlichungsnummer WO2008/019862) wegen mangelnder Klarheit im Sinne von Artikel 84 EPÜ zurückzuweisen. Diese Patentanmeldung betrifft eine Abstandsmessvorrichtung zur Bestimmung der Position eines Kolbens innerhalb eines Zylinders.

In ihrer Entscheidung war die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die unabhängigen Patentansprüche so breit und allgemein formuliert seien, dass sie den Gegenstand der Erfindung nicht angäben und somit völlig unzureichend von der Beschreibung gestützt seien. Folglich seien die Patentansprüche so unklar, dass keine Prüfung für den beanspruchten Gegenstand möglich sei.

II. Am 2. Mai 2013 legte die Anmelderin Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am gleichen Tag eingezahlt und die Beschwerdebegründung am 21. Juni 2013 eingereicht.

III. In einer Mitteilung der Technischen Beschwerdekammer gemäß Regel 100(2) EPÜ erhob die Kammer Einwände gemäß Art. 84 EPÜ gegen die unabhängigen Ansprüche 1 und 30 und gegen die weiteren Ansprüche 36 bis 41 des Hauptantrags.

IV. Mit einer Eingabe vom 17. Juli 2014 und einer weiteren Eingabe vom 21. Juli reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag mit einem Satz von Ansprüchen 1 bis 34 ein und beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und die Sache zur Prüfung dieses Anspruchssatzes an die erste Instanz zurückzuverweisen.

V. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Abstandsmessvorrichtung mit einer Auswerteelektronik und einer Sensoreinrichtung, die zumindest eine Koppelsonde zur Einspeisung eines Sendesignals in eine Leitungsstruktur mit Reflexionskörper aufweist, wobei die Messung des Abstandes zwischen dem von der Koppelsonde definierten Einspeisepunkt und dem Reflexionskörper erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass der Reflexionskörper eine Grundplatte mit aufgesetztem Kragen zur Ausbildung eines becherförmigen Elements aufweist, wobei der aufgesetzte Kragen die Koppelsonde in einer Endstellung des Reflexionskörpers umfasst".

Anspruch 29 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Bestimmung eines Abstandes unter Verwendung einer Abstandsmessvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, welches die Schritte aufweist:

a) Bereitstellen einer Leitungsstruktur mit Reflexionskörper, die einen Einspeisungsblock mit einem Einspeisungsbereich aufweist, der einen HF-Transceiver über einen Wellenleiter mit dielektrischem Haltesystem mit einer Koppelsonde verbindet, und der Reflexionskörper eine Grundplatte mit aufgesetztem Kragen zur Ausbildung eines becherförmigen Elements aufweist, welches als Endstück am Reflexionskörper montierbar ist (S. 6, 4. Abs.) [sic], sowie

b) Messen des Abstandes zwischen dem von der Koppelsonde definierten Einspeisepunkt und dem Reflexionskörper, wobei mindestens zwei Sendesignale als elektromagnetische Wellen mit unterschiedlicher Frequenz über die Koppelsonde eingekoppelt, vorzugsweise ausgestrahlt und empfangen, werden".

Die Ansprüche 2 bis 28 und 30 bis 34 sind abhängige Ansprüche.

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der neu formulierte Anspruchssatz enthält die unabhängigen Ansprüche 1 und 29, wobei in dem neuen Anspruch 29 die Formulierung "insbesondere" gestrichen wurde. Entsprechend den Beanstandungen der Beschwerdekammer wurde der neue Anspruch 1 mit dem Merkmal "wobei die Messung des Abstandes zwischen dem von der Koppelsonde definierten Einspeisepunkt und dem Reflexionskörper erfolgt" als auch dem Absatz "wobei der aufgesetzte Kragen die Koppelsonde in einer Endstellung des Reflexionskörpers umfasst" (vormals Anspruch 2) des bislang abhängigen Anspruchssatzes, ergänzt. Mit diesen Ergänzungen dürften den von der Beschwerdekammer aufgeworfenen Beanstandungen Rechnung getragen worden sein.

In den Entscheidungsgründen der Prüfungsabteilung (S. 4, Abs. 1) und wortgleich in den vorangegangenen Bescheiden bemängelte diese die folgenden, fett hervorgehobenen, Merkmale im Oberbegriff des Hauptanspruches als Verletzung der Erfordernisse von Art. 84 EPÜ:

"Abstandsmessvorrichtung mit einer Sensoreinrichtung und einer Auswerteelektronik, wobei die Sensoreinrichtung zumindest eine Koppelsonde zur Einspeisung eines Sendesignals in eine Leitungsstruktur aufweist".

Zur Begründung wurden verschiedene, weit hergeholte Interpretationsmöglichkeiten der einzelnen Begriffe angeführt. Gemäß Richtlinien F IV 4.2 ist der Wortlaut eines jeden Patentanspruchs aber so zu verstehen, dass sich für die einzelnen Wörter die Bedeutung und die Reichweite ergeben, die sie auf dem betreffenden Gebiet normalerweise haben. Hierzu verwies die Anmelderin letztendlich in ihrer Eingabe vom 02.01.2013 auf das von der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE herausgegebene Wörterbuch, welches in der Deutschen Online-Ausgabe den begriff "Koppelsonde" unter der IEV-Nummer 726-13-15 wie folgt definiert:

"Sonde, die in eine Übertragungsleitung, einen Hohlraumresonator oder einen Hohlleiter eingeführt wird, um Energie zu oder von einem externen Stromkreis zu übertragen".

Somit erschließt sich dem Fachmann durch die Definition der Koppelsonde auch die Bedeutung der Leitungsstruktur bzw. des Hohlleiters sowie der Sensoreinrichtung und einer Auswerteelektronik. Mit dieser dem Fachmann geläufigen Definition dürften die seitens der Prüfungsabteilung erhobenen Einwände bezüglich der Breite der Merkmale der beanspruchten Abstandsmessvorrichtung gemäß Artikel 84 EPÜ hinfällig sein. Deshalb wird die Zurückverweisung der Patentanmeldung an die erste Instanz zur weiteren Prüfung beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Die Ansprüche des gültigen Hauptantrags entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 35, wobei die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 2 in Anspruch 1 aufgenommen wurden. Weiter wurden einige sprachliche Korrekturen vorgenommen. Die Ansprüche erfüllen damit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2.2 Artikel 84 EPÜ 1973

2.2.1 In Absatz 1 der Entscheidungsgründe, "Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ (Klarheit)", wurde Folgendes bemängelt: "die unabhängigen Patentansprüche 1, 30 und 36 gemäß Hauptantrag... sind so breit und allgemein formuliert, dass sie diesen Gegenstand nicht angeben und somit völlig unzureichend von der Beschreibung gestützt sind. Folglich sind die Patentansprüche so unklar, dass keine Prüfung für den beanspruchten Gegenstand möglich ist".

2.2.2 Auf Seite 4, 1. Absatz wurde dazu weiter ausgeführt: "Eine Abstandsmessvorrichtung mit einer Auswerteelektronik und einer Sensoreinrichtung kann eine mechanische Abstandsmessvorrichtung, wie beispielsweise eine Schublehre mit optisch ausgelesenem Maßstab, eine optische Abstandsmessvorrichtung, die nach dem Prinzip der Triangulation, der Laufzeitmessung eines Lichtpulses oder der Messung der reflektierten Phasenlage arbeitet, oder eine mit Ultraschall arbeitende Messvorrichtung sein".

2.2.3 Im anschließenden Absatz heißt es dann:

"Die Koppelsonde zur Einspeisung eines Sendesignals in eine Leitungsstruktur mit Reflektionskörper kann eine Lichtquelle - auch die Lichtquelle eines optisch ausgelesenen Maßstabs einer Schublehre - oder ein Ultraschallsender sein, wobei die Leitungsstruktur lediglich ein Medium ist, in welchem sich das ausgesandte Signal ausbreiten kann und in welchem sich ein Körper befindet, welcher das Sendesignal reflektiert".

2.2.4 Diese Art der Auslegung des Anspruchs ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, da hier die einzelnen Merkmale ("Abstandsmessvorrichtung"; "Auswerte­elektronik"; "Sensoreinrichtung"; "Koppelsonde") anscheinend isoliert betrachtet werden und für diese Merkmale mögliche Alternativen außerhalb des Sachzusammenhangs genannt werden.

2.2.5 Zur Auslegung von Patentansprüchen heißt es in Abschnitt II.A.6.1 der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" (7. Auflage 2013):

"Der Fachmann sollte bei der Prüfung eines Anspruchs unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausschließen. Er sollte versuchen, durch Synthese, also eher aufbauend als zerlegend, zu einer Auslegung des Anspruchs zu gelangen, die technisch sinnvoll ist und bei der die gesamte Offenbarung des Patents berücksichtigt wird. Das Patent ist mit der Bereitschaft auszulegen, es zu verstehen, und nicht mit dem Willen, es misszuverstehen ..." (es folgt ein Hinweis auf Entscheidung T190/99 und weitere Entscheidungen).

2.2.6 Im vorliegenden Fall hatte die Anmelderin z.B. in ihrer Eingabe vom 2. Januar 2013 unter Hinweis auf das technische Wörterbuch der DKE-VDE überzeugend dargelegt, dass der Begriff "Koppelsonde" im Stand der Technik sehr gut bekannt ist. Deshalb sind die im Absatz II.1 der Entscheidungsgründe angegebenen "möglichen" Alternativen in Zusammenhang mit "Koppelsonde" rein spekulativ und würden von einem Fachmann überhaupt nicht in Erwägung gezogen werden.

2.2.7 Des Weiteren wird auf Seite 3 und Seite 4 der veröffentlichten Patentanmeldung die frühere Veröffentlichung Nr.102 05 904.7 gewürdigt. Diese entspricht der Druckschrift DE-10205904-A1 und bildet den Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1.

2.2.8 Schließlich wurde in der Entscheidung die Definition des Reflexionskörpers als "becherförmiges Element" in der "allgemein formulierten Messeinrichtung" als nicht verständnisfördernd bemängelt. Dies wurde jetzt von der Beschwerdeführerin durch Hinzunahme der Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 2 in Anspruch 1 präzisiert.

2.2.9 Nach Auffassung der Kammer verstößt Anspruch 1 deshalb nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973.

2.2.10 Auch die weiteren Ansprüche 2 bis 34 sind nicht nach Artikel 84 EPÜ 1973 zu beanstanden.

3. Weiteres Vorgehen

3.1 Da die Patentierbarkeit des Gegenstandes der vorliegenden Ansprüche noch nicht untersucht wurde, macht die Kammer von der ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Befugnis Gebrauch, die Sache zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen, gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Hauptantrags zurückverwiesen.