T 1526/13 () of 20.12.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1381775 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 26. April 2013. Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin hat am 8. Juli 2013 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Ihre Beschwerdebegründung ist am 4. September 2013 eingegangen.

II. Die Entscheidung wurde darüber hinaus von der Einsprechenden II angefochten. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende II hat am 26. Juni 2013 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Ihre Beschwerdebegründung ist am 14. August 2013 eingegangen.

III. Im Einspruchsverfahren waren ursprünglich vier Einsprechenden beteiligt. Im Beschwerdeverfahren ist die Einsprechende I Beteiligte im Sinne von Artikel 107 EPÜ, 2. Satz.

Die Einsprechende III hat am 15. Dezember 2008 ihren Einspruch zurückgezogen. Ebenso zog die Einsprechende IV mit Brief vom 15. Juni 2016 ihren Einspruch zurück. Somit sind die Einsprechenden III und IV nicht mehr an diesem Verfahren beteiligt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit, Artikel 100(a) mit 54 und 56 EPÜ und fehlender Ausführbarkeit, Artikel 100 (b) in Verbindung mit Artikel 83 EPÜ, angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war unter anderem der Auffassung, dass diese Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents, unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber vorgenommenen Änderungen, nicht entgegenstehen. Sie hat insbesondere das Fachwissen des Fachmanns und die folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

E1: DK 97 00453 U3 und seine englische Übersetzung, eingereicht als D1 mit Brief vom 14. April 2005

E2: DK 2000 00086 U3 und seine englische Übersetzung, eingereicht als E2 mit Brief vom 14. April 2005

E14: GB A 711062.

IV. Mit dem Schriftsatz vom 21. September 2017 hat die Beschwerdeführerin-Einsprechende II das folgende Dokument eingereicht:

D20: C. Petersen, "STAHLBAU Grundlagen und baulichen Ausbildung von Stahlbauten" 3. Auflage, Braunschweig/Wiesbaden, Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, 1993, Seiten 577 bis 604.

V. Am 20. Dezember 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

VI. Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im geänderten Umfang gemäß Hilfsantrag 1a* eingereicht mit Schriftsatz vom 21. November 2017, hilfsweise gemäß einem der Hilfsanträge 1b eingereicht mit Schriftsatz vom 19. März 2014 oder Hilfsanträge 1 bis 9 oder 11 eingereicht mit Schriftsatz vom 20. November 2017 aufrecht zu erhalten.

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende II beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Einsprechende I beantragt als Verfahrensbeteiligte, die Beschwerde der Patentinhaberin als unzulässig zu verwerfen bzw. als unbegründet zurückzuweisen.

VII. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 1a* haben folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einem Turm (9), der auf einem Fundament gründet sowie wenigstens einem elektrischen Leistungsmodul (7), welches im wesentlichen aus einem Transformator und gegebenenfalls einem Wechselrichter und/oder einer anderen elektrischen Einrichtung zur Steuerung der Windenergieanlage und/oder zur Durchleitung der elektrischen Leistung besteht, die vom Generator der Windenergieanlage zur Verfügung gestellt und in ein Netz eingespeist wird, wobei das Leistungsmodul (7) vor Errichtung des Turms auf das Turmfundament gesetzt wird, wobei das Leistungsmodul einen Träger aufweist, der die elektrischen Einrichtungen des Leistungsmoduls aufnimmt und das Leistungsmodul durch einen Kran der zur Errichtung der Windenergieanlage eingesetzt wird, auf das Turmfundament gesetzt wird und der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße aufweist, die auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament fixiert werden und die Breite und/oder Länge des Leistungsmoduls geringer ist als der Durchmesser des Turms der Windenergieanlage im Fundamentbereich".

"2. Windenergieanlage bestehend aus einem Turm, welcher auf einem Fundament gründet, und einem Leistungsmodul, wobei das Leistungsmodul einen Transformator aufweist, mittels dem die elektrische Energie, die vom Generator der Windenergieanlage zur Verfügung gestellt wird, auf eine mittlere und/oder Hochspannung transformiert wird und/oder das Leistungsmodul eine Einrichtung enthalt, mittels der die elektrische Energie, die vom Generator der Windenergieanlage bereitgestellt wird, gesteuert und/oder geleitet wird, wobei das Leistungsmodul einen Träger aufweist, der auf dem Fundament der Windenergieanlage aufgesetzt ist, und dass-der Träger die elektrischen Einrichtungen des Leistungsmoduls aufnimmt und dass die Breite und/oder Länge des Leistungsmoduls geringer ist als der Durchmesser des Turms der Windenergieanlage im Fundamentbereich, dadurch gekennzeichnet, dass der Turm der Windenergieanlage einen als Tür ausgebildeten Zugang aufweist, und dass die Tür so positioniert ist, dass sie in den Bereich oberhalb der Hoch- oder Mittelspannung führenden Teile des Leistungsmoduls mündet und der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße aufweist, die auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament fixiert sind, und dass im Turm im Bereich der Zugangstür des Turms eine Zwischenplattform vorgesehen ist."

VIII. Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin hat folgende Argumente vorgetragen:

Die Beschwerde der Einsprechenden II sei nicht zulässig, da sie durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht beschwert sei.

Das Merkmal "Platten...in bestimmten Positionen" des Antrags 1a* definiere unter anderem eine räumliche Anordnung der Platten. Außerdem sei "einlassen" anspruchsgemäß als "einbetonieren" zu verstehen. Mit diesem Verständnis der Ansprüche sei die Erfindung ausführbar und die Ansprüche seien klar. Die Ansprüche 1 und 2 des Antrags 1a* hätten eine Grundlage in der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

Keines der zitierten Dokumente offenbare das Anspruchsmerkmal "Platten", außerdem gehöre es nicht zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns. Daher sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 neu und erfinderisch.

IX. Die Beschwerdeführerin-Einsprechende II hat folgende Argumente vorgetragen:

Die "Positionen" des Anspruchmerkmals "Platten...in bestimmten Positionen" definieren keine räumliche Anordnung der Platten, sondern eine zeitliche Anordnung von auszuführenden Verfahrensschritten. Daher sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 unklar, die Ansprüche hätten keine Basis in der ursprünglichen Anmeldung und die Erfindung sei nicht ausführbar, außerdem sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber E1. Auch wenn die anspruchsgemäßen "Positionen" eine räumliche Anordnung der Platten definierten, sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 nicht erfinderisch im Lichte der E1, E2 und des Fachwissens des Fachmanns.

X. Die Verfahrensbeteiligte-Einsprechende I hat folgende Argumente vorgetragen:

Die Beschwerde der Patentinhaberin sei nicht zulässig.

Der Verfahrensbeteiligte-Einsprechende I erklärte aber, keinen Einwand gegen die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hilfsantrags 1a* zu erheben.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerden

1.1 Beide form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind zulässig.

1.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin ist die Beschwerdeführerin-Einsprechende II durch die angefochtene Entscheidung auch beschwert.

In erster Instanz hatte die Einsprechende II beantragt, das Patent insgesamt zu widerrufen. Da sie mit diesem Antrag nicht erfolgreich war - das Patent wurde in der Fassung des damaligen Hilfsantrags 1a aufrecht erhalten (siehe angefochtene Entscheidung, Seiten 14 bis 23) - ist sie von der angefochtenen Entscheidung in diesem Umfang beschwert. Dem steht nicht entgegen, dass die Einsprechende II die Patentfähigkeit der Erfindung vor der Einspruchsabteilung mit anderen Argumenten angegriffen hat. Denn für die Frage, ob eine Partei durch eine Entscheidung beschwert ist, ist allein maßgeblich, ob die Entscheidung hinter dem Antrag der Partei zurückgeblieben ist. Dies ist hier der Fall.

Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin-Einsprechende II mit ihrer Begründung rechtzeitig nachvollziehbare Argumente eingereicht gegen den Antrag der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin, das Patent in einer geänderten Fassung aufrecht zu erhalten. Dies wird nicht durch die Tatsache in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin-Einsprechende II beim Einreichen dieser Argumente möglicherweise nicht wusste, ob die Patentinhaberin den Hauptantrag des erstinstanzlichen Verfahrens im Beschwerdeverfahren fortsetzen würde und daher die Argumente möglicherweise nur als Vorsichtsmaßnahme eingereicht hat. Daher ist die Beschwerde der Einsprechenden II begründet und somit zulässig.

1.3 Die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin hat mit ihrer Beschwerdebegründung zumindest ausführlich argumentiert, weshalb sie der Meinung war, dass die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 ihres damaligen Hauptantrags die Anforderungen der Artikel 123 (2) und 84 EPÜ erfüllen (siehe Beschwerdebrief vom 4. September 2013, Seiten 3 bis 9). Nach Ansicht der Kammer ist dies ausreichend, um die Erfordernisse des Artikels 108 mit Regel 99 EPÜ in Bezug auf Begründung zu erfüllen. Folglich ist die Beschwerde der Patentinhaberin auch begründet und damit zulässig.

Ob später im Verfahren gestellte Anträge zu einer komplexen Antragslage geführt haben oder inwieweit zur Patentfähigkeit dieser Anträge ausgeführt wurde, spielt bei der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde keine Rolle.

1.4 Beide Beschwerden erfüllen auch die Formellen Erfordernisse des Artikels 108 mit Regel 99 EPÜ, das Gegenteil wurde auch von keiner Partei behauptet.

1.5 Aus diesen Gründen kam die Kammer zu dem Schluss, dass beide Beschwerden zulässig sind.

2. Hintergrund

Das Patent betrifft ein Verfahren zur Errichtung einer Windenergieanlage sowie die Windanlage selbst (Patentschrift, Absatz [0001]). Aufgabe der Erfindung ist es, die Errichtung von Windenergieanlagen günstiger und schneller zu machen (Patentschrift, Absatz [0004]).

3. Auslegung der Ansprüche 1 und 2

3.1 Bei den Einwänden unter Artikel 83, 84, 123, 54 und 56 EPÜ kommt der Auslegung des Anspruchswortlauts zentrale Bedeutung zu. Die Auslegung erfolgt nach den aus der Rechtsprechung bekannten Grundsätzen. Der Fachmann sollte bei der Prüfung eines Anspruchs unlogische oder technisch unsinnige Auslegungen ausschließen. So legt der Fachmann, der bemüht ist, die beanspruchte Erfindung und ihren Beitrag technisch zu verstehen, einen Anspruch auf eine technisch sinnvolle Weise und unter Berücksichtigung der gesamten Offenbarung des Patentes aus (siehe dazu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, 2016 (RdBK), II.A.6.1). Dazu gibt er den verwendeten Begriffen ihre übliche Bedeutung, es sei denn, die Beschreibung weist ihnen einen anderen, besonderen Sinn zu (Siehe die RdBK, II.A.6.3.3).

3.2 Im vorliegenden Fall sieht die Kammer weder einen Grund von dieser etablierten Rechtsprechung abzuweichen, noch haben die Parteien einen solchen Grund angegeben.

3.3 Unter Anwendung dieses Ansatzes und in Übereinstimmung mit der Ansicht der Beschwerdeführerin-Patentinhaberin, interpretiert die Kammer das Merkmal der Ansprüche 1 und 2 "der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße aufweist, die auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament fixiert sind" wie folgt: die Platten sind in dem Fundament einbetoniert und fixiert und die Stellfüße stehen auf diesen Platten.

Das Fundament ist aus Beton, folglich wird es durch ein Gießverfahren erstellt. Die Platten sind bereits bei dieser Erstellung eingelassen und fixiert, mit anderen Worten beim Gießen des Fundaments eingelassen und fixiert. Folglich werden sie in festen Positionen in dem fertiggestellten Fundament eingelassen, anders ausgedrückt, in bestimmten Positionen in dem fertiggestellten Fundament einbetoniert.

3.4 Dieses Verständnis entspricht dem, was der Fachmann aus der Beschreibung und den Zeichnungen erfährt: Das oben zitierte Merkmal stammt aus der Beschreibung (siehe Patentschrift, Absatz [0008]). Eine der Trageplatten 5 ist in Figur 1 abgebildet. Dort wird sie an einem Halterarm in einer festen Position oberhalb einer Stahlarmierung 1 und 2 gehalten, bevor die Betonfüllung eingegossen wird (siehe Patentschrift, Absatz [0013]). Da die Platte vor dem Betonieren befestigt wird, muss sie bei der Erstellung des Fundaments im Beton eingelassen, mit anderen Worten einbetoniert, werden.

3.5 Daher bedeutet das genannte Merkmal nicht, wie die Beschwerdeführerin-Einsprechende II argumentiert hat, dass die erwähnten "Positionen" einzelne nacheinander auszuführende Verfahrensschritte sind, wobei zuerst die Stützfüße des Leistungsmoduls auf das Fundament gestellt, dann die Platten eingelassen werden, ohne dass diese fest mit dem Fundament verbunden sind, und schließlich in einem letzten Schritt mit dem Fundament fixiert werden. In jedem Fall würde der Fachmann eine solche Auslegung des Merkmals als unlogisch und technisch unsinnig abtun, da die Platten weder in das Fundament eingelassen werden können, ohne an ihm befestigt zu werden, noch die Stützfüße des Leistungsmoduls auf den Platten aufgesetzt werden können, bevor diese ins Fundament eingelassen sind.

4. Ausführbarkeit

4.1 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende II hat argumentiert, dass die Erfindung nicht ausführbar sei, da Anspruch 1 definiere, dass die Stützfüße bereits auf Platten ruhen bevor diese im Fundament fixiert werden. Dem vermag die Kammer nicht zuzustimmen.

4.2 Das Argument stützt sich auf eine Interpretation des Merkmals "Platten", bei dem die beanspruchten Positionen eine Abfolge von Verfahrensschritten darstellen. Wie bereits erläutert, sind jedoch die Positionen als eine räumliche Anordnung der Platten zu sehen (siehe oben, Punkt 3.3). Bei einer solchen Auslegung hat die Kammer keinen Grund anzunehmen, dass die Erfindung nach Anspruch 1 nicht ausgeführt werden kann. Der Fachmann weiß, wie er ein Leistungsmodul mit Füßen ausstattet und wie Platten in bestimmten (räumlichen) Positionen in ein Fundament einzubetonieren sind. Ebenso weiß er, wie das Leistungsmodul aufzustellen ist, damit die Füße auf solchen vorpositionierten Platten ruhen. Die Kammer sieht auch keine sonstigen Gründe, warum der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht ausführbar wäre.

Das Gleiche gilt für Anspruch 2, der hinsichtlich des Merkmals "Platten" Anspruch 1 entspricht.

5. Klarheit

5.1 Anspruch 1 des Antrags 1a*

5.1.1 Nach Ansicht der Kammer führen die Änderungen gegenüber Anspruch 1 nicht zu Unklarheiten. Die Kammer bezieht sich wiederum auf ihre Interpretation des Merkmals "Platten", wobei das Wort "Positionen" eine räumliche Anordnung der Platten definiert und keine Abfolge von Verfahrensschritten. Somit definiert der Anspruch nicht, dass die Füße auf den Platten ruhen, bevor diese an dem Fundament befestigt sind. Ob der Anspruch bei einer solchen Auslegung klar wäre oder nicht, ist unerheblich, weil die Kammer den Anspruch anders auslegt.

5.1.2 Die Kammer sieht auch keinen Mangel an Klarheit darin, dass der Anspruch ein Verfahren zur Errichtung einer Windenergieanlage definiert, während die hinzugefügten Merkmale Aspekte der Windenergieanlage betreffen. Insbesondere impliziert das Merkmal, dass die Stützfüße auf Platten ruhen, dass bei der Durchführung des beanspruchten Verfahrens die Stützfüße auf die Platten platziert werden müssen. Daher sieht die Kammer dieses Merkmal nicht als unklar, wie die Beschwerdeführerin-Einsprechende behauptet hat, sondern lediglich als einen weiteren Aspekt des Verfahrens.

5.1.3 Soweit die Beschwerdeführerin-Einsprechende II darüber hinaus einen weiteren Klarheitsmangel bezüglich wesentlicher Merkmale erhoben hat, betrifft dieser den erteilten Anspruch 1 und wird deshalb nicht durch die Änderungen hervorgerufen. Nach G03/14 (Amtsblatt EPO 2015, 102) ist die Kammer in diesem Fall nicht befugt, die Klarheit zu prüfen.

5.2 Anspruch 2 des Antrags 1a*

5.2.1 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende II argumentiert, dass dem Anspruch durch das neu hinzugefügte Merkmal "Tür" weitere wesentliche Merkmale im Hinblick auf Begehbarkeit der Zwischenplattform und das Vorsehen einer Leiter/Treppe hätten hinzugefügt werden müssen. Zudem sei der Ausdruck "Bereich der Zugangstür" unklar. Die Kammer stimmt dem nicht zu.

5.2.2 Der vorliegende Anspruch 2 definiert, dass sich die Zwischenplattform im Bereich der Zugangstür befindet. Somit versteht der Fachmann, der bestrebt ist den Anspruch technisch sinnvoll zu verstehen, ohne weiteres, dass die Anordnung der Zwischenplattform in diesem Bereich nur dazu dient zu verhindern, dass eine Person nach dem Betreten der Anlage durch die Tür hinunterstürzt. Somit ist das Merkmal "Bereich der Zugangstür" in Verbindung mit einer Zwischenplattform an sich klar. Des Weiteren ist die Zwischenplattform bei normalem Verständnis des Anspruchswortlauts durch den Fachmann implizit begehbar. Ansonsten wäre eine Plattform im Bereich einer Zugangstür sinnlos. Etwas anderes geht auch nicht aus der Beschreibung hervor, siehe Absatz [0026].

5.2.3 Schließlich geht aus der Beschreibung unmissverständlich hervor, dass eine Leiter oder Treppe für die Erfindung optional und nicht wesentlich ist: Spalte 4, Zeilen 1-3 ("Hierzu kann ... eine ... Leiter vorgesehen sein"). Eine Person könnte auch durch den Gebrauch anderer Hilfsmittel, die nicht Teil der beanspruchten Windenergieanlage sind - wie beispielsweise eine mitgebrachten Leiter zu der Tür gelangen.

6. Artikel 123(2) EPÜ

Nach ständiger Rechtsprechung sind Änderungen im Rahmen dessen zulässig, was der Fachmann der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig entnehmen würde (RdBK II.E.1). Darüber hinaus (siehe dazu RdBK, II.E.1.7 und die darin zitierten Entscheidungen) ist es in der Regel nicht zulässig, bei der Änderung eines Anspruchs isolierte Merkmale aus einer Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprünglich nur in Kombination miteinander (z. B. in einer bestimmten Ausführungsform in der Beschreibung) offenbart waren. Eine solche Änderung würde zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung führen.

6.1 Anspruch 1 des Antrags 1a*

6.1.1 Im vorliegenden Fall ist Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a* im Vergleich zum ursprünglich eingereichten Anspruch 1 durch Einführung der folgenden Merkmale geändert worden: "wobei das Leistungsmodul einen Träger aufweist, der die elektrischen Einrichtungen des Leistungsmoduls aufnimmt und das Leistungsmodul durch einen Kran der zur Errichtung der Windenergieanlage eingesetzt wird, auf das Turmfundament gesetzt wird und der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße aufweist, die auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament fixiert werden und die Breite und/oder Länge des Leistungsmoduls geringer ist als der Durchmesser des Turms der Windenergieanlage im Fundamentbereich".

6.1.2 Das Merkmal, wonach der Träger die elektrischen Einrichtungen des Leistungsmoduls aufnimmt, sowie die beanspruchte Breite und/oder Länge des Leistungsmoduls sind im ursprünglichen Anspruch 2 offenbart. Dass das Leistungsmodul wie beansprucht durch ein Kran auf das Turmfundament gesetzt wird, ist in der ursprünglich eingereichten Fassung der Beschreibung offenbart (siehe veröffentlichte PCT Anmeldung, Seite 2, zweiter Absatz). Die Kammer sieht auch keinen strukturellen oder funktionellen Zusammenhang zwischen dem montieren des Leistungsmoduls auf einen Träger und den sonstigen auf Seite 2, zweiter Absatz offenbarten Merkmalen wie, wie beispielsweise dem Erfordernis, dass das gesamte Leistungsmoduls einschließlich der Verlegung von Kabeln vorgefertigt ist. Denn es ist für den Fachmann ohne Weiteres erkennbar, dass das Modul auf dem Träger montiert werden kann, unabhängig davon, ob es betriebsbereit bzw. verkabelt ist oder nicht. Daher sieht die Kammer in der Nicht-Einbeziehung solcher Merkmale in dem vorliegenden Anspruch 1 keine unzulässige Erweitung.

6.1.3 Ferner offenbart die ursprüngliche Beschreibung (siehe veröffentlichte PCT Anmeldung, Seite 2, dritter Absatz), dass der Träger Stützfüße aufweist, die auf Platten ruhen.

Nach Ansicht der Kammer stellt das Merkmal "Platten" (die anspruchsgemäß an bestimmten Positionen eingelassen sind) bei normaler Auslegung des Anspruchswortlauts (siehe oben) keine Erweiterung des Erfindungsgegenstandes gegenüber der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung dar. Wie bereits ausgeführt, steht diese Auslegung im Einklang mit der ursprünglich eingereichten Beschreibung, siehe veröffentlichte Anmeldung, Seite 2, dritter Absatz, zweite Zeile. Der in der 4. Zeile dieses Absatzes verwendeten Ausdruck "vor bestimmten" (anstatt "in vorbestimmten") ist ein offensichtlicher Schreibfehler. Der Fachmann entnimmt aus der sonstigen ursprünglich eingereichten Anmeldung nichts anderes als, dass die Platten bei Erstellung des Fundaments an bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament fest verbunden werden. Somit sind alle Merkmale des Anspruchs 1 ursprünglich offenbart.

6.2 Anspruch 2 des Antrags 1a*

6.2.1 Der erste Teil des Anspruchs "Windenergieanlage bestehend aus einem Turm, welcher auf einem Fundament gründet ... und dass die Breite und/oder Länge des Leistungsmoduls geringer ist als der Durchmesser des Turms der Windenergieanlage im Fundamentbereich" entspricht im Wesentlichen dem ursprünglich eingereichten Anspruch 2, wobei lediglich das ursprünglich beanspruchte Merkmal "Einheiten" (mittels der die elektrische Energie, die vom Generator der Windenergieanlage bereitgestellt wird, gesteuert und/oder geleitet wird) durch das Merkmal "eine Einrichtung", das allerdings dieselbe Funktion ausführt, ersetzt werden.

Die Kammer vermag zwischen unspezifizierte "Einheiten" und "eine Einrichtung", deren Bestandteilen nicht definiert sind und die beide den gleichen Zweck erfüllen, keinen Unterschied festzustellen. Nach Ansicht der Kammer ist es für den Fachmann implizit, dass eine Einrichtung, die mittels der elektrischen Energie gesteuert und/oder geleitet wird, aus mehreren Einheiten besteht. Folglich ist die Kammer der Ansicht, dass diese Änderung keine Erweiterung des Anspruchgegenstands darstellt.

6.2.2 Es ist unstreitig, dass der Turm in der ursprünglichen Offenbarung eine "Tür" aufweist, die so positioniert ist, dass sie in den Bereich oberhalb der Hoch- oder Mittelspannung führenden Teile des Leistungsmoduls mündet und dass im Turm, im Bereich der Zugangstür, eine Zwischenplattform vorgesehen ist (siehe Seite 5, dritter und letzter Absatz).

Nach Ansicht der Kammer besteht auch keine eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen der dort offenbarten Tür und der auf Seite 5, im dritten Absatz beschriebenen Treppe bzw. Leiter. Dort heißt es, dass eine Treppe bzw. eine Leiter an der Außenseite des Turms vorgesehen sein "kann". Dadurch ist das Vorhandensein einer Treppe bzw. einer Leiter als optional dargestellt. Außerdem, muss eine solche Treppe bzw. eine Leiter weder Teil der Anlage noch an ihr befestigt sein. Daher sieht die Kammer keine unzulässige Erweiterung durch die Nicht-Aufnahme des Merkmals einer Treppe bzw. einer Leiter in den vorliegenden Anspruch 2.

6.2.3 Wie bereits oben erläutert ist das im Anspruch 2 aufgenommene Merkmal, wonach "der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße aufweist, die auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und damit mit dem Fundament fixiert sind", ursprünglich offenbart (siehe oben Punkt 6.1.3).

Damit sind alle Merkmale des Anspruchs 2 ursprünglich offenbart.

6.3 Die Ansprüche 3 bis 5 des Antrags 1a* entsprechen wortwörtlich den ursprünglichen Ansprüchen 3 bis 5. Deshalb fügen sie keinen ursprünglich nicht offenbarten Anspruchsgegenstand hinzu.

6.4 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Ansprüche gemäß Antrag 1a* keinen über die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehenden Gegenstand aufweisen.

7. Neuheit

7.1 Die Beschwerdegegnerin-Einsprechende I hat keinen Einwand gegen die Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem Antrag 1a* erhoben. Im schriftlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin-Einsprechende II die Neuheit vom Anspruch 1 nur für den Fall in Frage gestellt, dass die in Anspruch definierten "Positionen" der Platten als eine Abfolge von Aktionen zu interpretieren seien (siehe Schriftsatz vom 14. August 2013, Seite 7, dritter Absatz). Da die Kammer im Hinblick auf die Interpretation des Merkmals "Positionen" jedoch anderer Meinung ist - das Wort "Positionen" definiert eine räumliche Anordnung der Platten (siehe oben, Punkt 3.3) - muss dieser Neuheitseinwand scheitern. Die Kammer kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 des Antrags 1a* gegenüber den genannten Entgegenhaltungen neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ ist.

8. Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin-Einsprechende II hat die erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1a* ausgehend von E1 mit allgemeinem Fachwissen oder ausgehend von E2 mit E1 in Frage gestellt.

8.1 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern offenbart ein Dokument des Stands der Technik ein Merkmal nur, wenn dieses Merkmal sich unmittelbar und eindeutig aus dem Stand der Technik ergibt.

8.2 Anspruch 1 wird im Vergleich zur erteilten Fassung unter Anderem dadurch ergänzt, dass "der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße aufweist, die auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament fixiert werden." Nach Ansicht der Kammer ist das Anspruchsmerkmal der "Platten" allerdings weder aus dem verfügbaren Stand der Technik noch aus dem allgemeinem Fachwissen bekannt.

8.3 E1 offenbart (soweit aus der englischen Übersetzung ersichtlich) ein Verfahren zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einem Turm (Seite 1, Zeilen 5 bis 7 und 8), der auf einem Fundament errichtet wird, sowie wenigstens einem elektrischen Leistungsmodul, welches im wesentlichen aus einem Transformator besteht, wobei das Leistungsmodul vor Errichtung des Turms auf das Turmfundament gesetzt wird (Seite 1, Zeilen 10 bis 13).

Dabei weist Leistungsmodul einen Träger auf, der die elektrischen Einrichtungen des Leistungsmoduls aufnimmt. Außerdem wird das Leistungsmodul mit Hilfe eines Krans, der zur Errichtung der Windenergieanlage verwendet wird, auf das Turmfundament gesetzt (siehe Seite 1, Zeilen 26 bis 28, Seite 3, Zeilen 8 bis 10 mit Figuren 1, 2 und 4 ). Schließlich weist der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße auf (Seite 3, Zeilen 28 bis 30, Seite 4, Zeilen 23 und 24, Anspruch 5 und Figuren 1, 2 und 4).

8.4 Die Beschwerdeführerin-Einsprechende II hat vorgetragen, dass E1 eine Platte offenbare, die bei der Erstellung des Fundaments in dieses eingelassen und mit ihm fixiert wird. Ihrer Meinung nach ist es deshalb für den Fachmann naheliegend, bei größeren Leistungsmodulen, anstelle der einzelnen Platte der E1 eine Vielzahl von Platten bereitzustellen und diese bei Erstellen des Fundaments in das Fundament in bestimmten Positionen einzubetonieren.

8.5 Nach Auffassung der Kammer offenbart E1 jedoch noch nicht einmal eine Platte. Figur 2 zeigt ein eingebettetes Stahlteil ("Imbedded [sic] section in steel"). Aus Figur 2 ist nicht ersichtlich, was diese "imbedded section" ist. Der Fachmann würde höchstens erkennen, dass das Teil eine kreisförmige Kante hat, die sich über das Fundament erstreckt. Deshalb ergibt aus dieser Figur sich nicht unmittelbar und eindeutig, dass das Teil eine Platte ist. Die einzige Beschreibung von Figur 2 befindet sich auf Seite 5, Zeilen 5 bis 7. Dort wird das eingebettete Teil nicht als eine Platte sondern als ein "Ring" beschrieben, mit anderen Worten ein gleichmäßig runder, kreisförmig in sich geschlossener Gegenstand (siehe Duden). Dieser Ring entspricht offensichtlich dem Ring oder Flansch, der in Zeichnung 1 der E2 gezeigt ist, und dazu, den Turm auf dem Fundament zu fixieren. Folglich offenbart die E1 keine im Fundament eingelassene Platte. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es für den Fachmann naheliegend war eine bereits vorhandene einzelne Platte durch mehrere Platten zu ersetzen.

8.6 E2 offenbart (soweit aus der englischen Übersetzung ersichtlich) ein Verfahren zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einem Turm, der auf einem Fundament errichtet wird, sowie wenigstens einem elektrischen Leistungsmodul, welches im wesentlichen aus einem Transformator besteht, wobei das Leistungsmodul vor Errichtung des Turms auf das Turmfundament gesetzt wird (Seite 1, Zeilen 7 bis 20, Seite 3, Zeilen 9 bis 11).

Das Leistungsmodul weist einen Träger auf, der die elektrischen Einrichtungen des Leistungsmoduls aufnimmt (siehe Figuren 1 und 4). Außerdem weist der Träger des Leistungsmoduls Stützfüße auf (Seite 4, Zeile 7 und Figuren 1 und 4).

8.6.1 Nach Ansicht der Kammer offenbart E2 nicht eindeutig und unmittelbar, dass die Platten anspruchsgemäß in dem Fundament eingelassen sind. Die Konstruktion der Stützfüße des Leistungsmoduls ist in Figur 4 gezeigt. Es ist nicht bestritten, dass dort höhenverstellbare Füße mit Bolzen und Muttern gezeigt werden.

8.6.2 Nach dem Vortrag der Einsprechenden II handelt es sich bei den am Ende der Bolzen angedeuteten Quadratteilen nicht Stützfußteile, sondern um Platten, die beim Justieren der Stützfüße festgehalten werden müssen. Folglich seien sie Platten eindeutig bei der Erstellung des Fundaments eingelassen und müssten mit dem Fundament verbunden sein.

8.6.3 Die Kammer ist anderer Meinung. Selbst wenn es sich bei den quadratischen Teilen um Platten handelte, könnten diese Teil der höhenverstellbaren Füße sein. Zum Beispiel könnten sie an den Bolzen befestigt werden und sich dadurch mit den Bolzen drehen. Dies entspràchte dem Prinzip höhenverstellbarer Füße einer Waschmaschine mit plattenartigen Puffern, die den Boden berühren ohne mit ihm befestigt zu sein. Daher ergibt sich aus Figur 4nicht eindeutig, dass die quadratische Teile Platten sind, die wie beansprucht in das Fundament eingelassen sind.

8.6.4 Weder die Beschreibung noch die Zusammenfassung oder die Ansprüche der E2 bieten dem Fachmann eine Erläuterung der in Fig. 4 gezeigten quadratischen Teile. Figur 4 wird nur auf Seite 6, Zeilen 6 bis 7, erwähnt. Dort heißt es lediglich, es handele sich um eine 3D-Zeichnung, die den grundsätzlichen Aufbau der lasttragenden Teile zeigt. Zu den Füßen selbst wird nur gesagt, dass das Leistungsmodul auf Füßen auf eine Höhe mit der Unterseite der Tür angehoben ist (Seite 4, Zeile 7). Daher offenbart E2 keine anspruchsgemäße Platte.

8.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von E1 bzw. E2 somit zumindest dadurch, dass die Stützfüße des Leistungsmoduls "auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament verbunden werden".

Nach dem Patent besteht die technische Wirkung dieses Unterschieds darin, die Art und Weise der Aufstellung des Leistungsmoduls zu vereinfachen (siehe Patentschrift, Absatz [0008], letzter Satz). Davon ausgehend besteht die objektive technische Aufgabe darin, das Errichtungsverfahren einer Windenergieanlage zu erleichtern.

8.8 Die Kammer findet keine Belege dafür, dass das "Platten" Merkmal zu den allgemeinen Fachkenntnissen des Fachmanns gehört oder aus dem sonstigen Stand der Technik bekannt ist.

8.8.1 Das einzige ins Verfahren eingeführte Beweisstück, dass das in dieser Hinsicht relevante Fachwissen des Fachmanns belegen soll, ist Dokument D20 (laut Beschwerdeführerin-Einsprechende II ein Standardwerk der Stahlbautechnik).

8.8.2 D20 zeigt (siehe Abschnitt 12.4.1, Seite 580 bis 584) wie Stützfüße auf ein Fundament gestützt und fixiert werden. Die Unterseite des Stützfußes umfasst eine Platte (vgl. Seite 581, Bild 10), diese ist aber nicht eingelassen und mit dem Fundament verbunden, d.h. gemäß der oben vorgenommenen Auslegung einbetoniert. Stattdessen stützt sich der Stützfuß immer auf ein sich zwischen Stützfuß und Fundament befindendes Mörtelbett (siehe zum Beispiel Seite 581, rechte Spalte dritter Satz und alle Figuren). Selbst wenn das Fundament mit einer Aussparung für die Aufnahme des Stützfußes versehen ist (siehe Seite 584, Bild 20), wird diese mit einem Mörtelbett ausgekleidet und nicht mit einer Platte versehen. Das selbe gilt, wenn Schrauben den Stützfuß fixieren (vgl. Seite 581, Bild 10 b). Auch dann stützt sich der Fuß auf ein Mörtelbett und nicht auf eine Platte.

8.9 Der Kammer ist auch kein anderer Stand der Technik bekannt, der das beanspruchte "Platten"-Merkmal offenbart. Insbesondere offenbart Dokument E14 (siehe Seite 3, Zeile 110 bis Seite 4, Zeile 7 und Seite 4, Zeilen 20 bis 26) ein Betonfundament mit einbetonierten Ankerstangen, an die Platten später angeschweißt werden können. Somit offenbart auch E14 ebenfalls keine Platten, die in einem Betonfundament unmittelbar bei dessen Erstellung eingelassen, d.h. einbetoniert werden.

8.10 Unabhängig davon, wie der Fachmann den Stand der Technik und sein Fachwissen zur Lösung des oben genannten Problems der Vereinfachung kombinieren würde, käme er nicht auf naheliegende Weise zum Merkmal "Platten".

8.11 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik beruht, Artikel 100(a) und 56 EPÜ.

8.12 Anspruch 2

Anspruch 2 richtet sich auf eine Windenergieanlage mit einem Leistungsmodul, das einen Träger mit Stützsüßen aufweist. Darüber hinaus weist die vorliegende Version von Anspruch 2 auch das aus Anspruch 1 bekannte Merkmal "Platten" auf. In Anspruch 2 heißt es, der Träger des Leistungsmoduls weise Stützfüße auf, "die auf Platten ruhen, die bereits bei der Erstellung des Fundaments in bestimmten Positionen eingelassen und mit dem Fundament fixiert sind").

Wie bereits zu Anspruch 1 erläutert (siehe oben, Abschnitte 8.7 bis 8.11), ist die Kammer der Ansicht, dass der Fachmann nicht auf naheliegende Weise aus dem Stand der Technik zu diesem Merkmal gelangen würde. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 2 des Hilfsantrags 1a* aus den gleichen Gründen, die für den Anspruch 1 gelten, ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 100(a) und 56 EPÜ.

9. Keine der erhobenen Einwände gegen das Patent in der Fassung nach Antrag 1a* führt zum Erfolg. Die Beschreibung, wie bereits erstinstanzlich geändert, passt zu den geänderten Ansprüchen 1 und 2 des Antrags 1a*. Auch diese Änderungen erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:

- Ansprüche: 1-5 gemäß "Hilfsantrag 1a*", eingereicht mit Schriftsatz vom 21. November 2017,

- Beschreibung: Seite 2 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 4. September 2012 und Seite 3 der veröffentlichten Patentschrift,

- Figuren: 1 bis 4 der veröffentlichten Patentschrift.