T 1466/13 () of 13.3.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 08 749 044 wegen mangelnder Aus­führ­barkeit (Artikel 83 EPÜ), mangelnder Stützung durch die Beschreibung (Artikel 84 EPÜ) und mangelnder Neu­heit und erfinderischer Tätigkeit (Artikel 52(1) EPÜ in Verbindung mit Artikeln 54 und 56 EPÜ) zurückzuweisen.

II. Es wird auf folgende Dokumente hingewiesen:

D1: EP 0 947 964 A,

D2: US 4,464,786 A,

D3: DE 20 2005 021 081 U.

III. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent gemäß Hauptantrag oder gemäß erstem oder zweitem Hilfsantrag, alle eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 2018, zu erteilen.

IV. Der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1 und 13 des Hauptantrags lautet wie folgt (Merkmalskennzeichnungen "a)", "b)", ..., "f)" durch die Kammer):

"1. Verfahren zur Prüfung von Wertdokumenten (1), insbesondere zur Erkennung gefälschter Wertdokumente (1), mit den Schritten:

a) - Bestimmen von Signalintensitäten (s) eines Messsignals an mehreren Messpunkten auf einem Wertdokument (1),

b) - Auswählen einer Gruppe (a-c, a'-e') der Mess­punkte, wobei die Auswahl der Gruppe in Abhängig­keit einer typischen Trennlinienposition auf dem Wertdokument (1) erfolgt,

c) - Bestimmen von Gradientenwerten (g) der Signal­intensitäten (s) für die Messpunkte der Gruppe (a-c, a'-e'),

d) - Verknüpfen der Gradientenwerte (g) der Gruppe (a-c, a'-e') zur Ermittlung einer Verbindungsstärke (Va-c, a'-e') der Gruppe (a-c, a'-e'), wobei die

Verbindungsstärke (Va-c, a'-e') der Gruppe (a-c, a'-e') durch Bildung eines Produkts oder einer Summe der Gradientenwerte (g) der Gruppe (a-c, a'-e') ermittelt wird,

e) - Auswerten der Verbindungsstärke (Va-c, a'-e'),

f) wobei das Wertdokument (1) auf das Vorhandensein von Trennlinien (2) geprüft wird, an denen das Wertdokument (1) zusammengesetzt ist."

"13. Vorrichtung zur Prüfung von Wertdokumenten (1) auf das Vorhandensein von Trennlinien (2), an denen das Wertdokument (1) zusammengesetzt ist, wobei die Vorrichtung zumindest einen Sensor zum Bestimmen von

Signalintensitäten (s) eines Messsignals an mehreren Messpunkten auf einem Wertdokument (1) aufweist und die Vorrichtung zur Durchführung folgender Schritte eingerichtet ist:

- Auswählen einer Gruppe (a-c, a'-e') der Messpunkte, wobei die Auswahl der Gruppe in Abhängigkeit einer typischen Trennlinienposition auf dem Wertdokument (1) erfolgt,

- Bestimmen von Gradientenwerten (g) der Signal­intensitäten (s) für die Messpunkte der Gruppe (a-c, a'-e'),

- Verknüpfen der Gradientenwerte (g) der Gruppe (a-c, a'-e') zur Ermittlung einer Verbindungsstärke (Va-c, a'-e') der Gruppe (a-c, a'-e'), wobei die Verbin­dungs­stärke (Va-c, a'-e') der Gruppe (a-c, a'-e') durch Bildung eines Produkts oder einer Summe der Gradientenwerte (g) der Gruppe (a-c, a'-e') ermittelt wird,

- Auswerten der Verbindungsstärke (Va-c, a'-e'), wobei das Wertdokument (1) auf das Vorhandensein von Trennlinien (2) geprüft wird, an denen das Wert­dokument (1) zusammengesetzt ist."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zur Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 83 und 84 EPÜ seien die unabhängigen Ansprüche 1 und 13 des Haupt­­antrags durch die Aufnahme des Merkmals des bis­herigen Anspruchs 5 präzisiert worden.

Dokument D1 offenbare an keiner Stelle, dass Gradi­enten­­werte bestimmt und miteinander verknüpft würden. Außerdem beschäftige sich dieses Dokument nicht mit dem Auffinden von Trennlinien, an denen das Wertpapier zusammengesetzt sei. Dokument D2 offenbare, dass die zur optischen Abtastung einer Banknote entlang einer Zeile detektierten Signale D(i) aufaddiert würden. Dabei handele es sich aber nicht um das Verknüpfen von Gradientenwerten, sondern um die Berechnung der Gradi­entenwerte selbst. Auch Dokument D2 beschäftige sich nicht mit dem Auffinden von Trennlinien, an denen das Wertdokument zusammengesetzt sei. Die beanspruchte Erfindung gehe über das hinaus, was der Fachmann getan hätte.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Stützung durch die Beschreibung, Ausführbarkeit

1.1 In der angefochtenen Entscheidung entschied die Prü­fungs­abteilung, dass die damals beanspruchte Erfindung nicht ausreichend offenbart sei und der entsprechende Anspruch keine ausreichende Stützung durch die Be­schrei­­bung habe (siehe Punkte 2.2 und 3 der Ent­scheidungsgründe).

1.2 Gemäß dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden beanspruchten Gegenstand werden die Gradi­entenwerte der Signalintensitäten für die Messpunkte der ausgewählten Gruppe zur Ermittlung einer Ver­bin­dungsstärke lediglich verknüpft, - ohne Angabe worin die Verknüpfung besteht.

Die Prüfungsabteilung bemängelte dazu insbesondere, dass der beanspruchte Gegenstand unzählbare Ver­knüp­fungen um­fas­se und daher im vollen Umfang nicht von der Be­schrei­bung gestützt sei.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde der gemäß Haupt­­antrag bean­spruchte Gegenstand durch die Aufnahme des Merkmals kon­kretisiert, dass die Verbindungsstärke der Gruppe durch Bildung eines Produkts oder einer Summe der Gra­dientenwerte der Gruppe ermittelt wird (siehe Merkmal (d) in Anspruch 1 des Hauptantrags und das ent­spre­chende Merkmal in Anspruch 13 des Haupt­antrags). Dies entspricht den in der Beschreibung der Anmeldung angegebenen Beispielen der Bildung der Ver­bindungsstärke (siehe Seite 3, vorletzter Absatz und Seite 12, erster Absatz).

Somit hat die Kammer keinen Zweifel, dass die Ansprüche des Haupt­antrags von der Beschreibung gestützt werden (Artikel 84 EPÜ).

1.3 Die Prüfungsabteilung wandte ferner ein, dass es in der Anmeldung nicht offenbart sei, wie Trennlinien von Verbundfälschungen von anderen stufenartigen Übergängen (z. B. bei Verfärbungen) unterschieden werden könnten und dass der beanspruchte Gegenstand daher nicht ausführbar sei.

Die Kammer stellt dazu zunächst fest, dass in Anspruch 1 des Hauptantrags lediglich beansprucht wird, dass das Wert­dokument auf das Vorhandensein von Trennlinien, an denen das Wertdokument zusammengesetzt ist, geprüft wird (siehe Merkmal "f)" des Anspruchs). Vorrichtungs­anspruch 13 des Hauptantrags enthält ein entsprechendes Merkmal. Das Erkennen selbst der Trennlinien oder der zwingende Erfolg bei der Prüfung auf das Vorhandensein von Trennlinien wird nicht beansprucht und wird auch nicht durch die Formulierung der Ansprüche impliziert.

Wie aus der Beschreibung hervorgeht (Seite 3, vor­letzter Absatz; Seite 10, zweiter Absatz - Seite 13, zweiter Absatz) wird die Prüfung auf das Vorhandensein von Trennlinien durch die Bestimmung von Signal­inten­sitäten eines Messsignals an mehreren Messpunkten, die Auswahl einer Gruppe von Messpunkten, die Bestimmung von Gradientenwerten der Signalintensitäten für die Messpunkte der Gruppe, die Berechnung einer Verbin­dungs­stärke der Gruppe durch Bildung eines Produkts oder einer Summe der Gradientenwerte der Gruppe und die Auswertung der Verbindungsstärke erreicht. Dies spiegelt sich auch in den Merkmalen der Ansprüche 1 und 13 des Hauptantrags wider.

Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die bean­spruchte Erfindung in der Anmeldung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie im gesamten beanspruchten Bereich ausführen kann (Artikel 83 EPÜ).

2. Hauptantrag - Neuheit

2.1 In der angefochtenen Entscheidung entschied die Prü­fungs­abteilung, dass der Gegenstand des Vorrichtungs­anspruchs des damaligen Haupt- bzw. Hilfsantrags nicht neu sei (siehe Punkte 2.12 und 3 der Ent­scheidungs­gründe).

2.2 Der Vorrichtungsanspruch des der angefochtenen Ent­scheidung zugrunde liegenden Haupt- bzw. Hilfs­antrags betraf eine Vorrichtung zur Durch­führung des damals bean­spruch­ten Verfahrens, wobei die Vorrichtung vorzugs­weise zumindest einen Sensor zur Bestimmung der Signal­intensitäten des Messsignals aufwies.

Die Prüfungsabteilung beanstandete, dass sowohl Doku­ment D1 als auch Dokument D2 Vorrichtungen mit Sensoren umfassten, welche zur Durchführung des damals bean­spruchten Verfahrens geeignet seien. Daher sei der Gegenstand des Vorrichtungsanspruchs gemäß damaligem Haupt- bzw. Hilfsantrag nicht neu.

Diesem Einwand begegnete die Beschwerdeführerin da­durch, dass in den im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Vorrichtungsanspruch 13 des Hauptantrags Merkmale aufgenommen wurden, welche den Verfahrens­schritten des Anspruchs 1 des Hauptantrags entsprechen.

Somit besteht kein Zweifel an der Neuheit des gemäß Hauptantrag beanspruchten Gegenstandes (Artikel 52(1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ).

3. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

3.1 Nächstliegender Stand der Technik

In der angefochtenen Entscheidung ging die Prüfungs­abteilung von Dokument D2 als nächstliegendem Stand der Technik aus (siehe Punkt 2.4 der Entscheidungsgründe). Die in Dokument D1 beschriebene Erfindung wird jedoch als der beanspruchten Erfindung näher kommend ange­se­hen, wie aus dem Folgenden hervorgehen wird. Ins­beson­dere offenbart Dokument D1 einen Gegenstand, der zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die bean­spruch­te Erfindung, nämlich zur Prüfung von Wert­dokumenten, und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat. Dokument D1 wird daher als der nächstliegende Stand der Technik angesehen.

3.2 Unterschiedsmerkmale

3.2.1 Dokument D1 offenbart (siehe Absätze [0001] und [0024]-[0029]) ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Erkennen und/oder Prüfen von Wertpapieren, wobei das Wertpapier in einem vorgegebenen Raster abgetastet wird und durch einen Mustervergleich identifiziert bzw. auf Echtheit geprüft wird. Insbesondere wird eine Banknote 1 voll­ständig abgetastet, wobei der Abtastbereich 14 größer als die zu verarbeitende Banknote 1 ist. Ein Abtast­bereich kann als eine Matrix von Abtastwerten ver­standen werden. Die Matrix eines Ausschnittes 2.1, 2.2 der Banknote 1 hat eine vorgegebene Anzahl n von Spalten S1, ..., Sn und eine (in der Regel geringere) Anzahl m von Zeilen Z1, ... , Zm. Die Abtastwerte entsprechen z.B. der Intensität einer bestimmten Farbe am Abtastort oder der Differenz von verschiedenen Farb­intensitäten. Gemäß einer bevorzugten Ausführungs­form der Erfindung werden alle Abtastwerte einer Spalte zu einer Komponente eines Zeilenvektors aufsummiert. Entsprechend der vorhandenen Anzahl n von Spalten wird auf diese Weise ein Zeilen­vektor ZV mit n Komponenten erzeugt. Pro Ausschnitt 2.1, 2.2 der Banknote 1 ergibt sich somit ein Zeilenvektor. Jeder Zeilenvektor ZV kann danach mit einem an sich bekannten Muster­erkennungs­verfahren analysiert werden.

3.2.2 Dokument D1 offenbart somit, unter Verwendung des Wortlauts von Anspruch 1 des Hauptantrags, ein Ver­fahren zur Prüfung von Wertdokumenten (Banknote 1), insbesondere zur Erkennung gefälschter Wertdokumente (Banknoten werden auf Echtheit geprüft), mit den Schritten:

- Bestimmen von Signalintensitäten (Intensitäten einer bestimmten Farbe) eines Messsignals an mehreren Messpunkten (Matrix von Abtastorten) auf einem Wertdokument (Banknote 1),

- Auswählen einer Gruppe der Messpunkte (eine Spalte von Abtastorten), wobei die Auswahl der Gruppe in Abhängigkeit einer typischen Trennlinienposition auf dem Wertdokument (Banknote 1) erfolgt (die Spalte verläuft im Wesentlichen quer zur Längs­ausdehnung der Banknote 1),

- Verknüpfen der Signalintensitäten (nicht wie beansprucht der Gradientenwerte) der Gruppe zur Ermittlung einer Verbindungsstärke der Gruppe, wobei die Verbindungsstärke der Gruppe durch Bildung einer Summe der Signalintensitäten der Gruppe ermittelt wird (alle Abtastwerte einer Spalte werden zu einer Komponente eines Zeilen­vektors ZV aufsummiert),

- Auswerten der Verbindungsstärke (Zeilenvektor ZV wird mit einem Mustererkennungsverfahren analy­siert).

3.2.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags unter­scheidet sich daher von dem aus Dokument D1 bekannten Verfahren durch die folgenden Schritte:

- Bestimmen von Gradientenwerten der Signal­intensitäten für die Messpunkte der Gruppe,

- Verknüpfen der Gradientenwerte der Gruppe zur Ermittlung einer Verbindungsstärke der Gruppe, wobei die Verbindungsstärke der Gruppe durch Bildung eines Produkts oder einer Summe der Gradientenwerte der Gruppe ermittelt wird,

- wobei das Wertdokument auf das Vorhandensein von Trennlinien geprüft wird, an denen das Wertdokument zusammengesetzt ist.

3.3 Objektive technische Aufgabe

In der Beschreibung der Anmeldung wird festgestellt (siehe Seite 1c, dritter Absatz), dass es die Aufgabe der Er­findung ist, eine einfache Möglichkeit zur zuver­läs­sigen Erkennung gefälschter Wertdokumente, ins­be­sondere von zusammengesetzten Fälschungen, anzugeben. In der Tat sind Gradientenwerte der Signalintensität zur Erkennung des Sprunges der Signalintensität ge­eignet, welcher bei gefälschten Wertdokumenten auf­tritt, die aus Teilkomponenten mit unterschiedlichen Eigenschaften zusammengesetzt sind. Die Bildung eines Produkts oder einer Summe der Gradientenwerte für eine Gruppe von Messpunkten, welche in Abhängigkeit einer typischen Trennlinienposition auf dem Wertdokument ausgewählt sind, ermöglicht die Prüfung, ob das Wert­dokument dadurch gefälscht wurde, dass es entlang der Trennlinienposition aus verschiedenen Teilkomponenten zusammengesetzt wurde.

Die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe muss jedoch auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Prüfung nicht zwangsläufig zum Erfolg führt, da z. B. Verfärbungen zu einem Fehlbeurteilung führen könnten. Somit wird die objektive technische Aufgabe darin ge­sehen, eine geeignete Prüfung von ­­Wertdokumenten auf zusammen­­gesetzte Fälschungen bereitzustellen.

3.4 Naheliegen

3.4.1 Dokument D1 betrifft die Aufgabe, eine zuverlässige Identifikation und Echt­heitsprüfung von Banknoten mit geringem Auf­wand zu ermöglichen (siehe D1, Absätze [0008] und [0039]). Durch die oben unter Punkt 3.2.1 beschriebene Addition der Abtastwerte einer Spalte zu einer Komponente eines Zeilenvektors wird eine Fläche der Banknote derart auf den Zeilen­vektor reduziert, dass alle Abtastwerte be­rücksichtigt werden. Dadurch können charakteristische Erkennungmerkmale auf der Banknote auf einfache Weise erkannt werden. Statt der Summierung aller Abtastwerte wird in Dokument D1 auch erwogen, abgestimmt auf das zu erkennende Bild, gewisse Zeilenwerte aufzuaddieren und andere zu subtrahieren oder gewichtete Mittelwerte zu erzeugen (siehe D1, Absatz [0014]).

Zusammengesetzte Fälschungen spielen dagegen in Doku­ment D1 keine Rolle. Nach Ansicht der Kammer wäre es für den Fachmann auch nicht naheliegend, die auf die Er­kennung von bestimmten Bildcharakteristika aus­gerich­tete Auswertungsmethodik in Dokument D1 auf die Er­kennung von Fälschungen einer bestimmten Art, nämlich zusammen­­­gesetzter Fälschungen, abzu­wandeln. Darüber hinaus enthält Dokument D1 auch keinen Hinweis darauf, Gradientenwerte der Signal­intensitäten zu bestimmen und die für verschiedene Abtastorte ermittelten Gradienten­werte durch die Bildung eines Produkts oder einer Summe zu verknüpfen. Dokument D1 allein führt den Fachmann daher nicht zu dem beanspruchten Gegenstand.

3.4.2 Dokument D2 betrifft die Erkennung der Art und Echtheit von Banknoten, welche auch für verknitterte und verun­reinigte Banknoten geeignet ist (siehe D2, Spalte 1, Zeilen 5-7 und 28-35). Da Dokument D2 nicht die Er­kennung von zusammengesetzten Fälschungen betrifft, würde der Fachmann dieses Dokument nicht zur Lösung der gestellten Aufgabe heranziehen.

Überdies wird in Dokument D2 zwar die Berechnung von Gradientenwerten offenbart (siehe D2, Spalte 4, Zeilen 2-20); die Addition oder Multiplikation ­der Gradienten­werte einer Gruppe von Mess­punkten, welche einer ty­pischen Trennlinien­position auf der Banknote ent­spricht, wird jedoch nicht beschrieben. Selbst bei Berücksichtigung von Dokument D2 zur Lösung der ge­stellten Aufgabe würde der Fachmann daher nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

3.4.3 Dokument D3 betrifft die Überprüfung der Echtheit eines werthaltigen Mediums. Insbesondere wird erwähnt, dass zusammengesetzte Geldscheine als Fälschungen erkannt werden sollen (siehe D3, Absätze [0005] und [0006]). Der Fachmann würde dieses Dokument daher zur Lösung der gestellten Aufgabe heranziehen.

In Dokument D3 wird jedoch von einem Stand der Technik ausgegangen, wonach der Geldschein entlang einer schmalen, geradlinig ver­laufenden Spur auf Echtheit überprüft wird. Folglich kann ein gefälschter Geld­schein, welcher aus echten und gefälschten Bestand­teilen zusammengesetzt ist und an der ent­sprechenden Stelle einen schmalen Streifen eines echten Geldscheins enthält, nicht als Fälschung erkannt werden. Gemäß der in Dokument D3 offenbarten Erfindung wird zur Lösung dieser Problematik eine Prüfung vorge­schlagen, bei welcher der Sensor in einer solchen (z. B. geschwun­genen oder sägezahnartigen) Sensorbahn über den Geld­schein bewegt wird, die eine zweidimensionale Abtastung des Geldscheins erlaubt.

Somit beschreibt Dokument D3 eine von der beanspruchten Erfindung unterschiedliche Lösung. Insbesondere offen­bart dieses Dokument nicht die beanspruchten Unter­schieds­merkmale, nämlich das Bestimmen von Gradienten­werten der Signal­intensitäten, deren Ver­knüpfen durch Bildung eines Produkts oder einer Summe für eine Gruppe von Messpunkten und die Prüfung des Wertdokuments auf das Vorhandensein von Trennlinien. Überdies tritt die in Dokument D3 konkret beschriebene Problematik einer Prüfung entlang einer schmalen, geradlinig ver­laufenden Spur, in dem Verfahren gemäß Dokument D1 gar nicht auf, da dort eine flächige Abtastung vorgesehen ist. Folg­lich würde es der Fachmann nicht erwägen, die in Doku­ment D3 offenbarte Lösung im Verfahren gemäß Dokument D1 (dem nächstliegenden Stand der Technik) anzuwenden.

3.4.4 Allgemeines Fachwissen würde den Fachmann, nach Ansicht der Kammer, auch nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

Daher weist der Gegenstand von Anspruch 1 des Haupt­antrags eine erfinderische Tätigkeit auf. Der Vorrich­tungsanspruch 13 entspricht im Wesentlichen dem Ver­fahrensanspruch 1. Ansprüche 2 bis 12 sind von Anspruch 1 abhängig.

Folglich weist der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 13 des Hauptantrags eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ).

4. Schlussfolgerung

Da die Anmeldungsunterlagen gemäß Hauptantrag und die Erfindung, die sie zum Gegenstand haben, den Erfor­der­nissen des EPÜ genügen, ist ein Patent auf der Basis dieser Unterlagen zu erteilen. Die Prüfung der Hilfs­anträge ist daher nicht notwendig.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:| |

- Ansprüche 1-13 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 2018;

- Beschreibung:

- Seiten 1a, 1b, 1c, 2, 3, eingereicht mit Schreiben vom 19. Januar 2018;

- Seiten 4-13 wie ursprünglich eingereicht;

- Zeichnungen: Blätter 1/3-3/3 wie ursprünglich eingereicht.