T 1404/13 () of 19.3.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 09 002 196.5 Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011 eingereichten unabhängigen Anspruchs 1 den Erfordernissen des Artikels 54 EPÜ (Neuheit) gegenüber der aus der D1 ("WO 2004/071667 A1") bekannten Zerkleinerungsvorrichtung nicht genüge. Die Prüfungsabteilung bezog sich in ihrer Entscheidung auf die Maschinenübersetzung aus dem Japanischen (Anlage 2 zur Entscheidung). Die Kammer bedient sich auch dieser Übersetzung.

III. Der Beschwerdeführer beantragte während der am 19. März 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011 eingereichten Anspruchssatzes (Hauptantrag), hilfsweise auf der Basis des mit Schriftsatz vom 15. April 2013 als Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bzw. gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 sind in Fettdruck):

Hauptantrag

"Eine Zerkleinerungsvorrichtung zum Zerkleinern von Material, das Industrie- und/oder Agrarabfälle umfasst, wobei die Zerkleinerungsvorrichtung umfasst:

einen Materialaufnahmeraum, in den das zu zerkleinernde Material einfüllbar ist;

einen Rotor; und

eine Nachdrückeinrichtung mit einem Nachdrücker und einer Antriebseinrichtung für den Nachdrücker, wobei der Nachdrücker derart um eine Achse schwenkbar ist, dass er das zu zerkleinernde Material zum Rotor drückt, und wobei der Nachdrücker im Betrieb vollständig im Materialaufnahmeraum verbleibt".

Hilfsantrag

"Verwendung einer Zerkleinerungsvorrichtung zum Zerkleinern von Material, das Industrie- und/oder Agrarabfälle umfasst, wobei die Zerkleinerungs-vorrichtung umfasst:

einen Materialaufnahmeraum, in den das zu zerkleinernde Material einfüllbar ist;

einen Rotor; und

eine Nachdrückeinrichtung mit einem Nachdrücker und einer Antriebseinrichtung für den Nachdrücker, wobei der Nachdrücker derart um eine Achse schwenkbar ist,dass er das zu zerkleinernde Material zum Rotor drückt, und wobei der Nachdrücker im Betrieb vollständig im Materialaufnahmeraum verbleibt".

V. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

Medizinische Abfälle einerseits und Industrie- und/oder Agrarabfälle andererseits seien Abfallprodukte völlig verschiedener Abfallklassen, deren Entsorgung mittels Zerkleinerung, bzw. Recycling auf unterschiedliche Art und Weise zu erfolgen habe. Aus diesem Grund seien in Anlage 2 ("Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 6.9.2000, Seiten L 226/3 bis L 226/24") die verschiedenen Abfälle unterschiedlich klassifiziert. Dabei werden Abfälle aus der humanmedizinischen Versorgung unter dem Schlüssel 18, dagegen die Abfälle aus der Landwirtschaft unter Schlüssel 2 und industrielle Abfälle unter Schlüssel 20 klassifiziert.

Nach dem Verständnis des Fachmanns auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft/-entsorgung/-zerkleinerung müsse eine Vorrichtung, welche dazu geeignet sei Industrie- und/oder Agrarabfälle zu zerkleinern, in der Lage sein, sperrige Maschinenteile und große Baumfälle zu zerkleinern, wobei dieses Zerkleinern mit einem hohen Durchsatz von mehreren Tonnen pro Stunde durchgeführt werden müsse. Um dies zu erreichen habe eine solche Maschine ein Gewicht von mehreren Tonnen und deren einzelne Komponenten seien so ausgebildet, dass Agrarabfälle in der Größe von Baumstämmen zerkleinert werden können.

Die aus D1 bekannte Zerkleinerungsvorrichtung sei nur dazu geeignet, kleine Mengen von relativ kleinen medizinischen Abfällen in Form von Spritzen, Klebeband oder Müllbändern zu zerkleinern und dies mit einem niedrigen Durchsatz, da einerseits der Nachdrücker eine Breite von ungefähr 20 cm aufweise und andererseits das Aufnahmevolumen der in der Figur 5 dargestellten Vorrichtung kleiner als 0,5 m³ sei.

Die aus D1 bekannte Zerkleinerungsvorrichtung könne daher nicht als dazu geeignet betrachtet werden, Industrie- und/oder Agrarabfälle zu zerkleinern.

Zur Veranschaulichung dieser Tatsache zeige der während der mündlichen Verhandlung eingereichte Prospekt "Micromat Einwellenzerkleinerer" exemplarisch eine unter dem Wortlaut des Anspruchs 1 fallende Zerkleinerungsvorrichtung für agrarische bzw. industrielle Abfallprodukte, welche gegenüber der aus D1 bekannten Zerkleinerungsvorrichtung dimensions- und durchsatzmäßig beträchtliche Unterschiede aufweise.

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Im vorliegenden Stand der Technik finde der Fachmann keine Anregung, die aus D1 bekannte Vorrichtung zur Zerkleinerung von Agrar- oder Industrieabfällen einzusetzen.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

1.1 Eine Zerkleinerungsvorrichtung zum Zerkleinern von medizinischen Abfällen mit allen strukturellen Merkmalen der Zerkleinerungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags ist aus D1 bekannt.

1.2 Im Anspruch 1 wird eine Zerkleinerungsvorrichtung in dem Sinne beansprucht, dass sie dazu geeignet ist Material zu zerkleinern, welches Industrie- und/oder Agrarabfälle umfasst.

Nach der langjährigen Praxis ist eine Anspruchsformulierung wie "Vorrichtung für" dahingehend auszulegen, dass damit eine Vorrichtung gemeint ist, die sich für die angegebene Verwendung eignet, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA (RBK), 7. Auflage 2013, I.C.6.3.3, erster Absatz, erster Satz. Somit ist die Offenbarung einer Vorrichtung mit der gleichen konstruktiven Merkmalen wie beansprucht, jedoch ohne Angabe des beanspruchten Verwendungszwecks trotzdem für einen solchen Anspruch neuheitsschädlich, wenn die bekannte Vorrichtung sich für diesen Zweck dennoch eignet, siehe RBK (supra), I.C.6.3.3, dritter Absatz, vierter Satz. Dabei begründet die Erkenntnis, dass eine bekannte Vorrichtung in einer bisher nicht beschriebenen Weise verwendet werden kann, nicht die Neuheit dieser Vorrichtung, wenn die bisher unbekannte Verwendung keine Änderung in der technischen Realisierung der bekannten Vorrichtung erforderlich macht, siehe RBK (supra), I.C.6.3.3, fünfter Absatz.

1.3 Die im vorliegenden Fall zu klärende Frage ist daher, ob die aus D1 bekannte Zerkleinerungsvorrichtung zum Zerkleinern von Industrie- und/oder Agrarabfällen ohne jegliche Modifizierung geeignet ist.

Die Kammer merkt zuerst an, dass die Zerkleinerungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 dazu geeignet sein soll, Industrie- und/oder Agrarabfälle zur zerkleinern. Im Anspruch 1 wird nicht verlangt, dass die darin beanspruchten Vorrichtung dafür geeignet sein soll, alle Arten von Industrie- und/oder Agrarabfällen oder Industrie- und/oder Agrarabfälle mit einer bestimmten Mindestgröße, bzw. nach einem bestimmten Mindestdurchsatz zu zerkleinern. Wenn daher eine bekannte Vorrichtung in der Lage ist, Industrie- und/oder Agrarabfall irgendwelcher Art und mit irgendwelchen Dimensionen bzw. mit irgendwelchem Durchsatz zu zerkleinern, ist sie offensichtlich als dazu geeignet zu betrachten, Industrie- und/oder Agrarabfälle im Sinne des Anspruchs 1 zu zerkleinern.

1.4 Für die Kammer deckt der Begriff "medizinische Abfälle" in D1 (Maschinenübersetzung, Seite 2, Zeilen 15 bis 20) Abfälle ab, welche u.a. aus Metall (wie Injektionsnadel, Skalpelle und Zangen), Glas, Kunststoff, oder textilen Stoffen bestehen und welche evtl. kontaminiert oder nicht kontaminiert sind, bzw. unterschiedliche Abmessungen aufweisen.

Die Kammer folgt in dieser Hinsicht der Argumentation der Prüfungsabteilung, siehe Punkt 2.3 ihrer Entscheidung, wonach der Begriff "Industrie- und/oder Agrarabfälle" keine besondere Größe der Abfälle impliziert, da unter diesem Begriff nicht nur große Baumstämme oder sperrige Maschinenteile fallen, wie es von dem Beschwerdeführer behauptet wurde, sondern auch kleineres Geäst, Blumen, Blätter, Plastiktöpfe oder auch kleine Elektronikteilchen, bzw. kurze Kabelstränge, die sich in ihrer Konsistenz, Struktur und/oder Maßen nicht grundlegend von solchen medizinischen Abfällen unterscheiden, für die die Vorrichtung nach D1 ausgelegt ist.

Dabei ist noch anzumerken, dass eine Maschine zur Zerkleinerung solcher "Industrie- und/oder Agrarabfälle" auch nicht unbedingt einen großen Durchsatz aufzuweisen braucht, sie könnte z.B. auf einem Industriegelände oder auf dem Hof eines Agrarbetriebs stationiert sein und dann bedarfsabhängig diskontinuierlich betrieben werden.

Somit ist die aus der D1 bekannte Zerkleinerungsvorrichtung, welche zum Zerkleinern von medizinischen Abfällen ausgelegt ist, auch in der Lage Industrie- und/oder Agrarabfälle, zumindest solche, welche ähnliche Konsistenz, Struktur und/oder Dimensionen aufweisen wie medizinische Abfälle, zu zerkleinern.

1.5 Dabei sind weder in der D1 noch in der vorliegenden Anmeldung, bzw. im Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag irgendwelche Dimensionierungs- bzw. Durchsatzangaben für die entsprechende Zerkleinerungsvorrichtung bzw. die zu zerkleinernden Abfälle zu finden. Daher fehlt für die von dem Beschwerdeführer vorgetragene Argumentation, dass der Begriff "Industrie- und/oder Agrarabfälle" inhärent Mindestgrößen für die Abfälle und den Durchsatz der zu zerkleinernden Abfällen bestimme und im Gegensatz dazu die aus D1 bekannten Zerkleinerungsvorrichtung nur zum Zerkleinern von viel kleineren Abfällen und mit viel niedrigerem Durchsatz geeignet sei, in der o.g. Entgegenhaltung bzw. im Anspruch 1 eine Basis.

1.6 Selbst wenn die Kammer dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation soweit folgen würde, dass die aus D1 bekannte Vorrichtung ein Aufnahmevolumen kleiner als 0,5 m³ aufweise und durch ihren kleinen Nachdrücker keine tonnenschwere Kraft auf die zu zerkleinernden Abfälle aufbringen könne, ist die Kammer der Überzeugung, dass diese Vorrichtung, auch mit dieser Einschränkung, in der Lage ist, Industrie- und/oder Agrarabfälle zumindest kleinerer Größe und mit der entsprechenden Konsistenz zu zerkleinern.

1.7 Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdebegründung u.a. auf die Anlage 2 Bezug genommen und angemerkt, dass darin Abfälle aus der humanmedizinischen Versorgung unter dem Schlüssel 18, während Abfälle aus der Landwirtschaft unter Schlüssel 2 und industrielle Abfälle unter Schlüssel 20 klassifiziert worden sind.

Die Kammer merkt an, dass dabei unter dem Schlüssel 02 01 04 "Kunststoffabfälle (ohne Verpackung)", unter dem Schlüssel 20 01 01 "Papier und Pappe/Karton", unter dem Schlüssel 20 01 05 "Kleinmetalle (Getränkedosen usw.)", unter dem Schlüssel 20 01 06 "andere Metalle" und unter dem Schlüssel 20 02 01 "Kompostierbare Abfälle" klassifiziert, d.h. "umfasst" sind, ohne irgendwelche Größenangaben. Die Kammer vermag nicht einzusehen, warum eine Vorrichtung nach der D1 nicht in der Lage wäre, solche Abfälle zu zerkleinern. Diese ist, wie vorstehend (siehe Punkt 1.4) erwähnt, geeignet, Metall, Glas und Plastik verkleinern.

1.8 Die Kammer merkt weiter an, dass sowohl der Titel der D1 ("Crusher and medical waste disposal system using the same") als auch der Anspruch 1 der D1, welcher sich auf eine Zerkleinerungsvorrichtung ohne jeglichen Bezug auf medizinische Abfälle gerichtet ist, verdeutlichen, dass die darin beschriebene Zerkleinerungsvorrichtung auch unabhängig vom restlichen Abfallzuführsystem betreibbar ist.

1.9 Daher folgt die Kammer der auf der Zusammenfassung der D1 basierenden Argumentation des Beschwerdeführers nicht, wonach die D1 die darin beschriebene Zerkleinerungsvorrichtung nur im Zusammenhang mit dem vorgeschalteten Abfallzuführsystem mit Sterilisator und Rollcontainer betreibbar ist. In diesem Zusammenhang merkt die Kammer weiter an, dass sowohl die D1 als auch die vorliegende Anmeldung gemäß der Internationalen Patentklassifikation (IPC) in den IPC-Unterklassen B02C 18/14 und B02C 18/22 klassifiziert worden sind, welche folgende Bezeichnung tragen: "Zerkleinern durch Messer oder andere Schneid- oder Reißelemente, die den Stoff in Bruchstücke zerhacken; ... Innerhalb von waagerechten Behältern (18/14); ... Zuführ- oder Entleerungsvorrichtungen (18/22)". Eine Spezifizierung der Art, der Dimensionen und des Durchsatzes in Bezug auf das zu zerkleinernde Material ist darin nicht angegeben, bzw. ist darin nicht vorgesehen.

1.10 Der während der mündlichen Verhandlung seitens des Beschwerdeführers eingereichte Prospekt enthält die Abbildung einer Zerkleinerungsmaschine und Angaben über Dimensionen und den Durchsatz dieser Maschine. Da die darin angegebenen technischen Parameter der Maschine jedoch nicht in entsprechenden konstruktiven Merkmale für die Vorrichtung nach Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag resultieren, ist dieser Prospekt für die Bewertung der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber der aus D1 bekannten Zerkleinerungs-vorrichtung nicht von Relevanz.

1.11 Aus den oben genannten Gründen ist die aus D1 bekannte Zerkleinerungsvorrichtung neuheitsschädlich für die Zerkleinerungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags.

2. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

2.1 Eine Zerkleinerungsvorrichtung zum Zerkleinern von medizinischen Abfällen mit allen strukturellen Merkmalen der Zerkleinerungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags und somit auch gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags ist aus D1 bekannt, siehe Punkt 1.11 oben.

2.2 Wie es im Zusammenhang mit dem Hauptantrag diskutiert wurde, ist die aus D1 bekannte Zerkleinerungs-vorrichtung strukturell zur Zerkleinerung von Industrie- und/oder Agrarabfällen geeignet.

2.3 Die im vorliegenden Fall zu klärende Frage ist daher, ob es für den Fachmann auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft/-entsorgung/-zerkleinerung, der mit der Aufgabe konfrontiert wird, Industrie- und/oder Agrarabfall zu verkleinern, naheliegend ist, die aus D1 bekannte Zerkleinerungsvorrichtung auch zur Zerkleinerung von solchem Abfall zu verwenden.

2.4 Im Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag wird nicht verlangt, dass die Verwendung der darin beanspruchten Vorrichtung dazu dient, alle Arten von Industrie- und/oder Agrarabfällen oder um Industrie- und/oder Agrarabfälle mit einer bestimmten Mindestgröße, bzw. nach einem bestimmten Mindestdurchsatz zu zerkleinern. Entsprechend dem Punkt 1.3 oben, müssen die Abfälle nur solche umfassen.

2.5 Die Kammer hat bereits unter Punkt 1.7 oben angegeben, dass sie die in Anlage 2 dargestellte Art der Klassifizierung der Abfälle als Beweis dafür sieht, dass die Bezeichnung "Industrie- und/oder Agrarabfälle" nicht dazu dienen kann, um solche Abfälle, die ähnliche Größe bzw. ähnliche Konsistenz wie medizinische Abfälle aufweisen, auszuschließen. Wenn es um solche kleineren Industrie- und/oder Agrarabfälle geht, wie z.B. diese die unter dem Schlüssel 20 01 05 als "Kleinmetalle (Getränkedosen usw.)" und unter dem Schlüssel 20 01 06 als "andere Metalle" aus dem Bereich industrieller Abfälle verzeichnet sind, erkennt der Abfallfachmann, dass Zerkleinerungsvorrichtungen für Abfälle, die z.B. unter den Schlüsseln 18 01 01 und 18 02 01 als "Spitze oder scharfe Gegenstände" aus dem Bereich humanmedizinischer Abfälle verzeichnet sind, auch dafür anwendbar und somit kategorieübergreifend einsetzbar sind.

2.6 Auch die Internationale Patentklassifikation (IPC) macht nicht einen Unterschied nach Abfallklassen. Dies führt dazu, dass der nach einer für die Zerkleinerung von Industrie- und/oder Agrarabfällen geeignete Zerkleinerungsvorrichtung recherchierende Fachmann aus der IPC-Klassifikation die Information bekommt, dass die Unterteilung der Zerkleinerungsverfahren von der Zerkleinerung von beliebigem Material ausgeht, siehe B02C 18/00 "Zerkleinern durch Messer oder andere Schneid- oder Reißelemente, die den Stoff in Bruchstücke zerhacken". Siehe auch die Unterteilung in Abhängigkeit von der Ausrichtung der Behälter, z.B. B02C 18/14 "Innerhalb von waagerechten Behältern", oder in Abhängigkeit von der Art der Zuführ- oder Entleerungsvorrichtungen, z.B. B02C 18/22 "Zuführ- oder Entleerungsvorrichtungen".

Eine Spezifizierung anhand der Art, der Dimensionen und des Durchsatzes des zu zerkleinernden Materials ist darin nicht angegeben, bzw. ist darin nicht vorgesehen.

2.7 Der Beschwerdeführer hat argumentiert, dass es nicht einen einzigen Fachmann auf dem gesamten Gebiet der Abfälle gebe, sondern mehrere einzelne Fachleute, die auf dem jeweiligen Gebiet der medizinischen, industriellen, agrarischen bzw. nuklearen Abfällen spezialisiert seien. Ein auf Industrie- und/oder Agrarabfälle spezialisierter Fachmann würde daher mangels entsprechenden Fachwissens oder entsprechenden Ausrichtung nicht auf die im Gebiet der medizinischen Abfälle vorhandenen Vorrichtungen bzw. Verfahren zurückgreifen.

2.8 Die Kammer kann der o.g. Argumentation des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht folgen. Die Kammer möchte in diesem Zusammenhang zuerst anmerken, dass die Zerkleinerung von toxischen bzw. kontaminierten Abfällen an keiner Stelle der vorliegenden Anmeldung erwähnt worden ist, jedoch bei "Industrieabfälle" keinesfalls ausgeschlossen ist.

Die Kammer merkt weiter an, dass bedarfsabhängig als zuständiger Fachmann auch ein Team von mehreren Fachleuten in Betracht kommt. Obwohl in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, dass der einschlägige Fachmann über technische Literatur aus weit entfernten Gebieten informiert ist, kann jedoch unter entsprechenden Umständen das Wissen eines Teams herangezogen werden, dass aus Personen mit Sachkenntnis auf verschiedenen Gebieten zusammengesetzt ist, siehe RBK (supra), I.D.8.1.2, erster Absatz.

2.9 Da, wie oben dargestellt, bei mehreren Untergruppen von "Industrie- und/oder Agrarabfällen" von dem einschlägigen Fachmann erwartet werden kann, dass er die Verwendung der aus D1 bekannten Zerkleinerungsvorrichtung dafür in Betracht ziehen wird, gilt dies definitionsgemäß auch für die im allgemeinen, nicht weiter definierten Abfälle nach dem Anspruch 1. Das Verfahren nach diesem Anspruch ist somit für den Fachmann naheliegend und der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.