T 1388/13 () of 1.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung über die Fassung in der das Europäische Patent Nr. 1 757 765 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, wurde am 4. April 2013 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Ein­sprechende) hat gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde­gebühr am 14. Juni 2013 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 14. August 2013 ein­gereicht.

II. Folgende Druckschriften wurden in der Beschwerde­begründung genannt:

E1: DE-U-85 28 395,

E2: DE-A-197 44 514 und

E3: DE-A-198 56 040.

Folgende Entgegenhaltung wurde von der Beschwerde­führerin mit Schreiben vom 2. April 2015 zitiert:

E5: DE-A-40 32 604.

III. Am 1. Juni 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der an­gefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europä­ischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags, ein­gereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

IV. Anspruch 1 des einzigen Antrags hat folgenden Wortlaut:

"Feingerahmte Tür mit einem Schwenkbeschlag (101) (Merkmal 1)

umfassend einen Tragarm (104) und eine Welle (105) (Merkmal 2),

wobei der Tragarm (104) in einem Trägerprofil (102) (Merkmal 3)

und die Welle (105) in einem Profil eines Türflügels (103) sowie im Tragarm (104) angeordnet sind (Merkmal 4),

wobei der Türflügel (103) schwenkbar am Trägerprofil (102) gelagert ist (Merkmal 5),

wobei die Welle (105) in einem horizontalen Profil (111) des Türflügels (103) befestigt ist (Merkmal 6)

und der Türflügel (103) als feingerahmter Türflügel (103) ausgebildet ist, bei dem zumindest die beiden vertikalen Seiten ein feines Rahmenprofil (112) aufweisen (Merkmal 7),

dadurch gekennzeichnet, dass

der Schwenkbeschlag (101) ferner eine Justier­vor­richtung (109) für eine Ausrichtung des Türflügels (103) bezüglich des Trägerprofils (102) aufweist (Merkmal 8)

wobei die Welle (105) nur im horizontalen Profil (111) an­geordnet ist und nicht bis zum vertikalen Rahmen­profil (112) des Türflügels (103) reicht (Merkmal 9), und

wobei das horizontale Profil (111) sich über dem vertikalen Rahmenprofil (112) erstreckt (Merkmal 10)."

Die Merkmalsbezeichnungen, Merkmale 1 bis 10, sind von der Kammer hinzugefügt worden.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit des Antrags

Durch die Änderung der Formulierung von "am Tragarm" in "im Tragarm" richte sich Anspruch 1 auf einen anderen Gegenstand als der aufrechterhaltene Anspruch. Da die Patentinhaberin nicht Beschwerdeführerin sei, verstoße diese Änderung gegen das Verbot der reformatio in peius. Der vor­liegende Antrag solle deswegen nicht zugelassen werden.

b) Zulässigkeit der Änderungen und Klarheit

Das Merkmal 10 sei nicht in der ursprünglich ein­gereichten Beschreibung offenbart, sondern aus­schließ­lich der Figur zu entnehmen. Während die Figur ein horizontales Profil offenbare, das sich über dem vertikalen Rahmenprofil erstrecke und bündig mit ihm anschließe, umfasse das Merkmal 10 auch Ausführungs­formen, bei denen das horizontale Profil über das verti­kale Rahmenprofil hinausrage oder kürzer sei. Dies entspreche einer nicht zulässigen Zwischen­ver­all­gemeinerung.

Ferner genüge das Merkmal 10 nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ, weil nicht klar sei, ob auch Aus­führungs­formen darunter fielen, bei denen z. Bsp. ein gestuftes Ende der Profile vorgesehen ist.

Schließlich sehe das Merkmal 9 vor, dass die Welle nur im horizontalen Profil angeordnet sei, während aus Figur 1 und aus Merkmal 4 eindeutig zu entnehmen sei, dass die Welle auch im Tragarm angeordnet sei. Dieser Wider­spruch führe zu einem weiteren Verstoß gegen die Erforder­nisse des Artikels 84 EPÜ.

c) Erfinderische Tätigkeit

Die Tür gemäß E1 könne als der nächstliegende Stand der Technik betrachtet werden. Diese Entgegenhaltung offen­bare eine Tür mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 und löse bereits die Aufgabe, eine Tür mit einem schmalen vertikalen Rahmenprofil bereitzustellen. Somit liege die zu lösende Aufgabe lediglich darin, eine alterna­tive Gestaltung der Tür vorzuschlagen.

Der Fachmann würde zur Lösung dieser Aufgabe die E2 in Betracht ziehen, die in Figur 3 eine Tür zeige, bei der die Welle nur im horizontalen Rahmenprofil angeordnet sei. Er würde diese konstruktive Lösung auf die Tür gemäß E1 übertragen und, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruch 1 gelangen.

Auch die Tür aus E2 könne als der nächstliegende Stand der Technik betrachtet werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich hiervon lediglich dadurch, dass der Tragarm auf der Türseite statt auf der Rahmen­seite angeordnet sei. Davon ausgehend bestehe die zu lösende Aufgabe darin, die Justiervorrichtung von unten zugänglich zu machen.

E1 offenbare eine Tür, bei der der Tragarm an der Rahmen­seite angeordnet ist und somit die Justier­vorrichtung von unten zugänglich ist. Der Fachmann würde diese konstruktive Lösung auf die Tür gemäß E2 über­tragen und somit in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Schließlich könne auch die Tür gemäß E3 als der nächst­liegende Stand der Technik betrachtet werden. Der Gegen­stand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dieser Tür durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils. Die zu lösende Aufgabe bestehe darin, die Breite der verti­kalen Rahmenprofile zu reduzieren. E2 rege den Fachmann dazu an, diese Aufgabe dadurch zu lösen, dass die Welle nur im horizontalen Profil angeordnet sei und sich das horizontale Profil über dem vertikalen Rahmen­profil erstrecke. Folglich würde er bei der Anwendung dieser Anregung auf eine Tür gemäß E3 zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

d) Zulassung der E5 in das Verfahren

Diese Entgegenhaltung sei im parallelen Beschwerde­verfahren von der Kammer genannt worden. Sie sollte auch in dieses Verfahren zugelassen werden, weil sie für die Beurtei­lung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit von höchster Relevanz sei.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit des Antrags

Die Änderung ("am Tragarm"/"im Tragarm") sei nur deswegen durchgeführt worden, um ein von der Einspruchs­abteilung gutgeheißenes ge­ändertes Merkmal wieder in den Zustand der erteilten Fassung zu bringen. Dies sei zulässig, weil es unter eine Ausnahme des Verbots der reformatio in peius falle.

b) Zulässigkeit der Änderungen und Klarheit

Das Merkmal 10 besage lediglich, dass sich das horizontale Profil oberhalb des vertikalen Profils erstrecken soll. Dabei käme es bei der technischen Wirkung dieses Merkmals nicht darauf an, wie weit es sich über dem vertikalen Rahmenprofil erstrecke. Folglich bestehe keine funktionelle oder strukturelle Wechselwirkung zwischen der Länge des horizontalen Profils oder der Gestaltung seiner Enden und den übrigen in der Zeichnung dargestellten Bauteilen. Somit stelle das Merkmal 10 keine unzulässige Zwischen­verallge­meinerung dar.

Es stimme zwar, dass unter den Wortlaut des Merkmals 10 mehrere Ausführungsformen der Enden der zwei Profile fallen. Dies führe jedoch nicht zu einer Unklarheit des Merkmals, sondern lediglich dazu, dass es breit aus­zu­legen sei.

Schließlich sei insbesondere aus dem Zusammenspiel der Merkmale 4 und 9 klar zu entnehmen, dass das Merkmal 9 nur so ausgelegt werden könne, dass sich die Welle zwar auch "im Tragarm" erstrecke, aber innerhalb des horizon­talen Profils nicht bis zum vertikalen Rahmenprofil reiche. Folglich sei auch dieses Merkmal klar.

c) Erfinderische Tätigkeit

E1 und E3 beschrieben Schiebe-Dreh-Türen, bei denen die horizontale Justierung des Türflügels über Justier­vor­richtungen stattfindet, die am Schwenkbeschlag unter­gebracht sind und auf diesen wirken.

Hingegen basiere die Justiervorrichtung der E2 auf einer Stellschraube, die auf ein am Türflügel an­gebrachtes Hohlprofil wirke, während der Träger nicht davon be­einflusst werde.

Somit handle es sich um zwei grundsätzlich unter­schied­liche Konstruktionen, die der Fachmann nicht kombinie­ren würde, weil hierzu ein grundlegender konzeptio­neller Umbau notwendig wäre.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

d) Zulassung der E5 in das Verfahren

E5 sei verspätet vorgebracht und solle nicht in das Verfahren zugelassen werden. Nicht nur sei E5 nicht besonders relevant, sie sei zudem eine Patentanmeldung der Beschwerdeführerin selbst und hätte deswegen schon früher vorgelegt werden können.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit des Antrags

Anspruch 1 des einzigen vorliegendem Antrags unter­scheidet sich unter Anderem von Anspruch 1, wie er von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachtet worden ist dadurch, dass das Merkmal 4 nun vorschreibt, dass "die Welle ... im Tragarm angeordnet" ist und nicht wie in der aufrechterhaltenen Fassung "am Tragarm".

Es trifft zwar zu, dass sich der vorliegende Anspruch 1 durch das Ersetzen von "am Tragarm" durch "im Tragarm" auf einen anderen Gegenstand richtet als der aufrecht­erhaltene Anspruch. Dies spricht zwar für die Annahme eines Verstoßes gegen das Verbot der reformatio in peius. Im vor­liegen­den Fall liegt jedoch eine Ausnahme des Verbots der reformatio in peius vor, wie sie in G1/99 (siehe Entscheidungsformel) genannt ist. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Änderung wurde nämlich nur deswegen ein­geführt, um eine unzulässige, aber von der Einspruchs­abteilung gut­geheißene Änderung rückgängig zu machen.

Folglich ist der Antrag zulässig.

3. Zulässigkeit der Änderungen und Klarheit

3.1 Merkmal 10 ist unstreitig nicht aus dem Text der Beschrei­bung zu entnehmen, sondern ausschließlich aus der Figur des Streitpatents. Unstreitig ist auch, dass das Merkmal 10 so auszulegen ist, dass sich das hori­zontale Profil oberhalb des vertikalen Rahmenprofils erstrecken soll, ohne dass durch das Merkmal spezifi­ziert wird, wie lang das horizontale Profil ist, noch wie seine Enden gestaltet sind.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass dieses Merkmal in seiner Breite nicht aus der Figur entnommen werden könne, weil diese ausschließlich eine Aus­führungs­form darstelle, bei der das horizontale Profil bündig mit dem vertikalen Rahmenprofil ab­schließe. Folglich führe das Merkmal 10 eine un­zulässige Zwischen­verallgemeinerung ein.

Es stimmt zwar, dass es normalerweise nicht erlaubt ist, einen Anspruch so zu ändern, dass isolierte Merkmale aus einer Reihe von ursprünglich in Kombina­tion in einem Ausführungsbeispiel offenbarten Merkmalen heraus­ge­griffen werden. Jedoch ist eine solche Änderung dann gerechtfertigt, wenn keine eindeutig erkennbare funktio­nale oder strukturelle Verbindung zwischen diesen Merk­malen vorliegt. Im vorliegenden Fall ist nicht ersicht­lich welche dieser Verbindungen zwischen der Länge und der Gestaltung des Endes des horizontalen Profils und den übrigen dar­gestellten Bauteilen gegeben ist. Die Lehre, die der Fachmann aus der Figur zu ent­nimmt, liegt nämlich darin, dass sich das horizontale Profil oberhalb des vertikalen Rahmen­profils erstrecken soll, damit die Welle nicht bis in das vertikale Rahmen­profil reicht und dieses schmaler aus­geführt werden kann. Dies hat keine Auswirkung auf die genaue Ausgestaltung des horizontalen Profilendes. Folglich führt das Einführen des Merkmals 10 nicht zu einer unzu­lässigen Zwischen­verallgemeinerung und Anspruch 1 genügt den Erforder­nissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3.2 Wie oben ausgeführt, umfasst das Merkmal 10 auch Ausführungsformen, bei denen z. Bsp. das horizontale Profil sich jenseits des vertikalen Rahmenprofils erstreckt oder sein Ende stufenförmig ausgebildet ist. Die Tatsache, dass ein Merkmal mehrere Ausführungs­formen umfasst, führt jedoch nicht zwingend dazu, dass es unklar ist, sondern lediglich dazu, dass es - z.Bsp. bei der Beurteilung der Neuheit und der erfinderische Tätigkeit - weit auszulegen ist.

3.3 Die Beschwerdeführerin führt ferner aus, dass das Merkmal 9 im Widerspruch zu Figur 1 und Merkmal 4 stehe, die zeigen, dass sich die Welle auch innerhalb des Tragarms erstreckt.

Zum einen darf der erste Satz des Merkmals 9 nicht aus dem Zusammenhang des gesamten Merkmals gerissen werden, sondern ist zusammen mit dem zweiten Satz dieses Merkmals zu lesen, der besagt, dass die Welle nicht bis zum vertikalen Rahmenprofil reichen soll. Zum anderen klärt gerade Merkmal 4 darüber auf, wie der Satz zu verstehen ist, wonach "die Welle nur im horizon­talen Profil angeordnet" sein soll. Merkmal 4 sieht nämlich vor, dass die Welle in einem Profil des Türflügels sowie im Tragarm angeordnet ist, dass sie sich also in beide dieser Teile erstrecken soll. Daraus folgt, dass sich die Welle - anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen - nicht ausschließlich im horizontalen Profil angeordnet sein kann. Somit besteht zwischen den Merkmalen 4 und 9 kein Widerspruch.

Folglich genügt Anspruch 1 auch den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Sowohl E1 als auch E3 betreffen Schiebe-Dreh-Türen, bei denen die horizontale Justierung des Türflügels über eine Justiervorrichtung stattfindet, die am Schwenk­beschlag untergebracht ist und auf diesen wirkt.

Die Buchse, in der die Welle dreht, um die die Tür schwenkt, ist im Schwenk­beschlag integriert. Somit ändert sich beim Justieren des Schwenkbeschlags die Lage der Welle und folglich auch die der Tür.

Bei der Tür gemäß E2 bleibt die Achse der Buchse und somit der Welle hingegen unverändert. Die Justier­vorrichtung wirkt über eine Stellschraube zwischen dem an der Welle befestigten Schwenkarm und dem Türflügel. Dadurch kippt nur der Türflügel, während die Lager des Schwenkbeschlags unverändert bleibt.

Somit handelt es sich um zwei grundsätzlich unter­schied­liche, konzeptionell nicht vereinbare Konstruk­tions­ansätze der Türen und ihrer Justier­vor­richtungen, die nicht ohne einen umfangreichen Umbau miteinander kombi­nier­bar sind.

4.2 Es stimmt zwar, dass E1 und E3 alle Merkmale des Ober­begriffs des Anspruchs 1 offenbaren, und dass hiervon ausgehend die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden kann, eine alternative Gestaltung der Tür bereit­zu­stellen, bzw. die Breite der vertikalen Rahmenprofile zu redu­zieren.

Der Fachmann hat aber keinen Anlass die Lehre der E2 in Betracht zu ziehen, um die gestellten Aufgaben zu lösen, weil, wie oben ausgeführt, diese Entgegen­haltung eine Tür mit einem grundlegend unter­schiedlichen Aufbau beschreibt, der mit demjenigen der Türen gemäß E1 oder E3 nicht kompatibel ist.

4.3 Aus demselben Grund hat der Fachmann auch von E3 ausgehend keinen Anlass das Problem der Zugänglichkeit der Justiervorrichtung unter Hinzunahme der Lehren der E1 bzw. der E3 zu lösen.

4.4 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Zulassung der E5 in das Verfahren

Die Beschwerdeführerin beantragte erst mit Schreiben vom 2. April 2015 die E5 in das Verfahren zuzulassen. Zur Begründung führt sie ein, diese Entgegenhaltung sei von der Beschwerdekammer selbst in einem parallelen Verfahren eingeführt worden und für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von besonderer Bedeutung.

Die Tatsache, dass diese Entgegen­haltung im Rahmen eines parallelen Verfahrens von der Kammer genannt worden ist, kann im vorliegenden Fall keine Recht­fertigung für das verspätete Vorlegen sein. Denn bei der E5 handelt es sich um eine Patentanmeldung der Beschwerdeführerin selbst, von deren Existenz sie Kenntnis hatte. Ferner ist der Gegenstand der E5 für die Beurteilung der Patentier­barkeit des Anspruchs 1 nicht von besonderer Relevanz.

Aus diesen Gründen wird E5 nicht in das Verfahren zu­gelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:

Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,

Beschreibung: Spalten 1, 2, 5 und 6, wie erteilt und Spalten 3 und 5, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, sowie

Zeichnungen: Figur, wie erteilt.