T 1376/13 () of 2.3.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 791 777 widerrufen wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sowie der Gegenstand der Ansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen I bis IV nicht neu sei gegenüber dem folgenden druckschriftlichen Stand der Technik:

D2: EP 0 110 342 A1.

III. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerde­-führerin Hilfsanträge I bis V ein und mit Schreiben vom 2. Februar 2017 weitere Hilfsanträge IIIa und IIIb. Die Beschwerdegegnerin verwies daraufhin noch auf folgende Druckschrift:

D12: DE 200 03 167 U1.

IV. Am 2. März 2017 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß dem mit Schreiben vom 2. Februar 2017 eingereichten Hilfsantrag IIIa. Alle anderen Hilfsanträge wurden zurückgenommen.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt (der Wortlaut des erteilten Anspruchs wurde von der Kammer in Anlehnung an die von den Parteien verwendete Merkmalsgliederung untergliedert):

M1.1 Schutzelement für textile Zurr- oder Anschlag- mittel (4,A) zum Heben, Spannen oder Zurren von Gegenständen (L),

M1.2 mit einer Schutzlage,

M1.3 die dazu bestimmt ist, zwischen dem Zurr- oder Anschlagmittel (4,A) und dem jeweiligen Gegenstand (L) angeordnet zu werden,

M1.4 wobei die Schutzlage aus einem textilen Grundgewebe (2,G) gebildet ist,

M1.5 das mindestens auf seiner dem Zurr- oder Anschlagmittel (4,A) zugeordneten Oberfläche ein textiles Material (H) trägt,

dadurch gekennzeichnet, dass

M1.6 das textile Material fest mit dem Grundgewebe (2,G) verwebt ist, und

M1.7 das aufgrund seiner Formgebung, seiner Anordnung

und / oder seiner Materialeigenschaften im an dem Zurr- oder Anschlagmittel (4,A) anliegenden Zustand andere Gleiteigenschaften besitzt als das Grundgewebe (G).

Anspruch 1 gemäß dem einzig verbliebenen Hilfsantrag (Hilfsantrag IIIa eingereicht mit Schreiben vom 2. Februar 2017) wurde im kennzeichnenden Teil um die folgenden Merkmale ergänzt (die gegenüber den erteilten Ansprüchen 1, 2, 4, 8 und 9 hinzugefügten Merkmale sind von der Kammer durch Unterstreichungen gekennzeichnet):

M1.8 dass das Schutzelement schlauchförmig ausgebildet ist,

M1.9 dass das vom Grundgewebe (2,G) getragene textile Material sich mindestens über einen Längs- abschnitt der Innenseite des Schutzelements (1,S) erstreckt,

M1.10 dass das vom Grundgewebe (2,G) getragene textile Material aus einer hochfesten Faser (H) besteht,

M1.11 dass das vom Grundgewebe (2,G) getragene textile Material (H) Erhebungen (Ri,Ra) auf dem Grundgewebe (2,G) bildet und

M1.12 dass das vom Grundgewebe (2,G) getragene Material (H) sich in Längsrichtung (LR) des Schutzelements (1,S) erstreckende Rippen (Ri,Ra) bildet,

M1.13 wobei zusätzlich zu den Schussfäden des Grundgewebes Fasern als Schussfäden derart in das Grundgewebe (2,G) eingewebt sind, dass die Fasern die sich in Längsrichtung des Schutz-elements erstreckenden Rippen (Ri,Ra) bilden.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei neu gegenüber der D2, denn aus D2 gehe der Gesamtkomplex der Merkmale M1.5 bis M1.7 nicht hervor. Die in D2 (außerhalb der Symbole) ungebunden und lose parallel zum Schlauch­gewebe verlaufenden Kettfäden seien kein textiles Material entsprechend der Merkmale M1.5 und M1.6, da darunter zwar nicht unbedingt ein Gewebe, jedoch ein Verbund von miteinander verbundenen Fäden zu verstehen sei. Das Schutzelement gemäß Merkmal M1.1 müsse für den Einsatz als Schutzelement für textile Zurr- oder Anschlagmittel geeignet und insbesondere so relativ zu diesem anzuordnen sein, dass es seine Schutzfunktion erfüllen könne. Folglich könnten auch - wie mit den Merkmalen M1.5 und M1.6 gefordert - Zuordnungen zwischen dem Schutzelement und dem textilen Zurr- oder Anschlagmittel vorgenommen werden, wobei sich gemäß Merkmal M1.7 die Gleiteigenschaften des textilen Materials in diesem Bereich von denen des Grundgewebes unterschieden. Vor dem Hintergrund der Absätze [0014] und [0022] des Streitpatents (wonach das textile Material sicher positioniert und eine sichere Verbindung mit dem Grundgewebe gewährleistet sei) verstehe der Fachmann unter dem Begriff "fest verwebt" aus Merkmal M1.6, dass das textile Material (als Verbund von Fäden) gerade im Bereich der dem Zurr- oder Anschlagmittel zugeordneten Oberfläche mit der Schutzlage fest verwebt sein müsse, da ansonsten die zu bewirkenden Vorteile nicht erreicht würden. Eine feste Verwebung sei auch in Ausführungsbeispielen des Streitpatents gezeigt (Absätze [0033] und [0039]). Die in D2 außerhalb der Symbole ungebunden und lose entlang der Schlauchinnenseite verlaufende Kettfäden seien an dieser Stelle gerade nicht fest mit dem Grundgewebe verwebt. Eine Verwebung im Bereich der Symbole sei nicht von Belang, da sich die Kettfäden dort auf der Schlauchaußenseite befänden (die gemäß Merkmal M1.5 keine Rolle spiele). D2 erwähne auch keine Gleiteigenschaften auf der Schlauchinnenseite, zeige also Merkmal M1.7 nicht unmittelbar und eindeutig.

Der Einwand der Einsprechenden gegenüber dem vorliegenden Hilfsantrag (eingereicht wegen Einwänden unter Artikel 123 (2) EPÜ) hinsichtlich nicht recherchierter Gegenstände sei nicht substantiiert.

Die behauptete unzulässige Änderung in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag betreffe die Art der Verbindung zwischen dem textilen Material und dem Grundgewebe, wie einleitend zu den Ausführungsbeispielen in der ursprünglichen Offenbarung verdeutlicht (Seite 12, letzter Absatz). Die Beschaffenheit der Textilfasern des Grundgewebes ("abriebfest") stehe in keinem Wirkzusammenhang mit der Art der Einwebung von Fasern in das Grundgewebe zur Bildung von Rippen in Längsrichtung, und eine gewisse Abriebfestigkeit ergebe sich bereits aus der Funktion als Schutzelement (siehe Brückenabsatz der Seiten 5 und 6 der ursprünglichen Beschreibung). Der Ausdruck "eine hochfeste Faser H als Schussfaden" sei zwar ursprünglich offenbart (Seite 13, erster Absatz), allerdings sei im Zusammenhang klar ersichtlich, dass mehrere Fasern vorhanden seien.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag sei neu gegenüber der allenfalls zufälligen Offenbarung in D2 (die nicht das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem betreffe) und auch erfinderisch. Gemäß Merkmal M1.13 verliefen die als Schussfäden in das Grundgewebe eingewebten Fasern quer zur Erstreckung der in Längsrichtung verlaufenden Rippen, im Gegensatz zu den in D2 in Schlauchlängsrichtung verlaufenden Kettfäden. Es sei bereits fraglich, ob D2 den nächstliegenden Stand der Technik bilde oder die im Streitpatent zitierte Druckschrift. Aber selbst ausgehend von D2 gebe es keine Veranlassung Schussfäden einzuweben, da nur mit Kettfäden die in D2 beschriebenen Vorteile erzielt würden (Brückenabsatz Seite 3 und 4). Zudem stelle der nun auf ein schlauchförmiges Schutzelement gerichtete Anspruch 1 klar, dass die Innenseite Rippen aufweisen müsse, während D2 eine außen sichtbare Kennzeichnung verlange. Auch keine der entgegengehaltenen Druckschriften liefere diesbezüglich Hinweise, da sie nicht verbesserte Gleiteigenschaften sondern nur die Kennzeichnung von Schutzelementen für textile Zurr- und Anschlagmittel beträfen.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Das Schutzelement für textile Zurr- oder Anschlagmittel gemäß erteiltem Anspruch 1 könne sowohl als separater Schutzschlauch ausgebildet wie auch integraler Bestandteil eines Zurr- oder Anschlagmittels sein, das keinen obligatorischen Schutzbestandteil darstelle. Eine flächenmäßige Zuordnung von einerseits dem Zurr- oder Anschlagmittel und andererseits dem textilen Material bzw. dessen Verwebungsfläche sei weder vorgesehen noch Gegenstand des Schutzes. Auch das Streitpatent lasse in Absatz [0014] oder [0022] keine zwingenden Rückschlüsse auf die behauptete feste Verwebung im Bereich der dem Zurr- oder Anschlagmittel zugeordneten Oberfläche erkennen; diese könne auch an anderer Stelle vorgesehen sein. Die Gesamtoffenbarung des Streitpatents mache vielmehr deutlich, dass die Webverbindung zur Fixierung des die Gleiteigenschaften verbessernden textilen Materials gegenüber dem Grundgewebe diene, unabhängig von der Anordnung und Ausdehnung der Verwebung. Daraus folge, dass D2 die fraglichen Merkmale M1.5 bis M1.7 des erteilten Anspruchs 1 zeige. Unter "textilem Material" sei dabei ein Material zu verstehen, aus dem Textilien hergestellt würden, nicht notwendigerweise ein flächiges Material und insbesondere kein Gewebe. Kettfäden - wie in D2 explizit genannt - seien zur Herstellung von Geweben geeignet, so dass sie ein "textiles Material" darstellten. Dieses sei in D2 auch entsprechend Merkmal M1.5 angeordnet und fest mit dem Grundgewebe verwebt (Merkmal M1.6). Durch seine Formgebung und Anordnung definiere das textile Material auch andere Gleiteigenschaften als das Grundgewebe.

Der vorliegende Hilfsantrag sei nicht in das Verfahren zuzulassen, denn er berücksichtige nicht recherchierte Merkmale aus der Beschreibung und sei auf den ersten Blick nicht eindeutig gewährbar, weil er gegen die Artikel 123 (2) und 84 EPÜ verstoße (siehe T 153/85).

Gemäß der ursprünglichen Offenbarung (Seite 13, erster Absatz; Streitpatent Absatz [0038]), sei eine (einzige) hochfeste Faser H als Schussfaden zusätzlich zu den aus einer abriebfesten Textilfaser bestehenden Schussfäden des Grundgewebes G in das Grundgewebe G eingewebt. Anspruch 1 des Hilfsantrags konkretisiere das Grundgewebe allerdings nicht näher, umfasse also auch "nicht abriebfeste Textilfasern", was eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstelle. Das Grundgewebe sei für alle Ausführungsbeispiele (Seite 11, erster Absatz) als "abriebfest" beschrieben, um hohen Scheuerbelastungen zu widerstehen. Außerdem suggeriere Anspruch 1, im Gegensatz zum ehemals angemeldeten Anspruch 5 in Verbindung mit Seite 13, dass "mehrere" hochfeste Fasern realisiert sein sollen. Die Erläuterung zum fraglichen Ausführungsbeispiel der Figur 3 lese sich hingegen so, dass neben der einen (einzigen) hochfesten Faser H noch weitere, nicht notwendigerweise als hochfeste Fasern H ausgebildete Schussfäden in das Grundgewebe eingewebt seien. Gegen eine solche Zwangsläufigkeit spreche auch, dass gemäß Seite 8 das textile Material auch "aus denselben Fasern bestehen [kann] wie das Grundgewebe selbst".

Werde Anspruch 1 so verstanden, dass das textile Material aus einer (einzigen) hochfeste Faser zur Bildung der Erhebungen auf dem Grundgewebe bestehe, sei Anspruch 1 des Hilfsantrags unklar und möglicherweise nicht ausführbar, da dies im Widerspruch zu den "zusätzlichen Fasern" aus Merkmal M1.13 stehe, welche die Erhebungen bzw. Rippen bildeten.

Anspruch 1 des Hilfsantrags sei vor dem Hintergrund von D2 nicht neu oder zumindest nicht erfinderisch. Das Schutzelement aus D2 sei schlauchförmig ausgebildet, und das vom Grundgewebe getragene textile Material erstrecke sich über mindestens einen Längsabschnitt der Innenseite und bilde Erhebungen auf dem Grundgewebe in Gestalt von sich in Längsrichtung des Schutzelements erstreckenden Rippen (gebildet durch die in den Schlauch 7 eingewebten Kunststofffäden 10). Bei dem textilen Material der D2 handele es sich auch um hochfeste Fasern, da (Seite 3, mittlerer Absatz) von einer "besonderen Beständigkeit" der Kunststofffasern die Rede sei und das Streitpatent keinerlei Kriterien angebe, was unter "hochfest" zu verstehen sei. Bei den Kunststofffäden handele sich im Rahmen der D2 beispielhaft um Kettfäden, die grundsätzlich auch als Schussfäden ausgelegt sein könnten. Eine solche Interpretation lege die Figur 3 aus D2 nahe, deren "erhaben aufgestickte Nullen" in Schussrichtung verlaufende zusätzliche Schussfäden aufwiesen. Bei Stickfäden werde u.a. auf Stickschussfäden zurückgegriffen (siehe D12). Gehe der Fachmann von D2 aus, stelle sich die Aufgabe, eine Variante zu den in D2 gezeigten Kettfäden bereitzustellen. Schussfäden seien eine naheliegende Variation (siehe D2, Figur 3, die eine Art Schussfäden zeige). Es komme nur auf die Rippen an, um das Ziel einer verbesserten Gleiteigenschaft einer Schutzlage zu erreichen, egal ob Rippen beim Webvorgang durch Kett- oder Schussfäden zusätzlich eingebracht würden.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit erteilter Anspruch 1 (Hauptantrag)

1.1 Die Kammer bestätigt die angefochtene Entscheidung in Bezug auf mangelnde Neuheit gegenüber Dokument D2.

1.2 D2 offenbart (Figur 2) ein Schutzelement für textile Zurr- oder Anschlagmittel mit einer aus einem textilen Grundgewebe gebildeten Schutzlage (Schlauch 7) im Sinne der Merkmale M1.1 bis M1.4, was nicht bestritten wurde. Dieser gewebte Schlauch wird beispielsweise als Schutzschlauch einer Rundschlinge verwendet (siehe Seite 4: Figurenbeschreibung zu Figur 2) und trägt auf seiner Innenseite, d. h. der der Rundschlinge (bzw. dem Zurr- oder Anschlagmittel) zugeordneten Oberfläche ein textiles Material (Kettfäden 10), wie mit Merkmal M1.5 gefordert, welches zumindest im Bereich der Symbole (5) fest mit dem Grundgewebe verwebt ist, so dass auch Merkmal M1.6 erfüllt ist. Die Kettfäden laufen im Schlauchinnern nur in Längsrichtung und sind im Bereich außerhalb der Symbole nicht mit dem Grundgewebe des Schlauches verwebt, weisen also eine andere Anordnung und Formgebung als das Grundgewebe auf. Damit ergeben sich aufgrund geänderter Rauhigkeit in Längsrichtung andere Gleiteigenschaften als im Bereich des Grund­gewebes, so dass auch Merkmal M1.7 in D2 erfüllt ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin sieht in den in D2 ungebunden und lose parallel zum Schlauchgewebe verlaufenden Kettfäden kein textiles Material, da darunter zumindest ein Verbund von miteinander verbundenen Fäden zu verstehen sei. Nach Auffassung der Kammer ist der Begriff "textiles Material" allerdings allgemeiner zu verstehen im Sinne eines Materials, aus dem Textilien hergestellt werden, zumal laut Streitpatent selbst (siehe Absatz [0034]: "Bei dem die Rippen 5 bildenden textilen Material handelt es sich um hochfeste Fasern") der Begriff "textiles Material" im Sinne von Fasern verstanden wird. Die in D2 gezeigten Kunststoff- bzw. Kettfäden 10 stellen also ein textiles Material dar, wie erstmalig mit Merkmal M1.5 in Anspruch 1 eingeführt und mit Merkmal M1.6 und M1.7 weiter spezifiziert.

1.4 Die Merkmale M1.5 bis M1.7 mögen zwar - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - eine Zuordnung zwischen dem Schutzelement und dem textilen Zurr- oder Anschlag­mittel enthalten. Allerdings kann es sich dabei nur um eine hypothetische Zuordnung handeln für den Fall, dass das Schutzelement gemäß Anspruch 1 zusammen mit einem Zurr- oder Anschlagmittel verwendet werden sollte, da das Zurr- oder Anschlagmittel (siehe Merkmal M1.1: "Schutzelement für textile Zurr- oder Anschlagmittel") nicht Gegenstand des beanspruchten Schutzelements ist. Das in D2 in Figur 2 gezeigte schlauchförmige Schutzelement umgibt bei Verwendung als Schutzschlauch ein Zurr- oder Anschlagmittel derart, dass die innere Oberfläche dem Zurr- oder Anschlagmittel zugeordnet ist. Die im Schlauchinnenraum in Längsrichtung verlaufenden Kettfäden 10 verlaufen dabei außerhalb der Symbole lose und ungebunden parallel zum Grundgewebe des Schlauchs und sind im Bereich der Symbole mit dem Grundgewebe fest verwebt, also vom Grundgewebe getragen, wie mit den Merkmalen M1.5 und M1.6 für das textile Material bzw. die Kettfäden aus D2 gefordert. Die Verwebung Kettfäden im Bereich der Symbole ist also entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus von Belang, da damit die feste Verwebung gemäß Merkmal M1.6 realisiert ist, wobei Merkmal M1.5 nicht auf den Bereich der festen Verwebung eingeschränkt ist.

1.5 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin nicht darin folgen, dass die das textile Material darstellenden Kettfäden aus D2 (siehe oben) gerade im Bereich der dem Zurr- oder Anschlagmittel zugeordneten Oberfläche mit der Schutzlage fest verwebt sein müssen, um die zu bewirkenden Vorteile zu erreichen. Dem Wortlaut von Anspruch 1 ist eine derartige Einschränkung nicht zu entnehmen, da das Zurr- oder Anschlagmittel nicht Bestandteil des beanspruchten Gegenstands ist und somit keinen Bereich des Schutzelements definieren kann. Auch die von der Beschwerdeführerin zitierten Absätze des Streitpatents führen zu keiner engeren Auslegung des in Anspruch 1 definierten Schutzgegenstands. Absatz [0014] beschreibt lediglich die Fixierung des textilen Materials durch das Grundgewebe, indem das Grundgewebe auf der dem Zurr- oder Anschlagmittel zugeordneten Oberfläche eine Struktur zur sicheren Positionierung des die Gleiteigenschaften verbessernden textilen Materials bereitstellt, impliziert aber keine feste Verwebung im Bereich eines (hypothetischen) Zurr- oder Anschlagmittels. Absatz [0022] beschreibt den Vorteil einer festen Verwebung des textilen Materials mit dem Grundgewebe, welche in einem Arbeitsgang erfolgen kann und eine dauerhaft sichere Verbindung gewährleistet, macht aber keine Aussage zu einer flächenmäßigen Anpassung der Verwebung an die Ausdehnung des Zurr- oder Anschlagmittels. Auch die für Ausführungsbeispiele des Streitpatents beschriebene feste Verwebung kann ohne klare Angabe oder Definition nicht zu einer engeren Auslegung des Anspruchswortlaut führen.

1.6 Wie bereits weiter oben ausgeführt, liegen im Bereich der innen verlaufenden Kettfäden aufgrund geänderter Rauhigkeit in Längsrichtung andere Gleiteigenschaften als im Bereich des Grundgewebes vor. Damit ist auch Merkmal M1.7 in D2 gezeigt, auch wenn D2 nicht explizit von Gleiteigenschaften auf der Schlauchinnenseite spricht, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert. Merkmal M1.7 spezifiziert die Gleiteigenschaften nicht nur als Materialeigenschaft, sondern umfasst auch Gleiteigenschaften, die sich aufgrund der Formgebung oder Anordnung des textilen Materials im Vergleich zum Grundgewebe ergeben. Die geänderte Formgebung und Anordnung der Kettfäden in D2 impliziert eine andere Gleiteigenschaft als im Bereich des Grundgewebes.

1.7 Der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt ist somit nicht neu gegenüber Dokument D2 (Artikel 54(1) EPÜ).

2. Zulassung des Hilfsantrags in das Verfahren

2.1 Die Kammer hat den mit Schreiben vom 2. Februar 2017 eingereichten Hilfsantrag IIIa und nunmehr einzigen Hilfsantrag, der auf dem Anspruchssatz des mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrag III beruht und diesen weiter einschränkt, in das Verfahren zugelassen.

2.2 Der Einwand der Beschwerdegegnerin hinsichtlich nicht recherchierter Gegenstände durch Aufnahme zusätzlicher Merkmale aus der Beschreibung ist nicht näher substantiiert und wird von der Kammer auch nicht geteilt. Merkmal M1.13 wurde dem ersten Absatz von Seite 13 der ursprünglich eingereichten Beschreibung entnommen und spezifiziert die sich in Längsrichtung des Schutzelements erstreckenden Rippen näher. Die Rippen waren allerdings bereits Gegenstand des von Anspruch 9 abhängigen ursprünglich eingereichten Anspruchs 10. Wie dem internationalen Recherchenbericht zu entnehmen ist, wurde der ursprüngliche Anspruch 9 recherchiert und dazu ein Dokument der Kategorie "A" zitiert.

Eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung ist nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich und wurde auch nicht beantragt.

2.3 Die Beschwerdegegnerin weist auch auf die frühere Entscheidung T 153/85 hin, wonach in einem späten Verfahrensstadium eingereichte Hilfsanträge nicht berücksichtigt werden müssen, wenn sie nicht eindeutig gewährbar sind.

2.4 Das den Kammern eingeräumte Ermessen bei Zulassung von nach Einreichung der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen wird insbesondere durch Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) geregelt. Bei der Ausübung dieses Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. In einem späten Stadium des Verfahrens kann aus Gründen der Verfahrensökonomie ein Antrag nur dann zugelassen werden, wenn er einen erfolgversprechenden Versuch zur Ausräumung des erhobenen Einwands darstellt und die Komplexität des Falles nicht wesentlich erhöht.

Zudem werden gemäß Artikel 13 (3) VOBK Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

2.5 Anspruch 1 des vorliegenden Hilfsantrags beruht auf Anspruch 1 des vormaligen, mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags III, der um die Merkmale der erteilten Ansprüche 2 und 4 ergänzt wurde. Die Aufnahme dieser zusätzlichen Merkmale trägt der zuvor in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer geführten Diskussion zur Zulässigkeit der Änderungen und zur erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf den vormaligen Hilfsantrag III Rechnung. Der Beschwerdegegnerin konnte somit eine Stellungnahme zu diesem Antrag auch in diesem späten Verfahrensstadium zugemutet werden, da diese durch die vorangegangene Diskussion mit diesem Antrag vertraut war, so dass für sie hierdurch keine überraschend neuartige Sachlage entstanden ist. Eine Anwendung von Artikel 13 (3) VOBK war deshalb nicht in Betracht zu ziehen.

2.6 Zudem war mit Anspruch 1 des vorliegenden Hilfsantrags eine Anspruchsfassung gegeben, die nach Auffassung der Kammer geeignet war, die zuvor diskutierten Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 100 a) EPÜ zu beheben. Aus diesen Gründen hat die Kammer in Ausübung ihres Ermessen gemäß Artikel 13 (1) VOBK den Hilfsantrag in das Beschwerdeverfahren zugelassen.

3. Hilfsantrag - Zulässigkeit der Änderungen

3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist eine Kombination der erteilten Ansprüche 1, 2, 4, 8, 9 mit dem aus der ursprünglichen Beschreibung (Seite 13, erster Absatz) stammenden Merkmal M1.13.

3.2 Die Beschwerdegegnerin sieht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ als nicht erfüllt an, da Merkmal M1.13 gegenüber der ursprünglichen Offenbarung die Textilfasern nicht als "abriebfest" charakterisiere.

Merkmal M1.13 spezifiziert die Bildung der Rippen durch zusätzlich in das Grundgewebe eingewebte Fasern als Schussfäden, wie auf Seite 13, erster Absatz, der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Zwar wird an dieser Stelle auch das Grundgewebe dahingehend beschrieben, dass es aus einer abriebfesten Textilfaser besteht. Die Kammer kann allerdings nicht erkennen, dass die Rippenbildung durch zusätzliches Einweben eines Schussfadens in das Grundgewebe in engem strukturellen oder funktionellen Zusammenhang mit der auf Seite 13 oder auch auf Seite 11 der ursprünglichen Offenbarung beschriebenen Beschaffenheit der Schussfäden des Grundgewebes als "abriebfest" steht. Die von der Beschwerdegegnerin angeführte Offenbarung auf Seite 11, erster Absatz, der ursprünglichen Beschreibung nimmt Bezug auf die in Figur 1 und 2 gezeigte Ausführungsform eines schlauchförmigen Schutzelements mit nur auf der Innenseite ausgebildeten Rippen, wobei das Grundgewebe aus "besonders abriebfesten" Textilfasern hergestellt ist, um hohen Scheuerbelastungen beim Verzurren von scharfkantigen Gegenständen zu widerstehen. Dies gilt entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin aber nicht notwendigerweise für alle weiteren Ausführungsformen, wie in den Figuren 3 bis 6 beschrieben, die (siehe Seite 12, letzter Absatz) in erster Linie verschiedene Möglichkeiten zur Verbindung des textilen Materials mit dem Grundgewebe zeigen. Die als Grundlage für die Aufnahme von Merkmal M1.13 dienende Offenbarung auf Seite 13 bezieht sich auf ein schlauchförmiges Schutzelement gemäß Figur 3, welches (wie auch die Varianten aus Figur 4 oder 5) sowohl innenliegende als auch außenliegende Rippen aufweist, d. h. das Grundgewebe wird im Kontaktbereich mit der Last durch die (anspruchsgemäßen) hochfesten Fasern der Rippen geschützt. Eine Ausbildung des Grundgewebes mittels abriebfesten Fasern ist dabei nicht mehr zwingend erforderlich, auch wenn in der zugehörigen Beschreibung noch von "abriebfesten" Fasern gesprochen wird. Das Merkmal "abriebfester Fasern", welches im Übrigen in keiner Kombination der ursprünglichen Ansprüche enthalten ist, wird deshalb als rein optional angesehen, d.h. sein Weglassen stellt keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

3.3 Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass Anspruch 1 im Widerspruch zur ursprünglichen Offenbarung im ursprünglichen Anspruch 5 in Verbindung mit Seite 13 stehe, da er "mehrere" hochfeste Fasern als Schussfäden suggeriere, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen.

Das im ursprünglichen Anspruch 5 (bzw. dem erteilten Anspruch 4) enthaltene Merkmal einer hochfesten Faser beschreibt lediglich die Materialbeschaffenheit des textilen Materials, ohne Aussagen zur Verwebung zu machen. Diese wird erst auf Seite 13, erster Absatz, der ursprünglichen Offenbarung beschrieben. Aus diesem Absatz geht nach Auffassung der Kammer deutlich hervor, dass mehrere hochfeste Fasern H als Schussfäden die in Längsrichtung des Schutzelements erstreckende Rippen Ri, Ra bilden, wie im letzten Teilsatz dieses Absatzes durch Verwendung des Plural ("die Fasern H ... Rippen Ri, Ra bilden") ausgedrückt. Der Ausdruck "eine hochfeste Faser H als Schussfaden" (Seite 13, Zeile 4) ist nicht isoliert zu verstehen als "ein einziger hochfester Schussfaden", sondern bezeichnet lediglich das Material der eingewebten Schussfäden, wie schon im ursprünglichen Anspruch 5 ausgedrückt. Da die Fasern des textilen Materials als hochfest charakterisiert sind, ist auch die von der Beschwerdegegnerin zitierte Textstelle nicht relevant, wonach das textile Material aus denselben Fasern bestehen kann wie das Grundgewebe. Damit steht die ursprüngliche Offenbarung in Einklang mit dem gebotenen und von der Beschwerdegegnerin geteilten Verständnis von Anspruch 1, dass mehrere hochfeste Fasern als Schussfäden vorhanden sind, welche die Erhebungen bzw. Rippen bilden.

3.4 Mit gleicher Begründung wie im vorstehenden Abschnitt ist der Einwand der Beschwerdegegnerin unter Artikel 84 EPÜ bzw. "möglicherweise unter Artikel 83 EPÜ" zurückzuweisen, da Merkmal M1.10 ("dass das ... textile Material aus einer hochfesten Faser besteht") nicht ein textiles Material (verwebt mit dem Grundgewebe gemäß Merkmal M1.6) bestehend aus einer einzigen hochfesten Faser beschreibt, sondern vielmehr eine Material­eigenschaft des textilen Materials. Damit kann die Kammer keinen Widerspruch zu Merkmal M1.13 erkennen, welches - in der Mehrzahl - von zusätzlichen Fasern spricht, die als Schussfäden in das Grundgewebe eingewebt sind, um die sich in Längsrichtung erstreckenden Rippen zu bilden.

3.5 Die Änderungen in Anspruch 1 des vorliegenden Hilfsantrags erfüllen somit die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sowie des Artikels 84 EPÜ. Die Kammer hat auch keine Bedenken hinsichtlich des von der Beschwerdegegnerin nicht weiter substantiierten Einwandes unter Artikel 83 EPÜ.

4. Hilfsantrag - Patentierbarkeit

4.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des vorliegenden Hilfsantrags beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.2 Die Beschwerdegegnerin macht zwar auch einen Einwand mangelnder Neuheit gegenüber D2 geltend, wobei sie aber anerkennt, dass im Rahmen der D2 Kettfäden statt der mit Merkmal M1.13 geforderten Schussfäden gezeigt sind, wobei sie sich auf das in Figur 2 der D2 gezeigte schlauchförmige Schutzelement bezieht. Ihre Argumentation, dass die Kettfäden grundsätzlich auch als Schussfäden ausgelegt sein könnten, wie mit Figur 3 der D2 nahegelegt werde, ist aber als Argumentation zur mangelnden erfinderischen Tätigkeit zu verstehen. Denn sie impliziert bereits eine Modifikation der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform, die somit den Gegenstand von Anspruch 1 nicht neuheitsschädlich treffen kann.

4.3 Die Beschwerdegegnerin argumentiert mangelnde erfinderische Tätigkeit ausgehend von D2 als nächstliegendem Stand der Technik.

Die Beschwerdeführerin bezweifelt aber bereits, ob Dokument D2 den nächstliegenden Stand der Technik bildet, da D2 allenfalls als zufällige Offenbarung anzusehen sei.

4.4 Folgt man der Beschwerdegegnerin und geht von D2 als nächstliegendem Stand der Technik aus, und zwar von dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2, welches einen gewebten Schutzschlauch darstellt, so ist zumindest Merkmal 1.13 nicht nahegelegt. Die Kammer kann nicht erkennen, wie der Fachmann die in D2 (Figur 2) sich auf der Innenseite des schlauchförmigen Schutzelements in Längsrichtung erstreckenden Kettfäden in naheliegender Weise durch Schussfäden zur Bildung der Rippen ersetzen würde, wie mit Merkmal M1.13 gefordert. Wie in D2 explizit beschrieben (Brückenabsatz Seite 3 und 4) hat diese Ausbildung der die Symbole in D2 bildenden Kettfäden den Vorteil, dass die Kettfäden bei Zugspannung in ihrer Längsrichtung über Kanten gleiten, ohne zu verhaken oder einer Reißgefahr ausgesetzt zu sein. Der Ersatz der Kettfäden durch in Querrichtung verlaufende Schussfäden stünde dieser Lehre entgegen, da ein Verhaken an Kanten nicht mehr ausgeschlossen wäre.

4.5 Die Beschwerdegegnerin verweist auf die in Figur 3 der D2 gezeigte Ausführungsform, in der Zahlensymbole erhaben in ein bandförmiges Element aufgestickt sind, wobei auch Bereiche der Symbole in Querrichtung des Bandes aufgestickt sind. D2 schweigt sich dabei über die Ausbildung auf der Unterseite des Bandes aus. Es mag zwar an sich naheliegend sein, einen Stickvorgang in Querrichtung durch sogenannte Stickschussfäden (die auch unterhalb des Bandes außerhalb der aufgestickten Symbole in Querrichtung verlaufen können) zu realisieren, wie von der Beschwerdegegnerin mit Verweis auf die D12 argumentiert, oder sogar den Stickvorgang durch einen Webvorgang zu ersetzen. Entscheidend für die Frage der erfinderischen Tätigkeit ist aber vorliegend, ob der Fachmann ausgehend von D2, und zwar von der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform, die im Schlauchinnern in Längsrichtung verlaufenden Kettfäden in naheliegender Weise durch eingewebte Schussfäden zur Bildung der sich in Längsrichtung erstreckenden Rippen ersetzen würde. Nach Auffassung der Kammer würde der Fachmann bereits durch den klaren Hinweis in D2 auf die Vorteile der Kettfäden beim Führen des Schutzelements über Kanten und Ecken (Brückenabsatz Seite 3 und 4) von einer derartigen Modifikation abgehalten. Außerdem legt Figur 3 der D2 allenfalls eine Rippenstruktur auf der nach außen sichtbaren Seite nahe. Für eine durch Schussfäden in Querrichtung eingewebte Rippenstruktur auf der Innenseite des schlauchförmigen Schutzelements, wie mit Anspruch 1 nun gefordert (siehe Merkmale M1.7 bis M1.9 mit Merkmal M1.13) kann weder D2 selbst noch D12 einen Hinweis liefern, und die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich auch keinen weiteren Stand der Technik als Beleg angeführt. Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass verbesserte Gleiteigenschaften einer Schutzlage in gleicher Weise durch Einweben von Rippen mittels Kettfäden oder Schussfäden erzielt werden, ist diesbezüglich unbeachtlich, solange eine Rippenbildung mittels Schussfäden nicht nahegelegt ist.

4.6 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden einzigen Hilfsantrag durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt wird und damit auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 7 (entsprechend dem mit Schreiben vom 2. Februar 2017 eingereichten Hilfsantrag IIIa) und der daran angepassten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen bildet daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung Spalten 1 bis 9 eingereicht während der mündlichen Verhandlung (Anlage 1);

- Ansprüche 1 bis 7 des Hilfsantrags IIIa eingereicht mit Schreiben vom 2. Februar 2017;

- Figuren 1 bis 6 des Patents wie erteilt.