T 1335/13 () of 14.4.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 19. März 2013, mit der der Einspruch gegen das Patent Nr. EP-B- 1 591 039 zurückgewiesen wurde.

Dabei stellte die Einspruchsabteilung insbesondere fest, dass die Vorrichtung nach Anspruch 1 des erteilten Patents die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

II. Die Beschwerde wurde von der Einsprechenden (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 28. Mai 2013 eingelegt. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung ist am 29. Juli 2013 eingegangen.

III. Antragslage

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 591 039.

Die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Patents wie erteilt hat folgenden Wortlaut:

"Schrankauszugvorrichtung, welche in einem Eckschrank (1) einsetzbar ist, bei welchem ein hinterer Teil (10) durch ein benachbartes Schrankelement verdeckt ist, und der vordere Teil (7) durch ein Türelement verschließbar ist, umfassend einen mit Ablagefächern (6) versehenen äußeren Einbauteil (2), der entlang von im Eckschrank (1) befestigbaren ersten Führungsmitteln (4) in den vorderen Teil (7) des Eckschrankes (1 ) einschiebbar und aus diesem herausziehbar ist, und im ausgezogenen Zustand um eine vertikale Schwenkachse (3) ausschwenkbar ist und den vorderen Teil (7) freigibt, und einen inneren Einbauteil (8), an welchem ebenfalls Ablagefächer (12) anbringbar sind, der vom hinteren Teil (10) bei ausgezogenem und ausschwenkbarem äußeren Einbauteil (2) entlang von zweiten Führungsmitteln (9) in den vorderen Teil (7) des Eckschranks (1) verschiebbar ist, und der aus zwei im wesentlichen senkrecht angeordneten Tragprofilen (13, 14) gebildet ist, die über eine obere Querstrebe (15) und eine untere Querstrebe (16) miteinander verbunden sind, an welchen Querstreben (15, 16) Führungselemente (29) angebracht sind, welche mit den zweiten Führungsmitteln (9) zusammenwirken,

dadurch gekennzeichnet,

dass an den Tragprofilen (13, 14) Halteprofile (17, 18) angebracht sind, die im wesentlichen parallel zur Auszugrichtung des äußeren Einbauteils (2) ausgerichtet sind, an welchen jeweils ein innerer Teil (19) einer Linearführung (20) befestigt ist, deren äußerer Teil (21) mit dem jeweiligen Ablagefach (12) lösbar verbunden ist, und

dass die Querstreben (15, 16) lösbar mit den Tragprofilen (13, 14) verbunden sind."

V. Zitierter Stand der Technik:

D1 WO-A-03/022100

D2 WO-A-91/003189

D3 DE-U-298 06342

D4 DE-U-295 17766

VI. Die Beschwerdeführerin stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

D2 offenbare sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 und stelle somit den nächstliegenden Stand der Technik dar.

Die kennzeichnenden Unterscheidungsmerkmale (im Folgenden a) und b)) beträfen zwei funktionell völlig getrennte Maßnahmen, ohne jegliche synergetische Effekte. Sowohl das Merkmal a) als auch das Merkmal b) sei an sich in naheliegender Weise für den Fachmann herleitbar.

Das Merkmal a):

dass an den Tragprofilen Halteprofile angebracht sind, die im Wesentlichen parallel zur Auszugrichtung des äußeren Einbauteils ausgerichtet sind, an welchen jeweils ein innerer Teil einer Linearführung befestigt ist, deren äußerer Teil mit dem jeweiligen Ablagefach lösbar verbunden ist,

diene zur erhöhten/verbesserten Erreichbarkeit der auf der Ablagefächer liegenden Produkte. Es gehöre zum allgemeinen Wissen des Fachmanns, die Verbindung der Ablagefächer 14 am Tragrahmen 121,123,124 mittels Einhängehaken 122 durch teleskopische Linearführungen zu ersetzen, um einen höheren Bedienungskomfort zu erreichen. Die Führungsarme derartiger Linearführungen seien zwangsläufig flach und horizontal am Rahmen anzubringen, wie es beispielsweise in D1 belegt werde.

Das Merkmal a) betreffe lediglich die Auswahl einer üblichen Gestaltsmöglichkeit, die stets im Rahmen des allgemeinen Fachwissens liege.

Das Merkmal b):

dass die Querstreben lösbar mit den Tragprofilen verbunden sind

stelle im Einklang mit der Angabe im Absatz [0012] des Streitpatents lediglich eine von mehreren Möglichkeiten dar, den Rahmen in lösbare Teile zu trennen. Diese Maßnahme gehe nicht darüber hinaus, was der Fachmann üblicherweise zu tun pflege, möchte er eine raumsparende Verpackung/Lagerung für eine Konstruktion einplanen. Das entsprechende Fachwissen sei durch z.B. D3 und D4 belegt.

Die beanspruchte Eckschrankauszugvorrichtung beruhe daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen:

Die Unterscheidungsmerkmale a) und b) wirkten zusammen und lösten die objektive Aufgabe, eine Eckschrankauszugvorrichtung mit einem flachen kastenförmigen Rahmen und ausziehbaren Ablagefächern zu schaffen, die flach verpackt/gelagert werden könne.

Das Anbringen der die Linearführung aufweisenden Halteprofile mit den Tragprofilen und die lösbare Verbindung der Querstreben mit den Tragprofilen definierten zusammen und in Kombination die zur Lösung führenden notwendigen Maßnahmen. Der Fachmann hätte ausgehend von D2 keine Anregung erhalten, die Vorrichtung derart zu gestalten, es sei denn nur in Vorkenntnis des Erfindungsgegenstands des Patents und mit rückschauender Betrachtung.

VIII. Am Ende der am 14. April 2016 stattgefunden mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Nächstliegender Stand der Technik D2

Es ist unbestritten, dass die Entgegenhaltung D2 sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents offenbart (siehe insbesondere die Zusammenfassung; Seite 4, Zeile 18 bis Seite 5, Zeile 17; Seite 8, Zeile 26 bis Seite 9, Zeile 2; Seiten 12 und 13 überbrückender Absatz; Figuren).

Die Schrankauszugvorrichtung gemäß D2 ist in einem Eckschrank 1 einsetzbar, bei welchem ein hinterer Teil durch ein benachbartes Schrankelement 2a verdeckt ist, und der vordere Teil durch ein Türelement verschließbar ist. Die Vorrichtung umfasst einen mit Ablagefächern 14 versehenen äußeren Einbauteil 4. Der Einbauteil 4 ist entlang von im Eckschrank 1 befestigbaren ersten Führungsmitteln in den vorderen Teil des Eckschrankes 1 einschiebbar und aus diesem herausziehbar. Ferner ist er im ausgezogenen Zustand um eine vertikale Schwenkachse ausschwenkbar und gibt somit den vorderen Teil frei. Die Vorrichtung umfasst weiter einen inneren Einbauteil 3, der Haken 122 zum Anhängen von eigenen Ablagefächern 14 aufweist. Der innere Einbauteil 3 ist vom hinteren Teil bei ausgezogenem und ausschwenkbarem äußeren Einbauteil 4 entlang von zweiten Führungsmitteln 70 in den vorderen Teil des Eckschranks 1 verschiebbar. Gebildet wird der innere Einbauteil 3 als Rahmen bestehend aus zwei im Wesentlichen senkrecht angeordneten Tragprofilen 121, einer oberen Querstrebe 123 und einer unteren Querstrebe 124, die miteinander verbunden sind. An den Querstreben 123,124 sind Führungselemente 125-127 angebracht, welche mit den zweiten Führungsmitteln 70 zusammenwirken.

2. Unterscheidung

Die beanspruchte Vorrichtung unterscheidet sich also von D2 durch die kennzeichnenden Merkmale a) und b):

a) dass an den Tragprofilen (13, 14) Halteprofile (17, 18) angebracht sind, die im wesentlichen parallel zur Auszugrichtung des äußeren Einbauteils (2) ausgerichtet sind, an welchen jeweils ein innerer Teil (19) einer Linearführung (20) befestigt ist, deren äußerer Teil (21) mit dem jeweiligen Ablagefach (12) lösbar verbunden ist,

b) dass die Querstreben (15, 16) lösbar mit den Tragprofilen (13, 14) verbunden sind.

3. Aufgabe

Die Kammer schließt sich aufgrund folgender Erwägungen

der Betrachtung der Beschwerdeführerin, dass die Unterscheidungsmerkmale keinen synergetischen Effekt aufwiesen und daher lediglich ein Aneinanderreihen von getrennten Maßnahmen darstellten, nicht an.

3.1 Im Streitpatent werden die Ziele für die erfindungsgemäße Schrankauszugvorrichtung im Absatz [0007] beschrieben, nämlich die Zugänglichkeit zu den Ablagefächern zu optimieren und gleichzeitig eine Raum sparende Verpackung für den Transport bzw. für die Lagerung der Auszugvorrichtung zu ermöglichen.

Den Ausführungen der Beschwerdeführerin entnimmt die Kammer, dass das Merkmal b) eine Lösung dafür darstellt, eine Raum sparende Verpackung für den Transport zu schaffen. Dem kann die Kammer uneingeschränkt zustimmen.

Was das Merkmal a) bzw. die damit zu erreichenden technischen Effekte betrifft, gelangte die Kammer zur Überzeugung, dass eine Synergie mit dem Merkmal b) in Sache raumsparender Verpackung aus folgenden Gründen vorhanden ist.

Das Merkmal a), außer selbstverständlich die Zugänglichkeit zu den Ablagefächern zu optimieren, trägt ebenfalls dazu bei, den für die Verpackung benötigten Raum sparend gestalten zu können. Diese Wirkung ergibt sich nämlich dadurch, dass die durch das Merkmal a) definierten Linearführungen für die Ablagefächer des inneren Einbauteils in den Halteprofilen eingesetzt werden, die mit ihrer Seite an den Tragprofilen angebracht sind, so dass die daraus entstehende Baugruppe für sich besehen relativ flach gestaltet ist.

Die Merkmale a) und b) wirken nun insoweit zusammen, dass die besagte flache Baugruppe auch im verpackten Zustand flach bleiben kann. Der Tragrahmen wird nämlich nicht an willkürlich bestimmten Stellen getrennt, sondern ist vielmehr an den Verbindungsstellen zwischen den Querstreben und den Tragprofilen lösbar gestaltet.

Somit kann der innere Einbauteil in drei flachen Einheiten verpackt/gelagert werden:

- die zwei flachen Querprofile,

- die zwei flachen Tragprofile mit jeweiligen Halteprofilen, und

- die relativ flachen Ablagefächer.

Im Ergebnis stellt die Kammer fest, dass eine für die Verpackung bzw. für die Lagerung flache Gestalt des inneren Einbauteils der Auszugsvorrichtung durch die in den zwei kennzeichnenden Merkmalen a) und b) definierten Massnahmen, - und zwar in Kombination miteinander -, ermöglicht wird. Die Merkmale a) und b) sind demnach nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, als rein aneinander gereihte Merkmale ohne synergetischen Effekt zu würdigen; vielmehr ist den kennzeichnenden Merkmalen a) und b) eine synergetische Wirkung hinsichtlich der Lösung für eine Raum sparende Verpackung zuzumessen.

3.2 Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin auch dahingehend zu, dass der innere Einbauteil aufgrund seines im Anspruch 1 definierten Aufbaus hinsichtlich seiner Breite flexibler gestaltet werden kann, so dass bei gleichbleibender Schranktiefe die Breite der Auszugsvorrichtung modular an die jeweilige Schrankbreite angepasst werden kann. Es genügt dazu, Querstreben in unterschiedlichen Längen zu produzieren und dann ein Querstrebenpaar mit einer der Breite des Schranks angepassten Länge mit den Tragprofilen zusammen zu bauen.

4. Keine naheliegende Lösung

4.1 Allgemeine Fachkenntnisse

4.1.1 Es kann der Beschwerdeführerin zugestimmt werden, dass der im Bereich der Möbelherstellung tätige Fachmann allgemeine Kenntnisse darüber hat, wie Möbelkonstruktionen zerlegbar gestaltet werden können.

Genauso ist dem Fachmann allgemein bekannt, ausziehbare Möbelteile mittels Linearführungselementen zu schaffen.

4.1.2 Die Kammer ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass dieses Fachwissen allein nicht ausreicht, um die aus D2 bekannte Vorrichtung entsprechend den in den Merkmalen a) und b) definierten Maßnahmen in naheliegender Weise zu ändern.

Verfolgt der Fachmann das Ziel, die Zugänglichkeit zu den Ablagefächern des inneren Einbauteils von D2 zu optimieren und gleichzeitig eine Raum sparende Verpackung für den Transport bzw. für die Lagerung der Auszugvorrichtung zu schaffen, wäre der nächstliegende Schritt, möglichst viele einzelne Bauteile der Vorrichtung, u.a. die Querstreben und die Trag-/Halteprofile, in flachen Einheiten jeweils getrennt voneinander zu halten und entsprechend flach zu verpacken/lagern.

Die allgemeine Fachkenntnisse reichen jedoch nicht aus, um die Zerlegbarkeit der Vorrichtung gesondert vorzunehmen, nämlich die Halteprofile fest vormontiert an den Tragprofilen anzubringen und dafür die Querstreben lösbar mit den Tragprofilen zu verbinden, so dass die flach zu verpackende/lagernde Vorrichtung in einer möglichst geringen Anzahl von vormontierten Baueinheiten unterteilbar ist. Der beanspruchte Gegenstand verkörpert vielmehr eine Idee, für die es im allgemeinen Fachwissen keine hinreichende Anregung gibt.

4.2 Entgegenhaltungen D1, D3 und D4

Der sich auf eine Zusammenschau von D2 mit mindestens

zwei weiteren Entgegenhaltungen D1 und D3/D4 stützende

Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit beruht auf einer rückschauenden Betrachtung in

Vorkenntnis der Erfindung (ex post facto Analyse).

Da die unterscheidenden Merkmale a) und b) synergetisch zusammen wirken, ist eine einzige Aufgabe zu lösen, nämlich die Zugänglichkeit zu den Ablagefächern des inneren Einbauteils der Auszugvorrichtung zu optimieren und dabei stets eine raumsparende Verpackung für den Transport bzw. für die Lagerung zu gewährleisten.

Das Heranziehen von zwei unterschiedlichen Offenbarungen (D1 und D3 oder D4) in Kombination mit D2 stellt an sich bereits ein gewisses Indiz dar, dass die in der Kombination der Merkmale a) und b) vorgeschlagene Lösung für den Fachmann nicht naheliegend ist.

Zudem geht die für die gestellte Aufgabe relevante Lehre der Entgegenhaltungen D1, D3 und D4 nicht über das hinaus, was ohnehin schon als allgemeines Fachwissen bekannt und üblich ist.

D1 lehrt lediglich, ausziehbare Ablagefächer mittels Linearführungen zu schaffen. Übernimmt der Fachmann diese Lehre, würde er entsprechende Linearführungen aufweisende Halteprofile an die Tragprofile 121 von D2 anbringen, entweder durch Anhängen an die Haken 122 oder durch andere angemessene und lösbare Befestigungsmittel. Der durch die Profile 121 und Querstreben 123,124 geformte flache Rahmen von D2 zusammen mit derartigen lösbaren Halteprofilen wäre dann stets flach zu verpacken/lagern. Der Fachmann hätte keinen Grund, noch weitere konstruktive Änderungen vorzunehmen, und insbesondere die Befestigung der Querstreben 123,124 and den Tragprofilen lösbar zu gestalten, zumal ein weiterer Vorteil daraus nicht ersichtlich wäre.

Der Fachmann kann der Offenbarung von D3, welche ein zerlegbares Regalsystem betrifft, lediglich entnehmen, eine Baueinheit in eine Vielzahl von Einzelelementen zu zerlegen (siehe Figuren 1 bis 4). Die Lehre, vormontierte Baugruppen von Einzelelementen derart zu konzipieren, dass sie flach verpackt werden können, fehlt in D3 gänzlich.

Gleiches gilt für den Offenbarungsgehalt von D4. Dort betrifft die Erfindung ein Gerüstsystem, welches aus einer Vielzahl von separaten, zerlegten Elementen zusammenzubauen ist (siehe Figur 4).

4.3 Der Vollständigkeit halber ist noch zu ergänzen, dass der durch die im Merkmal b) definierte lösbare Befestigung zwischen Querstreben und Tragprofilen erzielte Vorteil, nämlich die Breite des inneren Einbauteils variabel zu gestalten, durch die Lehre des zitierten Stands der Technik keineswegs angeregt wird und schon gar nicht eine übliche Maßnahme betrifft.

4.4 Ausgehend von D2 ist die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des erteilten Patents für den Fachmann nicht in naheliegender Weise herleitbar.

Die im Patent beanspruchte Schrankauszugvorrichtung beruht also auf einer erfinderischen Tätigkeit und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.