T 1327/13 () of 23.3.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2012 hat die

Prüfungsabteilung, nach dem von der Anmelderin gestellten Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten, die Europäische Patentanmeldung Nr. 07020088.6, die eine doppelte Priorität (Deutschen Anmeldungen

DE 102006049922 (P1) vom 19. Oktober 2006 und

DE 102007033123 (P2) vom 13. Juli 2007) in Anspruch nimmt, zurückgewiesen.

Der Prüfungsabteilung hat während des Verfahrens der Anmelderin unter anderem mitgeteilt,

- dass die erste Priorität (P1) den beanspruchten Gegenstand nicht offenbare, sodass die Entgegenhaltung D1 zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ gehöre, und

- dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber der Zusammenschau von WO-A- 2007/031290 (D1) und DE-U- 80 06 695 (D4) auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Hiergegen legte die Patentanmelderin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 15. Februar 2013 Beschwerde ein; die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Die Begründung folgte am 19. April 2013.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des Anspruchssatzes nach einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Haupt- oder Hilfsanträge 1 und 2. Hilfsweise wird eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. Der Wortlaut des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß den gestellten Anträge ist:

a) gemäß Hauptantrag

"Montagehilfsmittel zur Führung und Befestigung von Wärmedämmkörpern (16) im Bereich einer Fassade (15), Wand, Decke oder dergleichen, bestehend aus einem Profilkörper (2), mit einem ersten Schenkel (3), der zur Verbindung mit der Fassade (15), Wand, Decke oder dergleichen, vorgesehen ist, mit einem dem ersten Schenkel (3) gegenüberliegenden zweiten Schenkel (4), der in den Wärmedämmkörper (16) einbringbare Ansätze (7) aufweist, und mit einem die beiden Schenkel (3,4) miteinander verbindenden Abschnitt (5), der eine Anlagefläche für einen Endbereichsabschnitt (17) des Wärmedämmkörpers (16) bildet, wobei sowohl der erste Schenkel (3) als auch der zweite Schenkel (4) durch einzelne Ansätze (6,7) gebildet sind und zumindest Teile der Ansatze (6,7) einen sich vom Abschnitt (5) bis zu ihrem freien Ende verjüngenden Querschnitt aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass vom Abschnitt (5) ausgehend ein Bereich (9) mit sich geringfügig verjüngender Kontur und zumindest ein sich daran anschließender Bereich (10) mit sich stärker, insbesondere sich scharfkantig, verjüngender Kontur gegeben ist, und dass der Bereich mit der sich stärker verjüngenden Kontur (10) nach Art eines Dreiecks ausgebildet ist, wobei weitere mit dem Abschnitt (5) verbundene, in einen anderen Wärmedämmkörper (16) einbringbare Ansatzelemente (12) vorgesehen sind, die im Wesentlichen um 180° versetzt zu den Ansätzen (7) angeordnet und mit etwa gleicher Kontur wie die Ansätze (7) ausgebildet sind".

b) gemäß Hilfsantrag 1

"Montagehilfsmittel ... [mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag] ...,

und dass der Abschnitt (5) mit mindestens einer Einprägung (14') versehen ist, die insbesondere in Längsrichtung des Abschnitts verläuft und zur Aufnahme von Mörtel, Kleber oder dergleichen vorgesehen ist."

c) gemäß Hilfsantrag 2

"Montagehilfsmittel ... [mit sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1] ...,

und dass mindestens einer der Ansätze (6,7) und/oder das Ansatzelement (16) mit mindestens einer, eine Schneide bildende [sic] Sicke (16) versehen ist, die insbesondere in Längsrichtung des Ansatzes (6,7) bzw. des Ansatzelementes (12) verläuft."

V. Die Beschwerdeführerin hat die Gründe in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen mit folgenden Argumenten bestritten:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag unterscheide sich vom nächstliegenden Stand der Technik D1 durch folgendes Merkmal: die einen sich vom Abschnitt bis zu ihrem freien Ende verjüngenden Querschnitt aufweisenden Ansätze sind so ausgebildet, dass auch der Abschnitt vor dem Endbereich mit scharfkantig verjungender Kontur sich geringfügig verjüngt.

Die Aufgabe bestünde darin, die Vorrichtung weiterzuentwickeln, dergestalt, dass für unterschiedlichste Materialien der Wärmedämmkörper stets optimale Tragfähigkeiten durch das Montagehilfsmittel gegeben seien.

Der Fachmann habe keine Anregung in D4 finden können, da diese Entgegenhaltung in einem gegenüber D1 weit entfernten technischen Gebiet liege und eine andere Aufgabe betreffe.

Die in den Anspruch 1 hinzugefügten, weiteren Merkmale schränkten den beanspruchten Gegenstand gegenüber dem zitierten Stand der Technik D1, D2 und D4 weiter ein und verstärkten damit den erfinderischen Charakter des Erfindungsgegenstands.

VI. Mit einem der Ladung vom 13. Oktober 2014 zur mündlichen Verhandlung am 23. März 2015 beigefügten Bescheid hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mit folgendem Wortlaut mitgeteilt:

"1. Stand der Technik

Die Anmeldung kann nur den Anmeldetag der zweiten Priorität, nämlich den 13. Juli 2007 als Anmeldetag genießen, da die erste Prioritätsanmeldung vom 19. Oktober 2006 den beanspruchten Gegenstand nicht offenbart.

Dies wurde von der Prüfungsabteilung entschieden und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.

Folgedessen gehört die am 22. März 2007 veröffentlichte Entgegenhaltung WO-A2007/031290 (D1) zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ.

2. Hauptantrag

Es ist unstreitig, dass D1 den nächstliegenden Stand der Technik darstellt, da D1 sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 bis auf das folgende Unterscheidungsmerkmal UM offenbart:

UM: die einen sich vom Abschnitt bis zu ihrem freien Ende verjüngenden Querschnitt aufweisenden Ansätze so ausgebildet sind, dass auch der Abschnitt vor dem Endbereich mit scharfkantig verjungender Kontur sich geringfügig verjüngt.

2.2 Die durch das Merkmal UM zu erreichenden technischen Effekte, wenn überhaupt vorhanden (also über eine rein gestalterische Unterscheidung hinaus) und auch in der ursprünglichen Offenbarung nachweisbar, könnten lediglich auf ein leichteres Eindrücken der Ansatzelemente in den Wärmedämmkörper beschränkt sein. Die resultierende objektive Aufgabe könnte daher lauten, den Zusammenbau zu erleichtern.

2.3 Es gehört zweifelsfrei zu den allgemeinen Kenntnissen des Fachmanns, dass der Widerstand beim Eindringen eines Metallteils in ein weicheres Material durch eine im Wesentlichen durchgehend verjüngende Querschnittsform des Metallteils reduziert werden kann.

Bräuchte der Fachmann zusätzlich eine diesbezügliche Anregung im Gebiet der Gebäudewärmedämmung, so würde er der Offenbarung in D4 entnehmen, dass die durch das wärmedämmende Material 13 einzudrückenden Beine 2 der Profilleiste 1 zu diesem Zweck schwertförmig ausgebildet sind.

Es ist dabei ohne Belang, dass die Profilleiste 1 der D4 zusätzlich zu ihrem Beitrag für die Befestigung des Wärmedämmmaterials noch die Funktion eines Drucküberträgers ausübt. Entscheidend für die Frage der naheliegenden Lösung ist, dass die Schwertform ganz offensichtlich, wenn auch nur implizit, für ein leichteres Eindrücken der Beine 2 sorgt.

2.4 Der im Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand scheint daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit zu beruhen.

3. Hilfsanträge

3.1 Im Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags wurde das dem Kennzeichen des ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruchs 19 entsprechende Merkmal und im Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags zusätzlich noch das dem Kennzeichen des ursprünglich eingereichten abhängigen Anspruchs 20 entsprechende Merkmal hinzugefügt.

3.2 Die Prüfungsabteilung hat im Absatz 4.1 ihres Erstbescheids vom 30. Juni 2009 bereits darauf hingewiesen, dass die kennzeichnenden Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 19 und 20 auch aus D1 bekannt seien.

D1 scheint in der Tat die im Anspruch 1 der Hilfsanträge aufgenommenen Merkmale zu offenbaren. Das im ursprünglich eingereichten Anspruch 19 (Einprägung zur Aufnahme von Mörtel oder dergleichen) ist beispielsweise auf Seite 17, 4. Absatz von D1 offenbart, das im ursprünglich eingereichten Anspruch 20 (Verteifungssicke) auf Seite 11, 2. Absatz.

Der im Anspruch 1 beider Hilfsanträge definierte Gegenstand unterscheidet sich von D1 somit ausschließlich durch das selbe Merkmal UM, wie beim Hauptantrag.

3.3 Die Hilfsanträge 1 und 2 scheinen daher den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nicht aufheben zu können."

VII. In Erwiderung zum Ladungsbescheid hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 26. Februar 2015 (eingegangen am 27. Februar 2015) der Kammer mitgeteilt, dass der Vertreter der Anmelderin an der am 23. März 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen wird.

VIII. In Abwesenheit der Beschwerdeführerin fand am 23. März 2015 die mündliche Verhandlung statt (Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK), am Ende welcher die Kammer ihre Entscheidet verkündete.

Entscheidungsgründe

1. In ihrem Ladungsbescheid hat die Kammer detailliert zu den Fragen bezüglich der Inanspruchnahme der Priorität (P1) sowie der erfinderischen Tätigkeit Stellung genommen.

Die Kammer kam in den Absätzen 1 und 2 des Bescheids (siehe Punkt VI oben) zur Schlussfolgerung:

- dass die am 22. März 2007 veröffentlichte Entgegenhaltung (D1) zum Stand der Technik nach Artikel 54(2) gehört, da die Anmeldung nur den Anmeldetag der zweiten Priorität, nämlich den 13. Juli 2007 als Anmeldetag genießt, und

- dass der beanspruchte Gegenstand des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 und 2 auf keiner erfinderischen Tätigkeit zu beruhen scheint.

2. Ohne Reaktion zur Sache seitens der Beschwerdeführerin, nämlich ohne Einreichen von geänderten Ansprüchen oder weitergehenden Argumenten, kann die Kammer auch nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage, einschließlich ihre des schriftlichen Vorbringens der Beschwerdeführerin, ihre vorläufige Meinung aufgrund der unveränderten Sachlage des Falles nur bestätigen.

Die Kammer kommt daher zur Schlussfolgerung, dass aufgrund der in Punkt VI dargelegten Überlegungen der Anspruch 1 sämtlicher Anträge die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt.

3. Ausgehend von dieser Aktenlage gelangt die Kammer zur Entscheidung, dass kein Antrag vorliegt, welcher sämtliche Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.