T 1325/13 () of 4.2.2019

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden der Patentinhaberin sowie der Einsprechenden 2 betreffen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 318 694 in geändertem Umfang gemäß dem damaligen Hilfsantrag 4 entschieden wurde. Die Einsprechende 1 hat mit Schreiben vom 13. Februar 2014 ihren Einspruch zurückgenommen und ist daher nicht mehr Partei des Verfahrens.

II. Eine mündliche Verhandlung fand am 4. Februar 2019 in Anwesenheit der Parteien vor der Kammer statt. Nachdem die Patentinhaberin die Hilfsanträge 1, 2, 4, 5 und 6 in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, waren die abschließenden Anträge wie folgt.

Die Einsprechende 2 beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent zu widerrufen sowie die Beschwerde der Patentinhaberin zurückzuweisen.

Die Patentinhaberin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage ihres mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags, hilfsweise auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten 3. Hilfsantrags, weiter hilfsweise, die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen (7. Hilfsantrag der Beschwerdebegründung).

III. Die folgenden im Einspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren genannten Dokumente sind für diese Entscheidung relevant:

D6: DE 198 11 629 A1

Anlagen GKS 1 bis 15, eingereicht mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin vom 2. August 2013, eingegangen am 5. August 2013.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Elektrische Zusatzheizung eines Kfz-Klimatisierungssystems zur Lufterwärmung mit einem geschichteten Aufbau aus einer Mehrzahl an PTC-Heizelementen (18) und einer Mehrzahl an Wellrippenelementen (17), wobei

jedes PTC-Heizelement (18) von zwei Elektrodenblechen (2) zur Stromzuführung kontaktiert wird, die jeweils wärmeleitend mit einem der Wellrippenelemente (17) verbunden sind, und umfassend wenigstens eine elektrische Isolierung (21),

[dadurch gekennzeichnet, dass]

die Isolierung (21) als elektrische Isolierschicht zwischen einem Plus-Elektrodenblech (20) und dem zu diesem benachbart angeordneten Wellrippenelement (17) vorgesehen ist und dass das Wellrippenelement (17) an die Isolierung (21) angrenzt."

V. Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags lautet wie folgt:

"Verwendung einer elektrischen Heizvorrichtung als Zusatzheizung in einem Kraftfahrzeug, die in Strömungsrichtung von einem Innenraum des Kraftfahrzeuges zuzuführender Luft einer Fahrzeugheizung (16b) nachgelagert ist, die ihre Heizenergie aus dem Kfz-Motor bezieht, wobei die elektrische Heizvorrichtung einen geschichteten Aufbau aus einer Mehrzahl an PTC-Heizelementen (18) und einer Mehrzahl an Wellrippenelementen (17) hat, wobei

jedes PTC-Heizelement (18) von zwei Elektrodenblechen (2) zur Stromzuführung kontaktiert wird, die jeweils wärmeleitend mit einem der Wellrippenelemente (17) verbunden sind, und umfassend wenigstens eine elektrische Isolierung (21), wobei

die Isolierung (21) als elektrische Isolierschicht zwischen einem Plus-Elektrodenblech (20) und dem zu diesem benachbart angeordneten Wellrippenelement (17) vorgesehen ist und wobei das Wellrippenelement (17) an die Isolierung (21) angrenzt."

VI. Anspruch 1 des 7. Hilfsantrags, d.h. der Fassung, die die Einspruchsabteilung für gewährbar erachtet hat, lautet wie folgt:

"Elektrische Heizvorrichtung zur Lufterwärmung mit einem geschichteten Aufbau aus einer Mehrzahl an PTC-Heizelementen (18) und einer Mehrzahl an Wellrippenelementen (17), wobei

jedes PTC-Heizelement (18) von zwei Elektrodenblechen (2) zur Stromzuführung kontaktiert wird, die jeweils wärmeleitend mit einem der Wellrippenelemente (17) verbunden sind, wobei

eine elektrische Isolierschicht (21) als Isolierung zwischen einem Plus-Elektrodenblech (20) und dem zu diesem benachbart angeordneten Wellrippenelement (17) vorgesehen ist und so in den geschichteten Aufbau eingefügt ist, dass das Wellrippenelement (17) an die Isolierung (21) angrenzt, dadurch gekennzeichnet, dass ein Massepotential-Elektrodenblech ohne Zwischenlage einer elektrischen Isolierschicht unmittelbar an dem benachbart angeordneten Wellrippenelement (17) anliegt."

VII. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Einsprechenden lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der in den Anspruch 1 aufgenommene Begriff "Zusatzheizung" sei kein Fachbegriff. Der Fachmann würde ihn insbesondere nicht einzig und alleine so verstehen, dass es sich um ein eigenständiges Bauteil handele, das keine Rohre aufweisen dürfe. Diese Auslegung werde auch durch keine der von der Patentinhaberin vorgelegten Anlagen GKS 1 bis 15 belegt. Unter einer Zusatzheizung sei vielmehr allgemein ein Element zu verstehen, welches eine zusätzliche Heizleistung erzeuge. Dabei könne es sich auch um einen Wärmetauscher handeln. Ein entsprechendes Element sei in D6 offenbart. Insbesondere offenbare D6 in Spalte 1, Zeilen 10 bis 12 einen Wärmetauscher, an den eine elektrische Wärmeabgabevorrichtung, mithin also eine Zusatzheizung, angebracht sei. Eine elektrische Zusatzheizung sei somit auch in D6 offenbart und der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags damit nicht neu gegenüber diesem Dokument.

Der 3. Hilfsantrag sei nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Weder die Auslegung des Begriffs "Zusatzheizung" noch deren Verwendung sei in dem erstinstanzlichen Verfahren vor der Einspruchsabteilung thematisiert worden. Der 3. Hilfsantrag hätte jedenfalls bereits in dem erstinstanzlichen Verfahren gestellt werden können. Strukturell unterscheide sich der 3. Hilfsantrag auch nicht von dem Hauptantrag, denn die zusätzlichen Merkmale in Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags seien nicht auf die Heizvorrichtung, sondern auf externe Elemente des Kraftfahrzeugs gerichtet. Anspruch 1 des 3. Hilfsantrags weise darüber hinaus weitere erhebliche Probleme im Hinblick auf die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ auf.

Das Merkmal des Anspruchs 1 des 3. Hilfsantrags, dass die Zusatzheizung der Fahrzeugheizung in Strömungsrichtung der Luft nachgelagert ist, sei zudem nicht durch die ursprüngliche Anmeldung gestützt. Das Merkmal sei vielmehr aus dem Gesamtzusammenhang der ursprünglichen Figur 5 unzulässig herausgegriffen worden. In Anspruch 1 fehlten insbesondere die weiteren in Figur 5 abgebildeten wesentlichen Merkmale, wie die genaue relative Anordnung der Zusatzheizung und der Fahrzeugheizung, sowie deren horizontale Positionierung im Motorraum. Die Reihenfolge der Komponenten sei nämlich nicht zu trennen von deren geometrischer Anordnung. Die ursprüngliche Anmeldung nehme in Absatz [0003] zwar Bezug auf die Figur 5. Dabei handele es sich jedoch um die Beschreibung des Standes der Technik. Bei dem isolierten Herausgreifen des in Rede stehenden Merkmals aus der Figur 5, handele es sich insgesamt um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 7. Hilfsantrags sei durch die Aufnahme des Begriffs "unmittelbar" unzulässig erweitert worden. Aus dem Weglassen der Isolierschicht könne jedenfalls nicht gefolgert werden, dass das Massepotential-Elektrodenblech unmittelbar an dem benachbart angeordneten Wellrippenelement anliegt. Insbesondere der Absatz [0010] der ursprünglichen Anmeldung schließe nicht aus, dass zwischen dem Massepotential-Elektrodenblech und dem benachbart angeordneten Wellrippenelement eine weitere Schicht angeordnet ist. Die ursprüngliche Anmeldung offenbare auch nicht ausdrücklich, dass keine weitere Schicht zwischen dem Massepotential-Elektrodenblech und dem Wellrippenelement vorgesehen ist. Die ursprüngliche Anmeldung beschreibe zudem in Absatz [0025] eine Ausführungsform, bei der selbstklebende elektrisch leitfähige Folien verwendet werden.

VIII. Die für diese Entscheidung relevanten Argumente der Patentinhaberin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Bei einem Wärmetauscher, der zusätzlich zu Wasser führenden Rohren eine elektrische Heizvorrichtung umfasst, handele es sich nicht um eine Zusatzheizung im Sinne des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Aus den Anlagen GKS 1 bis 15 ergebe sich eindeutig, dass der Fachmann unter einer Zusatzheizung eine elektrische Heizvorrichtung ohne Rohre und somit ohne Wärmetauscherfunktion verstehe. Ein Zusatzheizer zeichne sich nach dem Verständnis des Fachmanns also durch die Abwesenheit von Rohren aus. Bei dem in D6 offenbarten Wärmetauscher handele es sich folglich nicht um eine Zusatzheizung im Sinne des Anspruchs 1 und der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei folglich neu gegenüber dem Dokument D6.

Der 3. Hilfsantrag sei in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Im erstinstanzlichen Verfahren seien die Versuche einer genaueren Definition einer Zusatzheizung in Anspruch 1 fehlgeschlagen. Der 3. Hilfseintrag sei ein weiterer Versuch, die elektrische Heizvorrichtung in Anspruch 1 durch die Beanspruchung ihrer Verwendung als Zusatzheizung genauer zu definieren. Die Auslegung des Begriffs "Zusatzheizung" sei, ausweislich des Vortrags der Patentinhaberin in dem Schriftsatz vom 22. Oktober 2012 in Abschnitt III.1, bereits in erster Instanz thematisiert worden. Der 3. Hilfsantrag sei daher in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Die Offenbarungsgrundlage für das Merkmal des Anspruchs 1 des 3. Hilfsantrags, dass die Zusatzheizung der Fahrzeugheizung in Strömungsrichtung der Luft nachgelagert ist, finde sich in der ursprünglichen Anmeldung in Absatz [0003] sowie in Figur 5. Aus Absatz [0018] der ursprünglichen Anmeldung ergebe sich darüber hinaus, dass der in Figur 5 gezeigte Aufbau auch für die erfindungsgemäße Anordnung gelte. Es handele sich bei der Figur 5 im Übrigen lediglich um eine schematische Darstellung. Die Reihenfolge der Elemente könne daher unabhängig von deren geometrischer Anordnung betrachtet werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 7. Hilfsantrags sei nicht unzulässig erweitert, denn das Weglassen der Isolierung bewirke zwangsläufig, dass das Massepotential-Elektrodenblech unmittelbar an dem benachbart angeordneten Wellrippenelement anliege. Dies ergebe sich aus der ursprünglichen Anmeldung in den Absätzen [0004], [0010], [0027] und [0028] sowie aus Figur 6. Eine angestrebte gute Wärmeleitung könne außerdem nur dann realisiert werden, wenn keine weitere Schicht zwischen dem Massepotential-Elektrodenblech und dem benachbart angeordneten Wellrippenelement vorgesehen sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

2.1 Die Patentinhaberin hat nicht bestritten, dass das Dokument D6 einen Wärmetauscher mit einer integrierten elektrischen Heizvorrichtung umfasst, die sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Streitig war hingegen, ob die in D6 offenbarte elektrische Heizvorrichtung einer "Zusatzheizung" im Sinne des Anspruchs 1 entspricht.

2.2 Das Argument der Patentinhaberin, wonach es sich bei einer "Zusatzheizung" im Sinne des Anspruchs 1 um einen technischen Fachbegriff handele, der jedenfalls durch die Abwesenheit von Rohren kennzeichnet sei, ist nicht überzeugend. Eine derartige behauptete fachmännische Interpretation des Begriffs hat die Patentinhaberin nicht belegt. Eine entsprechende Interpretation ergibt sich auch nicht aus einer der Anlagen GKS 1 bis 15, insbesondere nicht aus GKS 1 bis 4 und 8. Zwar werden dort Beispiele von PTC-Zuheizern gezeigt, die als eigenständige Bauteile ausgebildet und insbesondere zusätzlich zu einer (Wärmetauscher-)Fahrzeugheizung vorgesehen sind und somit keine Rohre aufweisen (siehe z.B. GKS 1 in Abschnitt 2.2.1). Keines der von der Patentinhaberin vorgelegten Dokumente belegt jedoch, dass das Ausschließungsmerkmal "Abwesenheit von Rohren eines Wärmetauschers" den Begriff "Zusatzheizung" prägt bzw. eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen "Zusatzheizung" ist, und von einem Fachmann nur so verstanden werden wird.

2.3 Mit anderen Worten kann nach Ansicht der Kammer der Begriff "Zusatzheizung" vorliegend allenfalls in funktioneller Hinsicht so ausgelegt werden, dass eine zusätzliche elektrisch erzeugte Heizleistung bereitgestellt wird. Die Kammer ist daher der Ansicht, dass auch eine elektrische Heizvorrichtung, die strukturell in einen Wärmetauscher integriert ist, eine "Zusatzheizung" im Sinne des Anspruchs 1 darstellt.

Das Dokument D6 offenbart eine ebensolche elektrische Heizvorrichtung (siehe insbesondere Spalte 1, Zeilen 10 bis 12: "...an welchem Wärmetauscher eine elektrische Wärmeabgabevorrichtung angebracht ist..."), die jedenfalls funktionell einer Zusatzheizung entspricht und welche unbestritten die weiteren strukturellen Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

2.4 Die Kammer ist somit zu dem Schluss gelangt, dass D6 eine Zusatzheizung gemäß Anspruch 1 offenbart, sodass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu ist gegenüber diesem Dokument und der Anspruch 1 des Hauptantrags die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ folglich nicht erfüllt.

3. 3. Hilfsantrag - Zulassung in das Beschwerdeverfahren (Artikel 12 (4) VOBK)

3.1 Der 3. Hilfsantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, unterscheidet sich von dem in dem erstinstanzlichen Verfahren mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 eingereichten 4. Hilfsantrag im Wesentlichen dadurch, dass der Gegenstand des 3. Hilfsantrags auf die Verwendung einer elektrischen Heizvorrichtung als Zusatzheizung gerichtet ist, während der Anspruch 1 des damaligen 4. Hilfsantrags auf eine elektrische Heizvorrichtung mit ansonsten im Wesentlichen identischen Merkmalen gerichtet ist.

3.2 Das Vorbringen der Einsprechenden, dass die Patentinhaberin in der ersten Instanz keine Versuche unternommen haben soll, die elektrische Heizvorrichtung im Sinne einer als eigenständiges Bauteil ausgebildeten Zusatzheizung in Anspruch 1 genauer zu definieren, trifft nicht zu. Vielmehr hat die Patentinhaberin Erklärungs- und Abgrenzungsversuche gegenüber dem Stand der Technik im erstinstanzlichen Verfahren unternommen, wie die Patentinhaberin anhand Abschnitt III.1 des Schriftsatzes vom 22. Oktober 2012 sowie des 4. Hilfsantrags, ebenfalls eingereicht mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2012, eingegangen am 23. Oktober 2012, schlüssig dargelegt hat.

3.3 Der vorliegende 3. Hilfsantrag stellt einen legitimen weiteren Versuch dar, die im Rahmen des Streitpatents angedachte Eigenschaft des Zusatzheizers als eigenständiges Bauteil zu konkretisieren, nachdem die Einsprechende eingewendet hatte, der Anspruch 1 des damaligen 4. Hilfsantrags versuche die beanspruchte Heizvorrichtung durch ihre Anordnung relativ zu weiteren Teilen eines Fahrzeugklimasystems zu definieren (siehe Abschnitt "Zum 4. Hilfsantrag" auf Seite 3 des Schriftsatzes der Einsprechenden vom 18. Januar 2013, eingegangen am 19. Januar 2013).

3.4 Die Kammer sieht daher keine Veranlassung, ihr Ermessen unter Artikel 12 (4) VOBK dahingehend auszuüben, den 3. Hilfsantrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

4. 3. Hilfsantrag - unzulässige Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ)

4.1 Es war unstrittig zwischen den Parteien, dass sich die nachgelagerte Anordnung der Zusatzheizung in Bezug auf die Fahrzeugheizung in Strömungsrichtung der Luft ausschließlich aus Figur 5 der ursprünglichen Anmeldung ergibt. Bei der Überprüfung der ursprünglichen Offenbarung eines Merkmals in einer Figur sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für die Textbeschreibung, d.h. entscheidend ist, was der Fachmann der Figur unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig entnehmen würde (sogenannter "Goldstandard", siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, Abschnitt II.E.1.12.1). Die Kammer hält das isolierte Herausgreifen einer der Fahrzeugheizung nachgelagerten Anordnung der Zusatzheizung aus der Gesamtoffenbarung der Figur 5 für unzulässig. Die Figur 5 bietet keine Grundlage für das isolierte Herausgreifen des in Rede stehenden Merkmals, denn die strukturelle Ausbildung der Zusatzheizung als eigenständiges nachgeordnetes Bauteil ist, wie von der Einsprechenden vorgetragen wurde, in Figur 5 insbesondere nicht zu trennen von der beabstandeten parallelen Anordnung der Zusatzheizung zu der Fahrzeugheizung sowie deren horizontaler Ausrichtung im Motorraum. Diese Merkmale sind jedoch nicht Gegenstand des Anspruchs 1.

4.2 Insofern kann auch die Frage dahinstehen bleiben, ob sich die Beschreibung der Figur 5 in Absatz [0003] in Verbindung mit Absatz [0018] der ursprünglichen Beschreibung auf den Stand der Technik oder die Erfindung bezieht, denn jedenfalls stellt das isolierte Herausgreifen einer der Fahrzeugheizung nachgelagerten Anordnung der Zusatzheizung aus der Gesamtoffenbarung der Figur 5 eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

4.3 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des 3. Hilfsantrags die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt.

5. 7. Hilfsantrag - unzulässige Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ)

5.1 Anspruch 1 des 7. Hilfsantrags umfasst das Merkmal, "...dass ein Massepotential-Elektrodenblech ohne Zwischenlage einer elektrischen Isolierschicht unmittelbar an dem benachbart angeordneten Wellrippenelement anliegt" (Hervorhebung hinzugefügt). Zwischen den Parteien war streitig, ob ein unmittelbares Anliegen des Massepotential-Elektrodenblechs an dem Wellrippenelement den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist.

5.2 Die Patentinhaberin hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, Absatz [0028] der ursprünglichen Anmeldung offenbare, dass eine Isolierung des Massepotential-Elektrodenblechs gegenüber dem Wellrippenelement nicht erforderlich sei, wodurch sich zwangsläufig ergebe, dass das Massepotential-Elektrodenblech unmittelbar an dem Wellrippenelement anliegt. Auch aus den weiteren auf den Schichtaufbau der Heizvorrichtung bezogenen Textstellen in den Absätzen [0004] und [0010] ergebe sich, dass keine weiteren Schichten zwischen dem Massepotential-Elektrodenblech und dem Wellrippenelement vorgesehen sind, wenn die Isolierschicht entfällt. Es werde im Übrigen stets eine gute Wärmeübertragung zwischen diesen Elementen angestrebt, wobei eine zusätzliche Schicht hinderlich wäre.

5.3 Die Kammer kann der Auffassung der Patentinhaberin nicht folgen. Wie von der Einsprechenden vorgetragen wurde, offenbart die ursprüngliche Anmeldung an keiner Stelle, dass ausschließlich die Isolierschicht zwischen dem Massepotential-Elektrodenblech und dem Wellrippenelement vorgesehen ist. Das in Rede stehende Merkmal lässt sich auch nicht aus den schematischen Figuren ableiten. Die Kammer merkt im Übrigen an, dass Absatz [0025] der ursprünglichen Anmeldung eine Ausführungsform der Erfindung offenbart, bei der eine selbstklebende elektrisch leitfähige Folie als Elektrode Anwendung findet. Auch bei der Verwendung eines Elektrodenblechs liegt daher zumindest die Vermutung nahe, dass eine Klebeschicht als Zwischenschicht zur Herstellung einer beispielsweise in Absatz [0021] offenbarten vorgefertigten Radiatorbaugruppe vorgesehen sein kann. Dass ein Verkleben der Schichten eine Möglichkeit zur Herstellung des geschichteten Aufbaus der elektrischen Heizvorrichtung ist, wurde von der Patentinhaberin während der mündlichen Verhandlung eingeräumt. Allein durch den Verzicht auf die Isolierschicht zwischen dem Massepotential-Elektrodenblech und dem Wellrippenelement ergibt sich somit keineswegs zwangsläufig, dass diese beiden Elemente infolgedessen unmittelbar aneinander anliegen.

5.4 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Fachmann der ursprünglichen Anmeldung ein unmittelbares Anliegen des Massepotential-Elektrodenblechs an dem benachbart angeordneten Wellrippenelement nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen kann und der Gegenstand des Anspruchs 1 des 7. Hilfsantrags die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ daher nicht erfüllt.

5.5 Da keiner der im Verfahren befindlichen Anträge gewährbar war und die Patentinhaberin keine weiteren Anträge zur Disposition gestellt hat, war der Beschwerde der Einsprechenden stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

3. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.