T 1323/13 () of 31.8.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 13. März 2013 über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 06 829 375.2, die als internationale Anmeldung WO 2007/065676 A1 veröffentlicht worden ist.

II. Die Zurückweisungsgründe waren mangelnde Klarheit (Artikel 84 EPÜ) des Anspruchs 1 des Hauptantrags wie auch des ersten bis vierten Hilfsantrags, unvollständige Offenbarung der Erfindung (Artikel 83 EPÜ) und mangelnde erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) des Gegenstands dieser Ansprüche. | III. Die Prüfungsabteilung begründete den Einwand mangelnder Klarheit im Wesentlichen wie folgt: Dem Fachmann sei nicht klar, wie durch die Bewegung einer Kamera entlang einer vorgegebenen Bewegungsbahn die Erzeugung von Kamerafahrten mit unterschiedlich wirkenden Bildsequenzen erfolgen könne, zumal die Kamera wiederholgenau entlang der vorgegebenen Bewegungsbahn bewegt werden könne. |

IV. Die Anmelderinnen legten Beschwerde ein und beantragten, die Entscheidung aufzuheben und unter Zugrundelegung der mit Schreiben vom 15. August 2011 eingereichten Patentansprüche gemäß Hauptantrag bzw. erstem bis viertem Hilfsantrag eingereicht mit Schreiben vom 25. Januar 2013 ein Patent zu erteilen. Diese Anspruchssätze entsprechen denen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen. Zudem wurden diese Anspruchssätze nochmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht.

V. In einer Mitteilung zur Ladung für die mündliche Verhandlung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) wies die Kammer unter Anderem darauf hin, dass nach ihrer vorläufigen Meinung Anspruch 1 des Hauptantrags und auch die Ansprüche 1 der Hilfsanträge inter alia das Erfordernis der Klarheit nicht erfüllten. VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt: "Verfahren zum Bewegen einer auf einem Schwenk-/Neigekopf (5) angeordneten Kamera (3) entlang einer vorgegebenen Bewegungsbahn (2) zur Erzeugung von Kamerafahrten mit unterschiedlich wirkenden Bildsequenzen, wobei aus der vorgegebenen Bewegungsbahn (2) für die Kamera (3) eine zugeordnete Bewegungsbahn für die räumlichen Positionen und Orientierungen eines Basisbezugs-Systems (4) des Schwenk-/Neigekopfes (5) bestimmt wird und aus der zugeordneten Bewegungsbahn für das Basisbezugs-System (4) des Schwenk-/Neigekopfes (5) zugeordnete Stellgrößen für Achsen (A1-A6) eines in kartesischen Koordinaten fahrbaren Roboters (8), an dessen Aufnahmeflansch (7) der Schwenk-/Neigekopf (5) befestigt ist, erzeugt und an die Achsen (A1-A6) übertragen werden." VII. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags enthält das folgende zusätzliche Merkmal gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags (Zusätze zu den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge sind durch Unterstreichung, entfernte Merkmale durchgestrichen markiert): "... wobei aus der vorgegebenen Bewegungsbahn (2) für die Kamera (3) eine zugeordnete Bewegungsbahn für die räumlichen Positionen und Orientierungen eines Basisbezugs-Systems (4) des Schwenk-/Neigekopfes (5) durch die zusätzlichen Freiheitsgrade des Schwenk-/Neigekopfes (5) mit der Funktion Schwenken als eine zusätzliche Achse (A7) und der Funktion Neigen durch eine weitere zusätzliche Achse (A8) bestimmt wird und aus der zugeordneten Bewegungsbahn für das Basisbezugs-System (4) des Schwenk-/Neigekopfes (5) ..." VIII. Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags enthält das folgende zusätzliche Merkmal gegenüber dem Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags: "... eines in kartesischen Koordinaten fahrbaren Sechsachs-Industrier[deleted: R]oboters (8), an dessen Aufnahmeflansch (7) der Schwenk-/Neigekopf (5) befestigt ist, erzeugt und an die Achsen (A1-A6) übertragen werden." IX. Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags entspricht Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags mit dem folgenden zusätzlichen Merkmal: "..., wobei die Bewegungsbahn (2) für die Kamera (3) oder für das Basisbezugs-System (4) des Schwenk-/Neigekopfes (5) als vorprogrammiertes Bewegungsbahnmuster (19) in einer Steuerung (9) des Roboters (8) hinterlegt ist und vorprogrammierte Bewegungsbahnmuster in einem von der Steuerung (9) abtrennbaren Speicher (19) abgelegt sind." X. Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags entspricht Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen: "... wobei mittels einer Synchronsteuerung die Stellgrößen für Achsen (A1-A6) eines ersten Roboters (8) (14) mit Stellgrößen mindestens eines zweiten Roboters (13) und/oder die Stellgrößen für Achsen (A1-A6) des mindestens einen Roboters (8, 13) und für Achsen (A7, A8) des Schwenk-/Neigekopfes (5) der Kamera (3) mit Stellgrößen für Fahrantriebe (31) einer fahrbaren Plattform (32), auf welcher der Roboter (8, 13) montiert ist, synchronisiert werden." XI. Die Mitteilung der Kammer lautet in den relevanten Passagen wie folgt: "Haupt- und Hilfsanträge: Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973) 3. Laut der angefochtenen Entscheidung erfüllen Anspruch 1 des Hauptantrags wie auch die Ansprüche 1 der Hilfsanträge nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ, da das einleitende Merkmal "Verfahren zum Bewegen einer auf einem Schwenk-/Neigekopf (5) angeordneten Kamera (3) entlang einer vorgegebenen Bewegungsbahn (2) zur Erzeugung von Kamerafahrten mit unterschiedlich wirkenden Bildsequenzen" unklar ist (siehe Entscheidungsgründe 1.1, 2.1, 3.1, 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2). 3.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert in der Beschwerdebegründung (siehe Seiten 2 und 3), dass es erfindungsgemäß eine Unabhängigkeit der Bewegungsbahn der Kamera und der Bewegungsbahn für das Basisbezugssystem des Schwenk-/Neigekopfes (TCP) gibt. Wenn die Bewegungsbahn des TCPs wiederholgenau erneut abgefahren wird, wird 'erfindungsgemäß dem Kameraregisseur, bzw. dem Kameramann jedoch die Möglichkeit gegeben, die Winkeleinstellungen des Schwenk-/Neigekopfes zu variieren'. 3.2 Aktuell hat die Kammer Zweifel, ob aus Anspruch 1 hervorgeht, dass die Bewegungsbahnen der Kamera und des TCPs unabhängig sind. Tatsächlich erfordert das einleitende Merkmal das 'Bewegen einer auf einem Schwenk-/Neigekopf (5) angeordneten Kamera (3) entlang einer vorgegebenen Bewegungsbahn (2)' (Hervorhebung durch die Kammer). Gemäß Anspruch 1 wird daher die Kamera (und nicht der TCP) entlang einer vorgegebenen Bewegungsbahn bewegt. Diese Interpretation wird durch die Passage auf Seite 2, vorletzter Absatz und Seite 4, Zeilen 4 bis 12 gestützt. Insbesondere laut letzterer Passage wird die unterschiedliche Wirkung durch eine Bewegung (der Kamera) auf 'der selben vorgegebenen Bewegungsbahn' mit verschiedenen 'Geschwindigkeits- bzw. Beschleunigungsprofilen' erzeugt. Die Erläuterungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich Klarheit können daher aktuell nicht überzeugen. 3.3 Es scheint zudem unklar, was unter 'unterschiedlich wirkenden Bildsequenzen' zu verstehen ist. Eine unterschiedliche Wirkung beruht auf dem subjektiven Eindruck, den die Bildsequenzen auf einen Betrachter ausüben. Es ist unklar, welche technischen Einschränkungen aus dem Merkmal folgen, zum Beispiel ob diese Wirkung dadurch erzeugt werden kann, dass eine andere Blendeneinstellung gewählt wird, ein anderer Bildausschnitt (durch eine Verstellung des Schwenk-/Neigekopfes) oder eine andere Beleuchtung, etc. 3.4 Es scheint im Sinne der oben angegebenen Interpretation der Erfindung durch die Beschwerdeführerin auch fraglich, ob alle wesentlichen Merkmale der Erfindung in Anspruch 1 angegeben sind. Insbesondere ist eine separate Steuerung des Schwenk-/Neigekopfes durch den Kameramann nicht in Anspruch 1 enthalten (Artikel 84 EPÜ 1973 in Verbindung mit Regel 29(3) EPÜ 1973)."| | |

XII. Mit Schreiben vom 7. August 2018 teilten die Beschwerdeführerinnen mit, dass sie beabsichtigten, zu der mündlichen Verhandlung nicht zu erscheinen. Sie beantragten eine Entscheidung nach Aktenlage.

XIII. Die Verhandlung wurde daraufhin von der Kammer abgesagt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. In der an die Ladung angehängten Mitteilung brachte die Kammer ihre vorläufige Meinung zum Ausdruck, dass die Argumente der Beschwerdeführerinnen (in der Mitteilung vereinfacht als Beschwerdeführerin bezeichnet) in ihrer Beschwerdebegründung bezüglich des Klarheitsmangels nicht überzeugten, und dass die Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und der ersten bis vierten Hilfsanträge nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 erfüllten (siehe Abschnitt 3 unter Punkt XI oben).

2.1 In Reaktion auf die Mitteilung reichten die Beschwerdeführerinnen weder geänderte Anträge ein, noch brachten sie Argumente hinsichtlich der vorläufigen Meinung der Kammer vor. Mit Schreiben vom 7. August 2018 beantragten die Beschwerdeführerinnen schließlich eine Entscheidung nach Aktenlage.

Die Kammer sieht unter diesen Umständen keine Gründe, von ihrer oben (unter Nr. XI) wiedergegebenen vorläufigen Meinung abzuweichen. Diese wird damit endgültig. Damit kommt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht.

2.2 Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.