| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2018:T116313.20181108 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 08 November 2018 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1163/13 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01972030.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | H02J 13/00 G05B 23/02 |
||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Anzeige des Betriebsverhaltens von Anlagen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Wobben, Aloys | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | GAMESA INNOVATION AND TECHNOLOGY, S.L. Garrad Hassan & Partners Limited Senvion GmbH Vestas Wind Systems A/S |
||||||||
| Kammer: | 3.5.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Grundlage der Entscheidung - vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden 1 betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 340 303 in geänderter Fassung.
Die Einsprechende 1 beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen, hilfsweise, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
II. Der Patentinhaber hatte zunächst ebenfalls eine Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt, oder auf der Grundlage eines von insgesamt acht Hilfsanträgen aufrecht zu erhalten. Dabei entsprach der fünfte Hilfsantrag dem Antrag, aufgrund dessen die Einspruchsabteilung zu ihrer Zwischenentscheidung gelangt war.
III. Die am Verfahren beteiligte Einsprechende 3 beantragte, die Beschwerde des Patentinhabers zurückzuweisen. Die ebenfalls am Verfahren beteilige Einsprechende 2 hat sich nicht geäußert.
IV. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 nahm der Patentinhaber seine Beschwerde, sämtliche Hilfsanträge, sowie den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.
V. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 teilte die Einsprechende 1 mit, dass nach ihrer Ansicht keine genehmigte Fassung des Patents mehr vorliege und das Patent daher zu widerrufen sei. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung sei folglich nicht mehr erforderlich.
VI. In einer Mitteilung vom 25. Oktober 2018 informierte die Kammer die Parteien, dass nach ihrer Auffassung das Patent zu widerrufen sei, da keine genehmigte Fassung des Patentinhabers vorliege. Daher bestünde keine Notwendigkeit eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
VII. In einer Mitteilung vom 8. November 2018 informierte die Kammer die Parteien, dass die für den 14. November 2018 anberaumte mündliche Verhandlung aufgehoben wurde.
Entscheidungsgründe
1. Zulässigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde der Einsprechenden 1 wurde frist- und formgerecht eingereicht und ist daher zulässig.
2. Gebilligte Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)
Die Antragslage des Patentinhabers lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Der Hauptantrag des Patentinhabers auf Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt war von der Beschwerde des Patentinhabers umfasst. Mit der Rücknahme der Beschwerde des Patentinhabers ist folglich der von der Beschwerde des Patentinhabers umfasste Antrag, d.h. der Hauptantrag, gegenstandslos geworden.
Da der Patentinhaber darüber hinaus sämtliche Hilfsanträge zurückgenommen hat, liegt keine gebilligte Fassung für die Aufrechterhaltung des Patents mehr vor, Artikel 113 (2) EPÜ.
Die Anträge der Einsprechenden 1 und 3 sind damit ebenfalls gegenstandslos geworden.
Das Patent ist folglich zu widerrufen.
3. Mündliche Verhandlung (Artikel 116 EPÜ)
Da der Patentinhaber seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen hat und die Einsprechende 1 lediglich einen bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung für den Fall gestellt hat, dass das Patent nicht widerrufen wird, kann die Entscheidung ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergehen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
