T 1053/13 () of 23.5.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1 872 944 aufrecht erhalten werden könnte.

Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung folgende Druckschriften berücksichtigt:

D1: DE 196 40 649 A1;

D2: DE 10 2004 039 588 A1;

D3: DE 103 50 098 A1.

II. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 23. Mai 2017 statt.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtenen Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag), oder hilfsweise das Patent auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge I oder IV, oder auf der Grundlage eines der mit Schreiben vom 19. April 2017 eingereichten Hilfsanträge II oder III aufrechtzuerhalten.

IV. Die unabhängigen Ansprüche der Fassung, von der die Einspruchsabteilung der Auffassung war, dass sie den Erfordernissen des EPÜ genüge (Hauptantrag), lauten wie folgt (die eckigen Klammern entsprechen der von der Kammer verwendeten Bezeichnung der Merkmale):

"1. [1-1] Offsetrotationsdruckmaschine [1-2] mit einem Antrieb zum Antreiben von Druckformzylindern (PZ) für Hilfsprozesse außerhalb des Druckbetriebes, wobei

- [1-3] mehrere Druckformzylinder (PZ) während des Druckbetriebes über trennbare Antriebsverbindungen (5, 6) mit einem Druckmaschinenantrieb verbunden und von diesem lösbar sind,

- [1-4] jedem Druckformzylinder (PZ) mindestens ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk mit mindestens einem vom Druckmaschinenantrieb unabhängigen dezentralen Antrieb (M) zugeordnet ist,

- [1-5] trennbare Antriebsverbindungen (1, 2, 3) zwischen den Druckformzylindern (PZ) und den dezentralen Antrieben (M) vorhanden sind und wobei [1-6] die Antriebsverbindungen (1, 2, 3, 5, 6) fernsteuerbare Trennstellen (4) aufweisen,

wobei [1-7] die Trennstellen (4) Kupplungen (4) enthalten und dass [sic] [1-8] auf der Antriebswelle des Druckformzylinders (PZ) jeweils ein erstes und ein zweites loses Antriebsrad (3, 5) drehbeweglich gelagert sind, die [1-9] mittels fernsteuerbarer Kupplungen (4) alternativ fest mit der Antriebswelle des Druckformzylinders (PZ) verbindbar sind, wobei [1-10] das erste Antriebsrad (3) mit dem jeweiligen dezentralen Antrieb (M) und [1-11] das zweite Antriebsrad (5) mit dem Druckmaschinenantrieb verbunden ist."

"5. [5-1] Verfahren zum Antreiben von Druckformzylindern einer [5-2] Offsetrotationsdruckmaschine zur Durchführung von Waschprozessen oder gleichzeitigem Plattenwechsel, wobei die Offsetrotationsdruckmaschine umfasst:

- [5-3] mehrere Druckformzylinder (PZ), die während des Druckbetriebes über trennbare Antriebsverbindungen (5, 6) mit einem Druckmaschinenantrieb verbunden und von diesem lösbar sind,

- wobei [5-4] jedem Druckformzylinder (PZ) mindestens ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk mit mindestens einem vom Druckmaschinenantrieb unabhängigen dezentralen Antrieb (M) zugeordnet ist,

- [5-5] trennbare Antriebsverbindungen (1, 2, 3) zwischen den Druckformzylindern (PZ) und den dezentralen Antrieben (M) vorhanden sind und

- [5-6] die Antriebsverbindungen (1, 2,3, 5, 6) fernsteuerbare Trennstellen (4) aufweisen,

mit folgenden Verfahrensschritten:

- [5-7] Trennen der Antriebsverbindungen (5, 6) zwischen den Druckformzylindern (PZ) und dem Druckmaschinenantrieb,

- [5-8] Herstellen der Antriebsverbindungen (1, 2, 3) zwischen den Druckformzylindern (PZ) und den dezentralen Antrieben (M),

- [5-9] Durchführung des Waschprozesses oder des gleichzeitigen Plattenwechsels, wobei [5-10] jeder Druckformzylinder (PZ) separat von einem der dezentralen Antriebe (M) angetrieben wird,

- [5-11] Trennen der Antriebsverbindungen (1, 2, 3) zwischen den Druckformzylindern (PZ) und den dezentralen Antrieben (M),

- [5-12] Herstellen der Antriebsverbindungen (5, 6) zwischen den Druckformzylindern (PZ) und dem Druckmaschinenantrieb."

Anspruch 1 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Ausdruck "dass auf der Antriebswelle" durch den Ausdruck "wobei auf der Antriebswelle" ersetzt wurde.

Anspruch 5 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von Anspruch 5 des Hauptantrags dadurch, dass der Ausdruck "ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk" im Merkmal 5-4 ersetzt wurde durch "ein Farbwerk".

Anspruch 7 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von Anspruch 5 des Hauptantrags durch die Streichung des Ausdrucks "oder gleichzeitigem Plattenwechsel" im Merkmal 5-2 und die Streichung des Ausdrucks "oder des gleichzeitigen Plattenwechsels" im Merkmal 5-9.

Anspruch 1 des Hilfsantrags II ist wortgleich mit Anspruch 1 des Hilfsantrags I.

Anspruch 5 des Hilfsantrags II unterscheidet sich von Anspruch 5 des Hilfsantrags I durch die Einfügung des Merkmals "wobei dieser dezentrale Antrieb (M) einer Farbheberwalze (W), einem Duktor des Farbwerkes oder anderen Farbwerkswalzen oder Walzengruppen zugeordnet ist" im Merkmal 5-4.

Anspruch 1 des Hilfsantrags III ist wortgleich mit Anspruch 1 des Hilfsantrags I.

Anspruch 5 des Hilfsantrags III unterscheidet sich von Anspruch 5 des Hauptantrags durch die Einfügung des Merkmals "wobei die dezentralen Antriebe (M) den Farbheberwalzen (W) zugeordnet sind" in Merkmal 5-4.

Der Hilfsantrags IV weist nur einen einzigen unabhängigen Anspruch auf. Dieser Anspruch ist wortgleich mit Anspruch 1 des Hilfsantrags I.

V. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag

i) Anspruch 1

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei durch die Druckschrift D2 nahegelegt. In diesem Zusammenhang verwies die Beschwerdeführerin auf die Figur 2 der Druckschrift D2 in Verbindung mit der entsprechenden Beschreibung (Absätze [0030] bis [0033]). Dort sei die Anordnung der Zahnräder 14, 15 und 17 dargelegt. Die fernsteuerbare Kupplung gehe aus dem Absatz [0031] hervor.

Auf die Frage der Kammer, wodurch sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der Druckschrift D2 unterscheide, verwies die Beschwerdeführerin auf das Merkmal 1-8; die Druckschrift D2 offenbare, dass das Zahnrad 17 drehbar an der Farbwerkswalze angeordnet sei. Es sei aber nicht erkennbar, inwiefern das technisch vorteilhaft sei. Der Fachmann sei sich keiner überraschenden oder andersartigen Wirkung bewusst. Der Effekt sei der gleiche, nämlich dass einerseits der Direktantrieb und andererseits der Hauptantrieb angekuppelt werden könne. Es gäbe für den Fachmann keinen Grund, diese alternative Ausgestaltung nicht in Betracht zu ziehen.

ii) Anspruch 5

Der Gegenstand von Anspruch 5 sei naheliegend gegenüber der Kombination der Druckschriften D1 und D2.

Die Druckschrift D1 offenbare das Merkmal 5-7 in Form der Schaltkupplungen zwischen den einzelnen Platten- und Formzylindern (Spalte 3, Zeilen 45-50). Das Merkmal 5-9 sei dort ebenfalls beschrieben (Spalte 3, Zeilen 49-50); die dezentralen Antriebe seien in der Spalte 4, Zeilen 6-15 erwähnt. Dort würden drei Kombinationen erwähnt (Farbwerk oder Feuchtwerk oder Farb- und Feuchtwerk). Das Merkmal 5-11 gehe aus Spalte 4, Zeilen 22-28 hervor. Das Merkmal 5-12 sei selbstverständlich; ohne das Merkmal könne der Druckvorgang nicht mehr durchgeführt werden.

Auf die Frage der Kammer, wodurch sich der Gegenstand von Anspruch 5 von der Offenbarung der Druckschrift D1 unterscheide, verwies die Beschwerdeführerin auf die Vorrichtungsmerkmale 5-3 bis 5-6. In der Druckschrift D1 sei nicht explizit ausgeführt, wie die Schaltkupplungen ausgeführt sind. Diese Merkmale seien aber in Absatz [0031] der Druckschrift D2 offenbart.

Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass der Antrieb gemäß Merkmal 5-4 ein Direktantrieb sei, der im Druckbetrieb zum Einsatz kommen müsse, gehe über den Anspruchswortlaut hinaus. Insofern sei keine Abgrenzung gegenüber der Lehre der Druckschrift D1 möglich.

Darüber hinaus sage das Merkmal 5-9 nichts dazu aus, was genau gewaschen werde. Die Druckschrift D1, Spalte 4, Zeilen 6-15, beschreibe zweifellos einen Waschprozess. Deshalb erlaube auch dieses Merkmal keine Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik.

b) Hilfsantrag I

i) Zulässigkeit

Es sei fraglich, ob der Antrag mit den Erfordernissen von Regel 80 EPÜ vereinbar ist.

ii) Erfinderische Tätigkeit

Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Streichen einer Variante in Anspruch 5 den Gegenstand erfinderisch machen könne, da die Druckschrift D1 in der Spalte 4, Zeilen 6-15, schon beide Varianten nenne.

c) Hilfsantrag II: erfinderische Tätigkeit

Auch hier verwies die Beschwerdeführerin auf Spalte 4, Zeilen 6-15, der Druckschrift D1. Zumindest eine der Alternativen von Anspruch 5 sei somit vorweggenommen.

d) Hilfsantrag III: erfinderische Tätigkeit

Das geänderte Merkmal verlange nur eine Zuordnung zu gewissen Walzen und sage nichts dazu, ob es sich um einen unmittelbaren Antrieb handle oder ob sich etwas zwischen Antrieb und Walze befinde. Alle Farbwerke hätten Farbheberwalzen. Es gebe also keinen technischen Unterschied zur Lehre der Druckschrift D1.

e) Hilfsantrag IV: Zulässigkeit

Der Antrag sei verspätet und solle daher nicht zugelassen werden, zumal die Kammer schon zu einem früheren Zeitpunkt während der mündlichen Verhandlung der Beschwerdegegnerin angeboten habe, die Antragslage zu überdenken, worauf diese nur den geänderten Hilfsantrag I eingereicht habe.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag

i) Anspruch 1

Aus der Druckschrift D2 sei eine Druckmaschine mit einem Antrieb zum Antreiben von Druckformzylindern nicht bekannt. Dort sei jedem Druckformzylinder ein Antrieb zugeordnet. Das Antriebskonzept sei also ein ganz anderes. Die Druckschrift D2 offenbare somit die Merkmale 1-2 bis 1-4 nicht. Darüber hinaus seien die Merkmale 1-7 bis 1-11 in der Druckschrift D2 nicht offenbart. In der Figur 2 seien keine lose Zahnräder offenbart. Es sei nicht klar, wie der Gegenstand von Anspruch 1 für naheliegend befunden werden könne. Die überwiegende Mehrzahl der Merkmale von Anspruch 1 sei aus der Druckschrift D2 nicht bekannt. Die Druckschrift D1 betreffe eine konventionelle Druckmaschine, aber der Fachmann würde die Druckschriften D1 und D2 nicht kombinieren.

ii) Anspruch 5

Aus der Druckschrift D1 sei keine Verfahren zum Antreiben von Druckformzylindern zur Durchführung von Waschprozessen bekannt. Dazu verwies die Beschwerdegegnerin auf Absatz [0020] des Streitpatents, wo offenbart sei, dass der Plattenzylinder gewaschen wird. Das sei weder aus der Druckschrift D1 noch aus dem übrigen Stand der Technik bekannt, sodass eine erfinderische Tätigkeit vorliege. Auch das Merkmal 5-4 sei nicht aus der Druckschrift D2 bekannt. Der Hilfsantrieb gemäß der Druckschrift D1 treibe den Plattenzylinder. Wenn man die Farbwerke daran hänge, treibe er auch die Farbwerke. Damit sei das Merkmal 5-4 nicht offenbart. Der dezentrale Antrieb sei als Maschinenbauteil zu verstehen, der dem Farbwerk bzw. dem Farb- und Feuchtwerk zugeordnet sei. Das sei ganz klar aus der Druckschrift D1 nicht entnehmbar. Der Hilfsantrieb der Druckschrift D1 habe im Druckbetrieb keine Funktion, oder aber er bremse und bringe ein Bremsmoment ein. Im Gegensatz dazu sei der dezentrale Antrieb gemäß Anspruch 5 ein Farb- bzw. Feuchtwerksantrieb.

Bezüglich der vorläufigen Auffassung der Kammer, wie sie im Ladungsbescheid zum Ausdruck kam, merkte die Beschwerdegegnerin an, dass das Merkmal 5-4 aus keiner der Druckschriften D1 bis D3 bekannt sei. In der Druckschrift D1 sei es nicht nötig, weil dort im Druckbetrieb der Hauptantrieb alle Funktionen tätige. Es gebe keine Veranlassung, eine Alternative zu suchen. Die Einbindung eines anderen Antriebs bringe keine funktionellen Vorteile, sondern nur Nachteile, denn man benötige einen weiteren Antrieb und zusätzliche Kupplungen.

b) Hilfsantrag I

i) Zulässigkeit

Der Antrag entspreche dem Hauptantrag, bis auf die Streichung zweier Alternativen der vier Alternativen des Verfahrensanspruchs 5 des Hauptantrags. Er solle also zugelassen werden.

ii) Erfinderische Tätigkeit

In keiner der Druckschriften D1 bis D3 sei ein dezentraler Antrieb eines Farbwerkes offenbart, der zur Durchführung der Hilfsprozesse eingesetzt wird. Zumindest sei kein gleichzeitiger Plattenwechsel als Verfahrensschritt offenbart, sodass wenigstens der Anspruch 7 erfinderisch sei.

c) Hilfsantrag II: erfinderische Tätigkeit

Im Gegensatz zum Stand der Technik bringen die dezentralen Antriebe, die den Walzen zugeordnet sind, Vorteile in Hinblick auf den Betrieb, da die Antriebe die Walzen im Druckbetrieb antreiben und gleichzeitig für Hilfsprozesse genützt werden können.

d) Hilfsantrag III: erfinderische Tätigkeit

Anspruch 5 beschränke sich auf eine ganz konkrete Antriebswalze, die im Streitpatent als besonders vorteilhaft beschrieben sei. Es handle sich um eine Walze, die im Druckbetrieb besondere Geschwindigkeitsprofile fahren müsse. Dies sei aus der Druckschrift D1 nicht bekannt.

e) Hilfsantrag IV: Zulässigkeit

Der Antrag solle zugelassen werden, zumal der Einsprechenden auch zugestanden wurde, ihre Argumentationslinie während der mündlichen Verhandlung zu ändern. Es handle sich nur um eine Streichung von Anträgen, die keinen neuen Sachverhalt schaffe.

Entscheidungsgründe

1. Anzuwendendes Recht

Die dem Streitpatent zugrundeliegende Anmeldung wurde am 29. Juni 2007 eingereicht. Deshalb ist im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 4, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 4, 219) der Artikel 56 EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Anspruchsauslegung:

2.1 "mit einem Antrieb zum Antreiben von Druckformzylindern"(Merkmal 1-2)

Es stellt sich die Frage, ob dieses Merkmal verlangt, dass die Druckformzylinder von einem einzigen Antrieb angetrieben werden, d.h. ob das Wort "ein" hier als Zahlwort oder nur als unbestimmter Artikel anzusehen ist. Der Wortlaut von Anspruch 1 insgesamt macht jedoch klar, dass es sich um ein Zahlwort handelt, da Merkmal 1-3 von der Verbindung mehrerer Druckformzylinder mit "einem Druckmaschinenantrieb" spricht und in den Merkmalen 1-4 und 1-11 ganz allgemein "vom Druckmaschinenantrieb" bzw. "dem Druckmaschinenantrieb" die Rede ist.

2.2 "zur Durchführung von Waschprozessen" (Merkmal 5-1)

Sowohl das Merkmal 5-1 als auch das Merkmal 5-9 beziehen sich ganz allgemein auf Waschprozesse. Die Beschwerdeführerin war der Auffassung, dass aus Absatz [0020] des Streitpatents folge, dass Plattenzylinder gewaschen werden. Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen, da das Merkmal als solches klar ist und keiner auf der Beschreibung beruhenden Auslegung bedarf.

2.3 "mit ... einem ... dezentralen Antrieb" (Merkmal 5-4)

Die Beschwerdeführerin hat die Auslegung des Merkmals 5-4 durch die Einspruchsabteilung kritisiert. Dieses Merkmal verlangt, dass "jedem Druckformzylinder ... mindestens ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk mit mindestens einem vom Druckmaschinenantrieb unabhängigen dezentralen Antrieb ... zugeordnet ist".

Entscheidend ist hier nach Auffassung der Kammer, wie der Ausdruck "mit .... einem ... Antrieb" zu verstehen ist. Die Einspruchsabteilung hat das Wort Antrieb als Maschinenbauteil verstanden (also im Sinne von "Motor") und seine konkrete Verbindung zu den anderen Bauteilen besprochen, während die Argumentation der Beschwerdeführerin den Eindruck erweckt, sie verstehe den "Antrieb" funktionell und deute den Ausdruck "Feuchtwerk mit einem dezentralen Antrieb" als Feuchtwerk, das von einer dezentral angebrachten Einheit angetrieben wird. Da der Begriff "Antrieb" als solcher beide Deutungen zulässt, hat die Kammer untersucht, wie das Streitpatent selbst den Begriff verwendet.

Diese Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass der Verfasser des Streitpatents Antriebe unzweifelhaft als Maschinenbauteile verstanden hat. Der Ausdruck "dezentraler Antrieb" im strittigen Merkmal erweckt schon diesen Eindruck, da der Antrieb mit dem Adjektiv "dezentral" bestimmt wird, das den Antrieb über seine räumliche Anordnung definiert. Dieser Eindruck verdichtet sich zur Gewissheit, wenn man berücksichtigt, dass Anspruch 6 des Streitpatents verlangt, dass "die dezentralen Antriebe ... den Farbheberwalzen ... zugeordnet sind". Eine solche Zuordenbarkeit ist nur verständlich, wenn die Antriebe - genauso wie die Druckformzylinder und die Farbwerke - Maschinenbauteile sind.

Wenn das Wort "Antrieb" in diesem Sinne gedeutet wird, verlangt das Merkmal 5-4, dass jedem Druckformzylinder ein Farbwerk zugeordnet ist und dass das Farbwerk einen dezentralen Antrieb aufweist. Der Wortlaut "Farbwerk ... mit ... einem ... dezentralen Antrieb" geht nach Auffassung der Kammer über eine einfache Zuordenbarkeit hinaus; er verlangt vielmehr, dass der dezentrale Antrieb mit dem Farbwerk eine Einheit bildet. Hätte der Verfasser des Anspruchs nur die Zuordenbarkeit von Druckformzylinder, Farbwerk und dezentralem Antrieb im Sinne gehabt, wäre es ihm ein Leichtes gewesen, dies zum Ausdruck zu bringen (z.B. "... wobei ... jedem Druckformzylinder mindestens ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk [deleted: mit] und mindestens ein[deleted: em] vom Druckmaschinenantrieb unabhängige[deleted: n]r dezentrale[deleted: n]r Antrieb zugeordnet ist ...") Insofern kann die Kammer der Beschwerdeführerin nicht folgen, wenn sie ausführt, dass das Merkmal 5-4 lediglich verlange, "dass [dem] Farb- und/oder Feuchtwerk ein vom Druckmaschinenantrieb unabhängiger, dezentraler Antrieb zugeordnet ist" (Beschwerdebegründung, Seite 2, Zeilen 21-22; Unterstreichung durch die Kammer).

Ergänzend möchte die Kammer noch anmerken, dass sie für die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass der dezentrale Antrieb notwendigerweise im Druckbetrieb zum Einsatz kommen müsse, keine Grundlage im Wortlaut des Anspruchs 5 sieht.

3. Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit

3.1 Anspruch 1

3.1.1 Nächstliegender Stand der Technik

Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nur die Druckschrift D2 als nächstliegenden Stand der Technik angeführt und alle anderen Angriffe zurückgezogen. Daher beschränkt sich die Kammer auf diese Druckschrift.

3.1.2 Unterschiede

Es war unbestritten, dass die Druckschrift D2 das Merkmal 1-8 nicht offenbart. Es war hingegen strittig, ob die Druckschrift D2 die Merkmale 1-2 bis 1-4 und 1-7 sowie 1-9 bis 1-11 offenbart. Daher untersucht die Kammer im Folgenden die Offenbarung dieser Merkmale.

a) Merkmale 1-2 bis 1-4

Die Druckschrift D2 offenbart eine Druckmaschine, in der der Hauptantrieb für den Bogentransport sorgt, während der Druckformzylinder vom Hauptantrieb entkoppelt ist und von einem Direktantrieb angetrieben wird (siehe z.B. Anspruch 1). Damit weist die Druckmaschine aber nicht das Merkmal 1-2 auf, wie es von der Kammer ausgelegt wird (siehe Punkt 2.12.1 oben).

Daraus folgt, dass auch die Merkmale 1-2 bis 1-4 von der Druckschrift D2 nicht offenbart werden.

b) Merkmal 1-7

In der Druckschrift D2 sind zwar in allen Konfigurationen (siehe Figuren 2 und 3) Kupplungen vorgesehen, aber diese Kupplungen sind nicht an Trennstellen zwischen den Druckformzylindern und den dezentralen Antrieben angebracht. Die Druckformzylinder sind ständig fest mit dem Direktantrieb verbunden; nur das Farbwerk wird wahlweise mit dem Direktantrieb oder mit dem Hauptantrieb gekoppelt. Daher ist auch das Merkmal 1-7 in der Druckschrift D2 nicht offenbart.

c) Merkmal 1-9

Weder in der Konfiguration gemäß Figur 2 noch in der Konfiguration gemäß Figur 3 führt die Kupplung 16 zu einer festen Verbindung eines ansonsten losen Antriebsrads mit der Antriebswelle des Druckformzylinders 10. Daher ist auch das Merkmal 1-9 in der Druckschrift D2 nicht offenbart.

d) Merkmale 1-10 und 1-11

Die Beschwerdeführerin hat eingeräumt, dass das Merkmal 1-8 in der Druckschrift D2 nicht offenbart ist. Daraus folgt aber notwendigerweise, dass auch die Merkmale 1-10 und 1-11 nicht offenbart sein können, da sie das Merkmal 1-8 näher bestimmen.

e) Ergebnis

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von der Druckschrift D2 durch die Merkmale 1-2 bis 1-4 und 1-7 bis 1-11.

3.1.3 Naheliegen

Die Beschwerdeführerin hat ihre Ausführungen zur fehlenden erfinderischen Tätigkeit auf das Merkmal 1-8, das ihrer Auffassung nach das einzige Unterscheidungsmerkmal darstellt, beschränkt. Angesichts der Feststellung der Kammer, dass es mehrere andere Unterscheidungsmerkmale gibt, sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht hinreichend, um das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit überzeugend nachzuweisen. Daher kommt die Kammer zum Schluss, dass dem Gegenstand von Anspruch 1 die erfinderische Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 nicht abgesprochen werden kann.

3.2 Anspruch 5

3.2.1 Nächstliegender Stand der Technik

Die Kammer verwendet, ebenso wie die Einspruchsabteilung und die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung, die Druckschrift D1 als Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit. Diese Wahl wurde von der Beschwerdegegnerin nicht angefochten.

3.2.2 Unterschiede

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die Druckschrift D1 alle Merkmale von Anspruch 5 offenbare.

Die Einspruchsabteilung hingegen war der Auffassung, dass die Druckschrift D1 das Merkmal 5-4 nicht offenbart, da dort jeder Druckformzylinder mit einem dezentralen Antrieb verbunden und der Druckformzylinder einem Farbwerk zugeordnet ist.

Die Beschwerdeführerin hat einen weiteren Unterschied darin gesehen, dass die Druckschrift D1 keinen Waschprozess für Druckformzylinder offenbare. Wie aus Punkt 2.22.2 hervorgeht, ist die Kammer aber zum Schluss gekommen, dass die Waschprozesse im Sinne von Anspruch 5 nicht notwendigerweise die Druckformzylinder betreffen. Da die Druckschrift D1 aber unzweifelhaft "Waschvorgänge für die Walzen des Farb- und/oder Feuchtwerkes" offenbart (Spalte 4, Zeilen 12-13), kann dieses Merkmal nicht als Unterscheidungsmerkmal gelten.

Deshalb konzentriert sich die Kammer im Folgenden auf das Merkmal 5-4. Es gilt zu untersuchen, ob die Druckschrift D1 lehrt, dass jedem Druckformzylinder mindestens ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk mit mindestens einem vom Druckmaschinenantrieb unabhängigen dezentralen Antrieb zugeordnet ist.

Die einzige Figur der Druckschrift D1 offenbart eine Bogenoffsetdruckmaschine mit mehreren Platten bzw. Formzylindern P.1 bis P.4, denen Walzen von Farb- und/oder Feuchtwerken F.1 bis F.4 zugeordnet sind, welche von den jeweiligen Zylindern P.1 bis P.4 angetrieben werden (Spalte 5, Zeilen 58-62).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Den Zylindern P.1 bis P.4 sind auch zusätzliche Antriebe A.1 bis A.4 zugeordnet, durch welche die Formzylinder P.1 bis P.4 bei gelösten Kupplungen K.1 bis K.4 einzeln antreibbar sind (Spalte 6, Zeilen 28-32).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Ausschnitt aus der Figur

der Druckschrift D1

Es ist also festzustellen, dass in der Tat jedem Druckformzylinder ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk zugeordnet ist, dass aber in der offenbarten Ausführungsform das Farbwerk nicht so gestaltet ist, dass von einem "Farbwerk ... mit ... einem vom Druckmaschinenantrieb unabhängigen dezentralen Antrieb" gesprochen werden kann. Im Ausführungsbeispiel der Druckschrift D1 gibt es einen dezentralen Antrieb, aber er ist nicht Teil des Farb- bzw. Feuchtwerks.

Der Gegenstand von Anspruch 5 unterscheidet sich somit von der Offenbarung der Druckschrift D1 durch das Merkmal 5-4.

3.2.3 Naheliegen

Die Kammer ist zum Schluss gelangt, dass das einzige Unterscheidungsmerkmal keine erfinderische Tätigkeit rechtfertigen kann. Wie unter Punkt 3.2.23.2.2 dargelegt wurde, besteht der Unterschied darin, dass der dezentrale Antrieb dem Farb- bzw. Feuchtwerk nicht nur zugeordnet, sondern als Einheit damit ausgeführt ist.

Dabei handelt es sich aber um eine Variante, die der Fachmann in Anbetracht der geometrischen Verhältnisse der konkreten Druckmaschine ins Auge fassen würde, ohne erfinderisch tätig zu werden. Der Fachmann wäre grundsätzlich bestrebt, den Antrieb möglichst nahe an der anzutreibenden Walze anzubringen. Dabei bietet sich eine Anbringung in nächster Nachbarschaft des Farb- bzw. Feuchtwerks an. Eine solche Anbringung ist dem Fachmann darüber hinaus schon bekannt, wie zum Beispiel aus der Figur 1 der Druckschrift D3 ersichtlich ist; dort ist der Hilfsmotor M im Farb- bzw. Feuchtwerk untergebracht:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Dem Gegenstand von Anspruch 5 ermangelt es deshalb an der erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

3.3 Ergebnis

Da der Gegenstand von Anspruch 5 nicht erfinderisch ist, kann dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden.

4. Hilfsantrag I

4.1 Zulässigkeit

Der Hilfsantrag I wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Er stellt keine Reaktion auf eine Änderung des Sachverhalts dar. Seine Zulassung unterliegt damit den Vorschriften von Artikel 13 (1) und (3) VOBK.

Der Hilfsantrag I unterscheidet sich im Wesentlichen dadurch vom Hauptantrag, dass die unabhängigen Verfahrensansprüche 5 und 7 nur mehr zwei der vier Varianten des Verfahrensanspruchs 5 des Hauptantrags umfassen.

Diese Änderung ist der Kammer und der Beschwerdeführerin zumutbar.

Die Kammer kann keine Verletzung der Regel 80 EPÜ erkennen. Eine Aufspaltung eines für nicht patentfähig befundenen unabhängigen Anspruchs in mehrere (hier: zwei) unabhängige Ansprüche, die Teilaspekte des ursprünglichen Anspruchs abdecken, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Kammer hat deshalb beschlossen, den Hilfsantrag I in das Verfahren zuzulassen.

4.2 Erfinderische Tätigkeit von Anspruch 5

Die Streichung von Varianten aus einem Anspruch, der für nicht erfinderisch befunden wurde, kann nur dann zu einem erfinderischen Gegenstand führen, wenn der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nur die gestrichenen Varianten betraf. Dies ist hier nicht der Fall.

Anspruch 5 des Hilfsantrags I unterscheidet sich von Anspruch 5 des Hauptantrags dadurch, dass der Ausdruck "ein Farbwerk oder Farb- und Feuchtwerk" im Merkmal 5-4 ersetzt wurde durch "ein Farbwerk". Für die Argumentation der Kammer bezüglich der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 5 des Hauptantrags war aber nicht entscheidend, ob dem Druckformzylinder ein Farbwerk oder ein Farb- und Feuchtwerk zugeordnet ist (siehe dazu Punkt 3.23.2 ).

Daher kann die Streichung der Variante "Farb- und Feuchtwerk" nicht zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit führen.

Dem Gegenstand von Anspruch 5 ermangelt es deshalb an der erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Somit kann dem Hilfsantrag I nicht stattgegeben werden.

5. Hilfsantrag II: erfinderische Tätigkeit von Anspruch 5

Anspruch 5 des Hilfsantrags II unterscheidet sich von Anspruch 5 des Hilfsantrags I durch die Einfügung des Merkmals "wobei dieser dezentrale Antrieb (M) einer Farbheberwalze (W), einem Duktor des Farbwerkes oder anderen Farbwerkswalzen oder Walzengruppen zugeordnet ist" im Merkmal 5-4.

Die Kammer ist zum Schluss gelangt, dass dieses zusätzliche Merkmal keine erfinderische Tätigkeit begründen kann, da es nur die verschiedenen Walzen oder Walzengruppen eines Farbwerks benennt. Es ist für den Fachmann klar, dass ein Antrieb, der einem Farbwerk zugeordnet ist, mindestens einer der Walzen zugeordnet ist, die dieses Farbwerk formen.

Dem Gegenstand von Anspruch 5 ermangelt es deshalb an der erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Somit kann dem Hilfsantrag II nicht stattgegeben werden.

6. Hilfsantrag III: erfinderische Tätigkeit von Anspruch 5

Anspruch 5 des Hilfsantrags III unterscheidet sich von Anspruch 5 des Hauptantrags durch die Einfügung des Merkmals "wobei die dezentralen Antriebe (M) den Farbheberwalzen (W) zugeordnet sind" in Merkmal 5-4.

Die Kammer ist zum Schluss gelangt, dass dieses zusätzliche Merkmal keine erfinderische Tätigkeit begründen kann, da es für den Fachmann auf der Hand liegt, in einem Farbwerk mit einem dezentralen Antrieb auch die Farbheberwalze mit diesem dezentralen Antrieb anzutreiben. Im Falle des Antriebs der Farbheberwalze mit dem dezentralen Antrieb kann von einer Zuordnung des dezentralen Antriebs an die Farbheberwalze gesprochen werden.

Dem Gegenstand von Anspruch 5 ermangelt es deshalb an der erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

Somit kann auch dem Hilfsantrag III nicht stattgegeben werden.

7. Hilfsantrag IV

7.1 Zulässigkeit

Der Hilfsantrag IV wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Er stellt keine Reaktion auf eine Änderung des Sachverhalts dar. Seine Zulassung unterliegt damit den Vorschriften von Artikel 13 (1) und (3) VOBK.

Der Hilfsantrag IV unterscheidet sich im Wesentlichen dadurch vom Hauptantrag, dass die Verfahrensansprüche gestrichen wurden.

Diese Änderung ist der Kammer und der Beschwerdeführerin zumutbar.

Die Kammer hat deshalb beschlossen, den Hilfsantrag IV in das Verfahren zuzulassen.

7.2 Erfinderische Tätigkeit

Das unter Punkt 3.13.1 für den Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags Gesagte trifft auch auf Anspruch 1 des Hilfsantrags IV zu. Die einzige Änderung des Anspruchswortlauts, nämlich dass der Ausdruck "dass auf der Antriebswelle" durch den Ausdruck "wobei auf der Antriebswelle" ersetzt wurde, hat keinen Einfluss auf die Feststellung der Kammer zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs.

Die Kammer ist daher zum Schluss gelangt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 als erfinderisch im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 zu gelten hat.

Somit kann dem Hilfsantrag IV stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent im geänderten Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten :

- Patentansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags IV, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung Seite 2, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung, und Seite 3 der Patentschrift,

- Figur 1 der Patentschrift.