T 1026/13 () of 12.5.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentanmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 06791382.2 zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung hatte die Zurückweisung insbesondere damit begründet, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruch 1, eingereicht am 2. Juli 2008, im Widerspruch zu Artikel 56 EPÜ nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vom 5. März 2013 eingereichten Ansprüche 1-14 sowie angepassten Beschreibungsseiten.

Hilfsweise beantragt die Beschwerdeführerin, ein Patent auf Grundlage der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 1-13 und angepassten Beschreibungsseiten zu erteilen.

III. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 15. April 2014 zurückgezogen und stattdessen Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Wägezelle (100) zum Einsetzen in eine zugehörige Aufnahmehalterung (200),

a) wobei die Aufnahmehalterung (200) zur Anordnung in einer für Wiegeaufgaben bestimmten Maschine vorsehbar ist, und

b) wobei die Wägezelle (100) Ausrichtelemente (104, 105, 106) aufweist, die zum Zusammenwirken mit Ausrichtelementen (204, 205, 206) der Aufnahmehalterung (200) ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

c) die Wägezelle (100) zur Herstellung wenigstens einer lösbaren mechanischen und elektrischen Verbindung mit der Halterung (200) durch Einsetzen der Wägezelle (100) in die Halterung (200) ausgebildet ist und

d) dass Ausrichtelemente (105, 106) der Wägezelle (100) jeweils wenigstens ein Anschlagmittel umfassen, welches im eingesetzten Zustand mit wenigstens einem dazu komplementär ausgebildeten Anschlagmittel der Ausrichtelemente (205. 206) der Aufnahmehalterung (200) zusammenwirkt, so dass die Wägezelle eine exakt vorgebbare Relativposition gegenüber der Aufnahmehalterung einnimmt, und

e) dass die Wägezelle in der Aufnahmehalterung vorpositionierbar ist, wobei sie an einer Kontaktfläche der Aufnahmehalterung anlieqt, welche als ein in einer ersten Richtung (Z) wirkender Anschlag fungiert, und wobei sie bei weiterem Verschieben in einer zur ersten Richtung (Z) senkrechten zweiten Richtung (X) an einen in X-Richtunq wirkenden Anschlag gelangt."

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge (Artikel 12(4) VOBK)

1.1 Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerdebegründung neue Unterlagen gemäß Haupt- und Hilfsantrag eingereicht. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag war im Prüfungsverfahren noch nicht beansprucht worden.

1.2 Im schriftlichen Verfahren hat die Prüfungsabteilung nicht präzisiert, worin sie die Ausrichtelemente in D1 sieht. Sowohl im ersten Bescheid vom 31. Mai 2010 als auch in dem der Ladung beigefügten Bescheid vom 3. Mai 2012 hat die Prüfungsabteilung zwar im Wortlaut des jeweiligen Anspruchs angegeben, welche Merkmale sie durch das Dokument D1 als offenbart ansieht, jedoch nicht angegeben, wo und durch welche Elemente diese Merkmale im Dokument D1 offenbart sind. In dem Bescheid zur Ladung wurden lediglich Referenzzeichen für "die Ausrichtelemente der Wägezelle und die mit diesen zusammenwirkenden Ausrichtelemente (26, 27; Fig. 6) der Aufnahmehalterung" angegeben. Beide Bescheide verweisen in diesem Zusammenhang noch allgemein auf den Recherchenbericht, der für das Dokument D1 einige relevante Absätze angibt ([0034], [0038], [0043], [0044], [0048], [0049], [0051]). In den Absätzen 0048 bis 0051 wird offenbart, wie das Einführen der Steckerleiste der Leiterplatte in die Kontaktleiste durch den zentrierenden Stift 26 und die Öffnung 27 erleichtert wird. Aus den angegebenen Stellen war nicht zu entnehmen, dass der zentrierende Stift der Steckerleiste auch als ein Ausrichtelement für die hinter dem Schaltkreis angeordnete Wägezelle dienen kann.

1.3 Erst in der mündlichen Verhandlung hat der erste Prüfer erklärt, dass Absatz 0051 so zu verstehen sei, dass der Pin 26 perfekt passe, so dass das Chassis 24 der Leiterplatte, wenn es aus Edelstahl bestimmter Stärke gefertigt sei, nicht mehr wackeln könne. Analoges gälte auch für den Wägemechanismus. Ein derartiges Chassis sei für den Fachmann auch ohne Hinweise in Dokument D1 naheliegend. Andere Elemente, wie der Pin (oder die Schraube?) rechts unten in Figur 6, dienten lediglich der Fixierung.

1.4 In Anbetracht dieser nicht ohne Weiteres vorhersehbaren Auslegung des Dokuments D1 war es für den Vertreter der Anmelderin nicht einfach, noch während der mündlichen Verhandlung entsprechend geänderte Ansprüche vorzulegen. Die Kammer lässt daher die Unterlagen gemäß Haupt- und Hilfsantrag zum Verfahren zu.

2. Der geänderte unabhängige Anspruch 1 gemäß Hauptantrag enthält Merkmale, die so noch nicht in einem unabhängigen Anspruch enthalten waren. Insbesondere wird nunmehr definiert, dass die Wägezelle wenigstens ein Anschlagmittel umfasst, das mit einem dazu komplementär ausgebildeten Anschlagmittel der Ausrichtelemente der Aufnahmehalterung zusammenwirkt, und dass die Wägezelle in der Aufnahmehalterung vorpositionierbar ist, wobei sie an einer Kontaktfläche der Aufnahmehalterung anliegt, welche als ein in einer ersten Richtung wirkender Anschlag fungiert, und wobei sie in einer zur ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung verschiebbar ist, bis sie an einen weiteren Anschlag gelangt.

Die Prüfungsabteilung konnte daher über diese Merkmalskombination noch nicht entscheiden. Die vorliegende Anmeldung wird deshalb zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.