T 0980/13 (Kommunikationssystem/TELEFONICA) of 20.9.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung 07786167.2 (internationale Veröffentlichungsnummer WO 2008/017368 A1) zurückzuweisen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des ersten und zweiten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ) und der Anspruch 1 des dritten und vierten Hilfsantrags nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ).

Als nächstliegender Stand der Technik wurde

D1: EP 1 253 771 A

betrachtet.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche eines Hauptantrags in der Fassung vom 8. Oktober 2012 bzw. hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche eines Hilfsantrags I, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, beziehungsweise eines Hilfsantrags II-IV in der Fassung vom 7. November 2012, wobei der Hauptantrag und die Hilfsanträge II bis IV denjenigen entsprechen, die der Entscheidung der Prüfungsabteilung zu Grunde lagen. Ferner wurde mit Schreiben vom 18. August 2016 ein neuer Hilfsantrag Ia eingereicht, der nach dem Hilfsantrag I behandelt werden sollte. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer lud zur mündlichen Verhandlung. In einer der Ladung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK äußerte sie ihre vorläufige Meinung. Sie verwies darin auf http://www.itwissen.info/definition/lexikon/service-control-point-SCP-Dienstesteuerungsknoten.html (unbekanntes Veröffentlichtungsdatum) als Beleg dafür, wie der Fachmann den Dienstesteuerungsknoten SCP und seine Einbindung in einem Kommunikationsnetzwerk verstehen würde.

IV. Die Verhandlung fand am 20. September 2016 vor der Kammer statt. Im Laufe der Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin den Hilfsantrag Ia zurück und bestätigte die anderen Anträge.

An Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Kommunikationssystem zum Bereitstellen von Diensten an Nutzer von Endgeräten mit einer oder mehreren Service-Plattformen zur Bereitstellung der Dienste, mit wenigstens einer Online-Abrechnungseinheit zur Online-Abrechnung von Diensten sowie mit wenigstens einer Offline-Abrechnungseinheit zur Offline-Abrechnung von Diensten,

dadurch gekennzeichnet,

dass es sich bei der Online-Abrechnungseinheit und der Offline-Abrechnungseinheit jeweils um Charging-Plattformen des Kommunikationssystems handelt, wobei das Kommunikationssystem wenigstens eine Steuereinheit aufweist, die eine Komponente der Charging-Architektur des Kommunikationssystem ist und derart ausgeführt ist, dass sie in Abhängigkeit eines oder mehrerer vorbestimmter Parameter einen seitens eines Nutzers in Anspruch genommenen oder in Anspruch zu nehmenden Dienst in Echtzeit der Online-Abrechnungseinheit und/oder der Offline-Abrechnungseinheit unabhängig von der Zahlungsweise (Pre-Paid, Post-Paid) des Nutzers zuweist."

In Anspruch 1 des Hilfsantrags I wurden im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags "in Abhängigkeit eines oder mehrerer vorbestimmter Parameter" in "in Abhängigkeit eines Parameter" und "der Online-Abrechnungseinheit und/oder der Offline-Abrechnungseinheit" in "der Online-Abrechnungseinheit oder der Offline-Abrechnungseinheit" geändert. Des Weiteren wurde das kennzeichnende Merkmal "dass es sich bei der Kommunikationsverbindung um eine Datenverbindung zwischen dem Endgerät des Nutzers und einem Server handelt, wobei es sich bei dem Parameter um die Art des Dienstes oder die Art des Netzes handelt" hinzugefügt.

In Anspruch 1 des Hilfsantrags II wurde im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags das folgende kennzeichnende Merkmal hinzugefügt:

"dass das System eine Autorisierungseinheit aufweist, die derart ausgeführt ist, dass sie einen Nutzer, dessen in Anspruch genommene Dienste einer Online-Abrechnungseinheit zugewiesen sind, in Abhängigkeit eines oder mehrerer der vorbestimmten Parameter für einzelne durch das Kommunikationsystem [sic] zu erbringende Dienste autorisiert, auch wenn das Guthaben, auf das die Online-Abrechnungseinheit zugreift, aufgebraucht ist, wobei es sich bei den zu erbringenden Diensten um einen Datendownload handelt"

Des Weiteren wurde "der Online-Abrechnungseinheit und/oder der Offline-Abrechnungseinheit" in "der Online-Abrechnungseinheit oder der Offline-Abrechnungseinheit" geändert.

In Anspruch 1 des Hilfsantrags III wurde im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags das folgende kennzeichnende Merkmal hinzugefügt:

"dass während bzw. innerhalb der Nutzung eines Dienstes eine Abrechnung über die Offline- und Online-Abrechnungseinheit erfolgt, wobei ab dem Zeitpunkt eine weitere Abrechnung über die Offline-Abrechnungseinheit erfolgt, zu dem der Kontostand der Online-Abrechnungseinheit während der Inanspruchnahme eines Dienstes einen bestimmten Wert unterschreitet"

Des Weiteren wurde "der Online-Abrechnungseinheit und/oder der Offline-Abrechnungseinheit" in "der Online-Abrechnungseinheit und der Offline-Abrechnungseinheit" geändert.

In Anspruch 1 des Hilfsantrags IV wurde im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags das folgende kennzeichnende Merkmal hinzugefügt:

"dass der oder die Parameter durch die Nutzer des Kommunikationssystems bestimmbar sind"

Des Weiteren wurde "der Online-Abrechnungseinheit und/oder der Offline-Abrechnungseinheit" in "der Online-Abrechnungseinheit oder der Offline-Abrechnungseinheit" geändert.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag (Anspruch 1): erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

1.1 Die Kammer geht von D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus und folgt im wesentlichen der Beurteilung dieses Dokuments durch die Prüfungsabteilung, dass es nämlich ein Kommunikationssystem (Bezugszeichen "1" in Fig. 1) zum Bereitstellen von Diensten an Nutzer von Endgeräten mit einer oder mehreren Service-Plattformen ("SSP" in Fig. 1) zur Bereitstellung der Dienste, mit wenigstens einer Online-Abrechnungseinheit zur Online-Abrechnung von Diensten (impliziert durch "Pre-Paid-Gebührenkonto" in Absatz [0008]) sowie mit wenigstens einer Offline-Abrechnungseinheit zur Offline-Abrechnung von Diensten (impliziert durch "Post-Paid-Gebührenkonto" in Absatz [0009]) offenbart, wobei das Kommunikationssystem wenigstens eine Steuereinheit ("SCP" in Figur 1) aufweist, die eine Komponente der Charging-Architektur des Kommunikationssystem ist (der SCP ist Bestandteil des Kommunikationsnetzes und gehört zur IN Struktur, die intelligente Dienste und deren Vergebührung ermöglicht; außerdem wird auf Spalte 5, Zeilen 20-24 verwiesen, wonach der SCP und die Kontoführungseinrichtungen als Abrechnungseinheiten auf einem Computer eingerichtet sein können, der als Charging-Architektur aufgefasst werden kann) und derart ausgeführt ist, dass sie in Abhängigkeit eines oder mehrerer vorbestimmter Parameter (siehe Absatz [0005] in Verbindung mit Absätzen [0035] bis [0037]) einen seitens eines Nutzers in Anspruch genommenen oder in Anspruch zu nehmenden Dienst in Echtzeit (impliziert durch Online-Abrechnung (siehe auch die veröffentlichte Anmeldeschrift, Absatz von Seite 1 zu 2)) der Online-Abrechnungseinheit oder der Offline-Abrechnungseinheit unabhängig von der Zahlungsweise (Pre-Paid, Post-Paid) des Nutzers zuweist.

Die Kammer stimmt ferner mit der Prüfungsabteilung darin überein, dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 sich von dieser Offenbarung dadurch unterscheidet, dass er explizit angibt, dass es sich bei der Online-und der Offline-Abrechnungseinheiten um Charging- Plattformen des Kommunikationssystems handelt.

Es ist dem Fachmann jedoch allgemein bekannt und wurde auch nicht bestritten, dass in einem Kommunikationssystem, das wie in D1 unterschiedliche Gebührenkonten mit unterschiedlichen Bezahlverfahren umfasst, für diese Gebührenkonten jeweils Abrechnungseinheiten, also Charging-Plattformen, vorgesehen sind, um letztendlich die Abrechnung der in Anspruch genommenen Dienste gemäß der Zuordnung zu den Gebührenkonten beim Nutzer durchzuführen. Daher würde der Fachmann die Online- und Offline-Abrechungseinheiten als Charging-Plattformen des Kommunikationssystems ausführen oder den Abrechnungseinheiten entsprechende Plattformen zuordnen und ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen (Artikel 56 EPÜ).

1.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der Kern der Erfindung darin bestehe, dass die Steuerungseinheit eine Komponente der Charging-Architektur des Kommunikationssystems sei und als solche zumindest implizit von den Service-Plattformen technisch entkoppelt sei. Hierbei wurde auf Seite 3, letzter Absatz der veröffentlichten Patentanmeldung verwiesen. Dem hingegen sei in D1 der mit der Steuereinheit identifizierte SCP Bestandteil der Serviceplattformen (Seite 2 der Beschwerdebegründung, 2. voller Absatz). Dieser Unterschied erlaube eine einfachere Ausführung der Serviceplattformen (Seite 10, Absatz 2 der Patentanmeldung). Der von D1 ausgehende Fachmann würde diesem Dokument entnehmen, dass die Entscheidung für eine Vergebührungsart von der Serviceplattform getroffen würde. Eine Auslagerung der Steuereinheit, also der SCP, würde durch die D1 demzufolge nicht nahegelegt (Seite 3, letzter Absatz der Beschwerdebegründung).

1.3 Die Kammer akzeptiert dieses Argument nicht. Die Frage außer Acht lassend, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 überhaupt die von der Beschwerdeführerin für ihre Argumentation zu Grunde gelegte Interpretation zulässt, verweist die Kammer auf http://www.itwissen.info/definition/lexikon/service-control-point-SCP-Dienstesteuerungsknoten.html, wo allgemein und unbestritten die Funktion und Anordnung eines SCP in einem intelligenten Netz beschrieben wird, wie sie auch für das in D1 beschriebene Kommunikationssystem zutrifft. Gemäß dieser Druckschrift ist der SCP eine zentrale Netzwerkkomponente, die unter anderem die Sammlung von Gebührendaten übernimmt. Als zentrale Komponente ist ein SCP nicht Teil jeder Serviceplattform sondern für die gesamte Dienstabwicklung zuständig. In der Figur ist der SCP als eine von der SSP, also der Dienstevermittlung, die die Verbindung mit den Serviceplattformen herstellt (siehe z.B. Figur 1 der D1) getrennte, also technisch entkoppelte Einheit, dargestellt. Die beanspruchte Zuteilung des SCP (der der Steuereinheit gemäß Anspruch entspricht) zur Charging-Architektur ist rein deklaratorischer Natur ohne erkennbare technische Merkmale, da der Begriff "Charging-Architektur" weder in der Anmeldung definiert ist noch sonst in dem relevanten technischen Gebiet eine allgemeine Bedeutung hat. Daher ist der SCP, der gemäß D1, wie schon oben unter Punkt 1.1 ausgeführt, mit den Kontoführungseinrichtungen auf demselben Rechner realisiert sein kann und somit als Teil einer aus den Kontoführungseinrichtungen gebildeten Charging-Architektur des Kommunikationssystems aufgefasst werden kann, als Steuereinheit auch von den Serviceplattformen technisch entkoppelt.

1.4 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags aus den obigen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ), kann der Antrag nicht gewährt werden.

2. Hilfsantrag I (Anspruch 1): erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

2.1 Hinsichtlich der Frage der erfinderischen Tätigkeit sind die Merkmale des kennzeichnenden Teils, die auf eine Datenverbindung und den Parameter näher bestimmende Merkmale zielen, von Relevanz, wohin gegen die Änderung von "eines oder mehrerer Parameter" in "eines Parameters" weiterhin das Vorhandensein mehrerer Parameter mit umfasst, so dass oben, unter Punkt 1 Gesagtes auch hier zutreffend bleibt. Gleiches gilt für Änderung von "und/oder" in "oder", da die letztere Alternative schon zuvor unter Punkt 1 berücksichtigt wurde.

2.2 Hinsichtlich der Datenverbindung geht die Kammer davon aus, dass Datenverbindungen hinlänglich bekannt waren. Auch D1 gibt eine diesbezügliche Anregung an den Fachmann, da als Endgeräte für die Kommunikation u.a. auch Computer in Betracht zu ziehen sind (Spalte 4, Zeilen 42-47). Es ist zwar korrekt, dass, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert wurde, auch eine Sprachverbindung zwischen dem Kommunikationsendgerät 3 und einem Computer möglich ist, jedoch würde der Fachmann für eine solche Konfiguration zumindest die Möglichkeit einer Datenverbindung in Betracht ziehen. Auch der Umstand, dass in den in D1 gezeigten Ausführungsbeispielen das Zielkommunikationsgerät über eine Rufnummer angewählt wird (z.B. Absatz [0021]), würde den Fachmann nicht davon abhalten, eine Datenverbindung mit einem Computer als Zielkommunikationsgerät in Betracht zu ziehen, da, unabhängig davon, dass es sich lediglich um beispielhafte Ausführungsformen der in D1 beschriebenen Erfindung handelt, die keine Computer als Kommunikationsendgeräte haben, das Anwählen eines Computers zur späteren Datenübertragung z.B. mittels eines Modems allgemein bekannt war. Folglich hätte der von D1 ausgehende Fachmann zusätzlich zu Sprachverbindungen auch Datenverbindungen für das dort offenbarte Vergebührungsverfahren berücksichtigt, zumal sich vom Gesichtspunkt der Vergebührung keine Unterschiede ergeben. Das Merkmal, dass es sich bei dem Parameter zur Auswahl des Gebührenkontos um die Art des Dienstes handelt ist schon aus D1 bekannt (Spalte 9, Zeilen 18-26: "speziellen gebührenpflichtigen Diensten"). Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Art des Dienstes auf den Unterschied zwischen Sprach- und Datendienst zu beschränken. Auch das dazu alternative Merkmal, dass es sich bei dem Parameter zur Auswahl des Gebührenkontos um die Art des Netzes handelt ist schon aus D1 bekannt (ibidem), wobei die Kammer berücksichtigt, dass Netze für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche verschieden sind. Die Kammer sieht keine Grundlage dafür, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Arten von Netzen auf Netze gemäß dem LTE- und GPRS-Standard zu beschränken. Diese Standards sind auch nicht in der Beschreibung erwähnt. Die Beschwerdeführerin hat auch argumentiert, dass die Zuweisung der Abrechnungseinheit gemäß D1 durch eine vom Benutzer gewählte Nummer erfolgt und nicht (direkt) durch einen Parameter. Dieses Argument, dass auch auf den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags zutrifft, überzeugt die Kammer nicht, da der Anspruch nicht ausschließt, dass die Zuweisung zusätzlich die Anwahl einer bestimmten Nummer umfasst. Außerdem erfolgt die Zuweisung bei einigen Ausführungsbeispielen in D1 nicht über eine bestimmte Nummer (siehe die Ausführungsbeispiele in Absatz [0037]).

Folglich was der Gegenstand des Anspruchs 1 für den von D1 ausgehenden Fachmann naheliegend (Artikel 56 EPÜ).

2.3 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I aus den obigen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ), kann der Antrag nicht gewährt werden.

3. Hilfsantrag II (Anspruch 1): erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

3.1 Gemäß kennzeichnendem Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II ist die Möglichkeit für einen Nutzer, dessen in Anspruch genommene Dienste einer Online-Abrechungseinheit zugewiesen sind, vorgesehen, Dienste zu benutzen, auch wenn das Guthaben, auf das die Online-Abrechnungseinheit zugreift, aufgebraucht ist. Dazu ist eine entsprechende Autorisierungseinheit vorgesehen.

Aus D1 ist jedoch die Möglichkeit bekannt, dass ein Nutzer, dessen in Anspruch genommene Dienste einer Online-Abrechungseinheit zugewiesen sind, Dienste benutzen kann, auch wenn das Guthaben, auf das die Online-Abrechnungseinheit zugreift, aufgebraucht ist (Absätze [0015] und [0037]). Es ist davon auszugehen, dass dieser Übergang von Online- zu Offline-Abrechnung zu irgendeinem Zeitpunkt autorisiert worden ist, um sicher zu stellen, dass die für eine spätere in Rechnungstellung notwendigen Nutzerdaten bekannt sind. Von hier ausgehend war es für den Fachmann naheliegend, eine entsprechende Autorisierungseinheit in der aus D1 bekannten Kommunikationseinheit vorzusehen. Dazu stellt die Kammer fest, dass diese im Anspruch lediglich als Konzept (oder Idee) definiert ist und auch die diesbezügliche Beschreibung nicht darüber hinausgeht. Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass dieses Merkmal nicht mit einer Umschaltung von Online-Abrechnung auf Offline-Abrechnung zu sehen wäre, sondern lediglich die Nutzung von bestimmten Diensten ohne Abrechnung bei Erschöpfung des Online-Kontos ermögliche. Dieses Argument ist jedoch unzutreffend, da der Anspruchswortlaut eine Umschaltung auf Offline-Abrechnung nicht ausschließt.

Bezüglich des weiteren Merkmals, dass es sich bei diesem Dienst um einen Datendownload handelt, war es für den Fachmann naheliegend, ausgehend davon, dass ihm D1 eine Datenverbindung nahelegte (siehe vorstehend Punkt 2.2) auch einen Datendownload in Betracht zu ziehen, da eine Datenverbindung in aller Regel aus einem Datendownload und einem Datenupload besteht.

Die Kammer sieht auch keine ursächliche Verbindung zwischen einem Datendownload und der Autorisierungseinheit, die einen kombinatorischen Effekt begründen könnte. Folglich entbehrt es dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.2 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II aus den obigen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ), kann der Antrag nicht gewährt werden.

4. Anspruch 1, Hilfsantrag III: erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

4.1 Das kennzeichnendem Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III gibt, wie schon das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II, dem Nutzer die Möglichkeit, dessen in Anspruch genommene Dienste einer Online-Abrechungseinheit zugewiesen sind, Dienste zu benutzen, auch wenn das Guthaben, auf das die Online-Abrechnungseinheit zugreift, aufgebraucht ist. Diese Möglichkeit ist, wie schon unter Punkt 3.1 ausgeführt, aus D1 bekannt (Absätze [0015] und [0037]). Gemäß des kennzeichnenden Merkmals des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III erfolgt eine Abrechnung über die Offline-Abrechnungseinheit ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kontostand der Online-Abrechnungseinheit während der Inanspruchnahme des Dienstes einen bestimmten Wert unterschreitet.

Dieses Merkmal ist aber aus D1 bekannt. In D1 heißt es wörtlich: "Beispielsweise können, wenn ein Kontostand eines voraus bezahlten Guthabens den Wert Null erreicht hat, die Gebühren statt über das vorausbezahlte Gebührenkonto über eine anderes Zusatzkonto abgerechnet werden." (Spalte 9, Zeilen 40-44). Für die Kammer drückt dies genau den beanspruchten zeitlichen Ablauf aus, dass nämlich eine Änderung der Abrechnung ab dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Kontostand der Online-Abrechnungseinheit während der Inanspruchnahme des Dienstes einen bestimmten Wert (hier Null) unterschreitet. Die Beschwerdeführerin argumentierte unter Hinweis auf die Offenbarungen in D1, Absatz [0015], Anspruch 10 und Absatz [0037], erster Satz, aus denen folge, dass die Höhe des Kontostands immer vor einem Verbindungsaufbau ausgewertet werde, dass der Fachmann das Zitat in Spalte 9, Zeilen 40-44 nicht wörtlich sondern im Gesamtzusammenhang sehen würde und eine Umschaltung der Abrechnung während des Gesprächs nicht in Betracht ziehen würde. Dem folgt die Kammer nicht. Zunächst wird gemäß D1 der für die Abrechnung über ein bestimmtes Gebührenkonto relevante Parameter nicht grundsätzlich vor Einrichtung einer Verbindung ausgewertet. Gemäß Spalte 9, Zeilen 52-56 kann dieser Parameter (hier: Länge der realisierten Telekommunikationsverbindung) erst nach Beendigung des Gesprächs ausgewertet werden. In einer Situation gemäß Spalte 9, Zeilen 40-44 ist eine Auswertung des Parameters (hier: Erreichen des Wertes Null) logischerweise erst dann möglich, wenn dieses Ereignis eintritt. Eine Vorherbestimmung ist bei vorher unbestimmter Gesprächsdauer, wie sie im Normalfall vorliegt, nicht möglich.

Aber selbst wenn man annähme, dass D1 eine Umschaltung der Abrechnung nur vor oder nach dem Gespräch offenbart, wäre es für den Fachmann naheliegend gewesen, auch eine Umschaltung während des Gesprächs zu ermöglichen, um die aus D1 gekannte Situation erfassen zu können, in der während des Gesprächs das Online-Gebührenkonto unter den Wert Null fällt.

Auch das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, dass die Steuereinheit Mittel vorsehen muss, um den aktuellen Gebührenstand des Online-Kontos auszulesen, bezieht sich nicht auf ein konkretes Merkmal des Anspruchs.

Daher beruht der beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4.2 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III aus den obigen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ), kann der Antrag nicht gewährt werden.

5. Hilfsantrag IV (Anspruch 1): erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ)

5.1 Das kennzeichnende Merkmal dieses Anspruchs, dass nämlich die Parameter durch die Nutzer bestimmbar sind, ist auch in D1 gegeben, da nur der Nutzer eine Auswahl von Zielkommunikationsendgeräten für bestimmte Gebührenkonten vorbestimmen kann (Spalte 3, Zeilen 12-24). Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Merkmal, dass die Parameter durch den Benutzer bestimmbar sind, als technisch implementierbar zu verstehen sei. Diese Ansicht wird aber von der Kammer nicht geteilt, da es dafür im Anspruch keine Grundlage gibt. Daher beruht der beanspruchte Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5.2 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags IV aus den obigen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ), kann der Antrag nicht gewährt werden.

6. Da kein gewährbarer Antrag vorliegt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.