T 0954/13 () of 10.9.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 5. Dezember 2012 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 08 803 920.1 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 im Hinblick auf den Stand der Technik, wie er in der Entgegenhaltung

D1: EP-A-1 160 125

offenbart sei, nicht die im EPÜ verlangte Neuheit aufweise.

II. Folgende Dokumente sind als weiterer Stand der Technik im Recherchenbericht zitiert:

D2: DE-A-100 44 414,

D3: FR-A-2 841 510.

III. Am 4. Februar 2013 legte die Anmelderin Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

IV. Nach einer Mitteilung der Beschwerdekammer und einer telefonischen Rücksprache reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Juni 2014 neue Ansprüche 1 bis 4 und eine neue Beschreibungsseite 2 ein. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der geltenden Unterlagen.

V. Der Wortlaut des Anspruchs 1 in der geltenden Fassung ist der Folgende:

"Fahrzeugsitz (1) mit einer für den Benutzungsfall aufbaubaren Tischstruktur (6),

wobei

er wenigstens einen ausziehbaren Tischträger (3) aufweist und die Tischstruktur mit einer Tischplatte (7) vorgesehen ist, die wenigstens an einer Seite eine schwenkbar gelagerte Tischstütze (8) aufweist, wobei die wenigstens eine Tischstütze (8) an der Tischplatte (7) derart schwenkbar gelagert ist, dass im aufgebauten Zustand der Tischstruktur die Tischplatte (7) in einer horizontalen Lage gehalten ist

dadurch gekennzeichnet, dass die Tischstruktur eine trennbare Einheit mit dem Fahrzeugsitz bildet, indem die Tischstütze (8) zur Abstützung der Tischplatte in den Tischträger einsteckbar ist und ein freies Ende der Tischstütze zur formschlüssigen Abstützung in einer zugeordneten Aufnahme des Tischträgers (3) ausgebildet ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen.

Der Anspruch 1 enthält sämtliche Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 und wurde ergänzt durch das Merkmal, dass die Tischstruktur eine trennbare Einheit mit dem Fahrzeugsitz bildet, indem die Tischstütze zur Abstützung der Tischplatte in den Tischträger einsteckbar ist.

Die Grundlage für die Ergänzung ist in den Zeilen 32 bis 36 der Seite 2 der WO-A-2009/040247 (ursprünglich eingereichte und veröffentliche Fassung der Anmeldungsunterlagen) zu finden.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 entsprechen jeweils den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 9.

Die Beschreibung wurde an die neue Anspruchsfassung angepasst (neue Beschreibungsseiten 1, 1a und 2). Die Dokumente D1 und D2 wurden erwähnt und gewürdigt.

Somit geben weder die Ansprüche noch die Beschreibung und die Figuren Anlass zu Beanstandungen unter Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Nächstliegender Stand der Technik

Als nächstliegender Stand der Technik wird der gattungsgemäße Fahrzeugsitz gemäß dem Dokument D1 angesehen. Der in diesem Dokument gezeigte Fahrzeugsitz weist alle Merkmale des Oberbegriffes des Anspruchs auf. Die Figuren 1-5 von D1 zeigen einen Fahrzeugsitz 5 mit einer für den Benutzungsfall aufbaubaren Tischstruktur 25, wobei der Sitz wenigstens einen ausziehbaren Tischträger (Aufnahmegehäuse 20 mit Führungsschacht 110) aufweist und die Tischstruktur mit einer Tischplatte 146,147,165 vorgesehen ist, die wenigstens an einer Seite eine schwenkbar gelagerte Tischstütze 145 aufweist, wobei die wenigstens eine Tischstütze 145 an der Tischplatte derart schwenkbar gelagert ist (Scharnieren 155,156 und Schwenkachse 160), dass im aufgebauten Zustand der Tischstruktur die Tischplatte in einer horizontalen Lage gehalten ist (vgl. Figur 2).

4. Neuheit

Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem nächstkommenden Stand der Technik durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1. In D1 bildet die Tischstruktur keine vom Sitz trennbare Einheit, denn die Tischstruktur mit der tragenden Tischstütze (Halteplatte 145 mit Führungsschlitten 115) wird mittels einer Sicherung gegen weiteres Herausfahren aus dem Aufnahmegehäuse 20 gesichert (D1: Spalte 4, Zeilen 33-36). Zudem ist das dem Tischträger zugehörige Ende der Tischstütze 145 auch nicht zur formschlüssigen Abstützung in einer zugeordneten Aufnahme des Tischträgers ausgebildet.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik D1. Auch der übrige im Recherchenbericht ermittelte Stand der Technik offenbart keinen Fahrzeugsitz mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 (Artikel 54 EPÜ 1973).

5. Erfinderische Tätigkeit

Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 bildet die Tischstruktur eine trennbare Einheit mit dem Fahrzeugsitz. Diese trennbare Einheit wird über ein freies Ende der an der Tischplatte schwenkbar gelagerten Tischstütze, die in den Tischträger einsteckbar ist, formschlüssig vom Tischträger abgestützt.

Gegenüber dem aus D1 bekannten Fahrzeugsitz ermöglichen somit die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1, dass die Bereitstellung eines Servicetisches am Fahrzeugsitz unabhängig von der jeweiligen Fahrzeugsitzumgebung erfolgt.

Keines der im Recherchenbericht zitierten Dokumente zeigt eine Tischstruktur, die trennbar vom Fahrzeugsitz ausgebildet ist.

Die Tischstütze (Halteplatte 145) von D1 verfügt nicht über ein freies Ende im Sinne der Erfindung. Das dem Tischträger (Aufnahmegehäuse mit Führungsschacht 110) zugeordnete Ende der Tischstütze 145 kann nicht als frei angesehen werden, denn die Verbindung zwischen Tischstütze 145 und Tischträger 20,110 ist hier unlösbar. In D1 ist die Tischstütze 145 mit dem Führungsschlitten 115 über eine Lagerachse 160 dauerhaft verbunden (Spalte 4, Zeilen 43 bis 57), wobei der Führungsschlitten 115 seine obere Endlage nicht überschreiten kann und aufgrund der Sicherung gegen ein weiteres Herausfahren gesichert ist (Spalte 4, Zeilen 28-36). Somit bildet die Tischstruktur von D1 keine vom Sitz trennbare Einheit und dieses Merkmal wird durch D1 auch nicht nahegelegt.

Auch die anderen im Recherchenbericht zitierten Entgegenhaltungen können ersichtlich nicht zu dem beanspruchten Sitz führen. Dokument D2 beschreibt einen Sitz mit einer aufbaubaren Tischstruktur, die in der Armlehne vollständig integriert, aus dieser herausschiebbar, jedoch vom Sitz untrennbar ist. Dokument D3 beschreibt einen Sitz 2 für ein Kraftfahrzeug mit einer darin integrierten Armlehne 1, wobei diese Armlehne ein ausziehbares, vom Träger untrennbares Tablett enthält.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

6. Die Merkmale nach den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Gegenstands und können daher ebenfalls bestehen bleiben.

7. Der geltende Anspruch 1 und die davon abhängigen Ansprüche 2 bis 9 können deshalb als Grundlage für eine Patenterteilung dienen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage nachfolgender Unterlagen zu erteilen:

Beschreibungsseiten:

- 3 bis 7, ursprüngliche Fassung;

- 1,1a eingegangen am 10. Juni 2010 mit Schreiben vom 8. Juni 2010;

- 2, eingegangen am 27. Juni 2014 mit Schreiben vom 26. Juni 2014.

Ansprüche:

- 1 bis 3, 4 (Teil), eingegangen am 9. Juli 2014 mit Telefax vom 9. Juli 2014;

- 4 (Teil), eingegangen am 27. Juni 2014 mit Schreiben vom 26. Juni 2014;

- 5 bis 9, ursprüngliche Fassung.

Zeichnungen, Blätter:

- 1/5-5/5, ursprüngliche Fassung.