T 0896/13 () of 22.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (nunmehr Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 09 005 462.8 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

II. Im Prüfungsverfahren wurde auf folgenden Stand der Technik Bezug genommen:

D1: US 2006/0076404 A;

D2: WO 01/ 409 28 A,

D3: US 6 400 272 B1;

D4: EP 1 808 791 A;

D5: "PROXIMITY ACTIVATED COMPUTER CONSOLE LOCK", IBM Technical Disclosure Bulletin, Bd 35, Nr. 6, Seiten 173-176, November 1992;

D6: EP 1 770 019 A.

D1-D5 wurden im Recherchenbericht erwähnt, D6 wurde von der Prüfungsabteilung in das Verfahren eingeführt.

III. Nach der angefochtenen Entscheidung beruht der Anspruch 1 des während der mündlichen Verhandlung (am 13. November 2012) eingereichten Anspruchssatzes, der als einzige nicht zurückgenommen wurde, nicht auf erfinderischer Tätigkeit ausgehend von der D4 und unter Berücksichtigung des fachmännischen Wissens und Könnens.

IV. Die mit der Beschwerde eingereichte Anträge sind darauf gerichtet, ein Patent mit den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüchen zu erteilen, oder, hilfsweise, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

V. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verpackungsmaschine (1) mit wenigstens einer Anmeldungsvorrichtung (13, 16), insbesondere Einloggvorrichtung, zur Anmeldung und Überprüfung der personenbezogenen Zugriffsberechtigung, wobei wenigstens eine der Anmeldungsvorrichtungen (13, 16) umfasst:

eine Leseeinheit zum Empfang drahtlos und/oder berührungslos übermittelter Informationen von drahtlos bzw. berührungslos auslesbaren, tragbaren Datenträgern (12, 18), die jeweils eine RFID-Transpondereinheit (20) umfassen,

wobei die Leseeinheit erst zum Empfang von Informationen bereit ist, wenn zuvor in einem Anmeldeprogramm eine Eingabe vorgenommen wurde, wobei die Verpackungsmaschine (1) eine Kontrolleinheit (25) umfasst, die dazu ausgebildet ist, bei der Anmeldung anhand der drahtlos und/oder berührungslos übermittelten Informationen unterschiedliche Zugriffsrechte zu erteilen,

wobei ferner eine Sendeeinheit zur Aussendung elektromagnetischer Wellen vorhanden ist und die Lese- und/oder Sendeeinheit als RFID-Station zur Informationsübertragung mit den RFID- Transpondereinheiten (20) ausgebildet ist,

wobei die wenigstens eine Anmeldungsvorrichtung ferner eine alternative Eingabevorrichtung zur verdrahteten Eingabe von Informationen umfasst."

VI. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen.

D4 betrifft einen Rechnerarbeitsplatz für mehrere Benutzer, und keine Verpackungsmaschine, und bildet somit keinen gattungsgemäßen Stand der Technik.

Die Leseeinheit der D4 ist auch nicht erst zum Empfang von Informationen bereit, wenn zuvor in einem Anmeldeprogramm eine Eingabe vorgenommen wurde.

Diese beide Unterschiede sind eng miteinander verknüpft.

Die technische Wirkung ist, dass der Zugriff auf Daten und Programme einer Verpackungsmaschine nicht über ein Passwort, welches sich die Person an der Verpackungsmaschine merken muss, sondern ausschließlich über den eigenen RFID-Transponder erfolgt.

Dies verhindert eine unkontrollierte Vervielfältigung der Zugriffsmöglichkeiten durch Weitergabe des Passwortes an Mitarbeiter die keine Berechtigung haben.

Die zu lösende Aufgabe wird somit, selbst ausgehend von der D4, wie folgt formuliert: einen Zugriff auf bestimmte Daten einer Verpackungsmaschine für unterschiedliche Benutzer möglichst sicher und hygienisch zu gestalten.

Die Lösung gemäß dem zurückgewiesenen und der Kammer erneut vorgelegten Anspruch 1 ist ausgehend von der D4 als erfinderisch zu betrachten, weil D4 keine Hinweise enthält, um die Zuteilung auf unterschiedliche Zugriffsberechtigungen nur mittels Informationen von einem RFID-Transponder erfolgen zu lassen, nachdem eine Leseeinheit zum Auslesen der Informationen auf dem Transponder durch eine Eingabe in einem Anmeldeprogramm aktiviert wurde.

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1 D6 als geeigneter Startpunkt

D6 ist die einzige sich im Verfahren befindende Entgegenhaltung, die eine Verpackungsmaschine betrifft und somit eine gattungsgemäße Vorrichtung beschreibt.

Somit ist D6 gegenüber D4 ein besser geeigneter Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.

Die Kammer kommt im vorliegendem Fall zu diesem Schluss, weil es sich im Anspruch 1 um eine Verpackungsmaschine handelt und nicht, im allgemeinen, um eine Anmeldungsvorrichtung "für eine Verpackungsmaschine", d.h. eine solche, die nur für diesen Zweck geeignet zu sein braucht.

Es kann durchaus sein, dass ein Fachmann aus dem Gebiet solcher Anmeldungsvorrichtungen wie D4 sich nach anderen Anwendungsgebieten als dem der allgemeinen Rechner-Arbeitsplätzen herumschaut.

Warum der Fachmann dabei ausgerechnet auf Verpackungsmaschinen stoßen würde, hat die angefochtene Entscheidung jedoch nicht erläutert. Gleiches gilt im übrigen für die Dokumente D1 bis D3 und D5.

1.2 Das Dokument D6 offenbart eine (Zigaretten)Verpackungsmaschine (siehe Absatz [0003]) mit wenigstens einer Anmeldungsvorrichtung (33) ( siehe Absätze [0019] und [0020]), wobei wenigstens eine der Anmeldungsvorrichtungen (33) eine Eingabevorrichtung zur verdrahteten Eingabe von Informationen (z. B. eine Touchscreentastatur, siehe Absatz [0019], Zeilen 39-41) umfasst.

1.3 Als Unterschied der Maschine nach Anspruch 1 gegenüber die im D6 beschriebene Verpackungsmaschine gilt, dass die Anmeldungsvorrichtung zur Überprüfung der personenbezogenen Zugriffsberechtigung geeignet ist und die folgenden zusätzlichen Merkmale umfasst:

- eine Leseeinheit zum Empfang drahtlos und/oder berührungslos übermittelter Informationen von drahtlos bzw. berührungslos auslesbaren, tragbaren Daten-trägern, die jeweils eine RFID-Transpondereinheit umfassen, wobei die Leseeinheit erst zum Empfang von Informationen bereit ist, wenn zuvor in einem Anmeldeprogramm eine Eingabe vorgenommen wurde, wobei die Verpackungsmaschine eine Kontrolleinheit umfasst, die dazu ausgebildet ist, bei der Anmeldung anhand der drahtlos und/oder berührungslos übermittelten Informationen unterschiedliche Zugriffsrechte zu erteilen, wobei ferner eine Sendeeinheit zur Aussendung elektromagnetischer Wellen vorhanden ist und die Lese- und/oder Sendeeinheit als RFID-Station zur Informationsübertragung mit den RFID Transpondereinheiten ausgebildet ist.

1.4 Wirkung-zu lösende Aufgabe

Diese Merkmale bewirken, dass unberechtigte Personen diese Vorrichtung nicht bedienen können, und dass eine passwortlose Anmeldung (siehe Absätze [0009]-[0012] der vorliegenden Anmeldung; Bezug wird auf die A-Schrift genommen) stattfinden kann.

Die zu lösende Aufgabe ist somit, die aus D6 bekannte Verpackungsmaschine mit erhöhter Sicherheit auszustatten, wobei eine Anmeldung mit möglichst wenig Zeit- bzw. Arbeitsaufwand verbunden ist (siehe Absatz [0004] der vorliegenden Anmeldung).

1.5 Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

1.5.1 Der im Prüfungsverfahren vorliegende, recht umfangreiche Stand der Technik zur Problematik der Anmeldung und Überprüfung der personenbezogenen Zugriffsberechtigung (D1-D5) belegt, dass die Anwendung der RFID-Technik zum Schutz von Rechner-Arbeitsplätzen oder rechnergesteuerte Spielgeräte bereits bekannt ist.

Ein Fachmann aus der Verpackungstechnik, wobei solche Maschinen üblicherweise mit mindestens einem Rechner-Arbeitsplatz versehen sind, wird sich zur Lösung der obigen Aufgabe schon mit dem allgemeinen Gebiet der Rechner-Arbeitsplätzen beschäftigen, und dabei auf die Dokumente D2 bis D5 stoßen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann die Vorteile dieser Lehren (insbesondere der Lehren der D2, D4 und D5) erkennen und sie ohne praktische Schwierigkeiten auf die bekannte und rechnergesteuerte Verpackungsmaschine übertragen wird.

1.5.2 D2 (Seite 3, Zeilen 14-19) und D4 (Spalte 2, Zeilen 42-43) offenbaren, dass die Leseeinheit kontinuierlich oder zyklisch zum Empfang von Informationen bereit ist.

Die Leseeinheit der in der D5 beschriebenen Vorrichtungen ist immer bereit, Informationen zu empfangen (siehe Seite 175, Absatz 3 der D5), wobei die Zugangsperre nur desaktiviert ist, nachdem das Signal empfangen und in einem Anmeldeprogramm eine Eingabe vorgenommen wurde.

Der Fachmann würde, bei einer direkten Anwendung einer dieser Lehren, ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit, nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen können, weil keiner dieser Schriften lehrt, dass die Leseeinheit erst zum Empfang von Informationen bereit sein sollte, wenn zuvor in einem Anmeldeprogramm eine Eingabe vorgenommen wurde.

1.5.3 Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass diese Merkmale sich aus der Anwendung des allgemeinen Fachwissens zwingend ergeben, weil es selbstverständlich sei, dass die Leseeinheit nur erst angeschaltet und zum Empfang von Informationen bereit sein solle, wenn zuvor in einem Anmeldeprogramm eine Eingabe vorgenommen würde, weil dadurch Stromkosten gespart würden.

Die Kammer teilt diese Auffassung nicht.

Grund dafür ist, dass alle zitierten Dokumente zeigen, dass es eher üblich ist, die Leseeinheit ständig bereit zu halten, weil diese Konfiguration Vorteile in der Anmeldung ermöglicht (z. B. eine berührungslose Anmeldung wird möglich).

Dazu kommt, dass die Energieeinsparung, die durch das Ausschalten einer solchen Leseeinheit ermöglicht wird, ein Bruchteil davon ist, was für eine Verpackungsmaschine normalerweise an Energie benötigt ist, so dass der Fachmann diese Möglichkeit der Energieeinsparung nicht wirklich in Betracht ziehen würde.

Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und Figuren, und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:

- Ansprüche Nr. 1-8 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 13. November 2012;

- Figuren 1 und 2.