T 0820/13 () of 14.1.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 09009726.2 (im Folgenden: "Anmeldung") betrifft die Bekleidung von Gebäudeaußenwänden.

II. Die Prüfungsabteilung hat die Anmeldung gemäß Artikel 97 (2) EPÜ zurückgewiesen, weil Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfülle.

III. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") mit ihrer Beschwerde.

IV. Mit der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mit. Insbesondere erhob die Kammer erstmals Einwände unter Artikel 123 (2) EPÜ.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 14. Januar 2016 statt.

VI. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes, sowie der in der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Beschreibungsseiten 1 bis 8.

VII. Ansprüche

Der unabhängige Anspruch 1 lautet folgendermaßen (die Änderungen am ursprünglichen Anspruch 11 sind wie folgt kenntlich gemacht: die gestrichenen Passagen erscheinen im Text als durchgestrichen und die neuen Passagen erscheinen im Fettdruck):

"1. Gebäudewandbekleidung mit einer schweren Gebäudewandbekleidungs-Platte (3) aus Naturstein, Naturwerkstein, Kunststein, Glas oder einem Agglomerat daraus [deleted: nach Anspruch 7], die mit einer werkseitig aufgebrachten rückseitigen Beschichtung aus vollständig ausgehärtetem Haftgrund (6) enthaltend mineralisches und organisches Bindemittel und Füllstoff, wobei in dem Haftgrund (6) als Armierung (7) ein Gewebe eingebettet ist und/oder Fasern eingebettet sind, [deleted: gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6] versehen ist, und mit einer auf die Beschichtung aufgetragenen, die Gebäudewandbekleidungs-Platte (3) mit einer Gebäudewand (1) oder einer an der Gebäudewand (1) befestigten Unterkonstruktion verbindenden Klebstoffschicht (2), wobei die Gebäudewandbekleidungs-Platte (3) auf der Außenfläche eines an der Gebäudewand (1) befestigten Wärmedämmverbundsystems aufgeklebt ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 betreffen besondere Ausführungsformen der jeweils in Anspruch 1 definierten Gebäudewandbekleidung.

VIII. Entgegenhaltung

a) Im Recherchenbericht wurden folgende Entgegenhaltungen genannt:

D1: JP H 11-256121 A

D2: DE 101 26 560

D3: DATABASE WPI, Week 200611, Thomson Scientific, London, GB; AN 2006-107200 & SE 0400599 A

D4: JP 61 235470 A

D5: JP 55 167069 A

D6: JP 8 239982 A

D7: DE 296 22 732 U1

b) Zusätzlich wurden im Prüfungsverfahren folgende Entgegenhaltungen eingeführt:

D8: EP 0 165 469 A2

D9: US 4 714 507 A

D10: CA 2 517 733 A1

D11: DE 24 21 380 A1

c) Folgende Druckschrift wurde von der Kammer wegen ihrer hohen Relevanz aufgrund der ihr nach Artikel 114 (1) EPÜ eingeräumten Befugnis in das Verfahren eingeführt:

D12: DE 100 34 981 A1

IX. In der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung einen einzigen Einwand der mangelnden Klarheit nach Artikel 84 EPÜ erhoben und diesen im Wesentlich wie folgt begründet:

Der in Anspruch 1 verwendete Begriff "vollständig ausgehärtet" sei über die gesamte Breite des Anspruchs unklar, da nicht angegeben sei, nach welchem Kriterium die Aushärtbarkeit bestimmt werde. Im Anspruch sei die Zusammensetzung des Haftgrunds sehr breit definiert und mithin seien vielfältige Mechanismen der Aushärtung, wie Trocknen, Kristallisieren oder Verfilmen, und auch vielfältige Kriterien für ihre Bestimmung, wie mechanische Härte oder Wassergehalt, denkbar. Außerdem hänge die Aushärtung auch von der Anwendung der beanspruchten Platte ab, nämlich ob sie am Boden oder an einer Gebäudewand zum Einsatz komme. Ein Dritter, der feststellen möchte, ob sein Produkt unter den Schutzbereich des Anspruchs 1 falle, müsse zuerst die Zusammensetzung seines Produkts ermitteln, sodann ein Kriterium für die Aushärtbarkeit festlegen und schließlich den konkreten Wert für die Aushärtung ermitteln. Dies stelle einen unzumutbaren experimentellen Aufwand dar. Außerdem offenbare die Anmeldung kein Beispiel an sich, aus dem man eine technische Lehre entnehmen könne. Mangels konkreter Testparameter seien für einen Fachmann die Testbedingungen nicht klar, nach denen die vollständige Aushärtung zu bestimmen sei. Daher könne er kein Screening-Verfahren durchführen.

X. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Ansprüche erfüllen das Kriterium der Klarheit nach Artikel 84 EPÜ. Ihr Gegenstand sei eine Gebäudewandbekleidung mit einem fertiggestellten Wärmedämmverbundsystem und mindestens einer darauf geklebten schweren Bekleidungsplatte im montierten Zustand.

Der in Anspruch 1 verwendete Begriff "vollständig ausgehärtet" gebe dem relevanten Fachmann eine ausreichend klare Anweisung zum technischen Handeln. Bei der aufgeklebten Bekleidungsplatte handle es sich um eine werkseitig vorgefertigte Platte mit einem rückseitigen "vollständig ausgehärteten" Haftgrund, der nach einer gewissen Zwischenlagerungszeit und einem Transport auf der Außenfläche des Wärmedämmverbund-systems verklebt werde. Ein Dritter würde ohne Mühe feststellen können, ob eine von ihm hergestellte Bekleidungsplatte mit einem Haftgrund unter den Schutzbereich falle oder nicht. Ausgehend der von ihm verwendeten Zusammensetzung für den Haftgrund sei sowohl der Mechanismus ihrer Aushärtung als auch die Zeit bis zu ihrer vollständigen Aushärtung bereits bekannt oder bestimmbar. Dies könne ohne weitere Hilfsmittel über eine Zeitabschätzung erfolgen und gehöre zum täglichen Brot nahezu jedes Bauhandwerkers wie eines Maurers, Betonierers, Estrichlegers, Verputzers, Fliesenlegers usw. Da bei der Erfindung das Auftragen des erfindungsgemäßen Haftgrunds werkseitig und nicht etwa auf der Baustelle erfolge, stünden dem Dritten auch Laboreinrichtungen und entsprechende breite Kenntnisse zur Verfügung, um feststellen zu können, ob der Haftgrund der vorgefertigten Bekleidungsplatte vollständig ausgehärtet sei oder nicht. Dies könne auch im Zuge einer Qualitätskontrolle im Werk festgestellt werden. Die Breite des Anspruchs 1 sei im vorliegenden Fall nicht nur sinnvoll, sondern erforderlich. Es könnten keine konkreten Zeitspannen oder Testverfahren zur Definition einer jeweiligen konkreten Normfestigkeit oder dgl. als Maß für eine vollständige Aushärtung angegeben werden. Dazu seien die Rezepturen zu unterschiedlich und ihre Aushärtmechanismen zu heterogen.

Die beanspruchte Erfindung sei neu und erfinderisch im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen und die entgegengehaltenen Druckschriften, insbesondere D12. Sie ermögliche die Bekleidung eines Wärmedämmverbundsystems mit Naturstein oder dgl. auf einfache und kostengünstige Art und Weise.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123 (2) EPÜ

1.1 Die Änderungen der Ansprüche sind der technischen Lehre in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen direkt und eindeutig entnehmbar (zu Anspruch 1 siehe Anspruch 12 wie ursprünglich eingereicht in Kombination mit Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht; zu den hinzugefügten Beschränkungen, dass der Haftgrund "werkseitig aufgebracht" und "vollständig ausgehärtet" ist, siehe Seite 6, Zeile 17 bis 28 und Seite 7, Zeilen 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht; zu Anspruch 2 bzw. 3 siehe Anspruch 8 bzw. 10 wie ursprünglich eingereicht). Die in den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen erfüllen also die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2. Artikel 84 EPÜ

2.1 Der Gegenstand der geänderten Ansprüche ist klar und deutlich definiert und durch die Beschreibung gestützt. Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sind mithin erfüllt.

2.2 Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung ist der in Anspruch 1 verwendete Begriff "vollständig ausgehärtet" ausreichend klar.

2.3 Anspruch 1 wendet sich an einen Fachmann auf dem Gebiet der Fassadenbekleidungen, d. h. einem Hersteller von Fassadenbekleidungssystemen oder gar einem mit der Montage solcher Systeme beauftragten Bauhandwerker.

2.4 Beim Lesen des Merkmals "Beschichtung aus vollständig ausgehärtetem Haftgrund" im Gesamtzusammenhang von Anspruch 1 erkennt der angesprochene Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens, dass der Haftgrund eine Grundierung zur Verbesserung der Haftung der Klebstoffschicht an der Rückseite der Bekleidungsplatte ist, wobei der strittige Wortlaut "vollständig ausgehärtet" üblicherweise so auszulegen ist, dass die Grundierung vollständig ausgehärtet und mithin stabil, trocken und tragfähig im Hinblick auf die Verklebung der Bekleidungsplatte auf der Außenfläche des Wärmedämmverbundsystems ist.

2.5 Dieses fachübliche Verständnis wird in der Beschreibung bestätigt. Dort wird auch noch gelehrt, dass der ausgehärtete Haftgrund die Bekleidungsplatte sowohl bei ihrem Transport und ihrer Lagerung als auch bei ihrer Montage stabilisiert bzw. verstärkt (Seite 4, Zeilen 9 bis 24 und Seite 6, Zeilen 21 bis 24).

2.6 In der Praxis könnte die angestrebte vollständige Aushärtung des Haftgrunds durch den Fachmann mittels üblicher bzw. routinemäßiger Versuche und Maßnahmen, wie z. B. einer CM-Messung, erhalten und nachgewiesen werden. Der Grenzwert für die zulässige Restfeuchte hängt zwar von einer Mehrzahl von Parametern ab, wie der Zusammensetzung des Haftgrunds, die Bekleidungsplatte selbst und die bauphysikalischen Anforderungen an die Gebäudewandbekleidung. Dies ist dem Fachmann jedoch bekannt.

2.7 Zusammenfassend kommt die Kammer zu dem Schluss, dass ein Dritter ohne unzumutbaren Aufwand feststellen könnte, ob er innerhalb oder außerhalb des beanspruchten Schutzbereichs arbeitet.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 In der angefochtenen Entscheidung wird lediglich die Frage der Klarheit behandelt. Die Kammer sieht sich aber dennoch in der Lage, die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 anhand des entgegengehaltenen Stands der Technik abschließend zu beurteilen. Die Kammer hält es mithin für sachdienlich und sinnvoll, insbesondere im Hinblick auf die gebotene Verfahrensökonomie, von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen und diese Fragen selbst zu prüfen.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu, nachdem die Merkmalskombination dieses Anspruchs dem vorliegenden Stand der Technik nicht entnehmbar ist.

3.3 Die Kammer ist der Auffassung, dass der nächstliegende Stand der Technik durch eine Gebäudeaußenwand mit einem fachüblichen Wärmedämmverbundsystem gebildet ist, das aus einer Mehrzahl von Dämmplatten, die an die Gebäudeaußenwand geklebt und gegebenenfalls zusätzlich mechanisch mittels Dübeln befestigt sind, und einem darauf aufgebrachten, gewebearmierten Außenputz besteht (siehe z. B. Absatz 3 der Patentschrift).

3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich dadurch, dass eine schwere Bekleidungsplatte auf die Außenfläche des Wärmedämmverbundsystems aufgeklebt ist, die aus Naturstein, Naturwerkstein, Kunststein, Glas oder einem Agglomerat daraus besteht, wobei die Bekleidungsplatte mit einer werkseitig aufgebrachten, rückseitigen Beschichtung aus einem vollständig ausgehärteten Haftgrund versehen ist, der mineralisches und organisches Bindemittel und Füllstoff enthält, wobei in dem Haftgrund als Armierung ein Gewebe eingebettet ist und/oder Fasern eingebettet sind, und wobei auf diese rückseitige Beschichtung eine Klebstoffschicht aufgetragen ist, die die Bekleidungsplatte mit dem Wärmedämmverbundsystem verbindet.

3.5 Dank dieser Unterscheidungsmerkmale kann die Bekleidungsplatte vollflächig auf den Außenputz des Wärmedämmverbundsystems verklebt werden, so dass die im Vergleich zu einer Dämmstoffplatte relativ schwere Platte aus Naturstein, Naturwerkstein, Kunststein, Glas oder einem Agglomerat daraus im Hinblick auf die aufzunehmenden Kräfte relativ dünn ausgebildet sein kann, wobei sie durch den armierten, werkseitig aufgebrachten und ausgehärteten Haftgrund für den Transport, die Lagerung und die Montage stabilisiert wird (Seite 4, Zeilen 15 bis 24; Seite 5, Zeilen 6 bis 16; Seite 6, Zeilen 17 bis 28).

3.6 Die objektiv zu lösende Aufgabe kann mithin darin gesehen werden, das Wärmedämmverbundsystem mit einer schweren Bekleidungsplatte aus Naturstein, Naturwerkstein, Kunststein, Glas oder einem Agglomerat daraus auf einfache und kostengünstige Art und Weise zu verkleiden.

3.7 Der mit dieser Aufgabe befasste Fachmann würde unter Berücksichtigung des vorliegenden Stands der Technik und seinen allgemeinen Fachkenntnissen nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung gelangen.

3.8 D12 offenbart eine Fassadenplatte mit einer Deckplatte aus Glas oder Glaskeramik, die für die Verkleidung von Fassaden eingerichtet ist (Absatz 1). Diese Fassadenplatte weist eine rückseitige Beschichtung aus einem ausgehärteten Verbundmörtel auf, die einen Haftgrund für die Befestigung der Platte an der Fassade mittels Mörtel, Haftmörtel oder Fliesenkleber bildet (Absätze 5, 6, 15 und 16 und Anspruch 9). Diese Lehre könnte den Fachmann nicht zur beanspruchten Lösung führen, insbesondere da D12 keine Angaben darüber enthält, dass in der ausgehärteten Verbundmörtelschicht "als Armierung ein Gewebe eingebettet ist und/oder Fasern eingebettet sind", wie es Anspruch 1 erfordert.

3.9 Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass auch keine der anderen im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen Druckschriften die Bereitstellung einer anspruchsgemäßen Bekleidung des Wärmedämmverbundsystems anzuregen vermag.

3.10 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

4. Die Kammer hat sich vergewissert, dass die Änderungen in der Beschreibung diese lediglich an die geänderten Ansprüche anpassen.

5. Die Kammer kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Unterlagen der Beschwerdeführerin den Erfordernissen des EPÜ genügen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hauptantrag, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;

- die Beschreibung, Seiten 1/8 bis 8/8, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht; und

- die Figur, wie ursprünglich eingereicht.