T 0814/13 () of 25.10.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Post gegeben am 31. Januar 2013, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 752 037 gemäß Artikel 101(2) zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 23. März 2013 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war ebenfalls am selben Tag eingegangen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100a) i.V.m. 54 und 56 EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass keine der genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt entgegenstünden.

III. Folgendes Beweismittel aus dem Beschwerdeverfahren wurde in vorliegender Entscheidung berücksichtigt:

D1 = EP 1 275 290 A1

IV. In einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit, welche am 25. Oktober 2017 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien stattfand.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 wie erteilt hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Überladen von Erntegut (G) von einer Erntemaschine (1) auf ein Transportfahrzeug (20), bei dem das Erntegut (G) beschleunigt und durch einen Förderschacht (7, 14) einer Überladeeinrichtung (11) auf einen Zielpunkt (Z) auf dem Transportfahrzeug (20) ausgeworfen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Beschleunigung des Ernteguts (G) zum Überladen in Abhängigkeit von zumindest einem Parameter (P1, P2, P3) gesteuert wird, welcher ein Maß für einen Überladeabstand (a, a') bildet."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Mit "Überladeabstand" in Anspruch 1 sei die Distanz zwischen Erntemaschine und einem Zielpunkt auf dem Transportfahrzeug gemeint, vgl. Patent, Abs.0030. Das Maß der Rohrlänge des Förderschachts könne daher ebenso einen Parameter für den "Überladeabstand" bilden, Anspruch 1 sei jedenfalls nicht auf eine "Wurfweite" in Unabhängigkeit von der Länge des Förderschachts beschränkt. Auch in den Figuren der D1 werde am äußeren Ende des Auswurfkrümmers das Erntegut vertikal nach unten abgegeben, also dorthin, wo der Gutstrom vertikal auf den Transportwagen (d.h. auf den Zielpunkt) auftreffen muss. Der Abstand L1, L2, also der Parameter für den Überladeabstand, werde in D1 durch die verstellbare Länge des Auswurfkrümmers vorgegeben, vgl. D1, Spalte 5 und Figuren. Die übrigen Merkmale des Anspruchs 1 seien durch D1 unbestritten offenbart. Daher nehme D1 Anspruch 1 wie erteilt neuheitsschädlich vorweg.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Der in Anspruch 1 genannte "Überladeabstand" sei als intendierte Wurfweite zu verstehen. Folglich werde die Beschleunigung des Ernteguts zum Überladen stets in Abhängigkeit von einem Parameter gesteuert, der ein Maß für die Wurfweite zum Zielpunkt bilde, und zwar unabhängig von der Rohrlänge des Förderschachts. Somit bestehe ein grundlegend systemischer Unterschied zwischen einer Steuerung in Abhängigkeit von der Rohrlänge und der Steuerung nach Anspruch 1 des Patents. Auch wenn in Anspruch 1 die Länge des Förderschachts der intendierten Wurfweite im Einzelfall entsprechen könne, sei die Rohrlänge eben kein zulässiger Parameter, um die Beschleunigung des Ernteguts zu steuern. Erst dadurch könnten große Wurfweiten beim Einfahren ins Feld ermöglicht werden.

Die variable Länge des Auswurfkrümmers 11 aus D1 könne daher kein Maß für einen Überladeabstand nach Anspruch 1 des Patents bilden. Daher sei Anspruch 1 neu gegenüber D1.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung "Überladeabstand"

2.1 Unbestritten ist der Begriff "Überladeabstand" im Kennzeichen des Anspruchs 1 im Kontext mit dem Oberbegriff des Anspruchs insofern klar beschrieben, als dass beim "Verfahren zum Überladen von Erntegut (G) von einer Erntemaschine (1) auf ein Transportfahrzeug (20) ... das Erntegut (G) beschleunigt und ... auf einen Zielpunkt (Z) auf dem Transportfahrzeug (20) ausgeworfen wird,".

Der Wortlaut des Anspruchs 1 wird auch von der Beschreibung gestützt. So entnimmt der Fachmann dem Patent bereits in der Einleitung (vgl. Spalte 1, Zeilen 38-41), dass als "Überladeabstand" der Abstand zwischen der Erntemaschine und dem Zielpunkt, auf den der Gutstrom auf dem Transportfahrzeug auftrifft, verstanden werden soll.

2.2 Die Beschwerdegegnerin macht jedoch geltend, dass der in Anspruch 1 genannte "Überladeabstand" für den Fachmann darüber hinaus als intendierte Wurfweite zu verstehen sei.

2.2.1 Der "Überladeabstand" nach Anspruch 1 sei nämlich immerzu ein Maß dafür, wie weit Erntegut geworfen werden müsse, um auf den Hänger zu treffen.

Erst dadurch werde im Verfahren nach Anspruch 1 ermöglicht, auch beim Hintereinanderfahren von Erntemaschine und Transportfahrzeug die große Wurfweite zu überbrücken (erstmaliges Einfahren in das abzuerntende Feld, vgl. Patent, Absatz 0002).

Folglich werde gemäß Kennzeichen des Anspruchs 1 die Beschleunigung des Ernteguts zum Überladen stets in Abhängigkeit von einem Parameter gesteuert, der ein Maß für die Wurfweite zum Zielpunkt bilde.

2.2.2 Die intendierte Wurfweite als "Überladeabstand" könne zwar mit der (Rohr-)Länge des Förderschachts, durch den das Erntegut beschleunigt ausgeworfen werde, zusammen-fallen. Es bestehe aber ein grundlegend systemischer Unterschied zwischen einer Steuerung der Beschleunigung des Ernteguts in Abhängigkeit von der Rohrlänge des Förderschachts und der Steuerung nach Anspruch 1 des Patents, welche immer in Abhängigkeit von der Wurfweite erfolgen müsse, d.h. unabhängig von der Rohrlänge des Förderschachts.

2.3 Dem Argument der Beschwerdegegnerin, wonach der Begriff "Überladeabstand" in Anspruch 1 als Maß für die "intendierte Wurfweite" auszulegen sei, vermag sich die Kammer aber nicht anzuschließen.

2.3.1 Nach Auffassung der Kammer ist aus dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 lediglich zu entnehmen, dass mit "Überladeabstand" die Distanz zwischen Erntemaschine und einem Zielpunkt auf dem Transportfahrzeug gemeint sein soll.

Wie von der Beschwerdeführerin dargelegt, ist dieses Verständnis von der Beschreibung durchgehend widerspruchsfrei gestützt, vgl. insbesondere Patent, Absatz 0030, Zeilen 48-53:

"Grundsätzlich kann der Überladeabstand aber auch auf beliebige andere Weise definiert werden. Entscheidend ist nur, dass hierdurch festgelegt wird, wie weit das Erntegut G von der Erntemaschine 1 zum Zielpunkt Z auf dem Transportfahrzeug 20 befördert werden muss."

2.3.2 Die Kammer folgt daher der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach in Anspruch 1 auch das Maß der Rohrlänge des Förderschachts einen Parameter für den "Überladeabstand" bilden kann, vorausgesetzt, der definierte Auftreffpunkt als Zielpunkt auf dem Transportfahrzeug befindet sich unter dem Ende des Förderschachts.

Hierzu verweist die Kammer ergänzend auf ein Ausführungsbeispiel in Absatz 0031 des Patents:

"In diesem Fall ist der Überladeabstand a' so kurz, dass sich das auswurfseitige Ende des Auswurfkrümmers 14 unmittelbar über dem Zielpunkt befindet, so dass das Erntegut D nur noch aus dem Ende des Auswurfkrümmers 14 "herausfallen muss" bzw. ..."

2.4 Zusammenfassend kommt die Kammer daher zum Schluss, dass bei fachmännischer Lesart des Anspruchs 1 die Rohrlänge des Förderschachts einen Parameter darstellt, "welcher ein Maß für einen Überladeabstand" nach Anspruch 1 bildet. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Patentbeschreibung.

Mit anderen Worten, selbst wenn der Fachmann unter "Überladeabstand" in Anspruch 1 irgendeine "Wurfweite" verstehen würde, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt jedenfalls nicht auf ein Maß für eine "Wurfweite in Unabhängigkeit von der Rohrlänge des Förderschachts" eingeschränkt.

3. Neuheit

3.1 Dokument D1 beschreibt ein Überladen von Erntegut mit einer Steuervorrichtung, welche die Betriebsdrehzahl des Antriebsmotors 15 zum Überladen in Abhängigkeit vom Abstand L1 oder L2 zwischen der Übernahmestelle 12 und der Abwurfstelle 13 auswählt, also steuert. Vgl. D1, Spalte 6, Zeilen 5-29, und die Figuren.

Der Abstand L1, L2 wird in D1 durch die verstellbare Länge des Förderschachts (Auswurfkrümmer 11) vorgegeben, vgl. D1, Spalte 5, Zeilen 10-23. Dazu können Sensormittel vorhanden sein, welche diesen Abstand L1 oder L2 erfassen und an die Steuervorrichtung weitergeben, vgl. D1, Spalte 6, Zeilen 24-29.

3.2 Wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, wird in den Figuren 1 und 2 der D1 am äußeren Ende des Auswurfkrümmers 11 das Erntegut vom Auswurfkrümmer 11 vertikal nach unten abgegeben, also dorthin, wo der Gutstrom vertikal auf den Transportwagen (d.h. auf den Zielpunkt) auftreffen muss.

Aus diesem Grund bildet die Länge des Auswurfkrümmers 11 in D1 ein Maß für den Überladeabstand nach Anspruch 1 des Patents und dient als Parameter zur Steuerung der Beschleunigung des Ernteguts beim Überladen. Die Kammer verweist auf die Ausführungen unter Punkt 2 dieser Entscheidung zur Auslegung des Begriffs "Überlade-abstand".

3.3 Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents im Lichte der Offenbarung der D1 nicht neu ist.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 100 a) i.V.m. Artikel 54 EPÜ.

4. Die Kammer schließt aus diesen Gründen, dass, im Gegensatz zur angegriffenen Entscheidung, wenigstens ein Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht. Da keine Hilfsanträge seitens der Beschwerdegegnerin während des Beschwerdeverfahrens vorgelegt wurden, ist somit das Patent nach Artikel 101(2) EPÜ zu widerrufen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.