T 0769/13 () of 28.4.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 22. November 2012 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung No. 05 734 880.7 nach Aktenlage zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass Anspruch 1 des damals gültigen Hauptantrags nicht als klar anzusehen sei. Insbesondere sei der Ausdruck "Stellteil" in seiner Bedeutung vage und unklar. Außerdem gebe das Merkmal der stufenlosen Verstellbarkeit lediglich das zu erreichende Ergebnis an, obwohl es möglich erscheine, den Gegenstand konkreter zu beschreiben.

Weiterhin beruhe der beanspruchte Gegenstand ausgehend von dem nächsten Stand der Technik gemäß Dokument

D7: US-A-4 817 240

in Hinblick auf eine Kombination mit der Lehre der Dokumente

D1: DE-A-102 03 269 oder

D2: EP-A-1 154 109

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

IV. Am 28. April 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, und die Erteilung eines Patents in der folgenden Fassung:

- Ansprüche 1 bis 15, gemäß (Haupt-)Antrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;

- Seiten 1 bis 15 der Beschreibung, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;

- Figuren 1a bis 21b, gemäß Anmeldung.

V. Für die vorliegende Entscheidung haben die folgenden weiteren Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

D6: EP-A-1 589 174;

D8: DE-A-101 45 856.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Möbel, umfassend:

- einen Möbelkorpus (4), an welchem eine nach oben öffnende Möbelklappe (3) angeordnet ist, und

- einen im Möbelkorpus angeordneten Stellmechanismus (19) mit

- einem schwenkbar gelagerten Stellarm (2) zum Antrieb der Möbelklappe (3),

- einer Federvorrichtung (5),

- einem von der Federvorrichtung (5) belasteten Stellteil (13), und

- einem Übersetzungsmechanismus (7), der die Bewegung des Stellteiles (13) in eine Schwenkbewegung des Stellarmes (2) umsetzt,

wobei der Übersetzungsmechanismus (7) mindestens eine Einstellvorrichtung (8) zum Verändern des Übersetzungsverhältnisses zwischen der Bewegung des Stellteiles (13) und der Schwenkbewegung des Stellarmes (2) und einen um eine Drehachse (14) schwenkbar gelagerten und vom Stellteil (13) beaufschlagten Zwischenhebel (9) aufweist, wobei durch die Einstellvorrichtung (8) der Abstand des Angriffspunktes (6) des Stellteiles (13) am Zwischenhebel (9) relativ zur Drehachse (14) des Zwischenhebels (9) stufenlos einstellbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenhebel (9) an einer am Stellarm (2) ausgebildeten oder angebrachten Stellkontur (12) über eine Druckrolle (11) anliegt."

VII. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Neuheit

Dokument D6 offenbare nicht klar und eindeutig, dass der Abstand des Angriffspunktes des Stellteils am Zwischenhebel relativ zur Drehachse des Zwischenhebels stufenlos einstellbar sei. Der beanspruchte Gegenstand sei somit neu.

Erfinderische Tätigkeit

Dokument D6 sei Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ 1973, und deshalb für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht von Belang.

Der vorliegende Anspruch 1 definiere außerdem einen Möbelkorpus, an dem eine nach oben öffnende Möbelklappe angeordnet sei.

Dokument D7 könne somit nicht mehr als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden, weil es eine nach unten öffnende Backofenklappe betreffe, d.h. eine Anordnung, bei der der Stellmechanismus die Öffnung der Klappe hemme, statt sie - wie bei der beanspruchten Erfindung - anzutreiben.

Stattdessen stelle Dokument D1, das einen Möbelkorpus mit nach oben öffnender Möbelklappe gemäß Oberbegriff offenbare, den nächsten Stand der Technik dar.

Der beanspruchte Gegenstand unterscheide sich von der Offenbarung der D1 dadurch, dass der Zwischenhebel an einer am Stellarm ausgebildeten oder angebrachten Stellkontur über eine Druckrolle anliege. Dies bewirke, dass die Kraft, die von der Federvorrichtung beim Öffnen mittels des Stellmechanismus auf die Möbelklappe ausgeübt werde, dosiert gemäß einem vorbestimmten Verlauf übertragen werden könne. Die zu lösende objektive technische Aufgabe bestehe somit darin, ein Möbel mit einem Stellmechanismus anzugeben, der die von der Federvorrichtung bereitgestellte Kraft dosiert und gemäß einem vorbestimmten Bewegungsmuster auf die zu öffnende Möbelklappe übertrage.

Ausgehend von D1 habe der Fachmann keinerlei Veranlassung, die funktionelle Kette gelenkig verbundener Hebel zu unterbrechen, um eine Stellkontur-Druckrollen Kombination einzufügen, da sich dann ein undefiniertes Bewegungsverhalten des Übertragungshebels ergebe. Dokument D7 zeige zwar eine Stellkontur-Druckrollen Kombination. Der Fachmann würde dieses Dokument aber aus den gleichen Gründen nicht zurate ziehen, die auch gegen dessen Verwendung als nächster Stand der Technik sprächen. Selbst wenn der Fachmann erkennen würde, dass die Stellkontur-Druckrollen Kombination isoliert - d.h. unter Umkehr der Bewegungsrichtung und unter Verzicht auf die auf dem Umhängen der Zugfeder basierende Einstellbarkeit - aus D7 herausgegriffen werden könne, so müsste zusätzlich auf den motorisch nicht mehr definierten Zwischenhebel, D1, Figur 7, 39, verzichtet werden. Dies bedinge eine Umordnung des Stellmechanismus, die für den Fachmann keinesfalls naheliegend sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei daher als erfinderisch anzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 des Hauptantrags beruht auf einer Kombination der Ansprüche 1, 2, 3 und 4 wie eingereicht.

Dass es sich um ein Möbel handelt, umfassend einen Möbelkorpus an welchem eine nach oben öffnende Möbelklappe angeordnet ist, wobei der Stellmechanismus jeweils im Möbelkorpus angeordnet ist, wird auf Seite 9, Zeile 30 bis Seite 10, Zeile 2, sowie in den Figuren 8a bis 8d, bzw. 11-13 offenbart. Eine stufenlose Einstellbarkeit ist auf Seite 2, Zeilen 24-26 beschrieben.

Die abhängigen Ansprüche 2-15 basieren auf den abhängigen Ansprüchen 5-7, 9-14, 16-20 wie eingereicht.

Der beanspruchte Gegenstand geht somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

3. Artikel 84 EPÜ

3.1 Bereits in dem der Entscheidung der Prüfungsabteilung zu Grunde liegenden Anspruchswortlaut des jeweiligen unabhängigen Anspruchs war das Stellteil dahingehend definiert, dass es von der Federvorrichtung belastet und seine Bewegung mit einem Übersetzungsmechanismus in eine Schwenkbewegung des Stellarmes umgesetzt wird.

Im vorliegenden Anspruch 1 ist das Stellteil zusätzlich dahingehend definiert, dass es einen um eine Drehachse schwenkbar gelagerten Stellarm beaufschlagt, wobei durch eine Einstellvorrichtung der Abstand des Angriffspunktes des Stellteils am Zwischenhebel relativ zur Drehachse des Zwischenhebels stufenlos einstellbar ist.

Das Stellteil ist damit in seiner technischen Funktion in der funktionellen Kette aus Federvorrichtung, Stellteil und Zwischenhebel klar definiert: Es wird durch die Federvorrichtung beaufschlagt und bewegt und es überträgt diese Bewegung dann an einem einstellbaren Angriffspunkt auf den Zwischenhebel. Die Definition des Stellteils ist somit deutlich und knapp gefasst.

3.2 Die Prüfungsabteilung war der Ansicht, dass die Definition einer stufenlosen Einstellbarkeit lediglich das zu erreichende Ergebnis angebe und daher als unklar zu beanstanden sei.

Wie der Anmeldung auf Seite 2, Zeilen 13-18 und Seite 3, Zeilen 14-16 entnommen werden kann, besteht das zu erreichende Ergebnis jedoch darin, den Stellmechanismus auf verschiedene Größen bzw. Gewichte der bewegbaren Möbelklappen abzustimmen, damit ein- und derselbe Stellmechanismus zum Bewegen bzw. Dämpfen von unterschiedlich schweren Möbelklappen vorgesehen werden kann. Dazu wird anspruchsgemäß der Abstand des Angriffspunkts des Stellteils am Zwischenhebel relativ zur Drehachse des Zwischenhebels stufenlos einstellbar ausgebildet. Der Anspruch gibt somit nicht die technische Aufgabe sondern deren Lösung wieder. Zwar ist das Merkmal hinsichtlich der stufenlosen Einstellbarkeit funktionell definiert. Die Offenbarung gibt jedoch mehrere Mittel für die Umsetzung einer stufenlosen Verstellbarkeit an (Gewindespindel, Schneckengetriebe, Langloch mit Klemmschraube, kombinierter Zahnstangen-Exzenter-Mechanismus), so dass das Merkmal in seiner Breite gerechtfertigt ist. Eine Einschränkung auf die konkret offenbarten Mechanismen würde das Interesse der Anmelderin an einem angemessenen Schutz des erfinderischen Prinzips einer stufenlosen Verstellbarkeit der Hebelverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigen. Das funktionell definierte Merkmal der stufenlosen Verstellbarkeit ist deshalb im vorliegenden Fall unter Artikel 84 EPÜ nicht zu beanstanden.

4. Neuheit

Dokument D6 ist Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ 1973 und somit nur für die Beurteilung der Neuheit von Belang.

D6 offenbart in Figur 1 einen um eine Drehachse (23) schwenkbar gelagerten und vom Stellteil (das an dem Zwischenhebel 22 angreifende Teil der Federvorrichtung 24) beaufschlagten Zwischenhebel (22), wobei durch eine Einstellvorrichtung (Verstellrichtung 25) der Abstand des Angriffspunkts des Stellteils am Zwischenhebel relativ zur Drehachse (23) einstellbar ist.

Es ist jedoch weder der Zeichnung (der Pfeil bei 25 gibt lediglich die "Verstellrichtung" an), noch der Beschreibung (Paragraf [0018], Zeilen 10-22) klar, eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass die Verstellung stufenlos erfolgt.

Anspruch 1 ist daher neu über die Offenbarung der D6.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Der Beschwerdeführerin ist dahingehend zuzustimmen, dass Dokument D7, welches ein Möbel mit einer sich nach unten öffnenden Möbelklappe und einem diese Bewegung hemmenden Stellmechanismus offenbart, nicht als nächster Stand der Technik angesehen werden kann für das nun beanspruchte Möbel mit einer sich nach oben öffnende Möbelklappe und einem diese Bewegung antreibenden Stellmechanismus. Die Weiterentwicklung eines Möbels mit sich nach unten öffnender Klappe und einem die Öffnung der Klappe hemmenden Stellmechanismus mag zu einem geänderten Stellmechanismus führen, wird aber das Grundprinzip der sich nach unten öffnenden Klappe und der Hemmung dieser Öffnung nicht verlassen.

5.2 Dokument D1 zeigt dagegen ein Möbel mit einer sich nach oben öffnenden Möbelklappe und einem diese Bewegung antreibenden Hebelmechanismus, wobei insbesondere eine stufenlose Verstellung des Angriffspunktes des Federelements an einem Zwischenhebel offenbart ist (siehe Figur 8). Es kann daher als gattungsgemäßer, realistischer Ausgangspunkt in Betracht gezogen werden.

Das Dokument offenbart:

Ein Möbel, umfassend:

- einen Möbelkorpus, an welchem eine nach oben öffnende Möbelklappe angeordnet ist (Paragraf [0001]), und

- einen im Möbelkorpus angeordneten Stellmechanismus (Figur 8, 8) mit

- einem schwenkbar gelagerten Stellarm (38) zum Antrieb der Möbelklappe,

- einer Federvorrichtung (7),

- einem von der Federvorrichtung belasteten Stellteil (z.B. "Zwischenstück", 43), und

- einem Übersetzungsmechanismus (8), der die Bewegung des Stellteiles in eine Schwenkbewegung des Stellarmes umsetzt,

wobei der Übersetzungsmechanismus mindestens eine Einstellvorrichtung ("Justierschraube", 42) zum Verändern des Übersetzungsverhältnisses zwischen der Bewegung des Stellteiles und der Schwenkbewegung des Stellarmes und einen um eine Drehachse (11) schwenkbar gelagerten und vom Stellteil beaufschlagten Zwischenhebel (14) aufweist, wobei durch die Einstellvorrichtung der Abstand des Angriffspunktes (über Bolzen 16) des Stellteiles am Zwischenhebel relativ zur Drehachse (11) des Zwischenhebels (14) stufenlos einstellbar ist (siehe auch Paragraf [0041]-[0043]).

Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich somit von der Offenbarung der D1 dadurch, dass der Zwischenhebel an einer am Stellarm ausgebildeten oder angebrachten Stellkontur über eine Druckrolle anliegt. Dies bewirkt ein von der Ausbildung der Stellkontur abhängiges, über den Schließ- bzw. Öffnungsweg veränderliches Übersetzungsverhältnis (Anmeldung, Seite 2, Zeilen 10-13). Die technische Aufgabe kann darin gesehen werden, die von der Federvorrichtung bereitgestellte Kraft dosiert und abhängig von der Stellung der Möbelklappe auf die zu bewegende Möbelklappe zu übertragen.

Selbst wenn man zu Ungunsten der Anmelderin annimmt, dass der Fachmann das in D7 oder in D8 gezeigte Prinzip der Stellkontur-Druckrollen Kombination als Lösung der gestellten Aufgabe erkennen würde, so bleibt doch die Frage wie und an welcher Stelle dieses Prinzip in den aus D1 bekannten Hebelmechanismus eingegliedert werden kann. An allen Interaktionspunkten des Hebelmechanismus (Figur 8, 40, 41, 44) ergäben sich durch eine Stellkontur-Druckrollen Kombination undefinierte Bewegungsmöglichkeiten. Der Fachmann müsste den aus D1 bekannten Mechanismus daher grundlegend verändern, sei es durch Weglassen einzelner Hebelarme, sei es durch eine vollständige Umorganisation der Elemente an der Innenwand des Möbelkorpus. Eine solche Veränderung geht weit über das für den Fachmann naheliegende Handeln hinaus.

5.3 Zum gleichen Ergebnis kommt man ausgehend von D8, das bereits einen über eine Stellkontur-Druckrollen Kombination beaufschlagten, eine Möbelklappe nach oben öffnenden Stellmechanismus offenbart. Die technische Aufgabe wäre ausgehend von diesem Dokument darin zu sehen, den Stellmechanismus an unterschiedlich schwere Möbelklappen anzupassen. Eine Kombination mit dem aus D1 bekannten, auf der Verstellung des Hebelarms eines Zwischenhebels beruhenden Verstellmechanismus, ist schon deshalb nicht naheliegend, weil der Mechanismus der D8 keinen Zwischenhebel aufweist. Auch wenn man annimmt, dass der Fachmann der D7 die Lehre entnehmen könnte, einen Stellkontur-Druckrollen Mechanismus über einen mit einstellbarem Hebelarm zu beaufschlagenden Zwischenhebel (siehe D7, Figur 1) zu belasten, so ergäbe sich damit lediglich ein rastenartig und nicht ein stufenlos verstellbarer Stellmechanismus.

5.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 15, gemäß (Haupt-)Antrag wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;

- Seiten 1 bis 15 der Beschreibung, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer;

- Figuren 1a bis 21b, gemäß Anmeldung.