T 0747/13 () of 3.2.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die am 30. November 2012 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06 017 766.4 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen worden ist.

II. Auf eine Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) hat die Beschwerdeführerin mit den Schreiben vom 26. und 29. Januar 2016 geänderte Anmeldungsunterlagen eingereicht.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis der am 29. Januar 2016 eingereichten Patentansprüche zu erteilen.

IV. Es wird insbesondere auf folgende Druckschrift Bezug genommen:

D5: EP 0 993 903 A2

V. Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Vorrichtung (1) zum Veredeln von Werkstücken (2), die bevorzugt zumindest teilweise aus Holz, Holzwerkstoffen oder dergleichen bestehen, mit:

einer Druckeinrichtung (10), die bevorzugt als Ink-Jet-Druckeinrichtung mit einer Mehrzahl von Düsen (12), aus denen Tintentropfen ausgestoßen werden können, ausgeführt ist,

einer Werkstücktrageinrichtung (20) zum Tragen des zu bemusternden Werkstücks (2),

einer Fördervorrichtung zum Herbeiführen einer Relativbewegung zwischen dem zu veredelnden Werkstück (2) und der Druckeinrichtung (10), und

mindestens einer Bearbeitungseinrichtung (30) zum Bearbeiten des Werkstücks,

wobei die Vorrichtung ferner eine Spindeleinheit mit einer Werkzeugaufnahme (6') zur ein- und auswechselbaren Aufnahme von Bearbeitungseinrichtungen umfasst,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorrichtung mindestens ein Magazin aufweist,

die Vorrichtung ferner eine Mehrzahl von Bearbeitungswerkzeugen und/oder -aggregaten (30) aufweist, die in die Werkzeugaufnahme der mindestens einen Spindeleinheit (6) einwechselbar und in dem mindestens einem Magazin (32) ablegbar sind, und

die Druckeinrichtung (10) Anschlussmittel (18) aufweist, mittels der sie über eine Schnittstelle (6'') in die Werkzeugaufnahme (6') der mindestens einen Spindeleinheit (6) einwechselbar ist."

VI. Die Beschwerdeführerin argumentiert im Wesentlichen folgendermaßen:

Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 1 beruhe auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1, 5, 6, 7 und 8, sowie der Offenbarung auf Seite 9, erster voll­ständiger Absatz. Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 gehe folglich nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei, wie bereits in der angefochtenen Entscheidung dargelegt, vom Dokument D5 als nächstkommendem Stand der Technik auszugehen. Davon unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 in den Merkmalen des Magazins, der Druckeinrichtung mit Anschlussmitteln, mittels derer sie über eine Schnittstelle in die Werkzeugaufnahme der mindestens einen Spindeleinheit einwechselbar seien, und der Spindeleinheit mit einer Werkzeugaufnahme zur ein- und auswechselbaren Aufnahme von Bearbeitungseinrichtungen.

Der Beschwerdeführerin zufolge trügen sämtliche dieser Unterscheidungsmerkmale in synergistischer Weise zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden technischen Aufgabe bei. Diese bestehe darin, bei einfacher Konstruktion und einfachem Betrieb eine hohe Veredelungsqualität zu ermöglichen, wobei ein Umspannen der zu veredelnden Werkstücke im Zuge der Veredelung soweit wie möglich zu vermeiden sei. Die beanspruchte Lösung sei im Stand der Technik nicht nahegelegt. Der pauschale Verweis in der angefochtenen Entscheidung auf angebliches Fachwissen sei nicht belegt. Außerdem sei dort nicht dargelegt, welche Veranlassung der Fachmann gehabt haben sollte, die Lehre der D5 ohne entsprechende Anregung zu modifizieren. Damit sei die erfinderische Tätigkeit des Anspruchsgegenstandes anzuerkennen.

Entscheidungsgründe

1. Änderungen

Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 1 beruht im Wesentlichen auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1, 5, 6, 7 und 8, sowie der Offenbarung auf ursprünglichen Beschreibungsseite 9, erster vollständiger Absatz.

Der abhängige Anspruch 2 entspricht dem ursprüng­lichen Anspruch 3.

Die Vorschriften von Artikel 123 (2) EPÜ sind somit erfüllt.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Prüfungsabteilung und der Beschwerdeführerin dahingehend, dass das Dokument D5 den nächstkommenden Stand der Technik für den Gegenstand von Anspruch 1 bildet. Davon unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 dadurch, dass

(a) die Vorrichtung mindestens ein Magazin aufweist,

(b) die Vorrichtung ferner eine Mehrzahl von Bearbeitungswerkzeugen und/oder -aggregaten aufweist, die in die Werkzeugaufnahme der mindestens einen Spindeleinheit einwechselbar und in dem mindestens einem Magazin ablegbar sind, und

(c) die Druckeinrichtung Anschlussmittel aufweist, mittels der sie über eine Schnittstelle in die Werkzeugaufnahme der mindestens einen Spindeleinheit einwechselbar ist.

2.2 Die technische Wirkung der genannten Unterscheidungs­merkmale (a), (b) und (c), liegt in erster Linie darin, mit geringem konstruktivem Aufwand, wie beispielsweise einer geringen Anzahl von Antrieben, eine hohe Vielfalt von Bearbeitungsmöglichkeiten für die Werkstücke zu ermöglichen (vgl. ursprüngliche Anmeldung, Seite 5, erster Absatz).

2.3 Demgemäß ist es die objektive technische Aufgabe, mit reduziertem Aufwand eine hohe Vielfalt von Bearbeitungsmöglichkeiten für die Werkstücke zu erreichen.

2.4 Für die Beurteilung der Frage, ob die vorgeschlagene Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist insbesondere der Absatz [0021] des Dokuments D5 von Bedeutung:

"[0021] In a preferred version of the present invention said tool-holder heads are associated to tools suitable to carry out different workings. These tools comprising riveting tools, milling tools, drilling tools or marking tools."

Demzufolge sind für eine hohe Vielfalt von Bearbeitungsmöglichkeiten der Werkstücke (vgl. D5, Absatz [0024]) mehrere, unabhängig voneinander bewegbare Werkzeugaufnahmen vorgesehen, denen Werkzeuge für die verschiedenen Bearbeitungsverfahren des Nietens, Fräsens, Bohrens und Markierens zugeordnet sind. Die vorliegend beanspruchte Spindeleinheit mit Werkzeugaufnahme, in die eine Mehrzahl von Bearbeitungswerkzeugen und/oder -aggregaten und eine Druckeinrichtung ein- und auswechselbar sind, ist daraus jedoch nicht ableitbar, zumal der Einsatz von verschiedenen Werkzeugen im Dokument D5 nur in Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen mit mehreren Spindeleinheiten beschrieben ist (vgl. Absätze [0019] bis [0024]).

Aus Absatz [0023] des Dokuments D5 geht darüber hinaus hervor, dass in einer bevorzugten Ausführung eine eigene Spindeleinheit mit Werkzeugaufnahme für die Druckeinrichtung vorgesehen ist:

"[0023] In a still further version of the present invention, the machine comprises still further support means suitable to slidably support a marking unit, said marking unit being a fire marking unit or a ink jet marking unit."

Im Lichte dieser Offenbarung erhält der Fachmann keine Lehre, die ihn zu den Unterscheidungsmerkmalen (b) und (c) gelangen lassen würde. Die Spindeleinheit derart auszugestalten, dass sie in einer Werkzeugaufnahme sowohl eine Mehrzahl von Bearbeitungswerkzeugen als auch eine Druckeinrichtung ein- und auswechselbar aufnehmen kann, geht zudem über eine konstruktive Routinemaßnahme hinaus, sodass der Gegenstand von Anspruch 1 durch den der Kammer vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt ist.

Unter diesen Umständen ist das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973 anzuerkennen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten 8 und 10 bis 14 wie ursprünglich eingereicht

Seiten 1, 1a, 1b, 2 bis 5 und 7 eingereicht mit Schreiben vom 26. Januar 2016

Seite 9 eingereicht mit Schreiben vom 29. Januar 2016

Ansprüche:

1 und 2 eingereicht mit Schreiben vom 29. Januar 2016

Zeichnungen:

Blätter 1/5 bis 5/5 wie ursprünglich eingereicht