T 0500/13 () of 22.3.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Europäische Patent Nr. 1 411 157 widerrufen wurde.

II. Die Einspruchsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung unter anderem festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 15 des erteilten Patents nicht neu ist gegenüber

E5: DE 199 08 708 A1.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) Beschwerde eingelegt.

IV. Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent, wie ursprünglich erteilt, aufrechtzuerhalten. Hilfsweise wurden vier Hilfsanträge eingereicht. Weiterhin hilfsweise, wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

V. Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Am 7. April 2015 zog die Beschwerdegegnerin ihren Einspruch gegen das Europäische Patent zurück.

VII. Die Beschwerdekammer teilte in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK vom 10. Februar 2017 mit, dass der Gegenstand des Anspruchs 15 gegenüber E5 neu zu sein schien. Jedoch könnte den Gründen der Beschwerdeführerin nur teilweise gefolgt werden, weil nur ein einziges Merkmal als neu gegenüber E5 angesehen werden könnte. Da im Übrigen die erfinderische Tätigkeit noch nicht abgehandelt worden sei, könnte dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin, das europäische Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten, nicht stattgegeben werden. Die Beschwerdeführerin würde daher, gemäß ihrem Antrag, zu einer mündlichen Verhandlung geladen.

VIII. Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, damit die Prüfung des Einspruchs fortgesetzt werden konnte.

Dementsprechend wurde die Ladung zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

IX. Anspruch 15 hat den folgenden Wortlaut (Merkmalsgliederung und -nummerierung von der Kammer zugefügt):

"Deckelgarnitur (6) zum Einsatz in einer Karde (1) mit

[15.1]einer, eine Ganzstahlgarnitur aufweisenden Trommel (2) und

[15.2]einem Wanderdeckelapparat mit Dekkelstäben (23),

[15.3]wobei die Deckelgarnitur Häkchen (8) aufweist,

[15.3.1]wobei die Häkchen (8) einen Hinterschliff in einem Winkel (alpha) kleiner 5 Grad aufweisen,

[15.3.2]wobei eine Hinterschlifffläche (13) eine Länge aufweist, die mindestens dem 0,5fachen der größten Häkchenquerschnittsabmessung entspricht,

[15.3.3]dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschlifffläche (13) ein Längen/Breitenverhältnis von größer 3,5 aufweist."

X. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Der Gegenstand des Anspruchs 15 sei neu. Es sei nicht bestritten, dass E5 die Merkmale 15.1, 15.2 und 15.3 (siehe die Merkmalsgliederung im Punkt IX oben) offenbart. Im Gegensatz dazu seien aber die Merkmale 15.3.1, 15.3.2 sowie 15.3.3 in E5 weder offenbart noch zwangsläufig erreicht. Merkmal 15.3.1 sei aus den in Figuren 12 und 21 schematisch dargestellten Schleifvorgängen sowie aus Spalte 13, Zeilen 52 bis 65, Spalte 15, Zeilen 56 bis 67 oder Spalte 12, Zeilen 24 bis 26 nicht zu entnehmen.

Merkmal 15.3.2 sei aus den Figuren 11a bis 12 und Spalte 13, Zeilen 36 bis 40 nicht zu entnehmen.

Merkmal 15.3.3 sei aus der Spalte 13, Zeilen 36 bis 39 sowie den zughörigen Figuren 11a und 11b nicht zu entnehmen.

XI. Die Argumente der ehemaligen Einsprechende können wie folgt zusammengefasst werden:

Das Merkmal 15.3.1 ergebe sich implizit dadurch, dass ein Fachmann bei der Ausführung der Lehre zum Schleifen einer Deckelgarnitur mit Häkchen nach der E5 zwangsläufig zu Häkchen mit einem Hinterschliff in einem Winkel (alpha) < 5° gelange. Trotz der fehlenden expliziten Angabe eines Winkels in der E5 wiesen die Häkchen nach der E5 das Merkmal 15.3.1 auf (siehe auch Richtlinien für die Prüfung im EPA, G-VI.6). Auch für das Merkmal 15.3.2 liege eine implizite Offenbarung in der E5 vor.

Bezüglich Merkmal 15.3.3 sei der Offenbarungsgehalt der E5 durch die Einspruchsabteilung richtig ermittelt worden. Die Beschwerdegegnerin verweise auf die E5, Spalte 2, Zeilen 42 bis 60:

".....durch dieses formgenaue Nacharbeiten werden im wesentlichen neuwertige Garnituren geschaffen...... Unrunde Kanten oder stumpfe Spitzen der Garniturelemente werden durch die vorliegende Erfindung wirkungsvoll vermieden. Es können geradlinige Kanten und scharfe Spitzen geschaffen werden......". Neuwertige Garnituren entsprächen der Darstellung in Fig. 11a und 11b.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit - Artikel 54 EPÜ

1.1 Es wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass E5 die Merkmale 15.1, 15.2 und 15.3 offenbart. Sie argumentiert lediglich, dass E5 die Merkmale 15.3.1, 15.3.2 und 15.3.3 nicht offenbare.

Die Kammer hat dies in ihrer Mitteilung vom 10. Februar 2017 auch angegeben; sie sieht keine Notwendigkeit ihre vorläufige Auffassung zu ändern und bestätigt diese hiermit.

1.2 Das Merkmal 15.3.1 ist auf einen Hinterschliffwinkel (alpha) gerichtet, der im Anspruch nicht weiter definiert ist. Absatz 31 der Offenbarung des Patents enthält eine Definition, die dem Fachmann eine Interpretation ermöglicht: "Ein Hinterschliffwinkel alpha wird zwischen einer durch das vordere Spitzenende zweier hintereinander angeordneter Häkchen 8 verlaufenden Achse und einer durch das vordere Spitzenende verlaufenden Tangente 18 der Hinterschlifffläche 13 gemessen".

1.3 Die Kammer folgt der Interpretation der Einspruchsabteilung, wonach Fig. 12 und Spalte 13, Zeilen 52-65 eine Schleifeinrichtung mit einem schnell rotierenden Träger mit Schleifborsten offenbart. Aus so einer Konstruktion (schnell rotierender Träger, an dem die Deckelstäbe langsam durch die Schleifborsten gerade vorbeigehen) ergeben sich zwangsläufig Drähte (d.h. Häkchen) mit einer geraden "Endkante", die eine gewisse Breite (d.h. Hinterschlifffläche) besitzen. Unter der Angabe "Eliminierung der Krümmung und stellen wieder eine gerade Kante her" (siehe Spalte 13, Zeilen 59,60) ist zu verstehen, dass eine gerade Hinterschlifffläche hergestellt wird. Die Schleifborsten der rotierenden Trommel tragen dann Material von der Endkante des Häkchens in einer Weise ab, als würden sie diese Kante in der Bewegungsrichtung der Deckelstäbe abschneiden. Somit entstehen hintereinander angeordnete Häkchen, deren Endkanten gerade sind und in derselben Ebene liegen. Der Winkel gemäß dem Verfahren in Spalte 13 ist dann zwangsläufig 0 Grad, d.h. kleiner als 5 Grad.

1.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Interpretation, indem sie auf eine Nachgiebigkeit der Garnituren hinweist. Spalte 10, Zeile 48, sowie Spalte 13, Zeile 1 der E5 offenbaren, dass die Garnitur eine Ganzstahlgarnitur sein kann. Das bedeutet, dass auch wenn der weiteren Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt werden würde, keine Flexibilität vorhanden wäre. Außerdem wird die Nachgiebigkeit beim Schleifvorgang in E5 an keiner Stelle aufgegriffen; die Schleifvorrichtung der Fig. 12 verwendet keine Federn. Auch die Ausführungsbeispiele der E5 in Fig. 17 sowie in Spalte 17, Zeilen 16 bis 20 verwenden stationäre Garniturträger ohne Federn bzw. sind nicht flexibel. Die Argumentation der Beschwerdeführerin greift also zumindest für das Verfahren der Figur 12 bei Anwendung auf eine Ganzstahl-Deckelgarnitur nicht. Das Merkmal 15.3.1 in E5 ist durch die Lösung der Figur 12 offenbart, weil diese Lösung zwangsläufig zu einem Häkchen mit diesem Merkmal führt.

Die Kammer hat ihre diesbezügliche Auffassung in ihrer Mitteilung vom 10. Februar 2017 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, die hierzu keine weitere Argumente vorgebracht hat. Die vorläufige Meinung der Kammer wird daher aus den obenangegebenen Gründen hiermit bestätigt.

1.5 Das Merkmal 15.3.2 verweist auf einen Häkchenquerschnitt, der im Anspruch nicht weiter definiert ist. Absatz 9 der Offenbarung gibt jedoch dem Fachmann einen Hinweis, wie dieser Querschnitt betrachtet werden soll ("senkrecht zur Mittenachse des Drahtes"). Figur 11c aus E5 offenbart ein Häkchen mit einer Krümmung 77, die mit dem Verfahren gemäß Figur 12 bearbeitet werden soll. Dieses Verfahren "eliminiert die Krümmung und stellt wieder eine gerade Kante her" (Spalte 13, Zeilen 59, 60) und es gilt "möglichst an die Form der Endpartien nach Fig. 11A und 11B wieder heranzukommen" (Spalte 13, Zeilen 50, 51). Wenn diese Krümmung eliminiert wird, entsteht eine Hinterschlifffläche mit einer Länge, die zwangsläufig größer als die größte Häkchenquerschnittsabmessung (Länge oder Durchmesser des Häkchens) ist, da die Häkchen in E5 ein Knie aufweisen und ihre Mittenachse schräg zur Vertikalen verläuft. Das Merkmal 15.3.2 ist durch die Lösung der Figur 12 in E5 offenbart, weil diese Lösung zwangsläufig zu einem Häkchen mit diesem Merkmal führt.

Die Kammer hat ihre Auffassung diesbezüglich in ihrer Mitteilung vom 10. Februar 2017 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, die hierzu keine weitere Argumente vorgebracht hat. Die vorläufige Meinung der Kammer wird daher aus den obenangegebenen Gründen hiermit bestätigt.

1.6 Das Merkmal 15.3.3 bezieht sich auf eine Hinterschlifffläche mit einem Längen/Breitenverhältnis größer als 3,5.

In E5 sorgt der Materialabtrag aus der oberen Seite des Häkchens durch die Schleifborsten 82 nicht nur für die Eliminierung der in den Figuren 11c und 11d gezeigten Krümmung 77, sondern auch für die Entstehung einer rechteckigen Fläche. E5 offenbart weder Details zur Entstehung dieser Flächen noch Hinweise zu ihren Maßen. Es könnte zwar sein, dass am Anfang des Schleifvorgangs, bevor die Krümmung vollständig eliminiert ist, eine kleine flache Fläche mit einer minimalen Breite entsteht. Es bleibt aber offen, ob ein solches Häkchen Merkmal 15.3.2 aufweisen würde, da in diesem Zwischenzustand auch die Länge minimal sein würde. Es besteht aber kein Zweifel, dass eine Breite von 0 technisch nicht möglich ist, obwohl der Fachmann diese Breite klein halten will. Fig. 11B zeigt schon, wie eine solche Fläche aussehen sollte (da es gilt "möglichst an die Form dieser Endpartien nach Fig.11a und 11b heranzukommen") und diese Figur zeigt offensichtlich eine Breite. E5 enthält aber keinerlei Angaben bezüglich der genauen Länge dieser Fläche. Somit kommt die Kammer zu dem Schluss, dass ein Längen/Breitenverhältnis in E5 nicht offenbart wird. Das Merkmal 15.3.3 ist weder in der Lösung der Figur 12 noch an einer anderen Stelle offenbart; das Merkmal 15.3.3 ist daher in E5 nicht offenbart.

1.7 Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber E5. Folglich ist das Erfordernis des Artikels 54(1) und (2) EPÜ hinsichtlich des in der Entscheidung entgegengehaltenen Stands der Technik erfüllt.

2. Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

2.1 Im Einspruchsverfahren wurde bisher bezüglich der erteilten Ansprüche nur die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 15 gegenüber E5 entschieden, obwohl ein weiterer Neuheitseinwand gegenüber E1 vorgebracht wurde. Auch die Beurteilung der Hilfsanträge ging ausschließlich von der E5 aus.

2.2 Da die Kammer den Gegenstand des Anspruchs 15 für neu gegenüber E5 hält, wird der Entscheidung die Grundlage dadurch entzogen. Die Entscheidung kann daher aufgehoben werden. Es bleibt aber zu prüfen, inwieweit E1 relevant ist und ob der Gegenstand des Hauptantrags die Erfordernisse der Artikel 54 und 56 EPÜ gegenüber dem gesamten zitierten Stand der Technik erfüllt.

2.3 Unter diesen Umständen, wo nur ein Teil des zitierten Standes der Technik berücksichtigt wurde und dann auch nur bezüglich einer der Patentierbarkeitsvoraussetzungen, übt die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 111 (1) EPÜ dahingehend aus, dass die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen wird.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.